Archiv für September 2009

Hohenstein-E. verhindert Denkmal-Opfer rechter Gewalt

Pressemitteilung des Bündnis „Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts“ zur aktuellen Entwicklung:

Am zweiten Oktober jährt sich zum zehnten Male die Ermordung von Patrick T durch Nazis in Oberlungwitz. In Hohenstein-E. entwickelte sich damals der Konflikt, welcher zur Tötung führte. Ende August hatte sich ein Bündnis gegründet, welches sich zum Ziel gesetzt hat ein Denkmal zu errichten. Es sollte zur Erinnerung an Patrick und zur Mahnung daran dienen, dass solch eine Tat nie wieder geschehen darf. Der Vorschlag des Bündnis es in Hohenstein-E. zu errichten wurde von der Stadt abgelehnt.
Die persönliche Haltung des jetzigen Oberbürgermeisters E. Homilius, der schon vor zehn Jahren dieses Amt inne hatte, spielt bei der Verhinderung eine maßgebliche Rolle.

patrick
Die Haltung des Oberbürgermeisters wurde schon im ersten Kontakt mit dem Bündnis klar: Er möchte dieses Denkmal hier nicht haben. Begründet wurde dieses mit allesamt fadenscheinigen Ausflüchten. So bezweifelt er unter anderem, dass es sich hier um eine Tat handele, die durch Nazis begangen wurde. Die Täter kamen allesamt aus dem Umfeld der HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten). Den gleichen Standpunkt nimmt die zur Zeit in Chemnitz stattfindende Ausstellung Blickwechsel ein: Patrick T. wird als Opfer von rechter Gewalt hier aufgezählt!
In einem Schreiben des Verwaltungsausschuss stellte der Oberbürgermeister noch einmal in aller Deutlichkeit dar: Der Verwaltungsausschuss und Er positionieren sich gegen dieses Denkmal.
Scheinbar angestachelt durch die verbreitete negative Atmosphäre sah sich die Fraktion der CDU, der Homilius angehört, zu eine Beschluss genötigt, sich von einer Demonstration am 3.10. zu distanzieren. Diese sollte anlässlich der Errichtung des Denkmals einen würdigen Rahmen bieten. Legitime Demonstrationsmittel werden in einem Antrag der CDU-Fraktion als Marschmittel von Radikalen dargestellt und offenbaren die eigentliche Stossrichtung: Ablenken, Dämonisieren und Diskreditieren. Ein Verständnis von demokratischen Meinungsäußerung in Form einer Demonstration scheint daher die CDU als auch der Großteil des Stadtrates nicht zu verstehen: Einzig eine Gegenstimme und drei Enthaltungen besiegelten den Beschluss.
Was auf der Strecke bleibt ist die Tatsache, dass vor zehn Jahren ein Mensch ermordet wurde und sich immer noch keine_r dafür interessiert aus welcher Motivation heraus dies geschah.
Besonders erschreckend ist die Lage für Bekannte von Patrick T.. Sie sahen sich nicht in der Lage in Anbetracht der Reaktionen in der Bevölkerung sich zur Thematik öffentlich zu äußern. Für uns ist dies ein nicht haltbarer Zustand, der schon alleine kritikwürdig ist. Um diesen Menschen eine Plattform zu bieten als auch um diese Tat als ein mahnendes Beispiel für menschenverachtende Ideologien anzuführen, wird die Demonstration am dritten Oktober – leider ohne Denkmal – stattfinden.

Mehr Informationen:
http://02okt1999.blogsport.de/

Wahlergebnisse der Region

Die rechtsextremen Parteien schlossen in den vergangenen Wahlen schlecht ab.

Die NPD verlor fast 1 Prozent in Sachsen, aber erzielte gleichzeitig das beste Ergebnis – Deutschlandweit. Trotz Verluste verzeichnen die Neonazis insgesamt 1,5 Prozent in den Bundestagswahlen.
Die Republikaner verloren 0,3 Prozent und stehen nun mit 0,1 Prozent im Abseits. In Sachsen erhielt die Partei 0,3 Prozent.

Auch ein Beispiel aus Brandenburg: Siehe hier.

Nun einen weiteren Blick auf die Wahlergebnisse der Partei „Die Linke“ :
In unserer Region:
Burgstädt: 23,5%
Geringswalde: 28,2%
Rochlitz: 30,7%
Döbeln: 25,5%
Hartha: 25,7%
Bundesweit gesehen konnte „Die Linke“ über 3% Gewinn verbuchen.

NPD Sachsen – fälschen, lügen, volksverhetzen

Gefunden bei Indymedia:

Text?

Der Wahlkampf zur Landtagswahl und Bundestagswahl der sächsischen NPD war mal wieder wie immer. Die NPD übte sich im selbstbemitleiden, hetzen, Lügen erzählen, fälschen, Opfermythos konstruieren. Dabei trug sie wie immer dick auf. Und ein nicht unerheblicher Teil der Wähler in Sachsen stehen offensichtlich drauf und denken genauso wie die NPD – Berufshetzer. Oder lassen sich von der NPD einfach ganz bewusst verarschen.

Wenn man den NPD – Veröffentlichungen glauben schenken mag, dann gab es in Sachsen massive Fälschungen ihrer Wahlpropaganda. Angeblich wurden Plakate, Flyer und anderes Propagandamaterial gefälscht. Außer der NPD selber hat davon niemand etwas mitbekommen. Doch kurz vor der Landtagswahl (was für ein Zufall) witterte die sächsische NPD plötzlich die große Verschwörung von Antifa, Verfassungsschutz und CDU (Original – Überschrift: Linke Chaoten, Verfassungsschutz oder CDU – Oligarchien – erneut Wahlfälschung gegen NPD; NPD-Görlitz lobt 1.000 Euro Belohnung aus). Um das ganze dann noch zu unterstreichen und sich selbst ein wenig zu bemitleiden wurde dann noch eine Belohnung von 1000 Euro auf die Fälscher ausgesetzt. Im Visier hatte die NPD mal wieder ihren alten Feind: Die Linkspartei.

Das ganze war dann aber bereits zwei Tage später wieder von der Homepage der NPD – Görlitz entfernt worden. Ob auf Druck der Bundes – NPD oder weil es dem Görlitzer NPD – Kreisverband selbst etwas zu überzogen schien wird wohl nie ans Licht kommen. Dass die ständig klamme NPD überhaupt so viel Geld ausgeben will für Hinweise wegen ein paar falschen Flugblättern, lässt eben schon den Schluss zu, dass sie genau wissen, dass sie das Geld nie auszahlen müssen. Entweder weil es die Fälschungen nie gab oder sie selbst dahinter stecken, um kurz vor der für die sächsische NPD extrem knappen Wahl nochmals richtig auf die Tränendrüse zu drücken. Die Bundes – NPD boykottierte dieses Geheule der Sachsen – NPD übrigens. Auf ihrer Homepage erschien kein Wort dazu. Den NPD – Chefs an der Spitze in Berlin war das Auftreten ihrer sächsischen Kameraden offensichtlich einfach nur peinlich. Es wirkte fast, als würden sie das ganze gerne verschweigen.

Auch die anderen Auftritte der NPD waren eigentlich nicht besser. Als Udo Pastörs in Borna bei einer Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel ein Plakat mit der Aufschrift „Wehrt Euch“ in die Höhe hielt, witterte die sächsische NPD gleich einen „Riesen Eklat“. Dass es dazu nicht kam lag wohl daran, dass niemand von dem „Eklat“ Notiz nahm. Vermutlich nicht einmal die Personen vor Ort. Doch die NPD – Sachsen konnte es mal wieder nicht lassen und machte aus einer toten Mücke eine Elefantenhorde, die fast die Kanzlerin zertrampelt hätte.

Doch spezialisiert hatte sich die NPD eindeutig auf ihren selbst geschaffenen Opferstatus. Als sich Andreas Storr Mitte August einen Plattfuß einfuhr, machte die NPD einen Fast – Mordanschlag daraus. Angeblich hätten Personen die Reifen so manipuliert, dass erst während der Fahrt die Luft aus den Reifen weichen sollte. Vermutlich hatte die NPD einen Zeitzünder – Nagel im Reifen entdeckt.

Was manipulierte Wahlwerbung angeht, so hatte sich die NPD aber in Dresden fast selbst übertroffen. Dort erfand man Mitte August (siehe SZ vom 26.09.09) eine geplante Moschee samt einer angeblich dazugehörenden islamischen Gemeinde. Das ganze stellte sich dann aber recht schnell als Hirngespinst der Dresdner Berufsnazis heraus.

Aber kurz vor der Bundestagswahl muss es dann nochmals das ganz große Ding sein: Für den Görlitzer Choleriker – Nazi Andreas Storr steht die Unabhängigkeit der BRD – Justiz auf dem Prüfstand. Ihn ärgert, dass bis zum Verfassungsgericht seine volksverhetzenden und selten dämlichen Plakate „Poleninvasion stoppen“ auch juristisch als volksverhetzend eingestuft wurden. Dass das ganze juristische Tauziehen um die Plakate zum Ungunsten der NPD ausging, wird dann dort logischerweise auch wieder als Verschwörung gesehen. Logisch, wie sollte man das Ergebnis auch aus Naziperspektive sonst erklären.

Doch viele Wähler stehen auf diese peinliche Nummer. Immerhin wieder über 5 % der Sachsen haben der NPD ihre Stimme gegeben und der Schwerpunkt lag wieder in der sächsischen Schweiz. Dort kann die NPD ihren Wählern auch erzählen, dass die Erde eine Scheibe ist. Sie werden trotzdem gewählt.



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