Jetzt erst recht

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!

Nicht locker lassen!

Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.

Antifa – Mehr als nur gegen Nazis!

Am 18. Februar müssen wir auch deshalb eine starke Präsenz in Dresden zeigen, damit die Stadt Dresden nicht in der Öffentlichkeit behaupten kann den Naziaufmarsch mit „Händchen-halten“ in der Menschenkette oder womöglich der diesjährigen „Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ verhindert zu haben, so wie sie es bereits 2010 versucht hat. Machen wir deutlich wer gegen alle Widerstände den Naziaufmarsch blockiert hat!

Eine radikale Linke deren Antifa-Politik aus mehr als „Gegen Nazis“ besteht, muss in einer solchen Situation nachsetzen. Falls die Nazis am 18. Februar nicht in Dresden aufmarschieren, findet an diesem Tag eine große antifaschistische Demonstration statt. Hausdurchsuchungen sowohl am 19. Februar selber gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als auch später gegen AntifaschistInnen, die Einrichtung einer Sonderkommission, Ermittlungen nach §129, Verfahren gegen Blockierer, Funkzellenüberwachung, IMSI-Catcher, Immunitätsaufhebungen – der sächsische Staat versuchte und versucht sich am großen Rundumschlag gegen die politische Linke. Gleichzeitig können in Sachsen, dem Land mit einer der infrastrukturell und politisch stärksten Naziszenen Deutschlands, jahrelang unbehelligt die RechtsterroristInnen der NSU untertauchen. Gleichzeitig bezeichnen sächsische Richter Nazis als „schützenswerte Minderheit“ während der sächsische Innenminister zu wissen glaubt, das Antifaschismus „keine Lösung“ sei. Die Repression der letzten Monate geht über Sachsen hinaus und trifft viele, die letztes Jahr in Dresden waren. Sie geht uns alle an. Gehen wir eine autoritäre Staatlichkeit dort an, wo sie eine Vorreiterrolle einnimmt: in Sachsen. Die Antwort auf die Repression der letzten Monate muss eine bundesweite Antifa-Demo am 18. Februar in Dresden sein. Verteidigen wir gemeinsam unser Projekt der letzten Jahre und linke Politik im Allgemeinen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

Wie jedes Jahr gilt:
Im Februar Dresden unsicher machen!
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!

Quelle: http://www.no-pasaran.eu/

Außerdem nicht zu vergessen:

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zum neuen Jugendclub „Suspekt“

„Es geht hier doch nur um einen Jugendclub!“

Mit diesem Satz beendete der Leiter des Jugendarbeitskreises Uwe Schmidt vorgestern Abend eine Diskussion im neuen Jugendclub der Stadt Limbach-Oberfrohna. „Suspekt“ soll er heißen – suspekt wie seine Entstehungsgeschichte.

Ende 2010 war eine gewaltbereite Gruppe Nazis, darunter Nico D., auf der Suche nach Stadtrat Moritz Thielicke, welcher ein paar Tage vorher zum ehemaligen Jugendclub „Eastside“ auf der Albert-Einstein-Straße eine Anfrage in der Stadtratssitzung stellte. In dieser stellte er für die Gruppe unangenehme Fragen. Darunter: „Ist […] bekannt, ob einige Besucher des Treffpunktes: EASTSIDE […] der Anhängerschaft von NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden können? Welche Konzeption regelt die Dienst- und Fachaufsicht zur pädagogischen Arbeit mit Besuchern des Treffpunktes, die der Anhängerschaft der NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden? Welche Maßnahmen der Stadtverwaltung gab und gibt es aktuell zum Schutz der Kinder- und Jugendlichen im Treffpunkt EASTSIDE […] vor Kontakt und Einflußnahme der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen?“1 Diese, nicht nur der Stadtverwaltung unangenehmen Fragen, lösten bei Nico D. und seinen Kameraden (damals häufige Gäste des Eastsides) einen derartigen Beißreflex aus, dass es den Anschein hatte, dass diese Personen eine Hetzjagd durch die Stadt planten. Als diese jedoch eine Gruppe antifaschistischer Jugendlicher angreifen wollten, kam unerwartete Gegenwehr: durch Pfefferspray konnten die Angreifer_innen zurückgehalten werden. Die Frustration des misslungenen Angriffs verleitete Nico D. zwei Stunden später dazu, einen Brandanschlag auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung e.V. zu verüben.

Am nächsten Tag kam der Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp zu den Vereinsräumen auf der Dorotheenstraße 40 („Doro40″) und verkündete, dass der Jugendclub Eastside geschlossen wurde, da die Täter_innen von dort aus losgelaufen seien. Diese Logik ist nach wie vor fragwürdig: die einen Vereinsräume werden angezündet, die anderen werden geschlossen. Demnach stand die Stadtverwaltung vor dem Problem kein Jugendangebot in der Innenstadt mehr zu haben. So wurde im Stadtrat ein Beschluss verabschiedet, welcher den Ausbau eines neuen Jugendclubs auf der Burgstädter Straße 1 verabschiedete.

Seitdem ist viel passiert: Nico D. bekam eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, das Gebäude des ehemaligen Eastsides wurde abgerissen (das Gebäude war enorm baufällig und es bestand bereits mehrere Monate vor dem Brandanschlag die Intension, den Jugendclub platt zu machen. Im Gewand des „antiextremistischen Kampfes“ lässt sich das Schließen eines Jugendclubs aber nunmal besser legitimieren), eine Sozialarbeiterin wurde gefunden, es fand ein Benifizkonzert der Musikkorps (Soldaten aus Erfurt, die mithilfe unscheinbarer Musik unterbewusste Verherrlichung des Krieges auslösen) statt und es wurden bis jetzt 183.000 € der Stadtkasse aus dem Fenster geworfen2.

„Suspekt“? Wohl kaum, sondern „Eastside“!

Es ist viel passiert, aber geändert hat sich nichts. Der neue Jugendclub ist kaum 100m von den Trümmern des Eastsides entfernt. Der Platz, der den Besucher_innen zur Verfügung steht ist (fast) genauso groß wie im ehemaligen Jugendclub. Die Mitwirkenden sind immernoch Nazis.

So sind im Podcastbeitrag von OB Dr. Hans-Christian Rickauers3 sowie im Stadtspiegel Nummer 1 2012 zwei stadtbekannte Neonazis zu sehen. Thomas M. ist ein guter Freund des Nico. D. und leugnete in einem persönlichen Gespräch die Verbrechen der Shoah. Weitergehend empfindet er es als normal, seine Mutter mit „Heil Hitler“ zu begrüßen. Peter W. war bei mehreren Angriffen auf den Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ auf der Sachsenstraße 26 dabei. Zudem bewegen er und sein Freund sich weiterhin in neonazistischen Kreisen.4 So zum Beispiel mit Nico K., ebenfalls beteiligt am Ausbau des „Suspekt“, der mehrfach durch bepöbeln von alternativ-gekleideter Menschen aufgefallen ist.

Vorgestern hatte der neue Jugendclub die Chance, sich den Mitgliedern des Jugendarbeitskreises der Stadt vorzustellen. Die Sitzung fand im größten, den Zielpersonen entsprechend braun gestrichenen, Raum statt. Diese Gelegenheit nutzte ein Vereinsmitglied der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V., um sich nach den Personenkreisen, die den Club ausbauen, zu erkundigen. Hier antwortete die Sozialarbeiterin Antonia Fritsche sinngemäß, dass es sich um Freunde von Peter W. und Thomas M. handle. Daraufhin wurden die oben genannten Ausführungen den Anwesenden, welche ebenfalls am Treffen teilnahmen, vorgetragen. Die Sozialarbeiterin äußerte hierauf, dass bisher „keine extremistischen Äußerungen“ gefallen seien. Sie verkündete ebenfalls, dass sie darauf besonders achte, aber was draußen passiere sei ihr egal – es ist ja immerhin nicht mehr ihr Bereich. Das Konzept des „Hier nicht, geht nach draußen!“ führte bereits beim Jugendclub Eastside zum Scheitern und macht sich hier wieder bemerkbar. Nach einer längeren Diskussion, in der öfter der Satz „Es geht hier doch nur um einen Jugendclub“ fiel, bat das Vereinsmitglied der Bildungsvereinigung die Beiden sich von der nationalsozialistischen Idee zu distanzieren. Darauf erwiderte Streetworker Olaf Hentschel, dass die beiden Personen dies nicht machen sollen – dafür sei ein persönliches Gespräch besser. Damit war die Diskussion unter den Teppich gekehrt und zumindest für kurze Zeit ins Private gerückt.
Das Angebot des Gespräches nach dem Treffen wurde angenommen: Thomas M. hatte nicht viel zu sagen. Er verwies lediglich auf seinen Anwalt. Peter W. hingegen bezeichnete sich selbst weitergehend als Nationalsozialist und bestätigte, dass er immernoch in der selben sozialen Umgebung verkehrt. Er sei jetzt aber 20 Jahre alt und sei nun reifer als „damals“ vor einem halben Jahr. Er müsse nun an die Zukunft denken und könne nichtmehr „vor der Sachsenstraße 26 stressen“.

Es geht hier nur um das gute Image!

In der bisherigen Ausgestaltung des neuen Jugendclubs kann vorallem eine Gefahr der Dogmatisierung jüngerer Jugendlicher durch die älteren Nazis gesehen werden. Dies kann nur verhindert werden, indem keine sich selbst als Nazis bezeichnenden Personen als Orientierungspunkte dienen können. Dies wird wiederum verhindert, indem Menschen, die sich offen zur nazistischen Ideologie bekennen, aus der Ausgestaltung der Räume herausgelassen werden. Ein Jugendclub von und für Nazis, die nur mit dem Hitlergruß warten müssen, bis sich die Sozialarbeiterin umdreht, ist kein Zeichen für Prävention. Das ist ein Zeichen für fehlende Kompetenzen.

Haben sich die 183.000€ aus der Stadtkasse, das bewerben des Jugendclubs in nahezu jeder Stadtspiegelausgabe seit Anfang 2011 und die bergeweise bürokratischen Zettelberge wirklich gelohnt? Ist es Ziel genug ein gutes Image zu haben, mit dem Wissen nichts geändert zu haben?

Jedenfalls hätte unser Verein mit den 183.000€ viel bewegen können. Damit hätte unser Verein ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ohne Raum für Nazis geschaffen. Einen Raum ohne menschenverachtende Ideologien. Einen Raum, in dem sich die Jugendlichen wirklich selbst verwirklichen können.

Hier wird die Sinnlosigkeit der Zielsetzung der Präventionsarbeit der Stadt Limbach-Oberfrohna deutlich. Es geht eben nicht um „Extremismus“ oder „Gewalt“. Es geht hier nur um das gute Image!

Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna

1 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012
2 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/module/pressespiegel/uploads/berichte/Stadtspiegel21-11.pdf, am 18.01.2012
3 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/content/15/20110408135935.asp, am 18.01.2012
4 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012

Quelle: http://schwarzerpeter.blogsport.de/2012/01/19/pressemitteilung-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v-zum-neuen-jugendclub-suspekt/

Pressemitteilung: Vernetzungsplattform „Netzwerk 360 Grad“ geht online. Zusammenschluss verschiedener Zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine in der sächsischen Provinz.

Seit Anfang Januar 2012 stellt sich das neugegründete „Netzwerk 360 Grad“ mit einer eigenen Internetseite (www.netzwerk-360-grad.org) der breiten Öffentlichkeit vor. Entstanden ist diese Vernetzungsplattform aus den Überlegungen verschiedener politisch Engagierter, die sich in Sachsen abseits der Großstädte gegen Diskriminierung einsetzen. Dazu äußert sich Pressesprecher Daniel Drescher, welcher selbst für ein demokratisches Klima in Limbach-Oberfrohna aktiv ist, wie folgt: „Unser Ziel ist es, Gleichgesinnte zusammenzubringen und sowohl kulturelle als auch politische Arbeit voranzutreiben. Leider ist es in Sachsen so, dass viele Gegenden von Neonazis dominiert werden. Dem wollen wir hiermit entgegenwirken.“

Auf der Internetseite stellen sich verschiedene Initiativen und Vereine vor, die bis jetzt aktiv zusammenarbeiten. „Gern können sich hier auch noch andere einbringen. Wir sind ein offener Zusammenschluss und prinzipiell interessiert an einer Zusammenarbeit mit verschiedensten Menschen und Organisationen“, so Kati Voigt aus Döbeln, ebenfalls Pressesprecherin vom „Netzwerk 360 Grad“.

Im nächsten Jahr plant das Netzwerk jeden Monat eine Veranstaltung in einem anderen Ort. Los geht es am 28.01.2012 in Grimma. Diese Veranstaltung wird zusammen vom Netzwerk 360 Grad und Netzwerk Naunhof organisiert. Der Abend wird mit einer Informationsveranstaltung zu den Naziaufmärschen in Dresden im Februar 2012 beginnen. Anschließend werden drei Bands spielen. Es wird diverse Infostände, eine Ausstellung und auch eine Soli-Cocktailbar geben. Wer sich weiter informieren möchte, schaut am besten auf www.netzwerk-naunhof.org.

Beteiligte Initiativen und Gruppen:
Bon Courage e.V. Borna
Treibhaus e.V. Döbeln
ARID – Anti-rassistische-Initiative-Döbeln
Freiraum e.V. Burgstädt
solid e.V. Mittelsachsen
Initiative für ein weltoffenes Geithain
Chronik LE
Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.
IgI – Initiative gegen Isolation Landkreis Leipzig
Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. Grimma
Antifa RGB
AuA – Anna & Arthur im Hinterland
Netzwerk Naunhof

Dessau: Mehrere Demonstranten schwer verletzt

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Bei Veranstaltungen zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor sieben Jahren, kam es am Samstag in Dessau zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. (FOTO: THOMAS STEINBERG)

Dessau/MZ/tst. Mouctar Bah, maßgeblicher Mitstreiter einer Initiative, die auf Aufklärung des Todes von Oury Jalloh drängt, ist am Samstag zum Abschluss einer Demonstration zur Erinnerung an Oury Jalloh in Dessau schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sechs Jahre lang hatte die Polizei den Demonstrationsslogan „Oury Jalloh – das war Mord toleriert“, vor zwei Tagen aber wurde Bah von der Polizei mitgeteilt, man werde diese Aussage nicht mehr dulden. Auf der Demo war sie dann doch zu hören und auf Transparenten zu lesen.

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatten die in Kampfmontur auftretenden Polizisten im Bahnhof versucht, dieser Transparente und ihrer Träger habhaft zu werden, woraufhin die bislang friedlich verlaufende Demonstration eskalierte. Neben Bah wurde mindestens ein weiterer Schwarzafrikaner schwer verletzt, mehrere Personen sollen angeblich festgenommen worden sein.

Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Das Verfahren vorm Dessauer Landgericht endete mit einem vom Bundesgerichtshof später kassierten Freispruch. Derzeit wird der Fall vor dem Magdeburger Landgericht erneut verhandelt.

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Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1325924634639

Leipzig: 2 Demonstration am Silvesterabend

In Leipzig demonstrierten zu Silvester „Yuppies“ und „Linksradikale“ gegen die mittlerweile übliche Repression in Connewitz.
Wie jedes Jahr wurde Connewitz zur staatlich überwachten Sonderzone in Sachsen. So teilt die LVB mit: „In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2011 zum 1. Januar 2012 in der Zeit von 23 Uhr bis 4.20 Uhr wird wegen zu erwartender Unruhen das Connewitzer Kreuz nicht angefahren, es fahren weder Straßenbahnen noch Busse. Alle Fahrten enden an der Haltestelle Karl-Liebknecht-/Richard-Lehmann-Straße.“ Zudem teilte die Stadtverwaltung mit, dass rund um das Connewitzer Kreuz von 20 bis 6 Uhr kein Alkohol verkauft werden dürfe.

Wie immer wurde das Kreuz auch weiträumig abgesperrt, die 1. Straßen wurden schon um 21Uhr für den Verkehr dicht gemacht, damit die Polizei schon mal in Stellung gehen konnte. Ebenfalls wie immer kreiste schon am frühen Nachmittag ein Hubschrauber über den Viertel und es wurde schon vorsorglich alles vernagelt und abtransportiert was kaputt gehen könnte oder anderweitig „Zweckentfremdet“ werden könnte.

Soweit also alles wie immer. Nur in diesem Jahr begnügte die Polizei sich nicht damit auf Abstand zu bleiben wie im vergangenen Jahr und war wieder offensichtlich mit mehr „Kräften“ am Kreuz in Position gegangen.

Gegen 1Uhr bewegten sich dann zwei Demonstrationen in Richtung Kreuz, die eine aus der Bornaischen Straße kommenden mit dem Motto:„Yuppies vs. Bullenterror“. Die 1.Reihe war auch dementsprechend gekleidet und gab folgende Parolen zum Besten:

„Kavier statt Käsestulle lieber Yuppie als n`Bulle!“
„Yuppiemacht und Yuppiepower Horst du bist der größte Bauer!“

(Horst ist der Vorname des Leipziger Polizeipräsidenten, der auch dieses Jahr vor Ort war und den Einsatz leitete)

„Gentrifidingsbumms kenn`wir schon, Yuppies gegen Repression!“
„So viel wie eine Bullenkarre kostet die Importzigarre!“

„Statt 100 Polizisten zwei Proseccokisten!“
„Keine Erbschaft, wenig Lohn Bullen in die Produktion!“

„Grün und Blau ist gerad`nicht In, trotzdem lauft ihr rum da drin!“
„Es weiß doch die ganze Welt, Bullen kosten Steuergeld!“

„Lauter, teurer, immer schärfer, Schampus in den Wasserwerfer!“

a

Aus der Wolfgang-Heinze-Str. kam eine klassische „Black-Block“-Demo mit dem Motto: „Linksradikal ins neue Jahr“. Hier wurden die üblichen Demoparolen gerufen:

„129 kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression!“
„Horst, Horst, Horst wie noch nie, all cops are…!“
„Alerta…“usw.

b

Beide Demonstrationen begegneten sich in der Wolfgang-Heinze-Straße und lösten sich dann später auf.

Einige Leute bauten dann noch eine Barrikade aus Mülltonnen auf der selbigen Straße und kippten zwei Metallmasten auf die Oberleitung der Straßenbahn. Auf dieser lag kein Strom, da die Bahnen nicht umsonst umgeleitet werden, steht doch seit Jahren der Wasserwerfer immer bereit.

Die Polizei versuchte einzelne Leute festzunehmen, beschränkte sich aber hauptsächlich auf das wahllose schlagen und beleidigen von Personen die in Reichweite waren. Also wie so oft gar nicht jene Leute, die irgendetwas gemacht haben, außer am Kreuz zugegen zu sein. Sie verschoss sogar Tränengasgranaten auf der Wolfgang-Heinze-Str. um die Menschen zu vertreiben.

Das war sie, die große „Randale“ vor der sich Leipzig jedes Jahr aufs neue fürchtet. 11 Personen wurden festgenommen und zwei Polizisten an der Hand verletzt (wahrscheinlich beim zuschlagen zu dumm angestellt).

The same procedure as every year.



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (108)
  2. de.indymedia.org (3)


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