Antifa RGB – http://antifa-rgb.tk/

Wie auf der Internetseite der NPD Sachsen angekündigt wurde eine Flyeraktion in Geringswalde durchgeführt. Die Flyeraktion war gegen die Hausbesetzung der Wiesenstraße 7 gerichtet. Die Selbstgebastelten Flyer betrugen vollkommen überspitze und gleichzeitig unrealistische Auslegungen der Forderungen der Hausbesetzer_Innen. Sicherlich passte diese Aktion der neofaschistischen NPD gut in die Idee der regionalen Naziszene, um die so ziemlich einzig verbleibende „nichtrechte Provinz“ mit ihren geistigen Durchläufen zu belästigen. Ganz klar ist auf den Flyern zu erkennen, dass den Faschisten das Stadtbild von Geringswalde nicht ganz gefällt. Da hat der Herr Wilko W. mehr Gefallen an dem Stadtbild von Mittweida, wo nur rechtsextreme Sticker und dumpfe Sprühereien ohne künstlichen Hintergrund zu finden sind.

Im Großen und Ganzen wollen wir hier keine weiteren und unnötigen Sätze zu den Flyern verlieren. Nur eins ist klar, wir möchten hiermit hinweisen das die Flyer keinesfalls von den Besetzer_Innen stammen und auch keine wahrheitsgemäßen Fakten liefern.
Des Weiteren liefert die NPD ein weiteres Mal, dass sie alles verteufeln was nicht in ihr rassistisch Beschränktes Weltbild passt. Seien es sozialpolitische Projekte bis hin zu Immigrationsfördernde Kampagnen oder antifaschistische Aktionen.

Abschließend sagen wir daher nur: „Keine Stimme den Nazis!“

Chávez: »Wir müssen die alten Strukturen endgültig zerschlagen«

geschrieben von Federico Fuentes (Green Left Weekly, Caracas) und gefunden bei antifa.de

Wir dokumentieren einen Beitrag von Federico Fuentes zur derzeitigen Situation in Venezuela. Den Artikel haben wir entnommen vom Netzwerk Marx21.

Die rechte Opposition in Venezuela will den sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez stürzen. Federico Fuentes berichtet aus Caracas über die Herausforderungen der Bolivarianischen Revolution im Wahljahr 2010.

Am venezolanischen Horizont drohen entscheidende Kämpfe zwischen den Kräften der Revolution und denen der Konterrevolution. Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen (am 26. September 2010) wird wichtige Entscheidungen zwischen den Anhängern des sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez und der rechten Opposition bringen, die von den USA unterstützt wird. Diese Kämpfe sind Teil des Klassenkampfes zwischen der armen Mehrheit Venezuelas und der kapitalistischen Elite. Ausgetragen wird der Kampf aber eher auf der Straße als an den Wahlurnen. In diesem Jahr kam es bislang zu einer Eskalation der faschistischen Demonstrationen gewalttätiger oppositioneller Studentengruppen. Auch kommt es weiter zu Mordanschlägen gegen Gewerkschafter und Bauernführer – durch rechte paramilitärische Gruppierungen. Die Kampagnen der Privatmedien, die das Bild einer zerfallenden, krisengebeutelten Regierung zeichnen, die bald weichen müsse, nehmen zu.

Am 29. Januar warnte Chavez: »Falls sie eine extrem gewaltsame Offensive einleiten werden, die es zu unserer Pflicht macht, harte Maßnahmen zu ergreifen – was ich ihnen nicht raten möchte – wird unsere Reaktion sie auslöschen«. Chavez sagte dies einen Tag, nachdem bei Zusammenstößen in der Stadt Merida zwei Studenten getötet und 21 Polizisten durch Kugeln verletzt worden waren. Chavez forderte die Opposition dazu auf, sich an die Verfassung zu halten und ein Ablösungs- Referendum (gegen sein Präsidentschaftsmandat) einzuleiten – falls sie tatsächlich der Meinung seien, das Volk unterstütze ihn nicht mehr. Gemäß der demokratischen Verfassung von 1999 ist ein Referendum zur Abwahl jeder gewählten Person zulässig, wenn 20% der Wählerschaft eine entsprechende Petition unterschreiben. Falls die Kapitalisten weiter den Weg der Konfrontation gingen, so Chavez, werde er »die Revolution beschleunigen«, deren erklärtes Ziel »der Sozialismus des 21. Jahrhunderts« sei.

Offensive

Die Verschärfung der Destabilisierungskampagne ist Teil einer Offensive in der Region – durchgeführt durch die Bosse der Opposition, die in Washington zu suchen sind. Im vergangenen Jahr richteten die USA mehrere neue Militärbasen in Kolumbien und Panama ein und reaktivierten die ‚US Navy Fourth Fleet‘ (4. Flotte der US-Marine), um in lateinamerikanischen Gewässern zu patrouillieren. Die USA halfen, jenen Militärputsch zu organisieren, durch den die linke honduranische Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. 2010 besetzten die USA Haiti mit 15 000 Soldaten, nachdem es dort am 12. Januar zu einem Erdbeben gekommen war. US-Militärflugzeuge wurden dabei ertappt, wie sie venezolanischen Luftraum verletzten.

In einem Bericht vom 2. Februar bezeichnet der ‚US National Director of Intelligence‘ (Nationaler Geheimdienstchef der USA), Admiral Dennis Blair, Venezuela als »führende anti-amerikanische, regionale Kraft« und erklärt die Regierung Chavez so zu einem Störenfried für Washington.

Eine Militärinvasion durch die USA ist nicht mehr auszuschließen. Hauptziel des militärischen Aufmarsches und der Provokationen durch die Vereinigten Staaten ist allerdings, Druck auf jene Teile innerhalb der venezolanischen Streitkräften und in anderer Sektoren des Pro-Chavez-Lagers auszuüben, die den revolutionären Prozess am liebsten bremsen würden, um eine Konfrontation zu vermeiden. Dies alles geht Hand in Hand mit einer Lügenkampagne in den Medien – verbunden mit der Behauptung, Chavez‘ Popularität sinke und Gerüchten über Streitigkeiten innerhalb der Streitkräfte und der Regierung. Die USA sowie Venezuelas Eliten hegen die Hoffnung, dass sie Chavez isolieren und endgültig loswerden können.

Es ist eine Kampagne, die sehr an jene von 2007 erinnert, mit der man die von Chavez vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zum Scheitern bringen wollte. Mit diesen Reformen sollte das gesetzliche Rahmenwerk geändert werden, um Angriffe auf das Kapital einfacher zu machen. Diese Änderungen sollten der armen Mehrheit zugute zu kommen. Die Verfassungsreform scheiterte jedoch knapp im Referendum. Die Opposition hofft darauf, Chavez‘ Unterstützerbasis – die arme Mehrheit des Volkes und die Streitkräfte – spalten zu können und die Parlamentsmehrheit zu erringen (mit deren Hilfe sie sehr wahrscheinlich versuchen würde, Chavez vor Gericht zu bringen). Zumindest aber wird die Opposition versuchen, die Kräfte, die für die Revolution sind, daran zu hindern, eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu erringen. Das würde die Möglichkeiten der Chavistas einschränken und es ihnen nicht mehr so leicht machen, Gesetze zu erlassen. Das aktuelle venezolanische Parlament verfügt über eine große Pro-Chavez-Mehrheit, da die Opposition die Abstimmung von 2005 boykottiert hatte.

Die Revolution kommt voran

Die globale Wirtschaftskrise hat Venezuela härter getroffen als die Regierung zu Beginn noch hoffte. Es gibt Probleme bei der Stromversorgung und anderes mehr. Diese Probleme erzeugen Stress. In ihrer Wahlkampagne weist die Regierung auf die Auswirkungen des Klimawandels und auf die negativen Folgen von Vergeudung (von Ressourcen) hin. Das nimmt der Kampagne der Opposition und der privaten Medien den Wind aus den Segeln (die die Regierung für die Probleme (Engpässe) bei Strom und Wasser verantwortlich machen). Die Rechten hatten vorausgesagt, die fallenden Ölpreise würden den Stern der Regierung sinken lassen. Weit gefehlt. Chavez konnte sein Ziel vorantreiben, den Reichtum an die Armen umzuverteilen – und größere Schritte gegen die Korruption und gegen das Kapital einleiten. Begleitet wird dies von der Mobilisierung der Straße: Die Menschen unterstützen die Regierung (was von den internationalen Medien ignoriert wird; sie berichten vor allem ausführlich über die kleinen Aufstände oppositioneller Studenten). Neue Schritte werden unternommen, um die Macht an das Volk zu übergeben – beispielsweise durch eine zunehmende Einbindung der kommunalen Basisräte in Regierungsstrukturen. Im November hatte Chavez Interventionen bei 8 Banken

angekündigt – nachdem Ermittlungen ergeben hatten, dass sie in korrupte Geschäfte verwickelt waren. Die Mehrzahl dieser Banken wurde inzwischen verstaatlicht und, zusammen mit einer staatlichen Bank, zur ‚Bicentenary Bank‘ verschmolzen. Die ‚Bank of Venezuala‘ war bereits 2007 verstaatlicht worden. Sie eingeschlossen kontrolliert der venezolanische Staat inzwischen 25% des Bankensektors. Diese 25% stellen den größten (einzelnen) Bankenblock im Land dar. Gegen fast 30 Banken wurde wegen Korruption ermittelt. Ihnen stehen Prozesse bevor. Einige dieser Banken waren eng mit der Regierung verbunden – eine gewichtige Tatsache.

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