Alternativer Jugendverein erfährt Rückschlag durch Unterweisung der Behörden
Nutzungsuntersagung lässt das Vereinsleben im Freiraum e.V. Burgstädt pausieren
Der im vergangenen Jahr in Burgstädt entstandene Freiraum e.V., welcher als gemeinnützige Institution das bisher eher konservativ geprägte Stadtbild im Sinne alternativer Lebens- und Wohnpolitik bereichert und welcher sich unter Jugendlichen wie Erwachsenen mit diversen Freizeit-, Bildungs-, und Kulturangeboten wie Vorträgen, einer Küche für alle, Musikveranstaltungen und der generellen Möglichkeit eines jeden zur selbstbestimmten und aktiven Mitgestaltung einer emanzipierten und antifaschistischen Gesellschaft positiv etabliert hat, muss durch einen durch das zuständige Landratsamt erwirkten Beschluss vorerst seine Türen geschlossen halten.
Die gesamte Vereinstätigkeit, die selbstverwaltet von den 15 Vereinsmitgliedern organisiert wird und die im Konsens zu der rückläufig gestalteten öffentlichen Jugendarbeit der Stadt Burgstädt steht, welche nach außen hin immer wieder mit Problemen wie hoher Jugendkriminalität, Rechtsextremismus und daraus resultierender Abwanderung in andere Städte zu kämpfen hat, um einen Ort der Vielfalt und vorurteilsfreien Meinungsbildung bereichert, wurde hierbei in Frage gestellt und als rechtswidrig deklariert.
Sämtlicher Aufenthalt oder die Duldung von Besuchern in den Räumlichkeiten der Ludwig-Böttger-Straße 1 werden dabei untersagt. Bei Zuwiderhandlung wurden den Verantwortlichen dabei Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro angedroht.
Staatliche Repressionen, wie das Abstellen von mehreren Einsatzfahrzeugen der Polizei und Personalkontrollen in Grundstücksnähe, wie zum Beispiel am vergangenen Samstagabend gehören dabei zu den Maßnahmen, die bei den Jugendlichen die Angst um den Erhalt ihres Rückzugsortes wachsen lässt.
Neben dem Versuch, ein selbstverwaltetes Projekt im Stadtbild zu etablieren, zeigt auch die Entlassung eines im städtischen Jugendclub angestellten Streetworkers zum Anfang des Jahres, dass auch staatliche Mittel für regionale Jugendprojekte weiterhin entgegen dem Bedarf gekürzt werden.
Alternative Freiräume gehören zu den wichtigsten nichtstaatlichen Chancen einer emanzipierten und toleranten Gesellschaft . Sie dürfen nicht von Strukturen, welche diese als kriminell einstufen oder deren gelebte Auseinandersetzung mit einem aus Schubladendenken hervorgegangenem Weltbild mittels staatlichen Auflagen verboten werden.
In Burgstädt fand am 04.02.2012 um 13.00Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen eure Repression – Gegen die Kriminalisierung der unbequemen Jugend statt“. Die Teilnehmer_innen gingen dabei für einen Erhalt des Freiraum e.V. Burgstädt auf die Straße, für dessen Wohn- und Hausprojekt vor einem Monat eine Nutzungsuntersagung erlassen wurde und welcher seit dem nicht mehr betreten werden darf. Lediglich die drei im Haus befindlichen Wohnparteien dürfen noch genutzt werden. Neben dem Nutzungsverbot erzeugen repressive Polizeimaßnahmen, wie beispielsweise Videoobservationen und willkürliche Personenkontrollen zusätzliche Wut. Die sonst im AZ stattfindende Vokü wurde kurzerhand nach draußen verlegt und sorgte so mit warmem Tee und veganen Burgern neben Musik und Redebeiträgen für das leibliche Wohl der Kundgebungsteilnehmer_innen.
Eine im Anschluss an die Kundgebung stattfindende Spontandemonstration mit ca. 70 Teilnehmern durch die komplette Innenstadt sollte dabei der Forderung nach Toleranz gegenüber alternativen Freiräumen Nachdruck verleihen. Sie zog sich vom Bahnhof durch die komplette Innenstadt und endete wieder am Bahnhof. Ein Polizeiaufgebot von lediglich zwei Streifenwagen, der Leiter der Polizeibehörde Rochlitz, welcher während der Demo in einen Schneemann verwandelt wurde, ein Mitglied der Versammlungsbehörde und die Beauftragte für Extremismusbekämpfung waren mit der spontanen Aktionsbereitschaft der sich solidarisierenden Antifaschist_innen schlichtweg überfordert. Bei versuchen diese zu stoppen, in dem sich der Einsatzleiter der Demonstration in den Weg stellte und mit Äußerungen wie „Diesmal habt ihr es übertrieben, jetzt bekommt ihr richtig ärger“ seine Frustration zum Ausdruck brachte. Da die herbeigerufene Verstärkung erst eintraf, als schon alles vorbei war, blieb den Einsatzkräften nicht mehr, als den Mob zu fotografieren und durch die Stadt zu begleiten.
Die Veranstaltung war dabei auch anderen, von Räumungswillkür betroffenen linken Hausprojekten gewidmet. So solidarisieren wir uns mit der vor einem Jahr in Berlin illegal geräumten Liebig14 und dem Kulturprojekt Rigaer Straße 96, welches am 29.01.2012 erneut Opfer von massiver Polizeigewalt wurde, als Beamte nachts das Gebäude stürmten und Anwesende verprügelte und festnahm.
Wir lassen uns unsere Freiräume nicht verbieten!
Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe – setzen wir sie also ein!
„Burgstädt. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung am Samstag in Burgstädt. Dort hatte am Nachmittag die Linksjugend Solid demonstriert. Kurz danach formierten sich nach Polizeiangaben etwa 40 Verbliebene zu einer Spontandemonstration. Sie sollen dabei die Aufforderung der Versammlungsbehörde und der Polizei missachtet haben, den Zug zu stoppen. Vielmehr soll es zu Gedränge und Beleidigungen gekommen sein. Als die Gruppe den Bahnhof wieder erreichte, löste sich der Zug laut Polizei auf.“
Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/REGIOTICKER/Burgstaedt-Ermittlungen-nach-Spontandemo-artikel7896216.php
Kundgebung:
Samstag 04.02.2012
13.00 Uhr
Burgstädt Bahnhof
Infostände, Essen, Musik
Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!
Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Solidarität mit Christin Löchner
Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.
Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:
Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.
Quelle: http://de.indymedia.org/2012/01/323865.shtml
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