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Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle,
Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.

Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.

Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.

Weitrer unter: http://aardl.blogsport.de/2010/03/11/gegen-den-staatlich-verordneten-anti-extremismus/