Archiv für April 2012

Entsetzen über Neonaziüberfall in Geringswalde

Beim Aufhängen von Plakaten sind zwei Mitglieder des Kreisvorstandes der Linken teils krankenhausreif geprügelt worden

Geringswalde/Mittweida. David Rausch stand am Sonntag immer noch unter Schock. Der 28-jährige Geringswalder Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken wollte am Freitagabend in Geringswalde Plakate der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping aufhängen.

„Doch von den 50 haben es nur zehn in die Öffentlichkeit geschafft“, sagte er am Sonntag der „Freien Presse“. Während des Plakatierens auf der Rochlitzer Straße wurde er von einem 22-Jährigen brutal niedergeschlagen. Robert Sobolewski (24), der noch bis vor kurzem Chef des Jugendvereins Solid war und ebenfalls für Die Linke im Kreisvorstand sitzt, eilte ihm zu Hilfe und erlitt leichte Verletzungen.

„Ich war gerade damit beschäftigt, ein Plakat anzubringen, als der Neonazi mit seinem Auto vor mir anhielt, ausstieg und begann, mich zu filmen“, erinnerte sich Rausch. Die Plakataktion in Geringswalde war genehmigt, wie Detlef Schönefuß von der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge bestätigte. Laut Rausch habe es sich bei dem Angreifer um den stadtbekannten Neonazi Michael M. gehandelt, der kommende Woche zum wiederholten Mal wegen eines Propaganda-Delikts vor Gericht steht. „Gegen ihn soll ich am 26. April vor dem Chemnitzer Landgericht als Zeuge aussagen“, erklärte Rausch am Sonntag. „Ich forderte ihn auf, das Filmen zu unterlassen, worauf er die Kamera einsteckte, auf mich zustürmte und mir mit mehreren Fausthieben ins Gesicht schlug, sodass ich zu Boden ging. Auch da ließ er nicht von mir ab. Ich versuchte, mich zu meinem Pkw zu retten, wodurch ich mit dem Rücken zu ihm stand. Das nutzte er, um erneut von hinten mehrmals gegen meinen Kopf zu schlagen, sodass ich wieder zu Boden ging“, erinnerte sich das Opfer. Erst durch das couragierte Eingreifen seines Bekannten habe der Neonazi endlich von ihm abgelassen.

Rausch habe daraufhin die Polizei verständigt, die nach etwa acht Minuten vor Ort war. „In der Zwischenzeit hatten der Neonazi und mein Bekannter voneinander abgelassen. Ich musste jedoch feststellen, dass der Neonazi nun mit einem Baseballschläger, welchen er aus seinem Auto holte, erneut auf mich losgehen wollte“, sagte Rausch, der mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma ins Rochlitzer Krankenhaus kam.

Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, ein politisch motivierter Hintergrund des Angriffs werde nicht ausgeschlossen. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Details nannte er nicht.

Linkspartei: Schnellstmöglich Anklage „gegen stadtbekannte Nazis“ erheben

Linke-Kreischef Falk Neubert zeigte sich am Sonntag „immer noch fassungslos über diesen brutalen Überfall“. Auch ihm sei der Angreifer Michael M. bestens bekannt, da er gefälschte Flugblätter der Linken verteilt und seine Partei damit verleumdet haben soll. „Dieser Überfall ist ein weiterer Beleg für das Problem mit Nazis in der Region. Ich fordere alle kommunalen Verantwortungsträger auf, sich diesem Problem zukünftig wieder verstärkt zuzuwenden“, sagte Neubert.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, hat mit Entsetzen auf den Überfall reagiert. Er geht ebenfalls davon aus, dass es sich um einen Angriff von Rechtsextremen gehandelt hat. Einmal mehr werde deutlich, wie gefährlich die rechten Auswüchse sind, erklärte Gebhardt am Sonntag in Dresden.

Er forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, schnellstmöglich Anklage gegen die „vor Ort allseits bekannten Täter“ zu erheben. Wieder mal seien Linke das Ziel der Täter gewesen. „Und das nächste Mal SPD, Grüne oder CDU? Ich wünsche mir, dass wir Demokraten eine gemeinsame Sprache finden und uns gemeinsam gegen Neonazis wehren“, sagte Gebhardt.

Damit steht er längst nicht allein. Auch Mittweidas OB Matthias Damm (CDU) hatte jahrelang eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen die vermeintlichen Köpfe der Kameradschaft „Sturm 34″ gefordert. Vom 4. Mai bis 11. Juni sind dazu nun acht Verhandlungstage am Landgericht Dresden geplant.

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/Entsetzen-ueber-Neonaziueberfall-in-Geringswalde-artikel7961178.php

Was, wie, wo, Heimattag!?

Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen. Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten kann sich die NPD als einzige Partei, die sich für die Region interessiert und sich für diese einsetzt, darstellen. Durch die lokale Arbeit werden schnell Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen so für die rechte Szene gewonnen werden. Als frech und rebellisch soll die Veranstaltung daherkommen, um dem Publikum eine echte Alternative zum langweiligen Alltag bieten zu können. Mit Informationsständen zu verschiedenen Kampagnen und Organisationen soll sich jeder Mensch ein eigenes Bild machen können. Man gibt sich bürgernah und offen – doch dabei will die NPD natürlich die Chance nutzen in ihrem Sinne Menschen zu agitieren. Allein zur Unterhaltung der Bevölkerung soll diese Veranstaltung nicht dienen. Der Eichsfelder Heimattag ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen und somit salonfähig erscheinen zu lassen. Rechte Jugendkultur soll als ein Teil der breiten Masse legitimiert werden und somit ein schon viel zu gefährliches Netz an rechten Schläger_innen und Demagog_innen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Das Nazi-Fest ist also nur der Anfang einer Geschichte, die schon viele Städte erlebt haben, zum Beispiel Jena und Pößneck. Es gibt also eine Menge Gründe, Thorsten Heise und seinem Nazi-Fest keinen Raum zu lassen!

Wer ist denn bitte Thorsten Heise?
Heise ist derzeit Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld und kein Unbekannter in Sachen Nazi-Szene. Immerhin hat er schon versuchten Totschlag, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz in seinem gut gefüllten Strafregister zu verzeichnen. Auf seinem Online-Shop Witwe-Bolte-Versand vertreibt er allerhand Nazi-Kleidung und -Musik, sowie Bücher und natürlich Waffen. Sein gleichnamiges Label WB Records steht für rassistische und antisemitische Musik. Nicht umsonst steht das Label dem Blood&Honour-Netzwerk nahe. Auch die bekannte Schulhof-CD der NPD ist auf seinem Mist gewachsen. Dass er neulich auch Schlagzeilen wegen angeblicher Verbindungen zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) machte, überrascht also wenig. So lässt sich festhalten, dass Thorsten Heise für die Szene eine wichtige und namhafte Führungsperson darstellt. Dass er sich ausgerechnet das abgelegene und ruhige Dorf Fretterode im Landkreis Eichsfeld für sein Treiben ausgesucht hat, ist kein Zufall.

Eichsfelder Verhältnisse
Im konservativen und katholischen Eichsfeld stieß Heise letztes Jahr kaum auf Widerstand. Bis vor einiger Zeit behauptete unter anderem auch Landrat Dr. Werner Henning, dass es „hier keine Nazis“ gäbe. In diesem Jahr scheint die lokale Politik der Nazi-Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ging in der Kreistagssitzung vom 28.03.2012 auf die bevorstehende Versammlung der Rechten ein. Der Landrat versucht in einer persönlichen Ansprache, den NPDler Heise von der Durchführung des Rechts-Rock-Events abzubringen, indem er Heise das Recht abspricht, die Worte „Eichsfelder Heimattag“ zu verwenden. In weiteren Ausführungen greift Dr. Henning dieselbe Logik der „Heimat“ auf, wie ihn die Nazis definieren. Begründet wird das Ganze mit der fehlenden Blutsverbundenheit mit dem Eichsfeld. Spinnt man diese Logik zu Ende, so wäre ein Eichsfelder Heimattag mit selber inhaltlicher Zielrichtung nicht zu kritisieren, würde dieser von einem gebürtigen Eichsfelder angemeldet.
Weiterhin scheint der Landrat sehr darauf bedacht zu sein, das Image des unbefleckten Eichsfeldes zu wahren. Laut Dr. Henning könne man den Menschen nicht zumuten, dass „NPD“ und „Eichsfeld“ irgendwie miteinander in Verbindung gebracht würden. Ideologische Kritik an der NPD oder „den Rechten“ hört man von ihm aber so gut wie nicht. Hätte die NPD also nur einen besseren Ruf, hätte zumindest er weniger Probleme mit ihr.
Doch damit nicht genug.
Ginge es nach Herrn Henning, so beschränkte sich der Protest auf einen Gottesdienst, denn aktive Gegendemonstrationen seien mit Risiken verbunden und „könnten anderen Extremen eine Plattform bieten“. (TLZ, 30.03.2012). Diese Äußerung drückt eine klare Wertung der möglichen Protestaktionen aus, wobei den Gegendemonstrant_innen automatisch kriminelle Handlungen unterstellt werden. Dabei wird deutlich, dass antifaschistisches Engagement anscheinend eine Bedrohung für die Routine des eichsfelder Tagesablaufs darstellt. Das Grundproblem, nämlich die rasante Ausbreitung braunen Gedankengutes gerade in kleinen Dörfern und Städten, wird dadurch ignoriert. Denn es ist eben diese Grundhaltung, die eine Durchführung der Nazi-Veranstaltung im letzten Jahr erst möglich gemacht hat und zeugt von jahrelanger Ignoranz der verantwortlichen Personen. Die aktuelle Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Bedeutung der Kleinstadt Leinefelde für die Bestrebungen der Nazis größer ist, als bisher angenommen. Gerade in kleinen Ortschaften etablieren sich rechte Propagandaveranstaltungen sehr schnell. Auch andere thüringer Gemeinden haben mit diesem Problem zu kämpfen. Mitteldeutschland scheint für die Nazis eine besondere Attraktivität zu haben. So gibt es in keinem Bundesland so viele Großevents der NPD und ihrer Splittergruppen wie in Thüringen. Im ostthüringischen Gera konnte sich ein solches Event durch jahrelange Ignoranz der Bevölkerung etablieren. Das sogenannte „Rock für Deutschland“ ist seit 2003 ein jährlicher Termin in den Kalendern der Nazis. Mittlerweile zählt es zu den wichtigsten Veranstaltungen in Europa. In Jena hingegen wurde über anhaltenden und vielseitigen Protest eine langfristige Durchführung der Rechtsrock-Veranstaltung „Fest der Völker“ verhindert. Selbst Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beteiligte sich dort an den Demonstrationen und erteielte den Nazis eine klare Absage.
Dies macht deutlich, dass aktiver Widerstand eine dauerhafte Etablierung solcher Events verhindern kann. Es ist also wichtig, den Nazis entschieden entgegenzutreten.
Wegsehen und beten hilft nicht, wenn Nazis versuchen, lokalen Einfluss zu gewinnen.
Es muss von Anfang an klar werden, dass weder in Leinefelde noch anderswo Platz für rechte Ideologien ist.
Deshalb sagen wir: Kommt nach Leinefelde um der Provinz die weite Welt zu zeigen.
Seid schrill und laut – seid anders!

Ab in die Provinz!
Letztes Jahr hieß es bereits „Ab in die Provinz – Rechtsrock die Sicherung raushauen!“. Auch in diesem Jahr wollen wir lautstark und kreativ gegen den „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren. Die Erfahrungen aus Jena und anderen Städten zeigen, dass nur aktiver Protest Nazi-Veranstaltungen auf Dauer verhindern kann. Wir wollen ein Klima schaffen, das eine jährliche Durchführung Heises Sauf- und Brüllgelages unmöglich macht.

Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen!
Kommt zahlreich!
Seid kreativ!
Heise den Spaß verderben!

(1) Großevent der Nazis mit bundesweiter Bedeutung

Quelle: http://noheimat.blogsport.de/aufruf/

Karte für den morgigen Naziaufmarsch

zur Karte:
(1) bezeichnet den Nazitreffpunkt und im Anschluss die Naziroute
(2) bezeichnet die stationäre Kundgebung am DGB-Haus und im Anschluss die Verdi-Demo



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