Archiv für Dezember 2009

NPD-Bürgerbüro in Geithain kurz vor Eröffnung

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Rechercheteams (ART) Dresden und der antifaschistischen Recherchegruppe Maquis über das NPD-»Büro« in Geithain. Das Gebäude selbst gehört dem Vernehmen nach einer Frau, die die Räumlichkeiten an die NPD vermietet.

NPD-„Bürgerbüro“ für „Freies Netz“ in Geithain kurz vor Eröffnung

(Bilder auf Indymedia bzw. der Homepage vom ART DD)

In Geithain (Landkreis Leipzig) wird der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle in Kürze ein NPD-Bürgerbüro eröffnen. Das in der Chemnitzer Straße 50 gelegene Objekt soll zukünftig eine wichtige Infrastruktur für die lokale Naziszene darstellen und als Schaltstelle zwischen NPD und parteiunabhängigen Neonazis aus den Strukturen des „Freien Netz Geithain“ dienen. Mitarbeiter von Delle soll der Jurastudent Manuel Tripp werden.

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Der NPD-Stadtratsabgeordnete und Kameradschaftsführer Manuel Tripp aus Geithain ist mit Gründung des „Freien Netz Geithain“ vor knapp 3 Jahren einer der wichtigsten Protagonisten der lokalen Naziszene. Das „Freie Netz Geithain“ organisierte unter anderem „nationale Fußballturniere“, Zeitzeugenvorträge mit SS-Veteranen, „Kameradschaftsausflüge“ und pflegt intensive Kontakte zu anderen militanten Strukturen der „Freien Kräfte“ in „Mitteldeutschland“. Die Gewaltbereitschaft der Geithainer Naziszene zeigt sich beispielsweise in einem Angriff auf das Kinder- und Jugendhaus R9 in Geithain im Mai diesen Jahres und in anderen Überfällen auf nicht-rechte Personen. Die AngreiferInnen stammen aus der Struktur des „Freien Netz Geithain“ und dessen direktem Umfeld. Spätestens mit der Kandidatenaufstellung Manuel Tripps zur Kommunalwahl 2009 in Geithain ist der Schulterschluss zwischen NPD und parteiunabhängigen Nazis perfekt. Seit dem ist ein reger Austausch und eine enge Zusammenarbeit zu verzeichnen.

Zur Stärkung der Nazistrukturen im südlichen Landkreis Leipzig und als Ausgleich für die gute Arbeit parteiunabhängiger Nazis für die NPD schafft Alexander Delle nun das NPD-Bürgerbüro in Geithain. Der ehemalige Verlagsangestellte der „Deutschen Stimme“, dem Parteiorgan der NPD, setzt sich schon seit Jahren für „nationale Jugendliche“ ein.

Nach dem Wegfall der seit Anfang 2005 in Borna (Landkreis Leipzig) ansässigen „Gedächtnisstätte“ im September 2009 könnte sich das Geithainer Objekt der Rechten als neuer Treffpunkt, Schulungszentrum und Veranstaltungsort etablieren. Im Verein Gedächtnisstätte und dessen Anwesen sammelten sich HolocaustleugnerInnen, sowie Personen der „Freien Kräfte“ und NPD/JN. Das Objekt war von überregionaler Bedeutung und lockte Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich zu Veranstaltungen an.

Wie sich ein neuer NPD-Stützpunkt auf die Menschen in der Stadt, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, auswirken kann, zeigte sich bereits in Leipzig. Am 15.11.2008 hat dort der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold aus Roda bei Mutzschen ein NPD-Bürgerbüro eröffnet, von dem aus zahlreiche Angriffe auf Personen ausgingen. Dieses ist derzeit eines der wichtigsten Zentren für Nazis aus der Region Leipzig. Schulungsveranstaltungen, „nationale Liederabende“ und „Kameradschaftsabende“ finden dort regelmäßig statt.

(gefunden bei http://www.boncourage.de/index.php5?go=npd-buergerbuero-geithain-eroeffnung)

Kampagnenstart in Reichenbach

Repression in Kopenhagen und Leerstand von möglichen Freiräumen

Im Naziverseuchten Vogtland haben sich ein paar antifaschistische Aktivist_Innen gefunden und sich vorgenommen, der Zivilgesellschaft alternativen zu bieten und die Augen zu öffnen.

Soliaktion und Kampagnenstart in Reichenbach/Vogtland

Text?

In der Nacht zum 18.12.09 hängten Aktivist_innen, in einem Gebäude „Am Graben“ ein Transparent auf, mit dem sie ihren Unmut über den Verlauf des 15. Weltklimagipfels in Kopenhagen (kurz: „Cop 15“) zum Ausdruck brachten. Mit dem ersten Transparent sollte vor allem Solidarität mit den Bewohnern und Gästen aus der mittlerweile geräumten und durch die Polizei besetzte Freistadt „Christiania“ gezeigt werden.

Text?

Am selben Gebäude wurde ein weiteres Transparent aufgehängt mit dem sie versuchen eine Kampagne („Dieses Haus kann Leben!“) ins Leben zu rufen. Es handelt sich hier um eine seit vielen Jahren leerstehende Immobilie; eine von vielen in Reichenbach.
Diese Kampagne soll sich auch an Aktvist_innen und Sympathisant_innen anderen Ortes richten, es den Reichenbachern gleichzutun und auf den Leerstand und Verfall von intakten Objekten hinzuweisen. Sinn und Zweck ist es Immobilienbesitzer_innen zu animieren über ihre Objekte nachzudenken und zu einer alternativen Nutzung freizugeben.

http://de.indymedia.org/2009/12/269430.shtml

Allein unter Obdachlosen – Dokumentation

Wer zum Abschluss des Jahres noch einmal Lust verspürt, hinter die Fassade der Glitzerwelt zu schauen und etwas Zeit mitbringt, dem/der sei die folgende Reportage über Obdachlosigkeit in Deutschland ans Herz gelegt. Der erfolgreiche Buchautor und Journalist Günter Wallraff war für die Dreharbeiten mehrere Wochen im Westen der Republik als Obdachloser unterwegs und dokumentierte mit versteckter Kamera den Umgang mit Menschen am Rand unserer Gesellschaft. Er zeigt die miserablen Zustände der Notunterkünfte in den für Obdachlose besonders schwierigen Wintermonaten, aber auch die fehlende qualifizierte Betreuung der Menschen, die oft von einem Tag auf den anderen in ihre ausweglose Situation gekommen sind und keine Möglichkeit mehr sehen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

In Dresden gibt es nach Schätzungen der Diakonie zwischen 300 und 350 Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Die Zahl ist seit Jahren konstant. In den kalten Wintermonaten von November bis März und täglich von 20 Uhr bis 7 Uhr bietet das diakonische Werk die Möglichkeit, in so genannten Nachtcafés Dresdner Kirchengemeinden zu übernachten. Sprachrohr ist die monatlich erscheinende Dresdner Straßenzeitung “DrObs”, die von den Betroffenen auf der Straße verkauft wird.

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Kritik und Krise : Veranstaltungsreihe in Freiberg

Text?

Im Dezember lädt die alternative Stadtzeitung FreibÄrger zu zwei Vortragsveranstaltungen in die neuen Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins Roter-Weg e.V. ein. Die Referate sind der Auftakt zu regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen, die eine Einführung in verschiedene gesellschaftskritische Themen leisten sollen.

10.12.09 – 19 Uhr – Roter Weg 43 – Freiberg
Kritische Theorie – Kritik und Krise I:

Die marxsche Gesellschaftskritik: “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Der Vortrag führt in grundlegende Begriffe und Zusammenhänge der Marxschen Theorie ein: Gesellschaft, Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Fetisch, Ideologie, Reichtum, Wert, Ware, Geld, Kapital, Arbeit, Profit, Klassen. Was ist die kapitalistische Gesellschaft? Wie stellt sich ihr Zusammenhalt her und was treibt sie auseinander? Wie hängen in ihr Denken und Handeln zusammen? Wir verhalten sich Individuum und Gesellschaft: Ist die kapitalistische Produktionsweise von einzelnen Menschen gemacht oder eine ihnen vorausgesetzte objektive Struktur? Oder keines von beiden? Welche Rolle spielen die Krisen und warum treten sie auf? Warum waren sie Marx ein entscheidender Grund zur Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft? Ist diese eine historische Errungenschaft? Oder ist sie rücksichtslos zu kritisieren? Oder beides? Was hat es mit der freien Entfaltung aller Individuen und der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch diese – frei zusammengeschlossenen – Individuen auf sich?

Referent: Martin Dornis (freier Autor, Mitglied im Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus)

17.12.09 – 19 Uhr – Roter Weg 43 – Freiberg
Kritische Theorie – Kritik und Krise II:

Gesellschaftskritik nach Auschwitz: „…dass… nichts ähnliches geschehe“ (Adorno)

Im 19. und 20. Jahrhundert zwangen die Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft zu einer Neuformulierung der kritischen Theorie. Im deutschen Nationalsozialismus hatte sich bewiesen, dass die kapitalistische Gesellschaft an ihren Krisen nicht zwangsläufig scheitern muss, wie es Marx vermutet und gehofft hatte. Vielmehr kann es dazu kommen, dass sie sich durch antisemitischen Massenwahn und unter Regie eines autoritären Staates gewaltförmig zusammenhält. Die Krise, die laut Marx die kapitalistische Gesellschaft auseinander treiben würde, wird dabei zu dem, was sie allein noch zusammenhält. Die Ideologie, insbesondere der Antisemitismus, kann nicht mehr als Ergebnis der Gesellschaft beschrieben werden. Vielmehr wird er selbst zum Grund, aus dem die Gesellschaft noch existiert: Das nazifaschistische Deutschland muss als ein „Produktionsverhältnis des Todes“ (isf) beschrieben werden. Im Moment des krisenhaften Zerbrechens der kapitalistischen Gesellschaft wurde in Deutschland der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Massenmord gestiftet. Dies erzwingt eine völlig neue Art von Gesellschaftskritik mit veränderter Perspektive: Die Gesellschaft so einzurichten, dass sich derartiges nicht wiederholt.

Referent: Martin Dornis (freier Autor, Mitglied im Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus)

Ermöglicht werden die Veranstaltungen durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechten Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Hausbesetzung in Dresden | 16.Dezember 2009

Gestern Abend besetzten 30 Menschen eine leerstehende Villa auf der Jägerstraße 22 in der Radeberger Vorstadt. Nach ihren Angaben wollen sie damit auf die massive staatliche Repression gegenüber TeilnehmerInnen an den Protesten zur UN-Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen aufmerksam machen.

Seit mehreren Tagen reagiert die dänische Polizei mit Masseningewahrsamnahmen auf die anhaltenden friedlichen Proteste und geben damit einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Höhepunkt der Repression war der Überfall auf den so genannten Freistaat Christiana im Zentrum Kopenhagens in der Nacht auf Dienstag. Der Stadtteil diente während des Gipfels als Anlaufpunkt und Rückzugsort für Menschen aus der ganzen Welt.

Ziel der BesetzerInnen in Dresden ist es, einen Ort zu schaffen, an dem politische und kulturelle Projekte mit günstigen und selbstverwalteten Wohnräumen verbunden werden können. Neben bezahlbaren Lebensräumen sollen auch Ideen, wie einen Umsonstladen, Selbsthilfewerkstätten, ein Spendencafé, Gärten, Probe- und Veranstaltungsräume verwirklicht werden.

Nach unbestätigten Angaben, hat die Polizei den Menschen die Möglichkeit eingeräumt, das besetzte Haus bis 12 Uhr wieder zu verlassen. In diesem Falle soll der Eigentümer angeboten haben, auf eine Strafanzeige zu verzichten.

http://www.addn.me/news/hausbesetzung-in-dresden-2/



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