Archiv für Juli 2011

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
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Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.

Checkt Indy: http://de.indymedia.org/2011/06/310591.shtml

Gera 2011: Europas größtes Nazifest verhindern!

Gera – keine Spielwiese für Nazis!

Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.

Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim RfD werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.

Mit dem Titel Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland wird erneut ein gesellschaftliches Thema missbraucht. Dabei ist es unbedeutend womit Nazis um die Köpfe der Menschen werben: Menschenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und die Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Deshalb haben Neonazis kein Recht sich auf das Gut der Freiheit zu berufen!

Wenn Verwaltungen und Gerichte es nicht schaffen, dem Nazi-Spuk Einhalt zu gebieten, wird Ziviler Ungehorsam aller Demokraten zur Pflicht. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!

Wir rufen alle Menschen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, antifaschistische Gruppen, Vereine und Verbände, Unternehmen und demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns am 6. August ein klares und entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Umtriebe zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern, zu blockieren!

Hiermit erkläre ich meine Unterstützung für den friedlichen Widerstand des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am 6. August 2011 gegen die NPD-Veranstaltung Rock für Deutschland.

>>http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/< <

http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/banner_profilbild.jpg

Naziaktivitäten in Rochlitz halten an

Bereits am vergangenen Wochenende zeigten die Nazis der sächsischen Provinz einmal wieder, wie gefährlich und skrupellos sie sind. Ob es die Kundgebung der NPD in Geithain, das Inselfest in Rochlitz, oder ein Haus in Limbach, in dem ein Infoladen entstehen soll, war – überall sammelten sich große Gruppen von Nazis und trieben ihr Unwesen. Bei den Verantwortlichen der Kommunalpolitik und der Polizei spricht mensch gern vom Hochschaukeln zwischen Rechts und Links. Mit solchen Aussagen wird sich das Problem gern vom Hals geschafft. Doch wo das Problem wirklich liegt, zeigt der neuste Vorfall aus Rochlitz. In der Nacht vom Montag zum Dienstag griffen Nazis ein Wohnhaus in der Burgstraße in Rochlitz an. Dabei wurden 12 Pflastersteine durch die Scheiben im Erdgeschoss geschossen. Da sich in den Räumen Leute befanden, kann mensch nur von einem Glücksfall sprechen, dass es bei einem Sachschaden blieb und niemand verletzt wurde. Nach Angaben von Zeugen, sollen nach der Tat mehrere Personen in Richtung Gärtnerstraße davongerannt und mit zwei Pkw weggefahren sein. Dem Angriff voraus ging ein Aufruf in der Internetcommunity „Schueler.CC“, in welchem von Nazis dazu aufgefordert wurde, das Haus in der Burgstraße anzugreifen. Das an diesem Abend nur zwei Polizeistreifen für den ganzen Revierbereich Rochlitz/Burgstädt im Einsatz waren und die Einsatzkräfte bis zum Eintreffen am Tatort ca. 45 Minuten brauchten, zeigt einmal mehr, wie die Gefahr von rechts von öffentlichen Stellen unterschätzt wird. Wir fordern die verantwortlichen Stellen erneut dazu auf, die Bedrohung durch gewaltbereite Neonazis endlich wahrzunehmen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.

ORGANISIERT DEN ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ!!!

Rochlitz – ein Stadtfest nur für Nazis

Das auf so genannten Volksfesten oft Nazigruppen unterwegs sind, ist kein Neuland – sie betrinken sich, pöbeln jeden an, der nicht in ihr Weltbild passt, oder greifen Andersdenkende sogar an. Bei solchen Ereignissen schauen andere Festbesucher meistens weg, denn die Tatsache, dass Nazis auf dem geliebten Stadtfest bzw. in der Stadt ihr Unwesen treiben, könnte ja das Ansehen der Stadt schädigen. Doch was sich am Freitag, den 15.7.2011 zum Inselfest in Rochlitz abspielte, ist nicht zu ignorieren und zeigte wieder einmal, wie eine sächsische Kleinstadt mit ihren Nazis umgeht. Schon in den frühen Abendstunden waren in Rochlitz auf dem Inselfest und dem gesamten Stadtgebiet größere Nazigruppen unterwegs, welche unter Anderem den Hitlergruß zeigten und rechte Parolen skandierten. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass sich einige Nazis im Anschluss an eine Kundgebung des NPD Stadtrates Manuel Tripp in Geithain zum Inselfest nach Rochlitz begaben. In der unmittelbaren Umgebung des Festplatzes wurde ein 17 Jähriger von einer Nazigruppe zunächst angepöbelt. Zwei der fünf jungen Männer griffen diesen danach mit Schlägen ins Gesicht an. Ihr Opfer konnte sich aber glücklicherweise weitestgehend unverletzt vom Ort des Geschehens entfernen. Gegen 23 Uhr fuhr ein Auto mit hoher Geschwindigkeit die Burgstraße entlang. Aus diesem wurde Bierflasche gegen das parkende Auto eines Alternativen Jugendlichen geworfen. Die Insassen des angreifenden PKW`s waren nach Zeugenangaben dem rechten Spektrum zu zuordnen. Circa eine halbe Stunde später machte sich eine Gruppe Nazis auf den Weg zum Jugendclub „Alte Schmiede“, wahrscheinlich um in Erfahrung zu bringen, ob sich dort alternative Jugendliche aufhielten. Glücklicherweise kam es am Objekt jedoch zu keinen Angriffen. Im Laufe des Abends konnte immer wieder von Zeugen beobachtete werden, wie Nazis im Stadtgebiet „Streife“ fuhren um Präsenz zu zeigen und Andersdenkende einzuschüchtern bzw. aufzuspüren. Als dann eine Gruppe alternativer Jugendlicher das Inselfest besuchen wollten, wurden diese von der Polizei aufgehalten. Bei den Jugendlichen wurde eine Personalienkontrolle durchgeführt und der Zugang zum Fest wurde ihnen durch einen grundlosen Platzverweis von der Polizei verwehrt. In Sicht- und Hörweite der polizeilichen Maßnahme beobachteten circa 30 Nazis das Geschehen amüsiert, fuhren mit überhöhter Geschwindigkeit und durchdrehenden Reifen über festplatznahe Bereiche und näherten sich immer wieder der Polizeikontrolle, um die Jugendlichen zu provozieren und mit Sätzen wie „Ohne Bullen wärt ihr längst verloren“ zu verhöhnen. Diese Aktivitäten wurden, trotz mehrfacher Hinweise aus der Gruppe der Festgehaltenen, von der Polizei ignoriert. Circa eine halbe Stunde nach der polizeilichen Maßnahme berichten Zeugen von einer Ansammlung mit ungefähr 40 Nazis am Topfmarkt. Bis in die frühen Morgenstunden fuhren die besagten Nazistreifen weiter ihre Runden durch die Stadt. Rochlitz ist in diesem Fall keine Ausnahme. Auf vielen Stadtfesten sächsischer Kleinstädte dominieren Neonazis das Bild der Veranstaltungen. Wir kritisieren die Vorgehensweise der Polizei in Rochlitz, welche die von den Nazigruppen ausgehende Gefahr unterschätzte und teilweise ignorierte und somit den Nazis eine Plattform für ihr Treiben bot und den alternative Jugendlichen, welche an diesem Abend eindeutig die Opfer der Naziaktivitäten waren, einen Festbesuch nicht möglich machte. Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, Stellung zu den Vorkommnissen zu beziehen, denn es ist ein Skandal, wenn Menschen in ihrer eigenen Stadt der Zutritt zu einem Stadtfest verwehrt wird, welches ja für Jeden zugänglich sein sollte, weil dort Nazis ihr Unwesen treiben.



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