Archiv für März 2010

Reichenbach: Strafanzeige gegen Hausbesetzer

Nach einer Hausbesetzung in der sächsischen Kleinstadt Reichenbach vor einigen Wochen, scheint eine Einigung mit dem Besitzer und den Behörden nicht in Sicht zu sein.
Die Deutsche Bahn AG hat Strafanzeige gegen die Freiraumaktivist_innen gestellt. Daher scheint eine gütliche Einigung zwischen Besetzern und Besitzern gescheitert. Wie die DB weiter mitteilte würde das betroffene Haus am alten Güterbahnhof rund um die Uhr von der Bundespolizei bewacht. Die Schlösser am Gebäude wurden auch bereits ausgetauscht. Mit der Anzeige verschärft die Deutsche Bahn AG die Lage der jungen Reichenbacher weiter.

Wie bereits bei Indymedia berichtet, wollten die jungen Leute auf den Leerstand und Verfall von Häusern in Reichenbach hinweisen. Ebenfalls versuchte man so zu zeigen, dass es an alternativen kulturellen Angeboten in der Stadt mangelt.

Einen Lichtblick gibt es?

Die Stadt Reichenbach bietet einige Gebäude nach dem Wächterhausmodell*, auf das sich die Hausbesetzer auch bezogen, an. Wer Interesse hat solle sich in der Stadtverwaltung melden, so die Pressesprecherin der Stadt. Inwiefern dies ein ernstgemeintes Angebot für die Reichenbacher Besetzer ist, bleibt noch zu prüfen. Ob sich so ein unabhängiges alternatives Kultur- und Wohnprojekt ins Leben rufen lässt, steht in den Sternen.
Auch Reichenbachs Neonaziszene meldete sich bereit zu Wort: „Man werde verhindern, dass die Zecken ein Haus von der Stadt bekommen.“

Wir werden euch weiterhin über die Situation in Reichenbach auf dem Laufenden halten. Solidarität ist eine Waffe. In diesem Sinne: Dieses Haus kann leben – überall im Vogtland!

* Wächterhäuser

Wächterhäuser sind leer stehende Gebäude, die Interessenten für eine vorübergehende Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese zahlen nur die Nebenkosten, übernehmen aber Reparaturen zur Instandsetzung. Bei den Nutzern handelt es sich oft um kulturelle und soziale Initiativen sowie Künstler. Das Grundprinzip der Wächterhäuser lautet: Hauserhalt durch Nutzung. Sie allein verhindert Vandalismus und grenzt Witterungsschäden ein, da sie von den Nutzern schnell entdeckt und behoben werden.

http://de.indymedia.org/2010/03/276387.shtml

Brandanschlag – Roter Weg 43 – Freiberg

Pressemitteilung des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.i.G.

In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei „DIE LINKE“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des sich in Gründung befindenden soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Bereits vor zwei Wochen hatten Unbekannte die Scheiben im Eingangsbereich eingeworfen. Außerdem klebten schon mehrfach neonazistische Aufkleber an den Briefkästen, mit Aufschriften wie: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Erst vor zwei Tagen hatten Nazis mehrere hundert Aufkleber des neonazistischen „Resiststore“ Versand in der Freiberger Innenstadt verklebt. Wir gehen daher von einem politisch motivierten Hintergrund aus und vermuten Neonazis als Täter_innen.

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Weitere Bilder unter: http://de.indymedia.org/2010/03/276371.shtml

Chemnitz: Ein zivilgesellschaftliches Schauspiel

Bericht der Antifa Chemnitz über die Ereignisse am 5. März

Aus den Er­fah­run­gen des letz­ten Jah­ren mit den immer grö­ßer wer­den­den Na­zi-​Auf­mär­schen soll­te be­reits im Herbst 2009 eine Lehre ge­zo­gen wer­den. Aus die­sem Grund gab es die Idee einer Bünd­nis­grün­dung spe­zi­ell für den 5. März 2010. Be­tei­ligt waren ver­schie­de­ne zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Or­ga­ni­sa­tio­nen, Par­tei­en, Ge­werk­schaf­ten und an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen. Schon im Vor­feld wurde an­ge­kün­digt, eine Kund­ge­bung vor dem Kin­der­heim in Berns­dorf an­zu­mel­den, um die­sen Platz zu be­setz­ten für et­wai­ge Kund­ge­bun­gen von Nazis. Wenig spä­ter wurde eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on an­ge­mel­det um einen mög­li­chen Na­zi-​Auf­marsch durch die In­nen­stadt vor die Reit­bahn­stra­ße 84 zu ver­hin­dern. 2009 war dies ge­sche­hen. Trotz reich­li­cher Be­den­ken wurde die Route di­rekt vor das Wohn- und Kul­tur­pro­jekt ge­neh­migt und durch­ge­führt. Die ur­sprüng­lich ge­plan­te An­ti­fa-​De­mons­tra­ti­on 2010 soll­te am Haupt­bahn­hof star­ten. Am Karl-​Marx-​Mo­nu­ment soll­te dann eine Zwi­schen­kund­ge­bung durch­ge­führt wer­den, um sich dann für den Ab­schluss vor der Reit­bahn­stra­ße 84 mit der an­ge­mel­de­ten Kund­ge­bung zu ver­ei­ni­gen.
Wir als AAK haben uns dabei aktiv an den Bünd­nis­tref­fen be­tei­ligt und ver­such­ten, eine Kri­tik am Ge­den­ken und des­sen ge­schichts­re­vi­so­nis­ti­schen Ten­den­zen zu for­mu­lie­ren. Es folg­ten meh­re­re Dis­kus­sio­nen zum Thema. Ei­ni­ge Per­so­nen aus die­sem Kreis äu­ßer­ten dabei höchst be­denk­li­che Po­si­tio­nen auf­grund der es dann auch zu zahl­rei­chen Wort­ge­fech­ten kam. Nach ei­ni­ger Zeit wurde dann über eine For­mu­lie­rung zum Auf­ruf­text ent­schie­den. Da wir mit den dor­ti­gen For­mu­lie­run­gen nicht mit­ge­hen konn­ten, be­stand für uns immer noch die Mög­lich­keit aus dem Bünd­nis aus­zu­schei­den. Den end­gül­ti­gen Aus­schlag lie­fer­te dann der Chem­nit­zer Frie­dens­tag, der nun auch im Bünd­nis ver­tre­ten war. Im letz­ten Jahr übten wir be­reits eine Kri­tik am Frie­dens­tag und des­sen frag­wür­di­ger Ge­denk­po­li­tik1,2. Aus die­sen Grund her­aus ent­stan­den gra­vie­ren­de in­halt­li­che Dif­fe­ren­zen und wir sahen uns nicht im Stan­de, län­ger im Bünd­nis zu ver­blei­ben. Den­noch ver­such­ten wir die Kom­mu­ni­ka­ti­on auf­recht zu er­hal­ten, um Ak­ti­vi­tä­ten gegen den Na­zi-​Auf­marsch an die­sen Tag zu un­ter­stüt­zen.

Am Mor­gen des 5. März fiel be­reits ein große Zahl an Po­li­zei­be­am­t_in­nen auf. Am Kar­ree der Reit­bahn­stra­ße hat­ten sich meh­re­re Ein­satz­fahr­zeu­ge po­si­tio­niert und führ­ten be­reits erste Vor­kon­trol­len durch, etwa eine Stun­de vor dem of­fi­zi­el­len Be­ginn der Kund­ge­bung. Bei jeder „ver­däch­tig“ jün­ge­ren Per­son, die sich er­laub­te den Fuss­weg vor der Reit­bahn­stra­ße 84 zu be­nut­zen, wur­den Ta­schen­kon­trol­len durch­ge­führt und Per­so­na­li­en über­prüft/auf­ge­schrie­ben. Die Ta­schen­kon­trol­len wur­den meis­tens damit be­grün­det, dass es eine De­mons­tra­ti­on um 16:00 am Haupt­bahn­hof gebe und es daher ein er­höh­tes Ge­fah­ren­po­ten­ti­al von Rechts und Links gebe. Erst durch meh­re­re MdLs und Rechts­an­wäl­t_in­nen konn­te der re­pres­si­ve Po­li­zei­ein­satz vor der Reit­bahn­stra­ße 84 zu­min­dest über die Mit­tags-​/Nach­mit­tags­zeit ab­ge­wandt wer­den.

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Gegen 16:00 sam­mel­ten sich die erste Bür­ger_in­nen auf dem Thea­ter­platz u.a. mit Pla­ka­ten wie „Pa­trio­tis­mus hilft gegen Na­tio­nal­so­zia­lis­ms“ (CDA Chem­nitz)3 und dem Bünd­nis-​Mot­to. Pro­mi­nen­te Red­ner_in­nen waren der Bür­ger­meis­ter von Jena, Al­brecht Schrö­ter, und Ober­bür­ger­meis­te­rin Bar­ba­ra Lud­wig, die zu der Ak­ti­on am Thea­ter­platz auf­rief.
Um nicht nur die ein­sei­ti­ge De­mons­tra­ti­on gegen Nazis dar­stel­len, fand von einer Thea­ter­grup­pe ein klei­nes Stück statt, dass sich ex­pli­zit gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus rich­te­te. Eine Grup­pe von „Deut­schen“ mar­schier­te von einer roten Gren­ze (Gum­mi­band) um­ge­ben. Unter mar­ki­gen Sprü­chen wie „Deutsch­land muss ex­pan­die­ren, darum müs­sen Bom­ben ex­plo­die­ren“ und „Na­tio­nal bringt Krieg total“ ex­pan­dier­te „Deutsch­land“ und be­warf um­lie­gen­de Län­der mit Bom­ben. Als nun Eng­land, USA und Russ­land sich da­ge­gen wehr­ten und das gum­mier­te Deutsch­land bom­bar­dier­ten, fiel die­ses in sich zu­sam­men und die „Deut­schen“ fin­gen an zu heu­len. „Wir haben doch nicht an­ge­fan­gen“, „Wir hat­ten damit nichts zu tun“ und „Wir wuss­ten doch von nichts“ war dabei zu hören. An­schlie­ßend wur­den ge­schicht­li­che Fak­ten ver­le­sen. Die Re­ak­tio­nen dar­auf waren viel­fäl­tig. Der über­wie­gen­de Teil des jün­ge­ren Pu­bli­kums ap­plau­dier­te, wo­hin­ge­gen viele äl­te­re Men­schen sich kopf­schüt­telnd ab­dreh­ten. Unter to­ben­den Ap­plaus wurde die­ses Kunst­stück auf dem Vor­platz des Haupt­bahn­ho­fes noch ein­mal wie­der­holt.

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