Archiv für Februar 2011

Damit’s mal richtig sitzt – Antifaschistische Demonstration am 5. März 2011 in Chemnitz

Polizeiliche Repression gegen Antifaschist_innen, eine zahnlose bürgerliche Demonstration und durch die Stadt ziehende Geschichtsrevisionisten/-innen und Antisemiten/-innen – Grund genug auf die Straße zu gehen!

Start um 11:00 Uhr am AJZ Chemnitz (Chemnitztalstraße 54)

Jährlich marschieren am 5. März, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945, mehrere hundert Neonazis auf. Dies wird zum Anlass genommen einen städtischen Ausnahmezustand sowie einen zivilgesellschaftlichen Aufstand auszurufen.
Eine Stadt mit dem Wunsch, neben der Universität und der Beherbergung der ältesten Bewohner_innenschaft Europas, Technikcampus-Firmen und Fachkräfte anzulocken, benötigt ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Image.
Ganz im Sinne moderner Bürgerlichkeit schreiten Demokratiebewegte jedes Jahr gegen Nazis und für Frieden ein.
Leider normal ist dabei das Zusammenspiel von sogenannter Zivilgesellschaft, die die Stadt im antifaschistischen Massenspektakel verteidigen wollen, und städtischer Verwaltung und Polizei, die darum bemüht sind alles in geordnete Bahnen zu lenken. Die geschätzten Kolleg_innen der Chemnitzer Wachtmeisterei waren immer vor Ort, um dafür zu sorgen, dass neben zivilgesellschaftlich-kommunalen Unmutsbekundungen ein reibungsloser Ablauf der Nazi-Aktionen möglich ist. Gegen einen Großteil derer, die dem neonazistischen Gedenken etwas entgegenzusetzen versuchten, steigerte sich von Jahr zu Jahr der Repressionsdruck. Die Chemnitzer Bereitschaftspolizei fiel dabei wiederholt wegen ihres aggressiven oder schlicht vorzivilisatorischen Verhaltens auf. Das Bild vom Gruppenführer, der seine abgerichteten und wild gewordenen Beamten gerade noch unter Kontrolle hat, ist ein bekanntes Motiv.
Am 5. März 2011 gilt es zu intervenieren, um den Frieden im Rahmen des Gedenkens sowie die Ordnung im Umgang mit Neonazis in der Stadt aufzukündigen! (mehr…)

Auswertung vom 19. Februar 2011 in Dresden

Gefunden auf http://www.dresden-nazifrei.com/

Wir haben Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich blockiert!

Einen riesen Dank an euch alle, auf den Blockaden, bei Demos, auf der Straße. Wir haben es geschafft. Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren 20000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.

Dank flexibler Strategie, intensiver Vorbereitung und vor allem Dank euch haben wir den Nazis eine weitere empfindliche Schlappe bereitet. Ihr wart großartig.

Das ist für uns kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Es gab mehrere Dutzende zum Teil Schwerverletzte durch Übergriffe von Polizei und Nazis. Wir wünschen allen Betroffenen gute Besserung.

Auch nächstes Jahr werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren und das, bis er Geschichte ist.

http://www.dresden-nazifrei.com/templates/ddnf_template/images/header.gif

Die Übergriffe der Sondereinsatzkommandos auf verschiedene Räume, die von der Polizei unserem Bündnis zugeordnet werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Während die Polizei tagsüber nicht in der Lage war Wohnhäuser vor marodieren Nazigruppen zu schützen, weil sie währendessen antifaschistische BlockiererInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierte, beteiligte sie sich am Abend weiter an der Verfolgung von NazigegnerInnen.
Die Nachbereitung des 19. Februar erfordern derzeit viele unserer Kapazitäten. Neueste Informationen werden aber in den nächsten Tagen wieder wie gewohnt hier zu finden sein.

Um der Repression jetzt ebenso entschlossen entgegentreten zu können wie dem Naziaufmarsch brauchen wir dringend eure Spenden.

- viele Verhaftete (Anwaltskosten, EA)
- massive Sachschäden (Praxis, Haus der Begegnung, Jugendhaus)
- unzählige beschlagnahmte und zerstörte Gegenstände, die ersetzt werden müssen

Ist das Demoktratie? Polizei und Staat, am Bsp. Dresden

Am gestrigen Samstag, den 19. Februar wurde zum 2. mal der größte Naziaufmarsch Europas verhindert. Selbst die überlegteste Teilungs-Strategie von Polizei und Gericht konnten die Blockaden nicht verhindern.
Wie sich die Polizei bei diesem Einsatz führte lässt kaum eine Lücke von Akzeptanz und Toleranz offen. Polizist_Innen setzten alle möglichen Optionen gegen Linke Demonstranten und Antifaschist_Innen in Erwägung und setzten sie konsequent durch. Erkennbar wird dies durch folgendes Video:

http://leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=74:bericht-dresden-die-proteste-a-blockaden-gegen-den-naziaufmarsch-am190211&catid=2:protest-und-bewegung&Itemid=6

Es wird der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gezeigt. Das dies keine Neuigkeit ist, ist vielen Menschen und Demonstrationsteilnehmer_Innen bewusst. Doch in welchen Rahmen diese Gegenstände eingesetzt werden, sollte durchdacht werden.
Des Weiteren sollte die Frage in den Raum gestellt werden, Wen oder Was schützt die Polizei? Wie gestern erkennbar war, schütze die Polizei die Faschist_Innen. In einer Demokratie sollte entscheidend sein, welche Mehrheit diesen Aufmarsch der Rechten will, bzw. nicht will! Eine zerschmetternde Mehrheit der Menschen, vor allem „normalen“ Bürger_Innen, fanden sich zu den Blockaden ein.
Wobei gegen linken Widerstand knallhart durchgegriffen wurde, schauen Polizeibeamte aus sicherer Entfernung zu, wie eine große Gruppe Neonazis das Alternative Kulturprojekt „Die Praxis“ im Stadtteil Löbtau schwer beschädigen.
Video:

Das System ist Beschiss! Linke Gegendemonstrant_Innen werden mit den verschiedensten und radikalsten Mitteln vertrieben und eingeschüchtert, wobei Neonazis linke Projekte angreifen und zerstören. Neuste Mittel der Polizei sind Gasgranaten, sowie hochgefährliche Pepperball-Pistolen.
Dazu ein Bericht von Sanitätsdiensten aus dem Letzten Jahr. Schon im letzten Jahr sollen angeblich diese Waffen vom SEK angewendet worden sein.

Das sächsische Innenministerium hat die Waffen gestreckt. Für den 13.02.2010 wurden für das SEK spezielle Waffen angeschafft. Es handelt sich hierbei um Pepperball-Pistolen.
Der Einschätzung der Sanitätsdienste nach ist dies eine gefährliche, wenn nicht gar tödliche Waffe.
Die Pepperball-Pistolen verschießen kleine Bällchen, die mit dem Hauptwirkstoff Capsaicin II beladen sind. Beim Aufprall am Subjekt zerbersten die Kugeln und decken den Getroffenen mit einer Öl-Pfeffer-Lösung ein. Der Stoff, der verwendet wird hat eine Gefahrenstoffkennzeichnung „GIFTIG“. Sollten Personen davon getroffen werden, kann es zu starken Reizungen der Haut und der Schleimhäute kommen. Setzt sich ein Mensch längerer Zeit diesem Wirkstoff aus, kann dies zum Tode führen, je nachdem wieviel Körperfläche bedeckt wurde. Der künstlich hergestellte Wirkstoff Capsaicin II hat in Verbindung mit bestimmten Psychopharmaka und einigen Drogen, wie Kokain, eine verstärkte Wirkung. Dies kann von Herzrasen bis zum Kreislaufstillstand führen. Laut Presseberichten aus Deutschland und den USA gab es bereits mehrere Tote durch den Einsatz des Wirkstoffes Capsaicin II. Die Sanitätsdienste raten dem Innenministerium stark ab, diese Waffen einzusetzen.
Schutzmaßnahmen sind Kleidungswechsel, Kühlen der betroffenen Stellen mit Wasser oder Eis. Schleimhäute sollten mit Wasser abgespült werden. Linderung bringen Speiseöle und direktes abwischen mit Tüchern. Der Wirkstöff Capsaicin II ist nicht in Wasser löslich.

Spielt der Staat Krieg? Spielt die Polizei Krieg?
Die Polizei soll Sicherheit schaffen. Doch schafft Unruhe und Angst durch Repression. Keiner traut sich mehr auf Straße, ohne Angst zu haben einen Gummiknüppel im Genick zu haben. Die Unantastbarkeit der Beamt_Innen beflügelt sie zu „Übermenschen“, im eigenen Sinn. Sie behandeln andere Menschen wie Dreck. Die Polizei setzt Kriegsmaschinerie wie Räumpanzer gegen die eigene Bevölkerung ein. Brauch in Diktaturen!

Video:

Ist die BRD eine Diktatur?
Im klassischen Sinne eher nicht. Doch erkennbar sind traditionelle Methoden aus der DDR und Weimarer Republik. Was die Regierung nicht will, wird mit gröbster Gewalt zum Stürzen gebracht. Doch am 19. Februar 2011 haben Menschen die Unantastbarkeit des Gesetzes und der Macht in das Wanken gebracht. Nach Berichten wird von 21.000 Menschen gesprochen, welche sich an den Blockaden beteiligten. Das heißt, die Masse kann etwas bewegen. Auch wenn dies durch gröbste Repression von Polizei und Staat unterbunden werden soll.

Freiheitsberaubung durch die Polizei?
In der Neustadt wurden sämtliche Übergänge in die Altstadt verwehrt. „Normalen“ Menschen, welche bspw. einen Geburtstag besuchen wollten, wurden abgewiesen. Sie sollen es Abends erneut versuchen. Dieses Sicherheitskonzept, mit welchen das komplette Innenstadtleben lahm gelegt wurde, ging trotz brutalsten Repressionen der Polizei nicht auf. Sperren an Brücken wurden nach Durchbrüchen von Demonstranten in die Altstadt, durch Personenangel bei mehr als 3000 Beamten[!], gelockert.

Die Polizei das Unschuldslamm?
Die taz berichtet:

Bis zum Nachmittag nahm die Polizei in der Landeshauptstadt zwei Dutzend Menschen in Gewahrsam, wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder Vermummung, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Gewalt gegen die Beamten. „Der Aufruf zu friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam war ein Spiel mit dem Feuer“, sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Auch Polizeipräsident Merbitz verurteilte die „pure Gewalt“ gegen Beamte. „Dafür habe ich kein Verständnis“ (dpa)

Verständnis für den Einsatz und die Brutalität von mehreren Tausend Beamt_Innen und SEK’s findet sich unter den Beteiligten an den Protesten und Blockaden sicherlich auch nicht. Die oben beschriebene „pure Gewalt“ gegen Demonstrant_Innen ist rückwirkend auch für die Beamten gefährlich, welche mit Panzern, Helmen, Schildern und teilweise verbotenen Ausrüstungen (Quarzhandschuhe) ausgerüstet sind.

Kriegsgerät gegen die eigene Bevölkerung

Die Polizei schützt wie oben geschrieben nicht seine Einwohner_Innen, sondern das System und das Kapital, sowie die Erhaltung der Macht. Was gefährliche Gerätschaft mit sich bringt zeigte schon abermals die Vergangenheit. Am aktuellen Beispiel Stuttgart 21. Ein Kapital-Prunkbau, alleinig im Interesse des Kapitals. Die Mehrheit der Bürger_Innen sind dagegen. Wie dies nach Protesten endete weiß man:

http://ais.badische-zeitung.de/piece/02/29/aa/e1/36285153.jpg

Wasserwerfer gehören zu dem „beliebtesten Spielzeig“ der Polizei. Gefahren sind klar erkennbar. Ein sehr harter Wasserstrahl wird in die Menge gespritzt.
Dieser Fall: Auch in Dresden:

Polizeigewalt ist keine Seltenheit. Sondern Realität.

Gestern Abend stürmte, nach Presseberichten zufolge, ein Sonderkomando der Polizei die Zentrale von dem Bündnis „Dresden nazifrei“. Es sind 4 Personen festgenommen wurden. Dies sind weitere Repressionen um solchen Widerstand im nächsten Jahr zu unterlassen.


Polizeigewalt stoppen! – Menschen über Kapital! – Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte!
Praktische Demokratie und Selbstbestimmung statt koruppte („diktatorische“) Demokratie!



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: