Antifa RGB – http://antifa-rgb.tk/

Anfang der Woche ereilten uns erneut beunruhigende Nachrichten über Übergriffe von Neonazis auf zwei Antifaschisten. Tatort diesmal wieder: das sächsische Lunzenau, Heimatstadt vom verurteilten Straftäter Albert Reimann, der 2010 Einen damals 15-jährigen im benachbarten Geithain fast tot schlug.
Hier wurde in der Nacht vom Samstag zum Sonntag eine Geburtstagsfeier von sechs bis sieben Neonazis „besucht“, wahrscheinlich weil sich dort auch alternative Jugendliche aufhielten. Als ein Antifaschist mit zwei seiner Freundinnen, die ebenfalls die Feier besuchten, den Heimweg antrat, lauerten ihm mehrere Nazis, welche sich zuvor wieder von der Feier entfernten, auf. Die beiden Mädchen konnten die Flucht antreten, dem Antifaschisten wurde zunächst von 2 Nazis der Weg versperrt. Danach erweiterte sich die Angreifergruppe durch zwei von hinten kommende Nazis auf vier Personen. In Sichtweite sollen noch weitere „Kameraden“ erblickt wurden seien. Der Jugendliche wurde zunächst beleidigt und bedroht. Die Auseinandersetzung endete, wie sooft, dann schließlich in Körperverletzungen, denen sich das Opfer durch Flucht dann aber entziehen konnte. Zurück blieben Blessuren an den Rippen, sowie Kopf- und Ohrenschmerzen.
Am selben Tag, Sonntag den 20.11.2011, gingen die Angriffe weiter. Diesmal wurde zum Glück niemand verletzt. Hierzu erreichte uns folgendes Gedankenprotokoll eines weiteren betroffenen Antifaschisten und „Beinahe-Opfers“:

„Cossen (Ortsteil von Lunzenau) gegen18 Uhr. 2 Autos (1 Golf und ein anderes) sind langsam an mir vorbei gefahren und hatten das Licht aus. Deshalb ging ich über eine Seitenstraße heim. Circa 30min später gehe ich mit meinem Hund über den Lunzenauer Bahnhof gassi. 30meter vor der Laterne sah ich im Busch ein Handy leuchten, ging aber weiter. Da kamen 2 vermummte Personen auf mich zu und wollten mich attackieren. Doch zum Glück hatten sie anscheinend Respekt vor meinem Zähne fletschenden Hund und sind über den Bahnhof ins Dunkle verschwunden. Einer der vermummte rief „Achtung, der hat einen Hund!“ Dabei bemerkte ich, dass dieser einen hörbaren Sprachfehler hat- ähnlich wie lispeln. Ich hörte dann nur noch ein Auto schnell weg fahren.“
Das dies die alltägliche Erlebniswelt von AntifaschistInnen, MigrantInnen, Homosexuellen, Juden und Jüdinnen, etc. in der sächsischen Provinz ist, darauf versuchen wir als Gruppe, aber auch andere engagierte Personen und Organisationen schon lange aufmerksam zu machen. Gerade jetzt, wo alles von der „Rechten Terrorzelle“, oder gar der „Braunen Armee Fraktion“ spricht, fühlen sich die Opfer des braunen Terrors, der alltäglich in diesem Land zu spüren ist und eben nicht nur von rechten „Extremisten“ ausgeht, sondern auch oft von der Mehrheitsbevölkerung toleriert und geschürt wird, beinahe verhöhnt. Es muss anscheinend erst eine grausame Mordserie, angetrieben von Fremdenhass, aufgedeckt werden, um das Thema der rechten Gewalt in den Medien und der Politik zu diskutieren. Was nach der medialen Debatte dann wirklich noch an Solidarität mit den Opfern und an Unterstützung von alternativen, antirassistischen und antifaschistischen Projekten übrig seien wird, bleibt abzuwarten. Wir erwarten von Presse und Politik nicht viel!
Solidarität mit allen Opfern rassistischer, faschistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober, etc., Gewalt!
Faschismus bekämpfen – entschlossen und vehement!
Antifaschismus muss man selber machen!

Nazis entwaffnen:
Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” zerschlagen!
Treffpunkt: Sa., 26.11., 15.30 Uhr, Leipzig, Naturkundemuseum
(am Cityring). Wir laufen zum Nazi-Zentrum!

Aufruf:
Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockieren auch uns – aber nicht, wie so genannte Extremismusexperten meinen, weil Nazis organisiert morden – sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten. Ermöglicht wurde ihnen dies durch eine rassistische Stimmung, die die Taten der „Dönermörder“ in “innertürkische Konflikte“ und “Milieukriminalität” umdeutete. Bezeichnungen wie “Dönermörder”, “Soko Bosporus” und “Soko Istanbul” sind nur die oberflächlichsten Ausdrücke dafür.

Wir trauern um die Opfer, ihre Angehörigen haben unsere Anteilnahme – doch dabei darf es nicht bleiben, denn rechten Terror gibt es weiterhin. So wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) am 26. November 2011 eine Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann im Nazizentrum “Odermannstraße 8″ in Leipzig-Lindenau durchführen. Die JN dient dabei als Tarnorganisation des “Freien Netzes” und führt nicht zum ersten Mal eine Vernstaltung mit einem Rechtterroristen durch [1].

Hoffmann, Begründer der “Wehrsportgruppe Hoffmann”, die mit dem “Oktoberfest-Attentat” in Verbindung gebracht wird, ist für die rechte Szene Vorbild und Mythos zugleich. Er hielt bereits im September 2010 auf Einladung des “Freien Netzes” einen Vortrag in Hausdorf bei Colditz. Im Anschluss kam es zu Hausdurchsuchungen bei “Freies Netz”-Aktivisten in Jena, die zur Veranstaltung gereist waren, außerdem am Veranstaltungsort selbst und auf Hoffmanns Grundstück in Kohren-Sahlis. Die Polizei suchte dabei gezielt nach Sprengstoff. So engagiert geht der Staat in der Regel aber nicht gegen Nazis vor, im Gegenteil: Bereits Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass der Freistaat Sachsen das Rittergut in Kohren-Sahlis, das sich in Hoffmanns Privatbesitz befindet, über Jahre hinweg mit mehr als 130.000 Euro gefördert hatte. [2]

Auch deshalb ist es eine Farce, wenn “ExpertInnen” von einer “neuen Qualität” rechter, rassistischer und neonazistischer Gewalt reden. Nazis Morden nicht erst, seit es die so genannte “Zwickauer Zelle” gibt, neuste Zahlen von Opferberatungsgruppen und engagierten JournalistInnen sprechen von 182 Opfern rechter Gewalt allein seit 1990. In Leipzig wurde im vergangenen Jahr Kamal K. von zwei Neonazis am Hauptbahnhof erstochen. Die Familie des Ermordeten und AntifaschistInnen musste lange kämpfen, damit das Tatmotiv im Urteil gegen die Täter überhaupt beachtet wurde – und bekamen dafür in der Lokalpresse und Szeneblättern einiges zu hören, aber sicherlich keine Unterstützung angeboten. Hinzu kommen unzählige Übergriffe auf andersdenkende und -aussehende Jugendliche oder Anschläge auf linke und alternative Projekte. Als Beispiele seien hier nur die Brandanschläge im April 2008 auf die Fankneipe des Roten Stern Leipzig und auf ein soziokulturelles Zentrum im Leipziger Stadtteil Grünau im November 2008 genannt. Es verwundert niemanden, dass sächsische Neonazis ganz legal mehr als 150 Schusswaffen besitzen. [3] Die Dunkelziffer dürfte auch hier weitaus höher liegen.

Die Diskussion über die Verstrickung des Verfassungsschutzes, zeugt mehr von Geschichtsvergessenheit als von überzeugender Betroffenheit. Die VS-Behörden subventionieren seit Jahren militante und parteigebundene Naziorganisationen über Zahlungen an V-Leute, allein in Thüringen standen zwischen 1994 und 2000 dafür 1,5 Millionen Euro bereit. [4] Auch die Verfassungsschutzskandale der vergangenen Jahre belegen, wie dieses Geld direkt dem Aufbau von Naziorganisationen zu Gute kommt und dass die V-Leute in ein von ihnen kontrolliertes System aus Geld- und Informationsfluss eingebunden sind. [5] Der “Thüringer Heimatschutz” (THS) ist für diese Praxis nur ein Beispiel von vielen, und es weist auf ein systematischen Problem hin, das letzlich die Rolle und Funktion des “Verfassunsgsschutzes” als Ganzes in Frage stellt. Auch wenn der THS Mitte der 2000er von der Bildfläche verschwand, sind seine Strukturen noch immer aktiv und haben wahrscheinlich auch dazu beigetragen, den “Nationalsozialistischen Untergrund” zu unterstützen.

Eine der Nachfolge-Organisationen des THS ist das “Freie Netz” (FN). Es entstand Anfang 2007 als scheinbar loser Zusammenschluss mehrerer Kameradschaften in der Region zwischen Leipzig, Chemnitz und Jena. Schnell wurde jedoch klar, dass feste Absprachen und dauerhafte Strukturen den Zusammenhang bestimmen. Als Beispiel dafür kann man die „Volkstodkampagne“ nennen, durch die ein völkischer Märtyrermythos propagiert wird. Ebenso wie der “Thüringer Heimatschutz”– also der Organisation, der das Mördertrio der „Zwickauer Zelle“ angehörte – hat das “Freie Netz” das Ziel, lose Kameradschaften zu organisieren und dann geschlossen und gemeinsam zu handeln. Das erst kürzlich veröffentlichte interne Forum der 21 “Kameradschaftsführer” des FN belegt dies eindeutig. [6] Doch wie schon beim Thüringer Heimatschutz verharmlosen die Verfassungsschutz-Ämter das “Freie Netz” und beschreiben es, auch nach der Veröffentlichung des internen Forums, wahlweise als „loses Netzwerk“ oder als „Schaufenster der Kameradschaftsszene“. [7] Doch neben den organisatorischen und ideologischen Parallelen zum THS gibt es auch auf höchster Ebene des FN, also bei den 21 Kameradschaftsführern, personelle Kontinuitäten: Ralf Wohlleben, André Kapke und Thomas Gerlach – allesamt im THS aktiv und enge Vertraute der „Zwickauer Zelle“ – sind Mitbegründer und Führungskader des Freien Netzes. Neben Aufmärschen und Wehrsportübungen sind Mitglieder des FN auch für zahlreiche Übergriffe verantwortlich, die zum Teil lebensbedrohliche Verletzung zur Folge hatten. Eben diese Organisation lädt nun den wohl bekanntesten deutschen Naziterroristen der Nachkriegszeit ein und kann sich dabei der Tolerierung durch die hiesigen Behörden sicher sein.

Tolerierung und Unterstützung gehen dabei weit über das bisher Beschriebene hinaus, denn der Verfassungschutz und seine Ideologen im akademischen Betrieb und den Ministerien propagieren die Extremistheorie. Mit Hilfe dieser Konstruktion wird nicht nur die alltägliche Gewalt von Nazis verharmlost, sondern es werden all jene kriminalisiert, die sich entschlossen gegen Nazis und deren gesellschaftliche Basis engagieren. In Sachsen wird seit mehren Jahren das ganze Repertoire von Repressionsinstrumenten eingesetzt – von Observierungen, Hausdurchsuchungen, DNA-Tests, Telefonüberwachung bis hin zur “Demokratieerklärung” – um eben jenen Widerstand gegen rechte Umtriebe auf allen Ebenen zurückzudrängen. Zur selben Zeit konnte sich das Nazimördertrio in Zwickau einen Rückzugsraum schaffen, ihr unterstützendes Umfeld konnte sich festigen und macht weiter wie bisher. So veröffentlichte die NPD Leipzig im Oktober einen Artikel unter der Überschrift “Die Zeit für Widerstand ist gekommen”. Was darunter zu verstehen ist, sollte allen klar sein, die die aktuellen Ereignisse ernst nehmen. [8]

Wir werden den Umtrieben der Nazis weiter aktiv entgegentreten. Auf den Staat, der die Nazis mehr als 13 Jahre lange unterstützt, gedeckt und verharmlost hat, können wir uns dabei nicht verlassen. Deshalb rufen wir alle, die gegen Nazis aktiv sind und sich nicht länger durch den Staat dafür kriminalisieren lassen wollen, auf, mit uns zur Odermannstraße zu ziehen und den Nazis dort ihre Rückzufräume streitig zu machen. Die Odermannstraße 8 ist genau der richtige Ort dafür, denn hier kommt alles Zusammen: NPD und JN, Freies Netz und Naziterroristen. Und mindestens einen V-Mann gibts dort auch – von dessen Spesen vielleicht Hoffmanns Honorar bezahlt wird. [9]

Wir ersparen uns an dieser Stelle die obligatorische Abschlussparole und setzen lieber auf das, was zu tun notwendig ist…

[1] Der Bombenbauer Josef Kneifel referierte am 13. August 2011 im Leipziger NPD-Büro. Ein weiterer Bombenleger und ehemaliger Rechtsterrorist, der NPD-Aktivist Peter Naumann, führte zudem bei Kadern des “Freien Netzes” Schulungsveranstaltungen durch.
[2] http://gamma.noblogs.org/archives/242
[3] Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Danach besitzen 38 Personen aus dem rechtsextremen Milieu 51 Pistolen und 105 sogenannte Landwaffen. Dazu gehören alle Schusswaffen, die länger als 30 Zentimeter sind, also etwa Gewehre, Büchsen oder Flinten. Siehe: http://www.mdr.de/sachsen/rechtsextreme-waffen100.html.
[4] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1231972
[5] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/17/waffen-drogen-nazi-propaganda-das-falsche-spiel-rechtsextremer-vs-spitzel_7541
[6] http://gamma.noblogs.org/fn-leaks
[7] Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 23.
[8] http://www.npd-leipzig.net/sachsischer-landtag/%E2%80%9Edie-zeit-fur-widerstand-ist-gekommen%E2%80%9C/
[9] An dieser Stelle sei nur auf den entarnten VS-Spitzel Sebastian Ristau verwiesen. Siehe: Gamma Newsflyer #190.