Archiv für Februar 2010

Mobivideo für Chemnitz – Demo am 5.März

http://aargb.blogsport.de/2010/02/04/chemnitz-wider-den-chemnitzer-totenkult/

Nazirandalen in Geithain – 23.02.2010

In der Nacht auf den 23.02.2010 haben mal wieder Neonazis in Geithain randaliert. Auf dem Grundstück des Geithainer Ortsvorsitzenden der Partei Die Linke wurde der Zaun auf der gesamten Länge beschädigt sowie das Tor entwendet. Seine Privatadresse war kurz zuvor auf einer Geithainer Nazi-Webseite veröffentlicht worden.
In der selben Nacht wurde der Briefkasten am LVZ-Büro in der Leipziger Straße von der Wand gerissen und zerstört, ebenso wie der Briefkasten des Kinder- und Jugendhauses R9, gegen welches die Geithainer Neonazis seit langem hetzen.

Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.

Unter dem Stichwort »Geschichte und Kultur« erbringt der Koalitionsvertrag dann auch den Beweis für die Verwandtschaft von Totalitarismustheorie und Extremismusformel. Mit dem Ziel, »der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken «, wird angekündigt, die Programme gegen Rechtsextremismus als »Extremismusbekämpfungsprogramme « auch dadurch fortzuführen, indem ein Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt wird. Als totalitär werden pauschal all diejenigen Bewegungen eingestuft, die sich historisch als Regime etablieren konnten, während als »extremistisch« jene bezeichnet werden, denen vorgeworfen wird, innerhalb demokratischer Gesellschaften diesen »totalitären« Zustand mit ihrer Politik herbeiführen zu wollen. Die Extremismusformel kümmert sich meist um gegenwärtige politische AkteurInnen im Inneren, während der Totalitarismusansatz für die historischen oder außenpolitischen Fälle zuständig ist. Gemein ist beiden, dass eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen nicht erfolgt, womit zwangsläufig eine Relativierung des historischen Nationalsozialismus und die Verharmlosung von Nazistrukturen im »Hier« und »Jetzt« einhergeht.

Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, völkischer Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es aber auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreitetem Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.

Damit dient die Rede von Extremismen staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen auch als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Im Koalitionsvertrag werden »Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus« dann auch unter dem Punkt »Innere Sicherheit« nochmals problematisiert und mit der Absichtserklärung versehen, dass »Aussteigerprogramme gegen Extremismus« finanziert und »die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt […] auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet« werden sollen. Heißt das Aussteigerprogramme für Antifaschistische Gruppen, feministische Zeitschriftenprojekte und für Mitglieder der Partei DIE LINKE? Müssen sich Opferberatungsstellen künftig um Nazis kümmern oder GrundstückseigentümerInnen beraten, die sich durch linke HausbesetzerInnen oder alternative PartyveranstalterInnen verfolgt fühlen?

Das klingt alles absurd, überraschen kann es uns aber nicht wirklich. Der Koalitionsvertrag übernimmt, was (nicht nur) den meisten CDU/CSU und FDP-PolitikerInnen Grundüberzeugung ist: dass »Rechts- und Linksextremismus« qualitativ und quantitativ dasselbe seien und staatliche Fördermittel deswegen früher oder später nur paritätisch zur Bekämpfung dieser, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung bedrohenden, Übel auszuschütten seien. Diese programmatische Verschärfung des staatlichen Antiextremismus wird dessen bereits sichtbare Defizite noch vergrößern. Schon jetzt ist offensichtlich, dass der Extremismusansatz die ideologischen Schnittmengen zwischen organisierten Nazis und Mehrheitsgesellschaft entthematisiert: Alltagsrassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, demokratiefeindlicher Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antisemitismus werden nicht als Probleme der Gesamtgesellschaft analysiert und bekämpft, sondern wider aller empirischen Evidenz als Randphänomene konstruiert. Wenn sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden und nicht nur
die formale Haltung zu Verfassungsstaat und Gewalt für politisch-analytisches Handeln ausschlaggebend ist. Darüber hinaus verstellt der Extremismusansatz auch einen realistischen Blick auf die politischen Zielvorstellungen der Nazis. Das, was meistens gemeint ist, wenn von »Rechtsextremismus« gesprochen wird, also NPD, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten, Freie Kräfte etc. zeichnet sich inhaltlich durch eine stringente nationalsozialistische Programmatik aus. Der Begriff »Rechtsextremismus« verwischt diese Kontinuitätslinie und stellt den (Neo-)Nazismus in erster Linie als Demokratiefeindschaft dar. Dabei sind völkische Kapitalismuskritik und ethnopluralistischer Rassismus mehr als das. Es sind aktuelle Antworten auf kapitalistische Krisenerscheinungen, die auch unter formalen »DemokratInnen«, bei vielen GlobalisierungskritikerInnen und kulturalistisch denkenden VerteidigerInnen von Multi-Kulti auf Zustimmungen treffen. Gerade aber dieses gesellschaftliche Zustimmungspotential für Naziideologie und -politik wird durch das formalistische Schema des Extremismusansatzes wegdefiniert.

Umso problematischer ist es, dass der Staat immer mehr in die politische Bildungsarbeit drängt. Sicherheitsbehörden, wie Verfassungsschutz und Polizei gerieren sich in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung als politische AufklärerInnen. Zum Beispiel indem sie Weiterbildungen und Projekttage in Totalitarismustheorie und »Rechts- und Linksextremismus« für Jugendliche und Lehrende an Schulen geben. Auf diese Weise wird das Problem nazistischer Einstellungsmuster und ihrer Verbreitung systematisch verdrängt und durch ordnungspolitische Beschreibungen ersetzt: Extremismus als Problem unverbesserlicher Randgruppen, welches die Reaktion des starken Staates erfordert.

Gewinnt diese Sichtweise – durch staatliche Pädagogik, mediale Kampagnen und durch das Ausbleiben öffentlicher Kritik – Raum, werden sich dadurch die Bedingungen effektiver antifaschistischer Arbeit enorm verschlechtern. Nichtstaatliche Initiativen und Projekte verlieren ihre Legitimation und damit ihre Handlungsspielräume. Dies werden vor allem unabhängige Antifa-Gruppen zu spüren bekommen. Aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die am finanziellen Tropf des Staates hängen, müssen mit weiteren Einschnitten in ihre inhaltliche Autonomie rechnen. Einigen unter ihnen gelang es in den letzten Jahren zumindest punktuell auch unter dem Oberbegriff der »Anti-Rechtextremismusarbeit« richtige Impulse zu setzen. So unterliefen Bildungsprogramme zur Sensibilisierung gegen Rassismus und Antisemitismus de facto oft den extremismustheoretischen Rahmen der staatlichen Förderprogramme. Mit diesen ohnehin begrenzten Spielräumen könnte nun bald Schluss sein. Zum einen, wenn finanzielle Mittel zur Bekämpfung des »Linksextremismus« abgezogen und nicht, wie noch gegenwärtig, zusätzlich aufgestockt werden. Zum anderen, wenn der Extremismusdiskurs auch auf inhaltlicher Ebene zum einzigen Gradmesser politischer Akzeptanz wird.

Ergebnis davon wäre nicht nur die Verkleinerung einer antifaschistischen Infrastruktur und der eine oder andere individuelle Jobverlust. Sondern diese Entwicklung liefe auf ein ungestörteres Fortwesen nationalsozialistischer Ideologie sowie auf schlechtere Bedingungen für linke Gesellschaftskritik hinaus. Extremismusbekämpfungsprogramme fördern vor allem zweierlei: die Weiterexistenz des Naziproblems und die Hemmnisse politischer Selbstermächtigung!

Was macht die Zivilgesellschaft? Mit.

Die Zivilgesellschaft protestiert. So scheint es zunächst.Beispielsweise geschieht dies in Form eines Offenen Briefs zivilgesellschaftlicher AkteurInnen und PolitikerInnen an die Bundesregierung.(1) In ihm wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die alten Bundesprogramme konsequent weiterzuführen. Außerdem verlangen die Unterzeichnenden von der Bundesregierung, »dass sie auch das Problem des echtsextremismus in Deutschland ernst nimmt«. Ebenfalls in einem Offenen Brief stellen sich unter dem Titel »Folgenreiche Realitätsverleugnung«(2) zahlreiche als »RechtsextremismusexpertInnen« bekannte WissenschaftlerInnen gegen die Umwandlung der Bundesprogramme in ein Extremismusbekämpfungsprogramm«. Sie kritisieren die damit einhergehende falsche Problemanalyse und drohende Mittelkürzung.

Und doch sind diese gut gemeinten Aufrufe und Statements falsch und kontraproduktiv, wenn sie ganz in der Logik der Extremismusformel weiter von »Rechtsextremismus« reden, und damit trotz aller wortreichen Abgrenzungen an anderer Stelle immer wieder das Bild von der »guten normalen Mitte « und ihren extremistischen Abweichungen reproduzieren. Wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure dann noch fordern, dass »auch das Problem des Rechtsextremismus« ernst zu nehmen sei, dann ist das nur innerhalb der Logik der Extremismusformel richtig. Sie bringen damit einmal mehr zum Ausdruck, dass es da ein Phänomen »Linksextremismus« gäbe, das es in irgendeiner Weise zu bekämpfen gelte. So kritisiert Miro Jennerjahn, ehemals Mitarbeiter vom Netzwerk Demokratische Kultur in Wurzen und heute grüner Landtagsabgeordneter in Sachsen, die Extremismusformel und den Begriff Linksextremismus zwar als »wissenschaftlich nicht definiert« und »kaum haltbar«, stellt dann aber ohne weitere Skrupel fest: »Es ist ein berechtigtes Anliegen auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen.«(3) Dasselbe widersprüchliche Denken findet sich bei Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich in den vergangenen Jahren eigentlich immer für die Förderung linker, gesellschaftskritischer Projekte stark gemacht hat. Sie schreibt im November-Newsletter der Stiftung: »Linksextremismus ist, wie alle antidemokratischen und anti-kosmopolitischen Ideologien, widerlich und menschenverachtend.« Mit ihrem folgenden Hinweis auf »vielschichtige Unterschiede und Trennlinien « verweist sie unbeabsichtigt darauf, dass nicht sie es ist, die den Begriff und seine Anwendung definiert. Die Entscheidung über »Trennlinien«, also über die Bestimmung dessen, was als »demokratisch« gelten kann, liegt im Zweifelsfall beim Verfassungs- und Staatsschutz und deren assoziiertem Wissenschaftsapparat. Gemeinsam operieren diese auf der Basis historisch gewachsener Normalitätsvorstellungen über angemessenes Verhalten. Ruhe, Ordnung und Gesetzestreue werden so zu Maßgaben des politischen Akzeptanzbereichs, nicht aber tatsächliche Partizipation und schon gar nicht Kosmopolitismus. Es mag vielleicht nur ein Zugeständnis an die antiextremistische Politik der Bundesregierung sein, welche Jennerjahn und Kahane und viele Andere machen und doch läuft es auf eine Delegitimierung von Initiativen hinaus, die ganz unabhängig von ihren Einstellungen zu Demokratie und Kosmopolitismus des Linksextremismus bezichtigt werden. Egal ob dies bewusst, unbedacht oder deshalb geschieht, weil die VertreterInnen der Zivilgesellschacht aus einem taktischen Selbstverständnis heraus die/den guten wehrhaften Demokratin/en mimen. Am Ende läuft es aufs Selbe hinaus: Die Möglichkeit radikaler Gesellschaftskritik, beispielsweise an staatlicher Herrschaft und kapitalistischer Konkurrenz wird unter das Damoklesschwert des Extremismusverdachts gestellt.

Diskursive Verschiebung:
alle gegen »Linksextremismus«

Die sich abzeichnende Neuausrichtung der Förderpolitik unter schwarz-gelb und die im Prinzip affirmativen Reaktionen einer Zivilgesellschaft auf die konsequentere Durchsetzung der antiextremistischen Linie werden von einem zunehmend hysterisch wirkenden Diskurs über die linke Gefahr in Deutschland begleitet. In Berlin und Hamburg sprechen Boulevardpresse und PolitikerInnen sowohl bei angezündeten Autos als auch bei Farbeierwürfen von »Hassbrennern«, »Feuer-Terroristen«, »rotlackierten Faschisten« oder »Kiez-Taliban«. Die letzten besetzten Häuser und linken Wohnprojekte werden zu den Kommandozentralen einer »pyromanen Guerilla« erklärt. Die BILD fordert: »Brennende Autos! Besetzte Häuser! Räumt endlich die linken Terror-Nester!«. Auch im beschaulicheren Leipzig wird sich Mühe gegeben, eine »linksextremistische Gefahr« zu konstruieren. Dafür müssen alljährlich Silvesterfeiern und Schneeballschlachten herhalten, auf die die Bevölkerung von CDU-PolitikerInnen, Polizeipräsidium und Lokalpresse lange im Vorfeld eingestimmt werden und die in der Vergangenheit immer wieder rabiate Polizeieinsätze zur Folge hatten. Wenn Leipziger Linke dann, wie am 30. Dezember 2009 in Voraussicht des Kommenden eine Demonstration gegen Repression durchführen, in der sie nicht viel mehr fordern als die Einhaltung bürgerlicher Grundfreiheiten, schlägt ihnen geballtes Unverständnis von Zivilgesellschaft und Stadtpolitik entgegen. Im lokalen Hausblatt Leipziger Volkszeitung wird schon im Vorfeld der »Krawall« herbeigeschrieben. Bleibt er aus, so liegt es am entschlossenen und weitsichtigen Auftreten der Sicherheitsorgane. Eine Thematisierung des politischen Anliegens, ja auch nur eine ernsthafte Frage in diese Richtung kommt nicht vor. Der von den JournalistInnen verinnerlichte Extremismusansatz entscheidet von vornherein über eine Berichterstattung im Schema »Linke = potentielle Gewalt«. Nordrhein-Westfalen ist schon ein Schritt weiter. Hier übt sich der Verfassungsschutz seit November 2009 in altersgerechter Präventionsarbeit gegen Links und verbreitet massenhaft sogenannte »Andi«-Comics für Jugendliche. Mit dieser Reihe wird vor den Gefahren von »Extremismus« jeg licher Couleur gewarnt. Jetzt ist als drittes Heft ein Comic gegen Linksextremismus erschienen. Darin wird autonomer Antifaschismus und Kritik am Kapitalismus, wie sollte es anders sein, auf den Begriff der Gewalt gebracht.

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