Stellungnahme der Antifa RGB zum Naziaufmarsch in Geringswalde

Für Samstag, 8.11. rufen Nazis in Geringswalde zu einer Demonstration auf. Mit dem Motto „Härtere Strafen für Kinderschänder“ knüpfen sie an zahlreiche thematisch ähnlich gelagerte Aktionen der Nazisszene an. Erst am vergangenen Wochenende waren Nazis unter demselben Motto in Döbeln aufmarschiert. In Leipzig machte die Neonaziorganisation „Freie Kräfte“ im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mädchen den Ruf nach „Todesstrafe“ laut.
Wir verwehren uns dagegen, dass Kindesmissbrauch und Mord für politische Propaganda benutzt werden. Nazis besetzen diese Themen gezielt und verbinden sie mit ihrer autoritär und völkisch orientieren Ideologie. Dabei basiert gerade Nazismus auf Gewalt und Ausgrenzung. Dies bekommen insbesondere MigrantInnen und alternative Jugendliche zu spüren. Letztere sind wieder verstärkt Opfer rechter Gewalt. Im 1. Halbjahr verzeichnete die Opferberatungsstelle RAA 136 rechte Übergriffe in Sachsen. Um 19 % ist die Zahl rechter Straftaten bis zum September 2008 gestiegen. Auch in Geringswalde, das in direkter Nachbarschaft der Nazihochburgen Mittweida und Colditz liegt, gehört Naziterror zum Alltag von einigen Menschen. Diese sind mit Überfällen auf ihre Wohnungen und sogar Mordversuchen konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund beschämen die Reaktionen der politischen Verantwortungsträger der Stadt Geringswalde ganz besonders.
Als die Information über die Anmeldung der Nazidemonstration bekannt wurde, versuchte die Stadtverwaltung den rechten Hintergrund zu verschweigen. Aktionen, die sich gegen den Aufmarsch der Nazis richten würden, wurden sofort mit Gewalt gleichgesetzt und de facto untersagt.
Wir wenden uns in aller Schärfe gegen solche gefährlichen Ansichten und dagegen, dass die Opfer rechter Gewalt zu Tätern gemacht und unter Druck gesetzt werden.
Nicht das Verschließen der Augen und Türen sind die richtigen Mittel, sondern offensiver Protest und die klare Absage an nazistische Ideologie und deren Exponenten. Menschen, die sich für Antifaschismus, für Vielfalt und Gleichberechtigung einsetzen gehören in unseren Augen gestärkt und gefördert. Wir fordern die Stadt Geringswalde auf ihr Handeln danach auszurichten!

Nichts desto trotz haben wir uns entschlossen am 8.11. keine öffentlichen Proteste zu organisieren. Wir befürchten, dass Menschen, auf die von Seiten der Nazis schon Kopfgelder ausgesetzt wurden, wiederum Zielscheibe von Gewalt werden. Diese Entscheidung ist kein Rückzug, keine Kapitulation. Wir werden auch weiterhin unser Herzblut in antifaschistische Arbeit und das Erkämpfen und Gestalten von Freiräumen stecken.
An fast jedem der vergangenen Wochenenden war eine Stadt in Sachsen Aufmarschort von Nazis. Wir sind es leid uns von ihnen hetzen zu lassen. Wir sind es leid die BürgerInnen wieder und wieder aufzurütteln und gegen politische Borniertheit derer anzukämpfen, die rechte und linke Politik gleichsetzen und Widerstand gegen Nazis systematisch denunzieren. Nicht zuletzt müssen wir immer wieder erleben, dass die Polizei rabiat gegen links vorgeht, während die Nazis in Ruhe marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.
Vier Hundertschaften der Polizei sollen am 8.11. in Geringswalde die Demonstration der Nazis absichern und Proteste dagegen verhindern. Nicht gerade eine rosige Aussicht.
Wir bitten euch, eure Aufmerksamkeit weiter auf die Situation in den ländlichen Regionen Sachsens zu richten und euch solidarisch zu zeigen.


Antifa RGB – Wir kommen wieder, keine Frage!




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