Archiv für Juli 2011

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
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Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.

Checkt Indy: http://de.indymedia.org/2011/06/310591.shtml

Gera 2011: Europas größtes Nazifest verhindern!

Gera – keine Spielwiese für Nazis!

Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.

Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim RfD werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.

Mit dem Titel Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland wird erneut ein gesellschaftliches Thema missbraucht. Dabei ist es unbedeutend womit Nazis um die Köpfe der Menschen werben: Menschenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und die Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Deshalb haben Neonazis kein Recht sich auf das Gut der Freiheit zu berufen!

Wenn Verwaltungen und Gerichte es nicht schaffen, dem Nazi-Spuk Einhalt zu gebieten, wird Ziviler Ungehorsam aller Demokraten zur Pflicht. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!

Wir rufen alle Menschen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, antifaschistische Gruppen, Vereine und Verbände, Unternehmen und demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns am 6. August ein klares und entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Umtriebe zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern, zu blockieren!

Hiermit erkläre ich meine Unterstützung für den friedlichen Widerstand des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am 6. August 2011 gegen die NPD-Veranstaltung Rock für Deutschland.

>>http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/< <

http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/banner_profilbild.jpg

Naziaktivitäten in Rochlitz halten an

Bereits am vergangenen Wochenende zeigten die Nazis der sächsischen Provinz einmal wieder, wie gefährlich und skrupellos sie sind. Ob es die Kundgebung der NPD in Geithain, das Inselfest in Rochlitz, oder ein Haus in Limbach, in dem ein Infoladen entstehen soll, war – überall sammelten sich große Gruppen von Nazis und trieben ihr Unwesen. Bei den Verantwortlichen der Kommunalpolitik und der Polizei spricht mensch gern vom Hochschaukeln zwischen Rechts und Links. Mit solchen Aussagen wird sich das Problem gern vom Hals geschafft. Doch wo das Problem wirklich liegt, zeigt der neuste Vorfall aus Rochlitz. In der Nacht vom Montag zum Dienstag griffen Nazis ein Wohnhaus in der Burgstraße in Rochlitz an. Dabei wurden 12 Pflastersteine durch die Scheiben im Erdgeschoss geschossen. Da sich in den Räumen Leute befanden, kann mensch nur von einem Glücksfall sprechen, dass es bei einem Sachschaden blieb und niemand verletzt wurde. Nach Angaben von Zeugen, sollen nach der Tat mehrere Personen in Richtung Gärtnerstraße davongerannt und mit zwei Pkw weggefahren sein. Dem Angriff voraus ging ein Aufruf in der Internetcommunity „Schueler.CC“, in welchem von Nazis dazu aufgefordert wurde, das Haus in der Burgstraße anzugreifen. Das an diesem Abend nur zwei Polizeistreifen für den ganzen Revierbereich Rochlitz/Burgstädt im Einsatz waren und die Einsatzkräfte bis zum Eintreffen am Tatort ca. 45 Minuten brauchten, zeigt einmal mehr, wie die Gefahr von rechts von öffentlichen Stellen unterschätzt wird. Wir fordern die verantwortlichen Stellen erneut dazu auf, die Bedrohung durch gewaltbereite Neonazis endlich wahrzunehmen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.

ORGANISIERT DEN ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ!!!



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