progress in mind[s]
Wider den deutschen Zuständen – Für eine emanzipatorische Gesellschaft
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration und Partykundgebung
20. Juni 2009 – Freiberg – Bahnhof – 13 Uhr
Am 01. Mai 2009 marschierten über 350 Neonazis, sog. Freie Kräfte und Autonome Nationalisten, durch Freiberg. Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ war die Demonstration als Alternative zu einem verbotenen Nazigroßaufmarsch in Hannover vom Dresdner Neonaziaktivisten Maik Müller beim Landratsamt Freiberg angemeldet worden.
Bereits einen Tag danach wurden die Verantwortlichen in der Presse gerügt, ihr Verhalten als Versagen interpretiert. Von allen Seiten wurden Vorschläge eingebracht, wie Naziaufmärsche in der Zukunft verhindert werden könnten. Der mediale Aufschrei beschränkte sich dabei aber auf den Imageschaden der Stadt und reduzierte das Problem auf eine „Informationspanne“. Das „Bündnis gegen Extremismus“ wurde aus dem zweijährigen Winterschlaf geweckt und in Zukunft soll ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet werden, um Informationen besser koordinieren zu können. Denn darin waren sich Leserbriefschreiber_innen und Verwaltung einig: Die couragierte Masse der Freiberger_innen hätte sich den menschenverachtenden Ideologien der Neonazis entgegengestellt, wäre sie informiert gewesen.
Diese Einschätzung verkennt die Wirklichkeit einer Mehrheitsgesellschaft, die seit Jahren die Augen vor einer rechten Alltagskultur verschließt. Regelmäßig traten Nazis in den letzten Jahren in Freiberg in Erscheinung.(1) So marschierten am 07.Oktober 2006 50 Neonazis, darunter Landtagsabgeordnete der NPD, unbeachtet von Presse und Bürger_innen, durch die Bahnhofsvorstadt. Seit 2004 sitzt die NPD in Kreistag und Stadtrat. Seit 2007 pflegen Freiberger Nazis engen Kontakt zum Dresdner Neonaziaktivisten Maik Müller, organisierten Kundgebungen in Freiberg und störten antifaschistische Veranstaltungen. Am sog. Volkstrauertag gedenken Jahr für Jahr Amtsträger_innen der Stadt gemeinsam mit Nazis „deutschen Opfern“. Empörung darüber blieb und bleibt bis heute marginal und den antifaschistischen Gruppen vorbehalten. Dass in Gränitz, nur wenige Kilometer von Freiberg entfernt, der ehemalige NPD Vorsitzende und verurteilte Holocaustleugner Günther Deckert dabei ist, ein Nazizentrum zu errichten, spielt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.(2) Als bekannt wurde, dass der in Italien verurteilte NS-Kriegsverbrecher Alfred Concina unbehelligt in einem Freiberger Altenheim seinen Lebensabend fristet, hatten die Bürger_innen dafür Verständnis. Auch Übergriffe auf nicht-rechte Jugendliche und als ausländisch wahrgenommene Menschen sind in Freiberg keine Seltenheit, finden aber in Presse und Öffentlichkeit nur selten Beachtung.
In der Debatte um den Nazigroßaufmarsch fanden all diese Ereignisse keinerlei Erwähnung. Statt Kritik an menschenverachtenden Ideologien zu üben, geht es den Freiberger_innen vorrangig um das Image der Stadt. So werden die Nazis vor allem als gewaltbereite Extremist_innen dargestellt, der Fokus von der Inhalts- auf die Handlungsebene verschoben. Im gleichen Atemzug können so Rechte und Linke unter dem Konstrukt „Extremismus“ in einen Topf geschmissen und die Schnittmengen zwischen rechter Ideologie und der sog. „bürgerlichen Mitte“ verschleiert werden.
Dabei stoßen Nazis mit ihren Forderungen in der Mehrheitsgesellschaft keineswegs auf taube Ohren. Die Vorstellung der blutsmäßigen Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft ist im kollektiven Bewusstsein vieler Menschen verankert.
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