Archiv für März 2012

Zu den Vorfällen vom 20.03.2012

Laut einer Polizeimeldung gab es einen Übergriff von „fünf vermeintlich Linke[n] […] auf vier vermeintlich Rechte“

Betroffene schilderten die Vorfälle wie folgt:

Gegen 18 Uhr traf eine SMS mit dem Inhalt „kommste mal stadtpark? Faschos wollen uns killen“ ein, woraufhin sich drei Personen auf den Weg in den Stadtpark machten. Dort trafen sie sechs bekannte Rechte an, die teils in Kampfmontur da standen und sich schwarze Handschuhe, wahrscheinlich mit Quarzsand gefüllt, anzogen, als sie die drei erblickten. Die Gerufenen wollten dennoch wissen, warum Drohungen gegen minderjährigen Jugendlichen ausgesprochen wurden, worauf die Rechten anfingen zu pöbeln. Die Situation eskalierte, als ein Rechter einen metallenen Gegenstand aus der Hosentasche zog. Aus Angst stieß der Gegenüber die Person von sich, worauf es eine kurze Rangelei zwischen beiden Seiten gab. Kurz darauf begaben sich zwei Personen auf den Weg nach Hause, die andere Person wartete noch auf einen Bekannten. Kurze Zeit später traf die Polizei ein und nahm die Personalien auf. In dieser Zeit kam der bekannte rechte Schläger Michael W. hinzu und sprach im Beisein der Beamten der „übriggebliebenen“ Person die Morddrohung „dir jag ich eine Kugel durch den Kopf“ aus. Auf Nachfrage ob die Beamten diese vernommen hätte, wurde entgegnet, dass sie vernommen wurde und M. W. bekannt sei. M. W. machte sich unbehelligt weiter auf die Suche nach vermeintlich Linken. Auf diese traf er auch. Er stellte die zwei, die sich auf dem Weg nach Hause befanden und fing sofort an zu drohen. Bei diesem Einschüchterungsversuch zog M. W. ein Messer und machte Anstalten, auf einen Jugendlichen loszugehen. Es wurden weitere Drohungen ausgesprochen, Limbach-Oberfrohna sei eine nationalbefreite Zone und gewisse Personen würden in nächster Zeit abgestochen. Nach diesen Drohungen verzogen sich die Rechten.

Quelle: http://mthielicke.blogsport.de/2012/03/21/zu-den-vorfaellen-vom-20-03-2012/

Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur.

+++Aufruf zur Demonstration am 24.03.2012+++

Im Frühjahr 2008 zogen hunderte Menschen durch den Leipziger Osten und demonstrierten gegen die vorhandenen Nazistrukturen und die bis dato mehrheitlich untätige Bewohner_innenschaft.
Damals gelang es, den organisierten Nazis Einhalt zu gebieten. Mit dem Zuzug von Studierenden und linksalternativen Menschen veränderte sich das Klima im Stadtteil. Außerdem entstanden in dieser Zeit im Osten verschiedene Orte für linksalternative Kultur- und Politikprojekte und Personen.
Doch spätestens seit Herbst 2011 bekommt das Bild vom Wandel im Leipziger Osten einen deutlichen Riss.

Mittel zum Zweck?

Zwischen November 2011 und Februar 2012 nutzten Personen, die der Leipziger Naziszene angehören, eine Wohnung in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als semi-öffentlichen Party- und Veranstaltungsraum. Darunter waren bekannte Gesichter der Leipziger NPD sowie der gewaltbereiten, rechtsorientierten Fußball-Fanszene, Akteure die bis 2011 das NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Lindenau als Domizil nutzten.
Bei Feiern im Erdgeschoss der Langen Straße 15 am Abend des 9. Dezember 2011 und in der Silvesternacht kam es zu massiven verbalen Beleidigungen und Sachbeschädigungen, was die Anwesenheit der neuen Nachbarn für die Anwohner_innen der gesamten Langen Straße zur realen Bedrohung machte.
So geriet auch das translesbischwule Projekt „RosaLinde“, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, in den Fokus der Nazis. Pöbelnd und „Sieg Heil“-rufend provozierten diese vor deren Räumlichkeiten.

Versuche von verschiedenen Seiten, Kontakt mit der Eigentümerin des Hauses aufzunehmen, scheiterten und blieben unbeantwortet. Erst der Druck der Öffentlichkeit schien der Eigentümerin eine Reaktion zu entlocken. Nach Pressemitteilungen und mehreren Berichten in verschiedenen Medien blieben oben genannte Personen der Langen Straße fern.

Offensichtlich ist der Eigentümergesellschaft „Kling-Group“ ein guter Ruf in der Öffentlichkeit wichtiger, als die Sicherheit der Bewohner_innen in von ihr vermieteten Häusern. Der gesamte Verlauf der Auseinandersetzung mit den Nazis und die Verweigerungshaltung der Eigentümerin lassen den Verdacht aufkommen, dass die Nazis hier als Mittel zur Entmietung genutzt werden sollten.

Herrenausstatter!

Zeitgleich – am 4. Dezember 2011 – eröffnete im Stadtteil Leipzig-Reudnitz, im Täubchenweg 43b, ein Geschäft mit dem Namen „Fighting Catwalk“. Das Geschäft ist nach einem gleichnamigen Online-Versandhandel für Kleidung und Kampfsport-Utensilien benannt. Geschäftsführer des Ladens ist Christian Pohle, der sich im gewaltbereiten Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig bewegt.
Der kampfsporterprobte Christian Pohle kämpfte in der Vergangenheit auch für den Boxverein „Fighting Fellas Wurzen“. Einzelne Mitglieder des Vereins waren 2009 an einem gewaltsamen Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis beteiligt.
Das Sortiment des „Fighting Catwalk“ umfasst, neben einschlägigen Hooligan-Marken, vor allem Waren der bei Nazis beliebten Kleidungsmarke „Thor Steinar“. In den Kollektionen der Marke finden sich deutliche Anspielungen auf die NS-Geschichte und den deutschen Kolonialismus. Christian Pohle stellt mit seinem Ladengeschäft ein Stück Infrastruktur für die lokale Naziszene und bündelt und vernetzt einschlägiges Klientel.

Im Osten nichts Neues

Bereits in der Vergangenheit gab es im Leipziger Osten gehäuft rassistische Übergriffe, Nazidemonstrationen und Überfälle auf linke Wohn- und Kulturprojekte. Der Stadtteil galt als Hauptaktionsfeld der sich reaktivierenden Naziszene. Im Winter 2008 griffen Mitglieder der Freien Kräfte Leipzig mehrfach ein Wohnhaus in der Holsteinstraße an und versuchten so im Stadtteil eine Drohkulisse aufzubauen.
Weitere Aktionen durch Nazis gegen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, folgten und wurden durch die Anwohner_innen größtenteils geduldet.
Als Gegenpol zu diesen Widerlichkeiten gründete sich das linke Ladenprojekt Atari, welches seitdem immer wieder Zielscheibe von Naziangriffen ist.
Damals gelang es, organisierte Strukturen zu verdrängen, jedoch ist und war das noch kein Grund zum Feiern, da sich rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur beständig halten. Die Demonstrationen anlässlich eines Sexualmordes an einer Minderjährigen im Sommer und Herbst 2008 zeigten, wie anschlussfähig rechte, autoritäre Einstellungen sind. Zahlreiche Stadtteilbewohner_innen demonstrierten damals Hand in Hand mit organisierten Nazis unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder“.
2010 wurde in Volkmarsdorf zur Gründung einer Bürgerwehr gegen die im Stadtteil lebenden Roma aufgerufen. Mit dem Aufruf zeigten sich die antiziganistischen Ressentiments und Anfeindungen von breiten Teilen der Bewohner_innenschaft ganz offen und wurden mit tatkräftiger Unterstützung der NPD auf die Spitze getrieben.
Diese Einstellungen drückten sich auch in den Ergebnissen der letzten Wahlen aus: Im Leipziger Osten konnte die NPD zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 die stadtweit besten Ergebnisse erzielen.

Keine Atempause

Wir haben uns zusammengeschlossen, um den aktuellen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen: Wir finden es zum Kotzen, dass Ladengeschäfte und andere Räume ohne Bedenken an Nazis vermietet werden. Wir finden es unerträglich, dass rechte Ideologien gesellschaftsfähig sind. Wir nehmen es nicht länger hin, dass sich Stadteilbewohner_innen in Nazidemonstrationen einreihen oder wegschauen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir wollen nicht länger in einem chauvinistischen, autoritären Umfeld leben.

In den letzten Jahren rückte das Nazizentrum in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau zurecht in den Fokus der Öffentlichkeit und der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Hier fanden zahlreiche Aktionen gegen Nazismus und Diskriminierung statt. Diese Aktivitäten wollen wir nun auch in den Osten der Stadt tragen.

Uns eint das Ziel eines angstfreien Zusammenlebens, das Ziel ein Alltagsklima zu schaffen, das frei von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sowie jeder Form von Ausgrenzung und Abwertung von Menschen ist. Im Leipziger Osten, wie überall.

Wir lassen uns diese Zustände nicht länger bieten.

Deshalb: Kommt zur Bündnisdemonstration am 24. März 2012!

12 Uhr, Friedricht-List-Platz

Kameradschaft vs. NPD – Chemnitzer Naziszene spaltet sich


Nun ein Zentrum der Freien Kräfte: Die NPD wurde aus der Markersdorfer Straße rausgeworfen © Johannes Grunert

Lange Zeit galt Chemnitz als Musterbeispiel für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der NPD und den „Freien Kameradschaften“. Seit Mario Löffler Landesvorsitzender ist, hat sich das geändert.

Die Wahl Holger Apfels zum NPD-Bundesvorsitzenden werde der sächsischen Naziszene weiteren Aufwind geben – das befürchteten viele. Doch sein Nachfolger Mario Löffler aus Jahnsdorf im Erzgebirge ist für weite Teile der Szene der „Freien Kameradschaften“ Anlass zum Unmut.

Löffler wird als unehrlicher Hochstapler gesehen, dem es nur um Wählerstimmen geht. Er geht den „Sächsischen Weg“ Holger Apfels weiter und artikuliert sich dabei denkbar schlecht. Das Konzept der „seriösen Radikalität“ wird vom Chemnitzer Kameradschaftler Patrick Fischer auf seiner Internetseite aufgegriffen: „radikal, soweit es das System erlaubt und seriös, wie seine Befürworter es vormachen“. Damit greift er die Partei direkt an und unterstellt ihr, nicht radikal genug für eine Abschaffung der Demokratie zu sein. Aus diesem Grund verlor die NPD in Chemnitz zahlreiche Mitglieder.

Lange schien es, als würden hier die örtliche Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) und der Kreisverband der NPD auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Nun wird klar, dass die NSC die Partei seit 2009 unterwandert hatten. Sven Willhardt wurde kurz nach seinem Parteibeitritt zum Kreisvorsitzenden gewählt. Bei der Stadtratswahl im gleichen Jahr war er von der NPD noch als „Kandidat der Freien Kräfte“ vorgestellt worden. Das Ziel des 35-Jährigen und einer Handvoll Mitstreiter in der NPD war, diese als Mittel im politischen Kampf zu instrumentalisieren. Mit dem Auseinandergang der politischen Wege von NPD und Freien Kräften, der Handlungsunfähigkeit des alteingesessenen Teils der Chemnitzer NPD und der Gewissheit, in Chemnitz nicht mehr finanziell von der Partei abhängig zu sein, gab es für die Chemnitzer Kameradschaftler keinen Grund mehr, Parteiarbeit zu leisten.

Selbst die Ende 2010 von Nazilabel-Chef Yves Rahmel erworbene Immobilie an der Markersdorfer Straße 40, welche seit November für neonazistische Vorträge, Feiern und Konzerte genutzt wird, ist nun ganz in der Hand der NSC: Sie kündigten das Bürgerbüro des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel kurzerhand und suggerieren damit, dass sie nicht einmal auf die durch das Bürgerbüro gegebene Immunität angewiesen sein wollen. Rahmel, der 2004 das Label „PC Records“ von seinem Mitstreiter Hendrik Lasch übernahm und dieses zu einem Ladengeschäft mit angeschlossenem Versandhandel ausbaute, dürfte hier als wichtigster Finanzier fungieren. Schon seit langem ist er dafür bekannt, die Neonaziszene zu sponsern, wodurch er in ihr einen exzellenten Ruf genießt.

Die einzige, die in der Chemnitzer NPD noch die Fahne hoch hält, ist Katrin Köhler. Die 50-Jährige, die 2006 in die NPD eintrat, scheint zurzeit das einzige wirklich aktive Mitglied zu sein. Als NPD-Stadtratsmitglied und Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen, einer Unterorganisation der NPD, ist sie auf die Parteistrukturen angewiesen. So ließ sie sich nach dem Austritt Willhardts und einer Phase des „kommissarischen Notstands“, wie Patrick Fischer die führerlose Zeit in seinem Blog betitelte, am 4. März zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes wählen. Rechtzeitig vor dem jährlich durchgeführten Chemnitzer Naziaufmarsch am 5. März. Angemeldet worden war dieser von Sven Willhardt zu NPD-Zeiten. Auf der Demonstration sprach er dann als Vertreter der „IG Chemnitzer Stadtgeschichte“, ein Zusammenschluss von Kameradschaftlern, der sich u.a. jedes Jahr für den Aufruf zur Demonstration am 5. März verantwortlich zeichnet.

Offenbar werden also Zukunft alle Entscheidungen der Neonaziszene in Chemnitz durch die Hände der NSC gehen. Mit einer vermutlich ausreichenden Finanzierung, die maßgeblich von PC-Records-Betreiber Rahmel auszugehen scheint und seiner Immobilie, geht von ihnen eine größere Gefahr als je zuvor aus.

Kopfschmerzen dürfte hierbei aber vielen Kameradschaftlern bereiten, dass Rahmels Name bereits mehrmals im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU auftauchte. Unter anderem hatte er den Song „Döner Killer“ der Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten produziert, in dem die Morde besungen werden, die später dem NSU zugewiesen werden konnten. Außerdem war er an der Organisation des neonazistischen Festivals „Fest der Völker“ beteiligt, zusammen mit den mutmaßlichen Terrorhelfern Ralf Wohlleben und André Kapke.

Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/03/14/kameradschaft-vs-npd-chemnitzer-naziszene-spaltet-sich_8231



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