Archiv für Dezember 2011

Jahresrückblick 2011 – Ein Todesopfer, eine Terrozelle und viele rechtsextreme Events in Sachsen

Für die NPD ist Sachsen das Vorbild für ganz Deutschland. 2011 wurde NPD-Sachsen-Chef Holger Apfel zum Vorsitzenden der Bundes-NPD gewählt. Die Kameradschafts-Szene ist groß – und gewalttätig. In Oschatz gab es mit Andre K. ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Nicht zuletzt wohnten die Mitglieder der Terrogruppe NSU in Sachsen.

Für das Kulturbüro Sachsen e.V. antwortet uns heute Michael Nattke.

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Ihrem Bundesland 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Der Freistaat Sachsen ist seit den 1990er Jahren eine Hochburg des organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik. Dies lässt sich nicht nur an der flächendeckenden Verankerung der NPD, ihrer Mitgliedschaft im Landtag sowie in allen Kreistagen und zahlreichen Kommunalparlamenten festmachen. Seit 2011 ist der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei und hat zahlreiche sächsische Kader mit in die Parteispitze genommen. Darüber hinaus verfügt die parteiunabhängige Naziszene im Bundesland über gut funktionierende Strukturen.

Entsprechend hoch sind seit vielen Jahren auch die Zahlen der gewalttätigen Übergriffe auf andere Menschen. Im Jahr 2011 gab es in Folge dieser Übergriffe erneut ein Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen. Am 27. Mai 2011 wurde der 50-jährige Wohnungslose Andrè K. in der Kleinstadt Oschatz von drei jungen Männern angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Einige Tage später starb er an seinen schweren Kopfverletzungen. Mindestens einer der Angreifer ist ein bekennender Neonazi. Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben sich die vermeintlich rechten Schläger verabredet um Andre K. aus Hass gegen „Asoziale“ und „Penner“ anzugreifen. Sie sollen ihn mit Schlägen und Tritten malträtiert und anschließend einfach liegen gelassen haben. Der Tod von André K. hat überregional nur sehr wenig Beachtung gefunden. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann ist Andrè K. das vierte Todesopfer rechter Gewalt innerhalb der letzten vier Jahre in Sachsen. Im Jahr 2008 wurde in Leipzig der Wohnungslose Karl-Heinz Teichmann zu Tode geprügelt, 2009 die Ägyptherin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht von einem Rassisten erstochen und 2010 Kamal Kilade von Neonazis in Leipzig getötet.

Auch 2011 spielte Sachsen bei den neonazistischen Großereignissen eine herausragende Rolle. Zum einen gab es rund um den 13./19. Februar rechte Aufmärsche mit mehreren tausend Teilnehmer_innen in Dresden. Neben dem 13./19. Februar haben sich im Jahr 2011 weitere Großereignisse in Sachsen etablieren können. Im Juli 2011 nahmen mehr als 2.000 Neonazis in Ostsachsen am zweitägigen Deutschen Stimme-Pressefest teil. Es fanden Ansprachen bekannter Alt-und Neonazis aus unterschiedlichen europäischen Staaten sowie der gesamten NPD-Spitze statt. Höhepunkt des Festes waren die Auftritte von mindestens zwölf unterschiedlichen rechten Bands und Liedermachern. Als wichtiger Konzertstandort etablierte sich darüber hinaus der Gasthof „Zur deutschen Eiche“ im ostsächsischen Rothenburg. Dort fanden im Jahr 2011 Neonazi-Konzerte mit bis zu 1.300 Teilnehmer_innen statt.

Im Jahresrückblick 2011 zum Freistaat Sachsen ist auch die rechte Terrorzelle mit der Selbstbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht zu vergessen. Die Hauptakteur_innen der Gruppe – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – lebten seit einigen Jahren im westsächsischen Zwickau. Es ist davon auszugehen, dass der Ort von welchem die Terrorzelle operierte nicht zufällig gewählt war. In Westsachsen existiert seit Jahren eine gut vernetzte parteiunabhängige Neonazi-Szene. Erste Verbindungen zu dieser Szene, z.B. ins benachbarte Johanngeorgenstadt konnten im Zuge der Ermittlungen bereits aufgezeigt werden. Weitere Verbindungen werden sicherlich folgen.

Wie sind die Erwartungen für 2012?

Die Ereignisse rund um den 13. Februar 2012 werden im neuen Jahr erneut einen Schwerpunkt innerhalb der sächsischen Neonazi-Szene und darüber hinaus darstellen. Nach den erfolgreichen Blockaden der Aufmärsche in den letzten Jahren sind die Neonazis gezwungen, ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Stellenwert dieses Aufmarsches in der Szene nicht zu gefährden. Sollten sie ihren Aufmarsch erneut an einem Wochenende durchführen, ist damit zu rechnen, dass erfolgreiche Blockaden nur schwer zu unterbinden sein werden. Es deutet derzeit alles darauf hin, dass sich die Neonazis auf den traditionellen Aufmarsch am Abend des 13. Februar 2012 konzentrieren, um ihre eigentliche Zielstellung – die Durchführung eines geschichtsrevisionistischen Trauermarsches – durchzusetzen. Da der Tag nicht auf ein Wochenende, sondern auf einen Montag fällt ist die bundesweite Mobilisierung von Widerstand gegen diesen Aufmarsch deutlich schwieriger zu organisieren als in den vergangenen Jahren. Zu erwarten ist außerdem, dass die Großereignisse in Ostsachsen, wie z.B. Konzertveranstaltungen in Rothenburg oder Deutsche Stimme-Pressefest in Qitzdorf auch im neuen Jahr tausende Neonazis anlocken werden. Der Protest gegen diese Großevents in der ländlichen Region gestaltet sich weitaus schwieriger als beispielsweise im städtischen Rahmen.

Nach dem medialen Hype rund um die Entdeckung der „Zwickauer Terrorzelle“ stellt sich für das neue Jahr die Frage, ob die Aufmerksamkeit für die Themen des organisierten Neonazismus sowie Rassismus, Antisemitismus und andere Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufrecht erhalten werden kann. Gerade die Gewöhnung an die Verankerung von NPD und parteiunabhängiger Neonazi-Szene insbesondere in den ländlichen Regionen stellt nach wie vor eine akute Bedrohung dar. Es bleibt daher eine ständige Aufgabe den Normalisierungs-und Gewöhnungsprozessen von extrem rechter Organisierung und menschenfeindlichen Einstellungen in Sachsen und anderswo zu begegnen.

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/jahresrueckblick-2011-sachsen

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

In Dresden wurde heute der erste Blockierer schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte den 22jährigen Studenten zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro obwohl der Naziaufmarsch zum Zeitpunkt seiner Personalienfeststellung am 19. Februar bereits abgesagt worden war. Der Ausgang des Verfahrens zeigt einmal mehr, dass Nazis in Sachsen scheinbar nicht nur machen können was sie wollen, sondern auch, dass Gegnerinnen und Gegner rechter Ideologie mit Massenüberwachungen und Strafverfolgung rechnen müssen. So begründete der Amtsrichter sein Urteil, damit, dass er „nicht in einem Staat leben [möchte], in dem Minderheiten nicht geschützt werden“.
Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer „schützenswerten Minderheit“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter das Vorgehen der Verteidigung, die versucht habe, aus dem Verfahren einen politischen Prozess zu machen. Die Verteidigung hatte im Abschlussplädoyer versucht, auf den Unterschied zwischen „Rechts“ und „Links“ aufmerksam zu machen und vom Gericht ein politisches Signal verlangt. In der Verhandlung hatte ein Zeuge berichtet, dass zwischen der Räumungsaufforderung der Polizei und der Personalienfeststellung mutmaßlicher Blockierer mehr als zwei Stunden vergangen sein sollen. Es sei demnach jederzeit möglich gewesen, sich frei zu bewegen. Auch für Passanten war nach seiner Aussage nicht erkennbar, dass ein Aufenthalt an der Kreuzung nicht möglich gewesen sein soll. Etwa eine halbe Stunde nach der Personalienfeststellung hatten mehrere hundert von der Polizei eingeschlossene Demonstrantinnen und Demonstranten den Kessel durchbrochen und waren dabei von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen worden. Der Angeklagte äußerte sich erst in einem Schlusswort zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er hielt es für bestürzend, wie in Dresden „mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird“. Diese Aussage wertete das Gericht als Schuldeingeständnis und verurteilte ihn wegen der Verhinderung eines genehmigten Aufzugs.

Dass sächsische Gerichte ihre Aufgabe einer zeitnahen Eröffnung der Verfahren nicht immer ernst nehmen, zeigen mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in und um Dresden. Am Amtsgericht Pirna wird derzeit ein Prozess gegen mindestens einen bekannten Nazischläger aus der Sächsischen Schweiz verschleppt. Er soll am Herrentag 2008 aus einer Gruppe heraus mehrere alternative Jugendliche angegriffen und verletzt haben.
Eine besondere Rolle nimmt das Landgericht Dresden ein. In der Verhandlung gegen die rechte Kameradschaft „Sturm 34″ sah das Gericht im ersten Prozesskomplex die Vorraussetzung für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als nicht gegeben an und verurteilte mehrere der Nazis zu Haftstrafen auf Bewährung. Einzig einer der Köpfe von Sturm 34, Tom Woost, musste eine Haftstrafe antreten. Mehr als drei Jahre später musste das Verfahren wieder aufgenommen werden, da die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung eingelegt und Recht bekommen hatte. Im April 2011 wurden schließlich auch die zu Bewährung verurteilten Nazis der Kameradschaft Sturm 34 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Da die ursprüngliche Anklage jedoch mehrere Jahre zurücklag, kamen alle Angeklagten erneut mit Bewährungsstrafen davon.

Für Morgen ruft das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ zu einer ersten großen und öffentlichen Mobilisierungsaktion auf. Ab 18 Uhr wollen Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses vor dem Haus des Buches neben einer symbolischen „Warm-Up-Blockade“ auch Flyer und Informationsmaterial verteilen. Am 18. Februar 2012 plant das Bündnis wie schon in den vergangenen beiden Jahren auch, den Naziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern. Einen entsprechenden Aufruf dazu haben inzwischen schon mehr als 800 Menschen und knapp 150 Organisationen und Gruppen unterzeichnet.

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/12/322210.shtml

05. März Chemnitz

Am 05. März wollen die Nationalen Sozialisten wieder einmal ihren geschichtsrevisionistischen Trauertag zur Bombardierung Chemnitz vollführen.
Wir bieten daher überregionale Infoveranstaltungen an. Bei Interesse eine E-Mail an afargb@web.de schicken.

Den Naziaufmarsch zum Desaster machen!



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