Archiv für Dezember 2010

Zweifel an der Intelligenz.

„Spani“. Dieser Name ist weitgehend bekannt, in der Region Mittelsachsen. Das seine selbstgelobte Internetseite „mittelsachsen.org“ offline ging, berichteten wir schon vor längerer Zeit. Doch was „Spani“ alles in die Wege leitete, um seine Hetzkeule im Netz weiter zu schwingen, war nicht mehr dem Realismus zurechenbar.

Auf einigen Naziseiten der Region geht der Betteltext: „Solidarität: Spendenaufruf für die Aktionsfront Mittels***sen“umher, wie ein Lauffeuer.

In einem Bericht des „Blick nach Rechts“ wird der Rechtsstreit von Spanuth beschrieben:

Kostspieliger Rechtsstreit

Mittweida – In Neonazi-Kreisen wird zur Solidarität mit Fabian Spanuth (Mittweida) aufgerufen.

Spanuth war einer der Betreiber der Neonazi-Website „mittelsachen.org“, die im Herbst 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als jugendgefährdend eingestuft wurde und dann offline ging.

Gegen die Betreiber der Neonazi-Homepage der „Aktionsfront Mittelsachsen“ war auch der Landkreis Mittelsachen aufgrund des Körperschaftsgesetzes mit rechtlichen Mitteln vorgegangen. Der Kreis wollte die Internet-Domain für eigene Präsentationen nutzen.
Kämpfer in der ersten Reihe

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit dem Landkreis sehen sich die ehemaligen Betreiber der Website mittelsachsen.org nun mit Forderungen in Höhe von mehreren tausend Euro konfrontiert. Allein für einen namentlich nicht genannten Anwalt, „der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat“, müssen die Neonazis „bis 4000 Euro“ bezahlen.

In dem Aufruf „Zeigt, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist!“ werden Spanuth und Co. als „Kämpfer in der ersten Reihe“ glorifiziert, die mit „ihrer Gesundheit, ihrem Besitz und letztlich ihrem Leben für unsere gemeinsame Sache“ einstehen.

Spenden können die Kameraden auf das Konto einer Franziska Räther bei der Postbank in Frankfurt/Main. Spanuth (spani mediendesign) ist in der braunen Szene als Ersteller und Verwalter mehrerer Neonazi-Internetplattformen einschlägig bekannt.

http://www.bnr.de/content/gerichtliches-nachspiel

Selbst in Rostock ist „Spani“ kein unbekannter Name. Genossen aus Rostock entlarvten seine Position als „Propagandist“. Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2009/11/265691.shtml

Wie weit die Solidaritätspropaganda geht, erwägen wir nur kurz anzudeuten. Das dadurch persönlichste Dokumente freigegeben wurden, wird Spanuth wohl erst später auffallen.

Er selbst propagandiert auf seiner Soliseite „soli-mittelsachsen.tk“, dass er den gesamten Prozess einscannte und ihn zum freien Download zur Verfügung stellt.
Download über seine eigene Seite:
http://spani.technovideo-hamburg.de/soli/mittelsachsenorgprozess.zip
oder Rapidshare:
http://rapidshare.com/files/439675206/mittelsachsenorgprozess.zip

Spani verfügt über einen großen Willen seine Naziseite zu schützen, bzw. neu zu konstruieren. Über seine Rechte ist er informiert, denkt er zumindest. Doch Rechte von anderen stört und beachtet sie nicht.
Gefunden bei Indymedia:
Spani Mediendesign verstösst gegen Lizenzen!

Besagter Betreiber diverser rechter Internetplattformen hat u.a. auch die Homepage des rechten Geithainer Stadtrates Manuel Tripp (mal danach googeln) gestaltet. Verwendet wurde dafür die Blogsoftware Wordpress mit dem Design „Ocean Mist 1.2.“. Die Macher dieses Designs weisen auf Ihrer Website unter http://www.tenbytwenty.com/license-agreement darauf hin, dass der Link auf die Entwickler-Page nicht entfernt werden darf („Wordpress themes may be edited and developed for individual use, but credit links must remain in place …“). Auf besagter Homepage befindet sich stattdessen widerrechtlich der Link auf „Spani Mediendesign“!

Bild:
http://media.de.indymedia.org/images/2009/10/263984.jpg

Den weiteren Verlauf seiner Betteltour werden wir weiter verfolgen.

Demo Leipzig – 29.12.- Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-
Aktionen

Treff: Leipzig – Mittoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

* Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.

* RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.

* Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.

* Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.

* Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“. (mehr…)

Dresden: Kampagnenstart für Massenblockaden

13. Februar: Bundesweiter Kampagnenstart für Massenblockaden

Text?

Auch im Jahr 2011 soll es in Dresden Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch geben. Zwei Monate vorher hat das Bündnis Dresden-Nazifrei nun offiziell den Kampagnenstart verkündet.
Warum das Bündnis es dieses Jahr vielleicht sogar schwerer haben wird und welchen Einfluss No Pasaran hat…

Das Bündnis, welches auf Initiative des bundesweiten antifaschistischen Zusammenschluss No Pasaran im Anschluss an die Aktionskonferenz 2009, entstanden ist, konnte auch in diesem Jahr zahlreiche Prominente für den Aufruf als Erstunterzeichner gewinnen. Als Organisationen unterstützen u.a. NoPasaran, der VVN-BDA, Die Linke, Die Grünen und die Föderation demokratischer Arbeitervereine den Aufruf. Namentlich konnte Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin) Stefan Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime), Frank Bsirske (Vorsitzender von Verdi), Petra Pau, Die Toten Hosen, Bela B. und Axel Honneth (Philosoph) und viele andere gewonnen werden.
Damit setzt das Bündnis die Strategie des letzten Jahres fort, durch breite gesellschaftliche Verankerung den politischen Preis für die Räumung von Blockaden in die Höhe zu treiben. Seit dem 13. Dezember können auch andere Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf unterstützen, der auch in englisch, französisch, russisch, hebräisch, spanisch, tschechisch und polnisch erschienen ist.

Das Antifabündnis No Pasaran war von Teilen der linken Szene kritisiert worden, weil man angeblich nur auf Masse und nicht auf Inhalte setzt. Bei No Pasaran würde nicht über den Opfermythos geredet werden, sondern man arbeitet stattdessen mit Teilen der Zivilgesellschaft zusammen die selbst dem Mythos frönen. Tatsächlich versuchte jedoch No Pasaran kontinuierlich das Thema auf die Agenda zu setzen. Offenkundig nicht unerfolgreich, so heißt es in einer Pressemitteilung der sächsischen Linken:

Eine rege Debatte entspann sich um die Frage, ob sich die LINKE auch am Gedenken auf dem Heidefriedhof beteiligen solle. Ein Argument dafür ist, dass den Nazis sonst zuviel Raum beim offiziellen Gedenken der Stadt gegeben werde. Allerdings haben wir in der Diskussion darauf abgestellt, dass auf dem Heidefriedhof auch Dresden auf einer der Stelen erscheint – Dresden darf nicht länger unkommentiert neben den Opfern von Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges bis 1945 stehen. Wir fordern die Stadt Dresden auf, sich schnellstmöglichst um eine Umgestaltung der Anlage zu bemühen und die NPD nicht zum offiziellen Gedenken einzuladen.Im Ergebnis der Diskussion schließt sich die sächsische LINKE daher der Initiative des Stadtverbandes Dresden an, im Januar 2011 eine Veranstaltung zur Auseinandersetzung mit dem „Mythos Dresden“ durchzuführen.
Die Veranstaltung soll von der Linken, der SPD, den Grünen und jüdischen Gemeinde veranstaltet werden.

Als im letzten Jahr der Naziaufmarsch erfolgreich verhindert werden konnte (Indymedia Feature 2010) waren die Nazis sichtlich überrascht. In der Annahme Dresden würde wie in den Vorjahren zum ‚nationalen Selbstläufer‘ werden, hatten sie es versäumt sich adäquat auf breiten antifaschistischen Widerstand einzustellen. Doch nach dem Desaster begann man bereits frühzeitig Gegenstrategien zu entwickeln. Im Oktober versuchte man sich an einen Testlauf für Dresden in Leipzig – allerdings mit wenig rühmlichen Ausgang. Es ist wohl kein Zufall, dass seitens der Veranstalter des alljährlichen „Trauermarsch“ man sich bisher zurückhält mit Ankündigungen, wann es zum Großevent kommen soll. Für den 13. Februar bewirbt man augenblicklich einen Trauermarsch, der sich angeblich vor allem an regionale Kräfte richten soll. Sechs Tage später am Samstag den 19. Februar sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Unter der Annahme mögliche Massenblockaden würden so zerfasern, soll durch dieses Konzept ein Erfolg sichergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass es den Organisatoren kaum gelingen wird an zwei Terminen zu Großveranstaltungen zu mobilisieren. (mehr…)



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