geschrieben von der Antifa RGB
Der Extremismusbeauftrage Manfred Lindemann schwingte erneut die Extremistenkeule!
Manfred Lindemann ist Leiter der Stabsstelle „Extremismus-Bekämpfung“ im Landkreis Mittelsachsen. Diese Stelle wurde geschaffen, um gegen die extreme Rechte im Landkreis vorzugehen. Von Ihm in das Leben gerufene Veranstaltungen, dienen unserer Auffassung nach dem Zweck, alle Anwesenden die sich gegen den rechten Extremismus äußern, unter einen linksextremen Generalverdacht zu stellen. Wir warnen euch aus diesem Grunde vor Veranstaltungen von und mit Manfred Lindemann. Zu seiner Theorie Rechtsextremismus = Linksextremismus stellen wir fest:
Der Extremismus-Ansatz samt seiner Terminologie kann kein positiver Anknüpfungspunkt für uns sein. Der damit transportierte Inhalt immunisiert den liberalen Verfassungsstaat vor jeglicher Kritik, verschiebt das Problem der extremen Rechten auf den Randbereich des politischen Spektrums und leugnet die Wechselwirkung zwischen Diskursen der politischen Mitte und der Stärkung der extremen Rechten.
Mit der unzulässigen Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ durch den Terminus „Extremismus“ werden die fundamentalen Unterschiede zwischen rechts (=Ungleichheit, Hierarchie, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus) und links (= Gleichheit, Internationalismus, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Klassenanalyse) nivelliert.
Da Sprache jedoch das Verständnis der Welt prägt und wie diese Wahrgenommen wird, und der Extremismus-Ansatz auf einen in West-Deutschland fest verwurzelten Antikommunismus basiert (der in Ost-Deutschland durch die vollständige Diskreditierung der DDR wiederbelebt wurde), trägt der ungefragt Gebrauch dieser Terminologie zur Verfestigung seiner Inhalte bei.
Bei allen gemeinsamen Initiativen mit Partnern, die unter dem Stichwort „Extremismus“ die extreme Rechte im Auge haben, sollten wir auf einer möglichst genauen Beschreibung der Inhalte der extremen Rechten bestehen. So geht es im Rahmen zum Beispiel von Präventionsstrategien nicht um die Sensibilisierung von Schüler_innen gegenüber „Extremismus“, sondern um Rassismus, Antisemitismus und die Ideologie der Ungerechtigkeit.
Ulla Jelpke
Entscheidend ist, dass das Grundgesetzt keine Wirtschaftsverfassung vorschreibt, der Kapitalismus somit nicht zum Kernbestand der Verfassung gehört und logischer Weise demnach Antikapitalismus nicht unter Extremismus verdacht gestellt werden kann!
Wir wünschen Herrn Lindemann einen baldigen Eintritt in das Rentenalter und ein paar schöne Jahre im Stift.
geschrieben von der AAK:
Letzten Sonntag, den 22. März 2009, fand in Limbach-O. ein für die NPD richtungsweisendes Treffen ab. Jedoch waren neben diverser NPD „Prominenz“ auch AntifaschistInnen aus der Umgebung in der Stadt.
/// Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Chemnitz [AAK] zur Veranstaltung der NPD am 22. März 2009 in Limbach-Oberfrohna und Gegenaktivitäten:///
Die scheinbar drohende Insolvenz der NPD, welche die bundesweiten Nachrichten beschäftigt ist nicht ihr einziges Problem. Schon seit geraumer Zeit herrscht ein Richtungskampf über die Integration der sogenannten „Freien Kräfte“, jene Nazis, welche nicht in das forcierte bürgerliche Erscheinungsbild der NPD passen und durch ein militantes Auftreten und Aktionsformen kontroverse Reaktionen innerhalb der Partei ausgelöst haben. Während einige Kreisverbände sich mit einer Zusammenarbeit generell bedeckt halten, ist die Verschränkung in anderen fließend, sodass es zur personellen Überschneidungen der NPD und „Freien Kräften“ kommt.
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Am 22.03.2009 fanden sich ca. 300 Menschen zur antirassistischen/antifaschistischen Demonstration in Wurzen zusammen.
Schon die Anreise führte für viele Antifaschisten/Antirassisten zum Problemen, weil die Polizei bewusst willkürlich gegen die Antifas vorging, indem sie diese übertrieben streng untersuchten. Es wurde schließlich sogar eine Person mit einem Stabtransparent festgenommen, und das Transparent bis Ende der Demo eingezogen.
Die Nazis, welche in dem Jahr zuvor den antirassistischen Spaziergang angegriffen haben, ließen sich nur aus weiter Ferne sehen.
Die Demo verlief entschlossen und lautstark durch die Wurzener Innenstadt. Es wurden Flyer verteilt, Aufkleber verklebt, Kundgebungen und Vorträge gehalten und so ging die Demo gegen 17 Uhr, mit einer Abschlusskundgebung, dem Ende hinzu.
Für weitere Infos und Bilder bitte den folgende Links besuchen:
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An diese Stelle wollen wir über die Auflagen zur Demonstration in Wurzen informieren, sowie noch ein paar Gedanken und Tipps für den 22.März mitgeben.
Vorab ist zu sagen, dass die uns problematisch erscheinenden Auflagen nach dem ersten Anlauf – dem Einlegen von Widerspruch – recht unkompliziert zurückgenommen wurde
Nichts desto trotz reiht sich der Versuch die angemeldete Demonstration als Störfaktor für die öffentliche Sicherheit und in diesem Sinne von vornherein möglichst repressiv zu behandeln, in eine Folge von absurden Beauflagungen von politischen Versammlungen ein - wie z. B. in Bayern, Berlin oder Hamburg. Schon seit längerem ist eine immer repressivere Behandlung von Demonstrationen durch den Staat zu beobachten, wie auch das Verhalten der Behörden beim größten Naziaufmarsch in Europa, der letzten Monat in Dresden stattfand, zeigt.
Im 3. Punkt der Auflagen war folgendes zu lesen:
„Die Frontransparente sind in der Länge auf 2 m zu begrenzen“
Nicht nur dass es in den letzten Jahren üblich geworden ist, Seitentransparente meist auf eine Größe von 1,5 Metern zu beschränken – im Landkreis Leipzig wollte man sogar dazu übergehen Fronttransparente auf eine Maximalgrenze von 2 Metern zu beschränken. Erklärt wurde dies wie folgt: „[die Transparente] müssen so beschaffen sein, dass sie sich nicht dazu eignen, Personen oder Personengruppen gegen notwendige Polizeizugriff abzuschirmen.“
Mit dieser Unterstellung beweist die Versammlungsbehörde ihre beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit. So war es in den Vorjahren eben nicht die Antirassistische Demonstration, von der Gewalt oder Probleme ausgingen, sondern Neonazis, die versuchten die Demonstration massiv zu stören. Im letzten Jahr waren es mehr als 70 Nazis, die versuchten den antirassistischen Sonntagsspaziergang anzugreifen, was die hoffnungslos unterbesetzte Provinzpolizei mit 44 Beamten gerade so abwehren konnte.
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Trotz Information über den politischen Hintergrund der Band und Druck von Initiativen und Akteuren der Stadt hat der Club „Lagerhof“ das Konzert mit der rechten Hooliganband „Kategorie C“ nicht abgesagt. Protest gegen das Rechtsrockkonzert war nötig!
Im Nachgang ….
„Club Lagerhof“, „Kategorie C“, „Blue Caps“ und JN/NPD: Beobachtungen eines „unpolitischen“ Abends (14.3.2009)
Auch Nazis dürfen mal „unpolitisch“ sein. Freitagabend im „Club Lagerhof“, einem Veranstaltungsort mitten im Leipziger Zentrum, direkt am Hauptbahnhof, spielte die bekannte „unpolitische Band“ „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Die genaue Zahl der BesucherInnen ist noch unbekannt; jedoch lockt die Band ein bestimmtes Publikum. AugenzeugInnen erkannten einige Gesichter der lokalen Neonaziszene: so war der Stützpunktleiter der NPD-Nachwuchsorganisation JN Leipzig mit einigen „Kameraden“ der Neonazigruppierung „Freie Kräfte Leipzig“ anwesend. Die den „Freien Kräften“ nahestehende Hooligangruppierung „Blue Caps“ erschien mit einem Transparent: „LOK-Fans gegen Links“. Soviel zum „unpolitischen“ Hintergrund der Veranstaltung in Leipzig.
Die Band „Kategorie C“ lockt zuerstmal gewaltbereites Fußball-Publikum. Die Polizei führt in der Datei „gewaltbereite Fussballfans“ in der „Kategorie C“ „Fans mit überwiegendem bzw. ausschließlichem Interesse an der Suche nach potenziellen Gegnern für gewalttätige Auseinandersetzungen“. Diese Fußball-Gewalt mag tatsächlich erstmal unpolitisch sein. Die Leipziger Fußballszene ist dafür aber das klassisch-schlechte Beispiel. Die Politisierung einiger Fangruppierungen ist bekannt. Die berüchtigte, weil äußerst gewaltaffine Hooligantruppe „Blue Caps LE“ stellen ihre handfesten Dienste gern den „Jungen Nationaldemokraten“ zur Verfügung, sie bewachen auch mal das „NPD-Zentrum“ in Leipzig Lindenau. Und die Nachwuchs-NPD-Aktivisten gehn mit „ihren“ Fußballfans halt mal auf ein Konzert.
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