Archiv für November 2010

Sarrazin-Lesung Görlitz: Proteste

Görlitz: Proteste gegen Sarrazin-Lesung

Am Abend des 25. November 2010 fand eine Vorstellung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ mit dem Autor Thilo Sarrazin im Görlitzer Wichernhaus statt.

Es schien lange so, dass Rassentheorien, Demagogie und Sozialdarwinismus zumindest in der etablierten Politik der Vergangenheit angehört hätten und derartige pseudowissenschaftliche Ansätze längst überwunden wären. Doch der einschlagende Erfolg der aktuellen Sarrazin-Kampagne, welche auf eine breite Unterstützung aus Politik und Medien bauen kann, zeigt aufs Neue, auf welch fruchtbaren Boden rassistische Diskurse in der deutschen Öffentlichkeit fallen. Sie ist ein Angriff gegen alle Mirgrant_innen, die sich insbesondere gegen muslimische Einwanderer richtet. Mit völlig wirren Zahlenspielereien und Statistiken versucht Sarrazin, seine populistischen Thesen zu untermauern. Der Aufschrei aus der politischen Mitte blieb bisher im Wesentlichen aus. Empört mussten wir feststellen, wie der geistiger Brandstifter und Sozialdemokrat Sarrazin ausgerechnet in einer Grenzstadt wie Görlitz ein Podium für seine rassistischen Thesen bekommen sollte. Auf Schärfste kritisieren wir den Agenturbetreiber Michael Sitte-Zöllner, der für die Einladung verantwortlich war, ebenso wie Edwin Schneider, Betreiber des Veranstaltungssaales „Wichernhaus“, der diesen für Sarrazin zur Verfügung stellte. Wir verurteilen das Verhalten aller Beteiligten und bleiben dabei, dass es nirgends einen Platz für rassistische Hetzer geben darf!

Bereits in der Nacht auf den 25.11. wurde dem Veranstalter Michael Sitte-Zöllner von der Agentur WortReich (Am Baruther Berg 3, 02906 Kreba-Neudorf) deutlich gemacht, dass es auch in Görlitz durchaus Menschen gibt, die etwas gegen rassistische Veranstaltungen haben und praktisch dagegen vorgehen. So konnte mensch am Morgen des 25.11. ein Graffiti am Wichernhaus entdecken: „In einer Ausdehnung von 8,30 mal 3,50 Meter hatten Unbekannte mit schwarzer Farbe eine Losung an die Fassade des Wichernhauses aufgesprüht.“, so die Polizei. Gesprüht wurde „Gegen Fremdenhass und Verwehrtungslogik“. Mit dem eingebauten Rechtschreibfehler sollte sicherlich überprüft werden, ob die Besucher_innen der Lesung ihrer eigene Heimatsprache beherrschen. „Ich rechne mit einem Schaden um die 10.000 Euro“, sagte Hausinhaber Edwin Schneider, der mit dem Wichernhaus seit 1996 einen Speise- und Veranstaltungsservice betreibt. Laut Homepage verlangt er für den großen Saal im Wichernhaus 490 Euro Miete, dieses Geschäft ging also voll daneben. Vielleicht lernt er etwas daraus, und überlegt sich in Zukunft zweimal, ob er seinen Saal mit solcherlei Veranstaltungen belegt.

Am Tag der Lesung versammelten sich ca. 50 Antifaschist_innen um gegen die Lesung lautstark zu protestieren. Die Antifaschistische Aktion Görlitz und die Antifaschistische Aktion Zittau hatte zusammen mit der Antifa Lausitz zu Protesten aufgerufen. Nachdem kurzfristig eine Demonstration angemeldet wurde, ging es lautstark mit Transparenten und Fahnen zum Veranstaltungsort. Während sich der Versammlungsleiter mit den Polizeibeamten auseinandersetzen musste, da diese scheinbar das Versammlungsgesetz nicht kennen, skandierten die Demonstrationsteilnehmer_innen immer wieder lautstarke Parolen wie „Sarrazin, du Nazisack, wir haben dich zum Kotzen statt“ und anderes. Unauffälliger gekleidete Menschen verteilten währenddessen vor dem Eingang zum Veranstaltungssaal Flugblätter, die die Thesen Sarrazins inhaltlich widerlegten.

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Aus den verlesenen Texten:
Sarrazins Thesen sind rassistisch, weil er bestimmten Kulturen unveränderliche Eigenschaften zuschreibt
Sarrazin zeichnet in seinem Buch das Bild einer deutschen Gesellschaft, die von einem zersetzenden, fremden Islam gefährdet wird. Mit Extrembeispielen, wie ‚Ehrenmord‘ oder islamistischem Terrorismus, wird Musliminnen eine bestimmte Natur zugeschrieben, die als mit der deutschen Kultur unvereinbar angesehen werden. Deutsch-sein und Muslimisch-sein werden als Gegensätze verstanden. Hinzu kommen pseudowissenschaftliche Argumente: Alle Völker hätten ein besonderes Gen (so ist beispielsweise vom „Juden-Gen“ die Rede). Nicht nur, dass solche Argumente nicht stimmen, wohin sie führen hat darüber hinaus der Nationalsozialismus in drastischer Weise gezeigt. ‚Völker‘, ‚Kulturen‘, ‚Nationen‘ und ‚Rassen‘ sind von Menschen ausgedachte Konzepte und haben nichts Natürliches an sich. Indem aber Sarrazin kulturelle Besonderheiten an die menschliche Biologie koppelt, konstruiert er sowas wie ‚Rassen‘. Kultur wird synonym zu ‚Rasse‘. Aufgrund dieser Verbindung von Kultur und unveränderbaren, dem Menschen natürlich innewohnenden Eigenschaften werden Sarrazins Thesen rassistisch. Kultur ist aber nicht natürlich und unveränderbar, sondern immer in Bewegung und entsteht durch Sozialisierung und ständigen Austausch mit anderen.

Sarrazin geht es nicht um Dummheit, sondern um Armut
Sarrazin behauptet, Intelligenz sei vererbbar. Da Akademikerinnen immer weniger, hingegen Migrantlnnen, insbesondere Türkinnen, angeblich immer mehr Kinder bekämen, verlöre die deutsche Gesellschaft intellektuelles Potenzial. Das ist natürlich nicht nur albern, sondern verschleiert auch, worum es Sarrazin eigentlich geht. Intelligenz ist nicht vererbbar, da sie keine natürliche Eigenschaft ist. Wissen und Intelligenz ist Folge von Sozialisierung und Bildung. Sarrazin geht es aber nicht nur um‘dummeAusländer‘, da er auch vor der hohen Geburtenrate der deutschen Unterschicht warnt. Er ignoriert, dass arme Menschen in unserer Gesellschaft konsequent von Bildung ausgeschlossen werden. Der soziale Status und Bildung sind von einander abhängig, weil Wohlstand den Zugang zu Bildung gewährt und Bildung wiederum die Voraussetzung für Wohlstand ist. Es ist also keine Frage von deutsch oder nicht-deutsch, sondern von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Menschliches Leben nach der wirtschaftlichen Nützlichkeit zu bewerten, ist menschenverachtend
Sarrazin behauptet, die Zuwanderung in der Bundesrepublik sei ein Fehler gewesen, da dies der deutschen Gesellschaft letztlich mehr gekostet als genützt hätte. Diese Aussage ist nicht nur sachlich falsch, wie sogar das neoliberale Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gezeigt hat. Wirtschaftswachstum ist in Deutschland ohne Zuwanderung nicht möglich. Sarrazins Aussage legt außerdem auch eine tief liegende Verachtung für Menschen offen, die angeblich -wirtschaftlich keine Leistung brächten. Menschliches Leben wird demnach ökonomisch abgewogen. Dies bricht mit der Vorstellung der Gleichheit des menschlichen Lebens und verstößt gegen alle Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie.

Weiterlesen auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2010/11/295457.shtml

Limbach Oberfrohna – 200 TeilnehmerInnen auf Demo

Limbach-Oberfrohna – Die Polizei hat am Samstag im Limbach-Oberfrohna verhindert, dass eine Gruppe von mehreren Personen eine angemeldete Veranstaltung zum Thema „Das Problem: Naziterror – Die Lösung: Alternative Freiräume“ stören konnte. Wie ein Polizeisprecher gestern auf Anfrage von „Freie Presse“ mitteilte, wurden „48 potenziellen Störern Platzverweise erteilt – vorsichtshalber“, den sie nachgekommen seien. Die Polizei rechnet die Personen der rechten Szene zu.

Die genehmigte Veranstaltung fand zunächst an der Sachsenstraße statt und endete nach einem Aufzug durch die Stadt am Johannisplatz mit einer weiteren Kundgebung. Damit wollte die soziale und politische Bildungsvereinigung auf nationalsozialistisch motivierte Gewalt in der Stadt aufmerksam machen. Jüngster Höhepunkt solcher Übergriffe war laut Moritz Thielicke vom Verein der Brandanschlag auf das Vereinshaus, bei dem eine Woche zuvor rund 25.000 Euro Schaden entstanden waren.

Thielicke bedauerte, dass bei rund 200 Teilnehmern der Kundgebung „Vertreter der Stadt darauf verzichteten, ein positives Signal zu setzen und an unserer Aktion teilzunehmen“, um Flagge gegen rechte Gewalt zu zeigen. (GP)

Quelle: Freie Presse 22.11.2010
http://mthielicke.blogsport.de/images/front_2.jpg

20.11.2010-Antifademo Limbach-Oberfrohna!


Das Problem: Naziterror – Die Lösung: Alternative Kultur

In der Nacht vom 12 auf den 13 November ereigneten sich zwei tragische rechte Übergriffe in Limbach-Oberfrohna. Zuerst griffen fünf Neo-Nazis fünf Jugendliche Alternative gegen 21:00 Uhr an, als diese sich auf dem Weg nach Hause Weg befanden. Sie forderten den Aufenthaltsort von Mitgliedern unseres Vereins. Als dieser „Forderung“ nicht nachgegangen wurde, wurde versucht mittels körperlicher Gewalt die Adressen rauszupressen. Nur durch Zufall stießen weitere Personen dazu, die eine schlimmere Auseinandersetzung verhindern konnten. Dennoch wurde eine Person die nicht tatenlos bei faschistischer Gewalt zusah verletzt. Sie erlitt eine Platzwunde die im Krankenhaus behandelt werden musste. Nur zwei Stunden später brannte das Vereinsdomizil unseres Vereins. Der Schaden beträgt mehrere zehntausend Euro.

Nur das schnelle Eingreifen von Feuerwehr hat das Übergreifen des Brandes auf ein Nachbarhaus verhindert und größeren Schaden abgewandt. Hierfür möchten wir uns bei der Feuerwehr ganz herzlich bedanken. Auch die Polizei hat endlich die Gefahrenlage erkannt und nimmt die Fälle ernst und sieht ein, dass ein Eingreifen unbedingt von Nöten ist, um weitere rechte Gewalt zu verhindern. Nur die Stadtverwaltung verkennt das Problem, relativiert die Gewalt und ist nicht bereit es beim Namen zu nennen. Auch belegte Zahlen von Verfassungsschutz, Opferberatung RAA und unseres Vereins finden bei der Stadtverwaltung keine Beachtung.

Es ist ein Armutszeugnis, das faschistische Problem auf „rivalisierende Jugendbanden“ zu reduzieren und zu meinen dass „ein Gespräch“ das Problem beseitige. Wer so kurzsichtig handelt und Neo-Nazis so einen Freifahrtschein für Gewaltakte liefert, sollte besser überdenken ob er sich wirklich als Demokrat bezeichnen kann.

Deshalb verlangen wir:

Eine Entschuldigung seitens der Stadtverwaltung und des Stadtoberhauptes, für falsche Unterstellungen und Anschuldigungen.

Ein öffentliches Bekenntnis zu dieser Problematik, sowie eine aktive Auseinandersetzung mit dem rechten Problem, sowie stärken von demokratischen Strukturen vor Ort.

Priorität sollte hier auf Vereine, Schulen und Jugendverbände gelegt werden



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