NPD verliert wichtigen Geldgeber
NPD-Vize Rieger, dem seine Partei eigentlich zu weich war, ist den Folgen eines Schlaganfalls erlegen. Sein Tod dürfte die NPD finanziell schwer treffen.
Der Hamburger Neonazi und NPD-Vizevorsitzende Jürgen Rieger ist am Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Dies teilte die Familie des rechtsextremen Anwalts der Agentur dpa mit, gleichzeitig veröffentlichte der niedersächsische Neonazi und NPD-Politiker Thomas Wulff, genannt „Steiner“, eine entsprechende Nachricht auf Riegers Internetseite. „Heute Mittag, kurz nach 13 Uhr, hörte sein starkes Kämpferherz auf zu schlagen“, hieß es dort.
Rieger hatte vor fünf Tagen während einer NPD-Sitzung den Schlaganfall erlitten. Verfassungsschützer erwarten, dass nach dem Tod des Finanziers der Szene sich einiges neu sortiert.
Gutgefüllte Konten
„Rieger war sehr gut vernetzt“, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Marion Brandenburger, der Süddeutschen Zeitung, „einen eindeutigen Nachfolger mit ähnlichen finanziellen Möglichkeiten sehen wir nicht.“
Die NPD hatte vergeblich auf die Genesung Riegers gehofft. Ohne das Geld des 63-Jährigen ginge es der Partei vermutlich noch schlechter als ohnehin. Er war Kreditgeber und Spender der NPD, die von Unterschlagungsaffären und Prozessen gebeutelt vor der Pleite steht.
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Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt, ist in akuter Gefahr.
Das Jugendamt Chemnitz hat in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt. Im Haushaltsjahr 2010, so das Jugendamt, sollen keine Gelder mehr für den vom AJZ e.V. betriebenen Kinder- und Jugendhauses „Benario“ im Stadtgebiet Brühl zur Verfügung stehen, was die Schließung des an diesem sozialen Brennpunkt dringend benötigten Klubs bedeuten würde.
Darüber hinaus sieht der Maßnahmeplan, aus Sicht des AJZ ein Kürzungsplan, den Wegfall der Mittel für die außerschulische Jugendbildung vor. Dies bedeutet sowohl auf der fachlichen als auch auf der finanziellen Ebene einen Einschnitt, der das Ende des Hauses und des Vereins AJZ e.V. bedeutet. Derzeit wird das Haus mit 2,5 Stellen aus der Jugendförderung der Stadt getragen. Die Kürzung dieser sowieso schon äußerst knappen Stellen und Mittel um eine ganze Stelle wäre nicht kompensierbar. Dies würde zugleich auch das Ende der vielfältigen ehrenamtlichen Projekte bedeuten, die im Haus angesiedelt sind.
Vorstandsmitglied Mike Czepyha sagt dazu: „Dem Jugendamt ist offensichtlich nicht klar, was sie da vorhaben. Wenn diese Kürzung so durchgeht, müssen wir am 1. Januar die Lichter hier ausmachen.“
Für die kulturelle und soziale Situation der jungen Menschen in Chemnitz und der gesamten Region hätte dies verheerende Folgen, schließlich würde dies den Wegfall einer Vielzahl von Angeboten und Möglichkeiten bedeuten, ich nenne hier nur die internationalen Jugendaustauschprojekte und Konzerte, mit denen dieses Haus groß geworden ist.“
In einer eilig einberufenen Mitgliederversammlung des AJZ e.V. wurden breite Protestaktionen gegen die Kahlschlagpläne des Jugendamtes besprochen. Keine der von der Stadt angedachten Kürzungen ist aus Sicht des Vereins hinnehmbar.
>>http://aak.blogsport.de/2009/10/30/ajz-bleibt/<<
Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.
Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet.
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