Archiv für Juli 2009

„Freies Netz“ seit dem 10.Juli 2009 offline!

Text?

Die Neonaziplattform für das Internet, „Freies Netz“, ist nun seit einer Woche offline. Die Gründe für das Aus der Plattform ist uns leider weiterhin unbekannt. In unserem alten Text über das Naziportal „Freies Netz“ haben wir schon über einige Fakten berichtet. Desweiteren erschien noch ein Bericht auf Indymedia, welcher von der Antifa Freiberg geschrieben wurde.

Eine große Rolle spielte das Neofaschistische Informationsportal für die Naziszene in Westsachsen und die nähere Umgebung. So konnte man sogar in Burg (bei Berlin) und Merseburg Naziinternetseiten, welche beim Server des Freien Netzes gehostet sind, finden. Schon die hohe Anzahl der Städte, in denen solche Plattformen für Nazis existierten, erbringt schnell ein erschreckendes Problem, dass durch die Masse von Angeboten an rechtsextremen Medien (mit vielen politischen Themen), eine ungeahnt große propagandistische Vielfalt erbracht wird. So wird beispielsweise das Thema „Tierrechte“ und „Naturschutz“ bei den Faschisten großgeschrieben, welches vor einigen Jahren überhaupt kein Thema gewesen wäre.

Wie wir bei einer Suche bei „Whois“ herausfinden konnten, bestätigt sich, die bei Indymedia genannte These, dass das der Server des Freien Netzes bei einer türkischen Firma gehostet ist, welchen anonymen Webspace anbietet.

Ein weiteres Indiz für das absolute Ende der Ära „Freies Netz“ ist das Verschwinden der Links zum Freien Netz auf einigen Neonaziseiten, welche nicht auf dem Server des Freien Netzes gehostet sind.

Doch zu Schluss möchten wir noch einmal auf den Text „Neonazis ungebremst auf Werbetour im Internet“ verweisen, welcher als zitierter Text folgt. Den genau diese im Text genannten Charaktere vertreten die ehemaligen Seiten des Freien Netzes und beispielsweise die Naziseite „Aktionsfront Mittelsachsen“.

Berlin (dpa) – Die Startseite sieht schick aus: weiß unterlegt und mit Logos, die an die Homepage eines Popstars erinnern. Doch dann fährt ein Video ab, das nicht etwa Britney Spears, sondern prügelnde Neonazis in Aktion zeigt. Internetauftritte wie diese sind eine der Maschen von Rechtsradikalen, um junge Menschen auf ihre Hass-Seiten zu locken. Auch bei Netzwerken wie Facebook oder youtube mischen sich immer mehr Neonazis unter die Internetgemeinde. So zählte die Initiative jugendschutz.net 2007 rund 1600 Neonazi-Seiten sowie 750 rechtsextreme Videos und Profile – so viele wie seit Beginn der Beobachtung vor neun Jahren nicht.

Mit einem Video bei einem Portal erreiche ein Neonazi wesentlich mehr Menschen, als wenn er es auf eine reine rechtsextreme Seite stellt, sagt Stefan Glaser von jugenschutz.net. «Fremdenfeindlichkeit ist bis ins normale Internet durchgesickert», erklärt die Generalsekretärin des International Network Against Cyberhate, Suzette Bronkhorst. Das Netzwerk wurde 2002 von jugendschutz.net und der holländischen Initiative Magenta gegründet und setzt sich dafür ein, dass kriminelle Inhalte schnell aus dem Netz verschwinden. Alleine 2007 gelang es, 3000 Hass-Seiten weltweit zu löschen. «Bei youtube sind es weniger die Videos, sondern die Antworten auf sie, die unglaublich rassistisch sind», sagt sie.

Die Unübersichtlichkeit im Internet mache es jedoch schwer, nur mit Gesetzen gegen den «cyber hate» vorzugehen. Die Einstellung der Nutzer sei entscheidender. «Noch in den 80er Jahren war es undenkbar, etwas gegen Ausländer zu sagen oder sich als Rassist zu zeigen. Doch diese Haltung ging über die Jahre wohl verloren», betont Bronkhorst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt ebenfalls, dass Gesetze das Problem nicht alleine lösen können. «Wenn wir es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im Internet miteinzubeziehen, dann werden wir scheitern. Der Staat alleine kann das nicht leisten», sagt die Ministerin.

So könnten Rechtsradikale noch immer beinahe ungestört ihre Hassparolen im Netz verbreiten, obwohl das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven in den EU-Staaten seit 2007 strafbar ist, erklärt Zypries. Betroffen von den virtuellen Hetzjagden sind auch Homosexuelle, Ausländer oder Sinti und Roma. «Von Rechtsradikalen wird im Internet gezielt Volksverhetzung betrieben», sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Diese würden mit Begriffen wie «dreckiges Pack» oder «stehlender Mob» beschimpft, sogar Morddrohungen erhielten Sinti und Roma via Internet.

Trotz dieser Aussagen sei es schwer, die Seiten zu löschen, sagt Zypries. Gründe dafür seien zum einen, dass die Inhalte von den Erstellern schnell verschoben werden könnten. Das Löschen sei deswegen nur schwer möglich. Zum anderen stellten die Neonazis ihre Hass-Seiten oftmals auf Server in Ländern, die dies nicht unter Strafe stellen und bei denen EU-Recht nicht greift. Zypries fordert deshalb eine internationale Einigung darüber, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt zu dulden seien. «Es ist doch auch auf der ganzen Welt klar, dass Mord eine Straftat ist», sagt Internet-Aktivistin Bronkhorst. dpa kr yydd a3 ol

Chemnitz: Ausländerfeindlicher Übergriff auf Afrikaner!

Afrikaner verprügelt – Staatsschutz ermittelt

Chemnitz – Fremdenfeindlicher Übergriff in Chemnitz-Hilbersdorf: Brutal fielen zwei Schläger über einen dunkelhäutigen Chemnitzer her, schlugen ihn zusammen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Text?

Es war Mittwochabend, als ein gebürtiger Mosambikaner (46) noch schnell ein paar Zigaretten besorgen wollte: In der Hilbersdorfer Straße bediente er nichts Böses ahnend den Automaten, als er offenbar von den Schlägern beobachtet wurde. Als er den Heimweg antrat, folgten sie ihm bis in die Margaretenstraße und griffen ihn unvermittelt an. Dabei wurde der Mann verletzt – Klinik.

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Situations-Doku Leipzig: Nazizentren zu Tanzschuppen

Hier eine kurze Dokumentation, als Animationsfilm, über die Situation in Leipzig. Desweiteren wurde dieser Film zur Abschlusskundgebung auf dem Lindenauer Markt gezeigt. In dieser Form sollten die chronologischen Nazi-Angriffe und -Übergriffe dargestellt werden, welche sich seit dem Bestehen des NPD-Zentrums aufgereiht haben.


Berlin: Brutaler Naziüberfall | Ermittlung gegen Antifas

Text?

In Berlin-Friedrichshain wurde in der Nacht zum 12. Juli 2009 ein junger Mann von vier Neonazis brutal zusammengeschlagen. Er musste bewußtlos und mit schweren inneren und äußeren Verletztungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die vier Nazis wurden festgenommen.
Bereits einen Tag später nahm die Berliner Polizei einen Linken fest, der an einer Auseinandersetzung mit den vier Neonazis vor dem brutalen Überfall beteiligt gewesen sein soll. Er kam am Dienstag frei.

Infos + Vorlage für Flyer – Hier
Antifa-Demo in Berlin: Sa. 18.7.2009 | 18 Uhr | Bersarin Platz

Die Gesamtsituation erinnert stark an den Fall des jungen Hausbesetzer Silvio Meier, der am 21. November 1992 nur wenige Meter vom aktuellen Tatort in Berlin-Friedrichshain von Neonazis erstochen wurde. Die Polizei ermittelte damals auch gegen die linken Freunde Silvio Meiers. Erneut lässt die Polizei den Unterschied zwischen rechten Täter und linken Opfern verschwimmen. Interview mit Silvio Meier

»Er liegt auf der Intensivstation«
Brutaler Neonaziübergriff in Berlin-Friedrichshain. Demonstration gegen rechts am Sonnabend. Ein Gespräch mit Clemens Hetzel
Interview: Markus Bernhardt. Erschienen erstmalig in der Tageszeitung junge Welt (15.7.2009)

Clemens Hetzel ist Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin

Am Sonntag kam es in Berlin-Friedrichshain zu einem brutalen Angriff von Neonazis. Was genau ist passiert?

Morgens gegen halb sechs griffen Neonazis zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee erst Linke und unmittelbar danach eine Gruppe von Passanten an, die glücklicherweise fliehen konnte. Als dann ein weiterer Unbeteiligter ihren Weg kreuzte, schlugen sie solange auf ihn ein, bis er das Bewußtsein verlor. Einer der Nazis zog ihn dann auf den Gehweg, legte sein Gesicht auf die Bordsteinkante und trat mit aller Kraft zu.

Das Opfer liegt jetzt mit schweren Verletzungen – unter anderem Hirnblutungen – im Krankenhaus auf der Intensivstation. Selbst die Berliner Polizei, die bei rechten Übergriffen nicht gerade für ihre Sensibilität bekannt ist, sagt, es sei ein Wunder, daß das Opfer überlebt habe. Die vier Nazis wurden noch am Tatort festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

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Asylbewerber beenden Protestprojekt | Grimma

Pressemitteilung der kritisch intervenierenden Antirasst_innen

Grimma: Über zwei Wochen Protest in der Kirche gehen zu ende – Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte

Rückblick – Rassismus und Staat siegen:

Text?

Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.

Nachdem die Lokalpresse die miserablen Zustände im Heim und die Forderungen der Menschen verharmloste sowie die Migrannt_innen kriminalisierte, wurde die ohnehin geringe Unterstützung der Asylbewerber_innen stetig geringer. Selbst die Grimmaer Kirchgemeinde wollte die Familien so schnell wie möglich aus ihrer Kirche haben: „Man habe denen deutlich zu verstehen gegeben, dass die Anwesenheit in der Kirche nicht länger erwünscht sei“(1). Nur wenige Einzelpersonen stellten sich dem entgegen. Nachdem auch noch die NPD und die Nazigruppierung „Freies Netz“ rassistische Hetze betrieben und die Räumung der Kirche forderten, wurde die Unterstützung fast vollständig eingestellt.
Zusammenfassend konnte mensch feststellen, dass die Asylbewerber_innen als eigentliches Problem wahrgenommen wurden und nicht die Zustände im Asylbewerberheim Bahren, wie sie in vielen sächsischen Asylbewerberheimen existieren. Opfer wurden zu Tätern stilisiert.

In unmittelbarer Nähe der Kirche wurden immer wieder Grimmaer Bürger und Nazis wahrgenommen, welche mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen provozierten. Ein Grimmaer Bürger skandierte beispielsweise das „eine Handgranate in die Kirche“ eine „gute Idee“ wäre oder „sie sollen sich dorthin zurück kehren, wo sie hergekommen sind!“. Diese Beispiele zeigen deutlich, wie fest rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Denkweisen in weiten Teilen der Grimmaer Bevölkerung verankert sind.

Komisch, dass die Stadt Grimma, allen voran ihr Bürgermeister Matthias Berger, sich immer als tolerant, demokratisch und weltoffen darstellt, die Mehrheitsgesellschaft und die Lokalpolitiker den Migrannt_innen jedoch keine Unterstützung sondern nur Vorurteile und Ablehnung entgegen brachten. Berger sagte selbst: „[…] die Leute sollen die Kirche jetzt verlassen […]“ (2). Dieses Desinteresse und Ignoranz zeigt wohl das wahre Gesicht der Stadt gegenüber Migrannt_innen. Selbst Pfarrer Behr sagte: „Die Mehrheit hat es wahrscheinlich nicht mitgetragen“ (3). Dieses Konglomerat aus Desinteresse und Ignoranz auf der einen Seite und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite statt Toleranz und Weltoffenheit der Stadt Grimma scheinen die wirklichen Stimmungslage der Politiker und Bevölkerung zu sein.
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