Leipzig: Rassismus mit System(-Bauweise)

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Zusammenfassung der Situation rund um die Entscheidung der Stadt Leipzig zur Schließung zweier existenter Asylbewerberheime zugunsten des Bauvorhabens eines neuen in der Wodanstaße 17a. Das Ganze Projekt offenbart die grundlegende rassistische Politik im Zusammenhang mit den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen anderer Herkunft.

Am 17. Juni hat der Leipziger Stadtrat, trotz massiver Kritik von Initiativen, Betroffenen und UnterstützerInnen beschlossen, dass die beiden bestehenden Asylbewerberheime zugunsten einer „Asylbewerberunterkunft in Systembauweise, am bereits 2000 – 2006 für den gleichen Zweck genutzten Standort, Wodanstraße 17a“ geschlossen werden.

Derzeit bestehen in Leipzig zwei, zu etwa 60% bewohnte Flüchtlingsherbergen. Eines in der Liliensteinstraße 15a, in dem 109 Menschen „leben“, sowie ein weiteres in der Torgauer Straße 290, in dem 175 Menschen „leben“. Die Stadt Leipzig begründet die „Notwendigkeit“ der Auflösung der beiden bereits bestehenden Asylbewerberheime mit der Feststellung, dass das Führen zweier „nicht voll ausgelasteter Heime“ unwirtschaftlich sei.

Ursprünglich erschien der Stadt, die Schließung des Heimes in der Liliensteinstraße aus „diversen sozialpolitischen Gesichtspunkten“ für sinnvoll, so heisst es in der Begründung:

Im Rahmen einer Analyse der beiden Heime Ende 2008 wurde als einzig möglicher Handlungsansatz die Schließung des Heimes in der Liliensteinstraße 15a […].

( http://linke-bueros.de/linxx_dokumente/1245068655.pdf)
Diese finale Ansicht änderte sich schlagartig, als der Stadt bewusst wurde, dass sich das Heim in der Torgauer Straße auf einem Gewerbegebietskomplex befindet, der evtl. sogar das Interesse eines Investors genießt, so heißt es weiter:

Das Grundstück Torgauer Straße 290, Flurstück 800/1 der Gemarkung Paunsdorf, liegt im Gebiet des Bebauungsplanentwurfs Gewerbegebiet Heiterblick und ist als Gewerbefläche ausgewiesen.

und

Dem Dezernat Wirtschaft liegt eine Bedarfsmeldung eines Investors für eine Ansiedlungsfläche an diesem Standort vor. Ziel ist deshalb, das Asylbewerberheim Torgauer Straße 290 zu schließen, damit diese Fläche als Gewerbefläche für die Erweiterung ansässiger Firmen bzw. durch die Ansiedlung anderer Firmen veräußert werden kann und damit die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gesichert wird. Gleichzeitig sind bei der Flächenveräußerung Einnahmen in Höhe von ca. 500.000 € zu erzielen. Da die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität für die Stadt Leipzig hat […]

( http://linke-bueros.de/linxx_dokumente/1245068655.pdf)
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