Sachsen: Kein Ende des Rundfunkstreits in Sicht

Seit letzten Samstag 12 Uhr herrscht auf den Frequenzen von apollo radio))) wortwörtlich Funkstille für die Sendungen der drei freien Radios. Damit eskalierte ein monatelanger Streit mit dem Klassik-Sender über die Sende- und Betriebskosten. apollo radio))) fordert von den Sendern ihren Anteil an den laufenden Kosten.

Die Sender lehnen die von den Stadträten in Leipzig und Dresden Ende Februar zugesicherten Zahlungen ab, da es ihrer Meinung nach keinen rechtsgültigen Vertrag mit dem Klassiksender gibt. Es droht nicht nur das endgültige Aus für eine der Errungenschaften gesellschaftspolitischer Mitbestimmung nach 89, sondern auch ein Verlust kultureller Vielfalt in Sachsens Radiolandschaft.
Im Streit über die Abschaltung der freien Radios am vergangenen Samstag, hat sich Martin Deitenbeck, der Geschäftsführer und Pressesprecher der Sächsischen Landesmedienanstalt in einem Interview den Fragen von Radio BLAU aus Leipzig gestellt.

In seinen Augen ist der Grund für die Abschaltung der, dass es keinen eigenständigen Vertrag zwischen den drei Sendern und apollo radio))) gibt. Stattdessen existiert, so Deitenbeck weiter, ein Verbreitungsvertrag über die vollen 168 Wochenstunden zwischen apollo radio))) und der Media Broadcast GmbH. Der Sender versucht seit Wochen vergeblich, die Kosten für die 49 Wochenstunden von den freien Radios zurück zu holen. Diese lehnen eine Zahlung an apollo radio))) jedoch ab, da sie mit dem Sender keinen Vertrag haben. Aus diesem Grund sollten die nichtkommerziellen Sender gemeinsam einen Vertrag mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media Broadcast GmbH abschließen, um damit eine rechtliche Grundlage für den Sendebetrieb zu schaffen.

Den Vorschlag des medienpolitischen Sprechers der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, nach einer von der SLM moderierten Diskussion, lehnte er ab. Seiner Meinung nach hatten die freien Radios bereits im Dezember einen Kompromissvorschlag durch die SLM abgelehnt. Der medienpolitische Sprecher der Linken, Falk Neubert, sprach in einer Pressemitteilung von einer „Rambo-Mentalität“ und forderte die Sächsische Landesmedienanstalt auf, gegen das Vorgehen von apollo radio))) ordnungspolitisch einzuschreiten.

Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung sieht in der Abschaltung der drei von der SLM lizenzierten Bürgerradios einen Eingriff in deren Rechte. Im Interview mit Radio BLAU forderte er gleichzeitig eine Offenlegung der Verträge von apollo radio))) mit der Media Broadcast GmbH, um einen Einblick in die tatsächlichen Kosten für den Sendebetrieb zu bekommen.

Nach §28 des Sächsischen Privatfunkgesetzes besteht für die Sächsische Landesmedienanstalt die Pflicht, in dem Streit zu vermitteln, sodass die von der SLM vergebenen Sendelizenzen für die Bürgerradios auch in Anspruch genommen werden können. Parallel dazu forderte Hilker die Staatsregierung als Rechtsaufsicht auf, eine Lösung zu finden, damit in Zukunft „lizenzierte Programme nicht durch die Willkür Dritter vom Sender genommen werden können“.

Eile ist geboten, denn sendet ein Radio sechs Monate nicht, dann besteht nach dem Sächsischen Privatrundfunkgesetz theoretisch die Möglichkeit, ihm die Sendelizenz zu entziehen. Möglicherweise ist das auch einer der Gründe für das eskalierende Vorgehen von apollo radio))).

http://de.indymedia.org/2010/04/278652.shtml




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