Archiv « Antifa RGB – http://antifa-rgb.tk/

Archiv für Oktober 2009

NPD-Vizechef Jürgen Rieger ist gestorben

31. Oktober 2009

1 Kommentar

NPD verliert wichtigen Geldgeber

NPD-Vize Rieger, dem seine Partei eigentlich zu weich war, ist den Folgen eines Schlaganfalls erlegen. Sein Tod dürfte die NPD finanziell schwer treffen.

Der Hamburger Neonazi und NPD-Vizevorsitzende Jürgen Rieger ist am Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Dies teilte die Familie des rechtsextremen Anwalts der Agentur dpa mit, gleichzeitig veröffentlichte der niedersächsische Neonazi und NPD-Politiker Thomas Wulff, genannt „Steiner“, eine entsprechende Nachricht auf Riegers Internetseite. „Heute Mittag, kurz nach 13 Uhr, hörte sein starkes Kämpferherz auf zu schlagen“, hieß es dort.

Rieger hatte vor fünf Tagen während einer NPD-Sitzung den Schlaganfall erlitten. Verfassungsschützer erwarten, dass nach dem Tod des Finanziers der Szene sich einiges neu sortiert.

Gutgefüllte Konten

„Rieger war sehr gut vernetzt“, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Marion Brandenburger, der Süddeutschen Zeitung, „einen eindeutigen Nachfolger mit ähnlichen finanziellen Möglichkeiten sehen wir nicht.“

Die NPD hatte vergeblich auf die Genesung Riegers gehofft. Ohne das Geld des 63-Jährigen ginge es der Partei vermutlich noch schlechter als ohnehin. Er war Kreditgeber und Spender der NPD, die von Unterschlagungsaffären und Prozessen gebeutelt vor der Pleite steht.

[Weiterlesen]

Pressemitteilung des AJZ Chemnitz e.V.

30. Oktober 2009

in Regional

0 Kommentare

Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt, ist in akuter Gefahr.

Das Jugendamt Chemnitz hat in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt. Im Haushaltsjahr 2010, so das Jugendamt, sollen keine Gelder mehr für den vom AJZ e.V. betriebenen Kinder- und Jugendhauses „Benario“ im Stadtgebiet Brühl zur Verfügung stehen, was die Schließung des an diesem sozialen Brennpunkt dringend benötigten Klubs bedeuten würde.
Darüber hinaus sieht der Maßnahmeplan, aus Sicht des AJZ ein Kürzungsplan, den Wegfall der Mittel für die außerschulische Jugendbildung vor. Dies bedeutet sowohl auf der fachlichen als auch auf der finanziellen Ebene einen Einschnitt, der das Ende des Hauses und des Vereins AJZ e.V. bedeutet. Derzeit wird das Haus mit 2,5 Stellen aus der Jugendförderung der Stadt getragen. Die Kürzung dieser sowieso schon äußerst knappen Stellen und Mittel um eine ganze Stelle wäre nicht kompensierbar. Dies würde zugleich auch das Ende der vielfältigen ehrenamtlichen Projekte bedeuten, die im Haus angesiedelt sind.
Vorstandsmitglied Mike Czepyha sagt dazu: „Dem Jugendamt ist offensichtlich nicht klar, was sie da vorhaben. Wenn diese Kürzung so durchgeht, müssen wir am 1. Januar die Lichter hier ausmachen.“
Für die kulturelle und soziale Situation der jungen Menschen in Chemnitz und der gesamten Region hätte dies verheerende Folgen, schließlich würde dies den Wegfall einer Vielzahl von Angeboten und Möglichkeiten bedeuten, ich nenne hier nur die internationalen Jugendaustauschprojekte und Konzerte, mit denen dieses Haus groß geworden ist.“
In einer eilig einberufenen Mitgliederversammlung des AJZ e.V. wurden breite Protestaktionen gegen die Kahlschlagpläne des Jugendamtes besprochen. Keine der von der Stadt angedachten Kürzungen ist aus Sicht des Vereins hinnehmbar.

>>http://aak.blogsport.de/2009/10/30/ajz-bleibt/<<

Schlaganfall: NPD-Vize Jürgen Rieger im Koma

28. Oktober 2009

in Bundesweit

0 Kommentare

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.

Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet.

weiterlesen auf http://npd-blog.info/

NPD-Parteitag in Limbach-Oberfrohna abgehalten

28. Oktober 2009

in Regional und AARGB - [antifa-rgb.tk]

1 Kommentar

Limbach-Oberfrohna: NPD Landesparteitag

Heimlich wie für die NPD üblich hielt der NPD Landesverband Sachsen am vergangenen Sonntag seinen Personalparteitag ab. Erst nach dem Ende der Veranstaltung machte dies die neonazistische Partei öffentlich. Als Austragungsort fungierte erneut die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna. Neuer Landesvorsitzender ist der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel.

Gegen 19 Uhr war es vorbei. Wie bei neonazistischen Veranstaltungen üblich, wurde vorher nicht bekannt gegeben, wo der Pateitag stattfinden werden würde. So konnte man auch diesmal unter sich bleiben, fernab der Öffentlichkeit und Medien. Dies ist keine neue Vorgehensweise für die NPD, denn erst im März fand in derselben Gaststätte ein Rednerduell zwischen den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seinem damaligen Herausforderer Udo Pästors (NPD-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag) statt, zu der wohl ähnlich wenige Bürgerinnen und Bürger gefunden haben dürften. Damals trat das „Freie Netz (FN) Nordsachsen“ als Initiator für die NPD-Veranstaltung auf. Den Schutz des Parteitages übernahmen, wie zu erwarten war, wieder die Neonazis des „Freien Netzes“ und aus dessem Umfeld, welche teilweise selbst aus Sachsen-Anhalt eigens dafür anreisten. Etwas zu tun hatten sie jedoch nicht. So standen sich die Ordner eher die Beine in den Bauch und erfreuten sich ihrer Funkgeräte.

Holger Apfel kündigte, laut Angaben der NPD, einen „Dauerwahlkampf“ und „Jugendoffensiven“ an. Was damit gemeint ist, zeigte der Wahlkampf 2009 sehr deutlich: In einer „Materialschlacht“ sollen öffentliche Räume von der NPD besetzt werden. Damals waren sachsenweit ganze Straßenzüge mit hunderten Plakaten der neonazistischen Partei beklebt worden. Trotz der allgegenwärtigen Wahlwerbung der Neonazis verloren sie gut 90.000 Stimmen bei der Landtagswahl und konnten ihr Ergebnis von 2004 nicht annähernd erreichen. Was unter „Jugendoffensiven“ zu verstehen sein wird, kann man zur Zeit nur mutmaßen. In den letzten Jahren war mehr als Demonstrationen und Merchandisematerial von der NPD nicht zu erwarten, so waren ihre Versprechungen für Jugendliche auch eher dürftig in die Realität umgesetzt worden.

Auch der für die Jungen Nationaldemokraten (JN) Verantwortliche Tommy Naumann aus Leipzig hielt in Limbach-Oberfrohna seinen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der JN. Naumann war erst letzte Woche als Anmelder der Demonstration „Recht auf Zukunft“ in Leipzig in Erscheinung getreten. Durch das aggressive Verhalten der TeilnehmerInnen wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst, noch bevor die Neonazis loslaufen konnten. Derzeit finden Ermittlungen gegen alle der über 1.300 Teilnehmerinnen statt, für die eigens eine Soko „Neonazis“ gegründet wurde.

Personaltechnisch gab es wenige Änderungen. Neuer Vorsitzender der Sachsen NPD wurde Holger Apfel, der den seit 1996 amtierenden Vorsitzenden Winfried Petzold ablöste. Dieser stellte sich nach Angaben der NPD nicht mehr zur Wahl. So gab es neben Apfel keine weiteren Kandidaten für den Landesvorsitzenden. Stellvertreter wurden Dr. Johannes Müller (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Helmut Herrmann (Leipzig) und Mario Löffler (Erzgebirge). Landesschatzmeister wurde der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle.
Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Gliemann (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Holger Szymanski (Dresden), Arne Schimmer (Dresden), Maik Scheffler (Nordsachsen), Katrin Köhler (Chemnitz), Jens Baur (Dresden), Jürgen Gansel (Meißen), Andreas Storr (Görlitz), Frank Lüdke (Bautzen), Stefan Hartung (Erzgebirge).

Mit dem Parteitagsergebnis macht die NPD Sachsen deutlich, dass sie ihren bisherigen Kurs weiterverfolgen möchte. Dabei hat sie insbesondere die Rolle des neuen Landesvorsitzenden Holger Apfel kräftig gestärkt. Ebenso offenbar ist, dass sie versucht, Neonazis aus dem Spektrum des militanten und aktionistischen „Freien Netzes“ einzubinden. Immerhin ist der neue Beisitzer im Landesvorstand Maik Scheffler ein altbekannter Kader dieser eigentlich „parteifreien“ Struktur.

Bilder: Hier.

Gefunden bei Indymedia und geschrieben von der Recherche Ost.

„Roter Stern Leipzig“ erhebt Vorwürfe gegen Polizei

27. Oktober 2009

in Regional und Bundesweit

0 Kommentare

Fußballclub erhebt schwere Vorwürfe gegen Leipziger Polizei

Nach den brutalen Übergriffen von Neonazis auf Leipziger Fans haben Politiker und der betroffene Verein die Polizei scharf kritisiert. Die weist die Vorwürfe vehement zurück und hat eine Ermittlungsgruppe gegründet. Einem schwerverletzten Fan geht es inzwischen besser.

Hamburg – „Der Schock sitzt bei uns noch immer tief“, sagte eine Sprecherin von Roter Stern Leipzig (RSL) zwei Tage nach dem Überfall von rund 50 Rechtsextremisten während eines Amateur-Fußballspiels im sächsischen Brandis. Die Verantwortlichen des Clubs, der für seine politisch linksgerichteten Fans bekannt ist, werfen der Polizei vor, sie habe den Verein und seine Anhänger im Stich gelassen. „Wir fragen uns, warum weder Polizei noch der gastgebende Verein für die Sicherheit während der Partie Sorge tragen konnte.“

Eine ähnliche Frage richtet auch Juliane Nagel vom Landesvorstand der Partei Die Linke an die Sicherheitsbehörden: „Die Polizei muss sich fragen lassen, warum sie die Sicherheit bei dem Spiel nicht gewährleisten konnte, obwohl es im Vorfeld Anzeichen dafür gab, dass es zu Störungen kommen könnte, die sich explizit gegen Mannschaft und Fans des Roten Stern Leipzig richten.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar geht gar einen Schritt weiter: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Die Polizei weist die Vorwürfe weit von sich: „Eines kann ich Ihnen versichern, und das betrifft nicht nur unsere Direktion, sondern die gesamte sächsische Polizei: Wenn wir Hinweise bekommen für solche Straftaten, Überfälle oder Ähnliches, dann reagieren wir. Da gibt es gar keine andere Frage“, sagte Michael Hille, Sprecher der Polizeidirektion Westsachsen, dem MDR. Zehn Ordner und vier Polizisten waren am Samstag zunächst auf dem Platz. Erst als die Situation eskalierte, rückten mehr Kräfte an. Zuvor waren bei dem Angriff auf Fans und Spieler drei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Bei der Auseinandersetzung wurden Latten, Eisenstangen und Feuerwerkskörper verwendet.

Polizei gründet Ermittlungsgruppe

Mittlerweile wurde eine achtköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. „Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft ermitteln wir wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung – zunächst gegen Unbekannt“, so Hille. Die Fahnder rechnen die Angreifer dem rechtsextremen Milieu zu. „Wir gehen davon aus, dass ein politischer Hintergrund da ist“, sagte Hille. Auch der Club habe Anzeige gestellt, sagte eine RSL-Sprecherin auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dem ausrichtenden Verein attestiert die RSL-Sprecherin „eine gehöriges Maß an Naivität. Teile des FSV Brandis müssen davon gewusst haben. Schließlich wurde die Gruppe der Rechtsradikalen vom Stadionsprecher angekündigt. Es wäre die Pflicht des Clubs gewesen, eine entsprechende Sicherheitskonferenz im Vorfeld einzuberufen“.

Das sieht der Leipziger Fußballverband offenbar ähnlich, zumal ein als rechtsradikal bekannter Brandis-Ordner den Schlägern über eine Seitentür Zugang zum Gelände verschafft haben soll. Der Verband wolle nun prüfen, ob das „Risikospiel ordnungsgemäß“ von Verein und Polizei vorbereitet wurde, sagte der Präsident des sächsischen Fußball-Verbandes, Lutz Mende. „Man muss in Vereinen darauf achten, dass Menschen rechtsradikaler Gesinnung dort nicht mitwirken.“ Für Thomas Knopf, Trainer des Roter Stern Leipzig, steht eines bereits fest: „Ohne dem Sportgerichtsurteil vorgreifen zu wollen – wir fahren da auf keinen Fall wieder hin, auch nicht die nächsten Jahre.“

Ich habe in die Gesichter von 50 Mördern geguckt

Die Verantwortlichen des FSV Brandis räumen Versäumnisse ein: „Wir haben über einen Seiteneingang die keulenden Truppen auf das Gelände des Sportplatzes gelassen, was sich als Fehler herausstellte“, sagte Gerd Große, Vereinssprecher des FSV 1921 Brandis, dem MDR: „Aber wir schätzen es so ein, dass die so aufgebracht waren, dass wir sie auf keinen Fall hätten aufhalten können. Die waren so was von aggressiv, dass wir keine andere Möglichkeit sahen, als sie auf der rechten Seite hereinzulassen“, so Große, dem die Fassungslosigkeit deutlich anzusehen war: „Ich habe in die Gesichter von 50 Mördern geguckt.“

Immerhin eine positive Nachricht gibt es: Dem RSL-Fan, der nach der Randale auf der Intensivstation mit schweren Gesichts- und Augenverletzungen behandelt werden musste, geht es wieder besser. Laut RSL-Sprecherin habe er mehrere Gesichtsfrakturen erlitten, darunter auch einen Jochbeinbruch: „Sein Augenlicht konnte aber gerettet werden“, so die Sprecherin.

Weitere Bilder vom Übergriff: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-48138.html

(Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,657446,00.html – Bildquelle: http://www.spiegel.de/images/image-26534-galleryV9-sona.jpg)