Archiv für Juli 2009

Kein Fußbreit den HolocaustleugnerInen!

Text?Am 5. August 2009 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Leipziger Innenstadt das Verfahren gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Wetzel geführt. Frau Haverbeck Wetzel war die Vorsitzende des neonazistischen Zentrums „Collegium Humanum“, welches vor allem durch seinen dubiosen Kreis an Alt- und Neonazis sowie HolocaustleugnerInnen wie beispielsweise Horst Mahler bekannt wurde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte 2008 die von Wetzel geführten Vereine „Collegium Humanum“, „Bauernhilfe“ und den „*Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ verboten. Gegen diesen Beschluss legte Wetzel Widerspruch ein, so dass der Prozess nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird. Das Naziportal Altermedia ruft bereits zur breiten Unterstützung von Wetzel und Co auf. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass lokale Nazis und prominente HolocaustleugnerInnen aus dem Kreis des „Collegium Humanum“ an diesem Tag nach Leipzig kommen werden, um Frau Wetzel Solidarität zu erweisen. Ebenso ist mit einem breiten Medieninteresse zu rechnen.
(mehr…)

Selbstkritik ist eine Waffe….

Aus dem Infoportal http://leipzig.noblogs.org/ aus Nordsachsen:

Selbstkritik ist eine Waffe

Reaktion auf jungle world Artikel und Solidaritätsforderung

Der Ruf nach der „Antifa“ und das Anklagen bestimmter Gruppen zeugt von eigener Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit.

Stellen wir uns jenes vor: Überall auf der Welt gibt es Linke, die solidarisch sind. Die sich für das einsetzen was sie propagieren, Antifaschismus, Antirassismus, Antisexismus, Antikapitalismus, Emanzipation, für die kommunistische/anarchistische Gesellschaft. Egal in welchem Bereich und in welchem Land antiemanzipatorische Tendenzen auftreten, sie melden sich zu Wort, gehen auf die Straße, gehen sogar militant dagegen vor. Ohne Aufforderung, von selbst, weil es ihre Überzeugung und ihr Anspruch ist.

Die Realität ist eine andere, die Linke führt ein Nischendasein, einen Existenzkampf. Sie ist kaum in der Lage ihre Ansprüche in die Gesellschaft einzubringen, sogar in ihrer eigenen Szene tut sie sich damit schwer. Erkämpfte Räume uns Standards werden wieder weniger und in manchem Bereich oder Landstrich entsteht der Eindruck, es muss wieder bei Null angefangen werde. Dies liegt zum Teil daran, dass die „Antifa“ nicht mehr als eine Jugendbewegung ist, die eher auf Events und Krawall setzt, als auf eine kontinuierliche Gesellschaftkritik, die auch mit der entsprechenden Praxis einher geht. Auch gerade deswegen, weil sich „älteren GesossInnen“ einfach abwenden oder ihr Glück vollends in der bestehenden bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft gefunden haben. Diese Darstellung der „Antifa“ als nahezu unpolitische und unreflektierte Jugendbewegung ist nicht neu, sie wurde in den letzten Jahren oft bemüht. Es gab und gibt sogar Stimmen, die ein Ende der Antifa fordern wie Mario Möller im Conne Island Newsflyer: “Der Antifa selbst gehört solange auf den Nerven herum getrampelt, bis diese endgültig als „politisches Konzept“ (Roman bzw. AAB) von der Bildfläche verschwindet!“[1] (mehr…)

„Freies Netz“ seit dem 10.Juli 2009 offline!

Text?

Die Neonaziplattform für das Internet, „Freies Netz“, ist nun seit einer Woche offline. Die Gründe für das Aus der Plattform ist uns leider weiterhin unbekannt. In unserem alten Text über das Naziportal „Freies Netz“ haben wir schon über einige Fakten berichtet. Desweiteren erschien noch ein Bericht auf Indymedia, welcher von der Antifa Freiberg geschrieben wurde.

Eine große Rolle spielte das Neofaschistische Informationsportal für die Naziszene in Westsachsen und die nähere Umgebung. So konnte man sogar in Burg (bei Berlin) und Merseburg Naziinternetseiten, welche beim Server des Freien Netzes gehostet sind, finden. Schon die hohe Anzahl der Städte, in denen solche Plattformen für Nazis existierten, erbringt schnell ein erschreckendes Problem, dass durch die Masse von Angeboten an rechtsextremen Medien (mit vielen politischen Themen), eine ungeahnt große propagandistische Vielfalt erbracht wird. So wird beispielsweise das Thema „Tierrechte“ und „Naturschutz“ bei den Faschisten großgeschrieben, welches vor einigen Jahren überhaupt kein Thema gewesen wäre.

Wie wir bei einer Suche bei „Whois“ herausfinden konnten, bestätigt sich, die bei Indymedia genannte These, dass das der Server des Freien Netzes bei einer türkischen Firma gehostet ist, welchen anonymen Webspace anbietet.

Ein weiteres Indiz für das absolute Ende der Ära „Freies Netz“ ist das Verschwinden der Links zum Freien Netz auf einigen Neonaziseiten, welche nicht auf dem Server des Freien Netzes gehostet sind.

Doch zu Schluss möchten wir noch einmal auf den Text „Neonazis ungebremst auf Werbetour im Internet“ verweisen, welcher als zitierter Text folgt. Den genau diese im Text genannten Charaktere vertreten die ehemaligen Seiten des Freien Netzes und beispielsweise die Naziseite „Aktionsfront Mittelsachsen“.

Berlin (dpa) – Die Startseite sieht schick aus: weiß unterlegt und mit Logos, die an die Homepage eines Popstars erinnern. Doch dann fährt ein Video ab, das nicht etwa Britney Spears, sondern prügelnde Neonazis in Aktion zeigt. Internetauftritte wie diese sind eine der Maschen von Rechtsradikalen, um junge Menschen auf ihre Hass-Seiten zu locken. Auch bei Netzwerken wie Facebook oder youtube mischen sich immer mehr Neonazis unter die Internetgemeinde. So zählte die Initiative jugendschutz.net 2007 rund 1600 Neonazi-Seiten sowie 750 rechtsextreme Videos und Profile – so viele wie seit Beginn der Beobachtung vor neun Jahren nicht.

Mit einem Video bei einem Portal erreiche ein Neonazi wesentlich mehr Menschen, als wenn er es auf eine reine rechtsextreme Seite stellt, sagt Stefan Glaser von jugenschutz.net. «Fremdenfeindlichkeit ist bis ins normale Internet durchgesickert», erklärt die Generalsekretärin des International Network Against Cyberhate, Suzette Bronkhorst. Das Netzwerk wurde 2002 von jugendschutz.net und der holländischen Initiative Magenta gegründet und setzt sich dafür ein, dass kriminelle Inhalte schnell aus dem Netz verschwinden. Alleine 2007 gelang es, 3000 Hass-Seiten weltweit zu löschen. «Bei youtube sind es weniger die Videos, sondern die Antworten auf sie, die unglaublich rassistisch sind», sagt sie.

Die Unübersichtlichkeit im Internet mache es jedoch schwer, nur mit Gesetzen gegen den «cyber hate» vorzugehen. Die Einstellung der Nutzer sei entscheidender. «Noch in den 80er Jahren war es undenkbar, etwas gegen Ausländer zu sagen oder sich als Rassist zu zeigen. Doch diese Haltung ging über die Jahre wohl verloren», betont Bronkhorst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt ebenfalls, dass Gesetze das Problem nicht alleine lösen können. «Wenn wir es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im Internet miteinzubeziehen, dann werden wir scheitern. Der Staat alleine kann das nicht leisten», sagt die Ministerin.

So könnten Rechtsradikale noch immer beinahe ungestört ihre Hassparolen im Netz verbreiten, obwohl das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven in den EU-Staaten seit 2007 strafbar ist, erklärt Zypries. Betroffen von den virtuellen Hetzjagden sind auch Homosexuelle, Ausländer oder Sinti und Roma. «Von Rechtsradikalen wird im Internet gezielt Volksverhetzung betrieben», sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Diese würden mit Begriffen wie «dreckiges Pack» oder «stehlender Mob» beschimpft, sogar Morddrohungen erhielten Sinti und Roma via Internet.

Trotz dieser Aussagen sei es schwer, die Seiten zu löschen, sagt Zypries. Gründe dafür seien zum einen, dass die Inhalte von den Erstellern schnell verschoben werden könnten. Das Löschen sei deswegen nur schwer möglich. Zum anderen stellten die Neonazis ihre Hass-Seiten oftmals auf Server in Ländern, die dies nicht unter Strafe stellen und bei denen EU-Recht nicht greift. Zypries fordert deshalb eine internationale Einigung darüber, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt zu dulden seien. «Es ist doch auch auf der ganzen Welt klar, dass Mord eine Straftat ist», sagt Internet-Aktivistin Bronkhorst. dpa kr yydd a3 ol



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: