Archiv für Januar 2012

Nazis bedrohen junge Linke

Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Solidarität mit Christin Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.
Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:

Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/01/323865.shtml

Jetzt erst recht

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!

Nicht locker lassen!

Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.

Antifa – Mehr als nur gegen Nazis!

Am 18. Februar müssen wir auch deshalb eine starke Präsenz in Dresden zeigen, damit die Stadt Dresden nicht in der Öffentlichkeit behaupten kann den Naziaufmarsch mit „Händchen-halten“ in der Menschenkette oder womöglich der diesjährigen „Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ verhindert zu haben, so wie sie es bereits 2010 versucht hat. Machen wir deutlich wer gegen alle Widerstände den Naziaufmarsch blockiert hat!

Eine radikale Linke deren Antifa-Politik aus mehr als „Gegen Nazis“ besteht, muss in einer solchen Situation nachsetzen. Falls die Nazis am 18. Februar nicht in Dresden aufmarschieren, findet an diesem Tag eine große antifaschistische Demonstration statt. Hausdurchsuchungen sowohl am 19. Februar selber gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als auch später gegen AntifaschistInnen, die Einrichtung einer Sonderkommission, Ermittlungen nach §129, Verfahren gegen Blockierer, Funkzellenüberwachung, IMSI-Catcher, Immunitätsaufhebungen – der sächsische Staat versuchte und versucht sich am großen Rundumschlag gegen die politische Linke. Gleichzeitig können in Sachsen, dem Land mit einer der infrastrukturell und politisch stärksten Naziszenen Deutschlands, jahrelang unbehelligt die RechtsterroristInnen der NSU untertauchen. Gleichzeitig bezeichnen sächsische Richter Nazis als „schützenswerte Minderheit“ während der sächsische Innenminister zu wissen glaubt, das Antifaschismus „keine Lösung“ sei. Die Repression der letzten Monate geht über Sachsen hinaus und trifft viele, die letztes Jahr in Dresden waren. Sie geht uns alle an. Gehen wir eine autoritäre Staatlichkeit dort an, wo sie eine Vorreiterrolle einnimmt: in Sachsen. Die Antwort auf die Repression der letzten Monate muss eine bundesweite Antifa-Demo am 18. Februar in Dresden sein. Verteidigen wir gemeinsam unser Projekt der letzten Jahre und linke Politik im Allgemeinen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

Wie jedes Jahr gilt:
Im Februar Dresden unsicher machen!
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!

Quelle: http://www.no-pasaran.eu/

Außerdem nicht zu vergessen:

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zum neuen Jugendclub „Suspekt“

„Es geht hier doch nur um einen Jugendclub!“

Mit diesem Satz beendete der Leiter des Jugendarbeitskreises Uwe Schmidt vorgestern Abend eine Diskussion im neuen Jugendclub der Stadt Limbach-Oberfrohna. „Suspekt“ soll er heißen – suspekt wie seine Entstehungsgeschichte.

Ende 2010 war eine gewaltbereite Gruppe Nazis, darunter Nico D., auf der Suche nach Stadtrat Moritz Thielicke, welcher ein paar Tage vorher zum ehemaligen Jugendclub „Eastside“ auf der Albert-Einstein-Straße eine Anfrage in der Stadtratssitzung stellte. In dieser stellte er für die Gruppe unangenehme Fragen. Darunter: „Ist […] bekannt, ob einige Besucher des Treffpunktes: EASTSIDE […] der Anhängerschaft von NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden können? Welche Konzeption regelt die Dienst- und Fachaufsicht zur pädagogischen Arbeit mit Besuchern des Treffpunktes, die der Anhängerschaft der NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden? Welche Maßnahmen der Stadtverwaltung gab und gibt es aktuell zum Schutz der Kinder- und Jugendlichen im Treffpunkt EASTSIDE […] vor Kontakt und Einflußnahme der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen?“1 Diese, nicht nur der Stadtverwaltung unangenehmen Fragen, lösten bei Nico D. und seinen Kameraden (damals häufige Gäste des Eastsides) einen derartigen Beißreflex aus, dass es den Anschein hatte, dass diese Personen eine Hetzjagd durch die Stadt planten. Als diese jedoch eine Gruppe antifaschistischer Jugendlicher angreifen wollten, kam unerwartete Gegenwehr: durch Pfefferspray konnten die Angreifer_innen zurückgehalten werden. Die Frustration des misslungenen Angriffs verleitete Nico D. zwei Stunden später dazu, einen Brandanschlag auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung e.V. zu verüben.

Am nächsten Tag kam der Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp zu den Vereinsräumen auf der Dorotheenstraße 40 („Doro40″) und verkündete, dass der Jugendclub Eastside geschlossen wurde, da die Täter_innen von dort aus losgelaufen seien. Diese Logik ist nach wie vor fragwürdig: die einen Vereinsräume werden angezündet, die anderen werden geschlossen. Demnach stand die Stadtverwaltung vor dem Problem kein Jugendangebot in der Innenstadt mehr zu haben. So wurde im Stadtrat ein Beschluss verabschiedet, welcher den Ausbau eines neuen Jugendclubs auf der Burgstädter Straße 1 verabschiedete.

Seitdem ist viel passiert: Nico D. bekam eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, das Gebäude des ehemaligen Eastsides wurde abgerissen (das Gebäude war enorm baufällig und es bestand bereits mehrere Monate vor dem Brandanschlag die Intension, den Jugendclub platt zu machen. Im Gewand des „antiextremistischen Kampfes“ lässt sich das Schließen eines Jugendclubs aber nunmal besser legitimieren), eine Sozialarbeiterin wurde gefunden, es fand ein Benifizkonzert der Musikkorps (Soldaten aus Erfurt, die mithilfe unscheinbarer Musik unterbewusste Verherrlichung des Krieges auslösen) statt und es wurden bis jetzt 183.000 € der Stadtkasse aus dem Fenster geworfen2.

„Suspekt“? Wohl kaum, sondern „Eastside“!

Es ist viel passiert, aber geändert hat sich nichts. Der neue Jugendclub ist kaum 100m von den Trümmern des Eastsides entfernt. Der Platz, der den Besucher_innen zur Verfügung steht ist (fast) genauso groß wie im ehemaligen Jugendclub. Die Mitwirkenden sind immernoch Nazis.

So sind im Podcastbeitrag von OB Dr. Hans-Christian Rickauers3 sowie im Stadtspiegel Nummer 1 2012 zwei stadtbekannte Neonazis zu sehen. Thomas M. ist ein guter Freund des Nico. D. und leugnete in einem persönlichen Gespräch die Verbrechen der Shoah. Weitergehend empfindet er es als normal, seine Mutter mit „Heil Hitler“ zu begrüßen. Peter W. war bei mehreren Angriffen auf den Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ auf der Sachsenstraße 26 dabei. Zudem bewegen er und sein Freund sich weiterhin in neonazistischen Kreisen.4 So zum Beispiel mit Nico K., ebenfalls beteiligt am Ausbau des „Suspekt“, der mehrfach durch bepöbeln von alternativ-gekleideter Menschen aufgefallen ist.

Vorgestern hatte der neue Jugendclub die Chance, sich den Mitgliedern des Jugendarbeitskreises der Stadt vorzustellen. Die Sitzung fand im größten, den Zielpersonen entsprechend braun gestrichenen, Raum statt. Diese Gelegenheit nutzte ein Vereinsmitglied der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V., um sich nach den Personenkreisen, die den Club ausbauen, zu erkundigen. Hier antwortete die Sozialarbeiterin Antonia Fritsche sinngemäß, dass es sich um Freunde von Peter W. und Thomas M. handle. Daraufhin wurden die oben genannten Ausführungen den Anwesenden, welche ebenfalls am Treffen teilnahmen, vorgetragen. Die Sozialarbeiterin äußerte hierauf, dass bisher „keine extremistischen Äußerungen“ gefallen seien. Sie verkündete ebenfalls, dass sie darauf besonders achte, aber was draußen passiere sei ihr egal – es ist ja immerhin nicht mehr ihr Bereich. Das Konzept des „Hier nicht, geht nach draußen!“ führte bereits beim Jugendclub Eastside zum Scheitern und macht sich hier wieder bemerkbar. Nach einer längeren Diskussion, in der öfter der Satz „Es geht hier doch nur um einen Jugendclub“ fiel, bat das Vereinsmitglied der Bildungsvereinigung die Beiden sich von der nationalsozialistischen Idee zu distanzieren. Darauf erwiderte Streetworker Olaf Hentschel, dass die beiden Personen dies nicht machen sollen – dafür sei ein persönliches Gespräch besser. Damit war die Diskussion unter den Teppich gekehrt und zumindest für kurze Zeit ins Private gerückt.
Das Angebot des Gespräches nach dem Treffen wurde angenommen: Thomas M. hatte nicht viel zu sagen. Er verwies lediglich auf seinen Anwalt. Peter W. hingegen bezeichnete sich selbst weitergehend als Nationalsozialist und bestätigte, dass er immernoch in der selben sozialen Umgebung verkehrt. Er sei jetzt aber 20 Jahre alt und sei nun reifer als „damals“ vor einem halben Jahr. Er müsse nun an die Zukunft denken und könne nichtmehr „vor der Sachsenstraße 26 stressen“.

Es geht hier nur um das gute Image!

In der bisherigen Ausgestaltung des neuen Jugendclubs kann vorallem eine Gefahr der Dogmatisierung jüngerer Jugendlicher durch die älteren Nazis gesehen werden. Dies kann nur verhindert werden, indem keine sich selbst als Nazis bezeichnenden Personen als Orientierungspunkte dienen können. Dies wird wiederum verhindert, indem Menschen, die sich offen zur nazistischen Ideologie bekennen, aus der Ausgestaltung der Räume herausgelassen werden. Ein Jugendclub von und für Nazis, die nur mit dem Hitlergruß warten müssen, bis sich die Sozialarbeiterin umdreht, ist kein Zeichen für Prävention. Das ist ein Zeichen für fehlende Kompetenzen.

Haben sich die 183.000€ aus der Stadtkasse, das bewerben des Jugendclubs in nahezu jeder Stadtspiegelausgabe seit Anfang 2011 und die bergeweise bürokratischen Zettelberge wirklich gelohnt? Ist es Ziel genug ein gutes Image zu haben, mit dem Wissen nichts geändert zu haben?

Jedenfalls hätte unser Verein mit den 183.000€ viel bewegen können. Damit hätte unser Verein ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ohne Raum für Nazis geschaffen. Einen Raum ohne menschenverachtende Ideologien. Einen Raum, in dem sich die Jugendlichen wirklich selbst verwirklichen können.

Hier wird die Sinnlosigkeit der Zielsetzung der Präventionsarbeit der Stadt Limbach-Oberfrohna deutlich. Es geht eben nicht um „Extremismus“ oder „Gewalt“. Es geht hier nur um das gute Image!

Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna

1 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012
2 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/module/pressespiegel/uploads/berichte/Stadtspiegel21-11.pdf, am 18.01.2012
3 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/content/15/20110408135935.asp, am 18.01.2012
4 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012

Quelle: http://schwarzerpeter.blogsport.de/2012/01/19/pressemitteilung-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v-zum-neuen-jugendclub-suspekt/



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