Archiv für Dezember 2012

Alle zwölf Tage eine Straftat mit mutmaßlich neonazistischem Hintergrund

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende entgegen. Die Medien berichten weiterhin über die Terrorzelle „NSU“ („Nationalsozialistischer Untergrund“) und das Versagen des Verfassungsschutzes. Auch in der sächsischen Provinz hat sich wenig verändert. Nazis treiben weiterhin ihr Unwesen, belästigen alternative Jugendliche und neigen zu Gewalttaten.

Anfang Juni veröffentlichten wir bereits eine unvollständige Halbjahreschronik rechter Aktivitäten im Umkreis. Bislang zählen wir 31 Straftaten mit neonazistischem Hintergrund. Darunter befinden sich zwölf Körperverletzungen, sieben Bedrohungen und zwölf Sachbeschädigungen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich um einiges höher.

25.​01.​2012 – 15:30 – Lunzenau
Drei junge Neonazis lauern einem alternativen Jugendlichen nach der Schule auf und greifen ihn an. Fazit: mehrere Prellungen, zweifach gebrochene Nase, ein abgebrochener Zahn.

11.​02.​2012 – 20:30 – 21:00 – Penig
Drei Neonazis belästigen und bedrängen eine alternative Jugendliche mit Sätzen wie „Penig bleibt braun“, „Sowas wie du gehört ins Gas“ und „Du kannst froh sein, dass du ein Mädchen bist, sonst hätten wir dir schon längst das Genick gebrochen“.

17.​02.​ – 18.​02.​2012 – Penig
In der Nacht wird der Briefkasten des am 25.​01.​2012 angegriffen Jugendlichen in die Luft gesprengt.

06.​03.​2012 – Lunzenau
Mitarbeiter des Ordnungsamts stellen am Nachmittag auf der Töpfergasse Schmierereien fest. Unbekannte hatten an eine Treppe ein Hakenkreuz, 50 cm x 50 cm, geschmiert. Außerdem befinden sich an einer Mauer und an einer Hauswand mehrere meterlange Schriftzüge, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten, darunter SS-​Runen. Eine Schadenssumme ist noch nicht bekannt. (Quelle: PD Chemnitz-​Erzgebirge)

16.​03. – 17.​03.​2012 – Rochlitz
Nazis beschmieren das Bahnhofsgebäude mit SS-​Runen und Hakenkreuzen in oranger Farbe. Unleserliche Graffitis in derselben Farbe befinden sich an der Grundschule und der Agentur für Arbeit.

18.​03.2012 – ca. 01:30 – Rochlitz
Vier vermummte Neonazis verfolgen mit einem dunkelblauen Passat einen Linksalternativen in der Uferstraße. Dieser kann glücklicherweise flüchten.

13.​04.​2012 – 19:00 – Geringswalde
Beim Aufhängen von Plakaten für eine Veranstaltung der Partei „Die Linke“ werden zwei Personen durch einen stadtbekannten Neonazi angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Der Täter attackiert zunächst einen der Plakatierer mit mehreren Fausthieben in den Gesichtsbereich. Als der Geschädigte fliehen will, wird er erneut durch Schläge auf den Hinterkopf zu Boden gebracht. Der hinzueilende zweite Plakatierer wird ebenfalls von dem Neonazi angegriffen, welcher sich laut Aussagen der Geschädigten anschließend noch mit einem Baseballschläger bewaffnet. Durch Schläge in den Kopfbereich erleidet einer der beiden Betroffenen ein schweres Schädel-​Hirn-​Trauma, welches im Krankenhaus behandelt werden muss.

29.​04.2012 – 02:00 – Rochlitz
„Hexenfeuer“ – Nach verbalen Auseinandersetzungen auf dem Markt verfolgen einige Neonazis einen alternativen Jugendlichen. Schließlich greifen fünf Neonazis in der Nähe des Friedhofes drei Alternative an. Zuvor hielten die Neonazis sich wahrscheinlich in der Nähe der „Alten Schmiede“ auf und beobachteten das Grundstück des alternativen Clubs. Es kommt glücklicherweise nur zu leichten Verletzungen.

06.​05.2012 – 00:30 – Geithain
Die LVZ berichtet: „‚Du bist Ausländer, Du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot‘ hätten die Männer gesagt, erklärte Khan Amir, der aus Pakistan stammt. Einer habe ein großes Messer in der Hand gehabt. Mit einer Bierflasche sei mehrfach gegen die Scheibe geschlagen worden, sie bekam ein Loch. Durch das sei dann ein Stein geflogen gekommen, der im Innenraum auch Schaden anrichtete, so der Angestellte.“

12.​05.2012 – Geithain
Neonazis verprügeln einen Alternativen auf dem städtischen Feuerwehrfest.

12.​05.2012 – 00:15 – Geithain
Vor der Pizzeria in der Katharinenstraße, deren Mitarbeiter eine Woche zuvor „ausländer“-​feindlich bedroht wurden, detoniert kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz. Möglicherweise handelt es sich um einen selbstgebastelteten Böller mit enormer Sprengkraft. Verletzt wird niemand, aber das Wohnhaus wird evakuiert. Der Laden war zum Zeitpunkt der Explosion bereits geschlossen. Das Landeskriminalamt und die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ nehmen Ermittlungen auf.

12.​05.2012 – 01:00 – Limbach-​Oberfrohna
In der Nacht vom 11.​05. auf den 12.​05. ziehen gegen 1 Uhr ungefähr zehn Nazis zur Sachsenstraße 26 und bewerfen das Haus mit Flaschen und Steinen. Die grölende Meute fordert die Hausbewohner auf, sich ihr zu stellen. Bei dem Angriff gehen die Fensterscheibe eines Bewohners durch einen Flaschenwurf zu Bruch. Anzeige wird erstattet.

Der Angriff in Limbach-​Oberfrohna reiht sich in die angekündigte „Mai-​Offensive“ ein, die bisher schon einen Nasenbruch und mehrere leichtere Verletzungen verzeichnet.

02.​06.2012 – 04:00 – Rochlitz
Gegen 04:00 Uhr begeben sich zwei alternative Jugendliche auf den Heimweg von der „Alten Schmiede“ Rochlitz. In Höhe von „Sterns Metall und Schrotthandel“ werden sie von einer Person auf das Gelände eingeladen, um noch ein Bier zu trinken. Auf dem Gelände werden ihnen die Personalausweise abgenommen und abkopiert. Kurz darauf werden sie von einigen der ca. zehn anwesenden Personen als „Zecken“ bezeichnet und herumgeschubst. Dies artet soweit aus, dass einer der Betroffenen mit Verdacht auf mehrere Rippenbrüche ins Krankenhaus muss. Fazit: drei Rippenbrüche, mehrere leichte Blessuren.

03.​06.2012 – 00:00 – Rochlitz
Nachdem bereits am Vortag zwei alternative Jugendliche auf dem Heimweg von der „Alten Schmiede“ aufgegriffen und angegriffen wurden, ereignet sich diese Nacht ein ähnlicher Vorfall. Gegen Mitternacht begeben sich wieder zwei alternative Jugendliche auf den Heimweg vom genannten Club. In der Höhe des Schrottplatzes bemerken sie, wie ein Mann mit Kapuze aus dem Vereinsheim des BSC Motor Rochlitz sich in ihre Richtung bewegt. Dieser greift beide anschließend mit Schlägen ins Gesicht an. Eines der Opfer erleidet einen Nasenbeinbruch, das zweite Opfer wird „nur“ leicht verletzt.

11.08.2012 – 23:00 – 24:00 – Geithain
Während zwei alternative Jugendliche in Geithain auf ihren Zug warten, halten vor ihnen mehrere Neonazis in einem roten Kombi. Sie steigen aus und beleidigen die Jugendlichen, stehlen ihnen Mütze und Brille und versuchen diese auf die Gleise zu werfen. Anschließend steigen die Neonazis wieder ins Auto und fahren davon.

17.08. -18.08.2012 – Burgstädt
In der Nacht von Freitag zu Samstag beschmieren Unbekannte das Gebäude des Freiraum e.V. mit einer SS-Rune.

13.10.2012 – ca 22:30 – Burgstädt
Neonazis werfen aus einem fahrenden Auto einen Böller gegen das Gebäude des Freiraum e.V.

24.11.2012 – 21:45 – Limbach-Oberfrohna
Am Abend des 24.12.2012 wird gegen 21:45 Uhr eine Scheibe auf der Dorotheenstraße 40 von Unbekannten eingeworfen. Zeugen nehmen Stimmen wahr, die gerufene Polizei kann aber keine Tatverdächtigen feststellen. Anzeige wurde erstattet.

30.12.2012 – 02:00 – Geithain
Bei „McDonalds“ in Borna treffen alternative Jugendliche, die sich auf dem Rückweg von einem Konzert befinden, auf einige stadtbekannte Neonazis aus Geithain. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung verfolgen die Neonazis die Alternativen in ihrem PKW bis nach Rochlitz und versuchen diese einzuschüchtern.

Naziübergriffe sind in sächsischen Kleinstädten leider graue Normalität. Die Justiz ist oft auf dem rechten Auge blind, die Presse schweigt oder schreibt von unpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, und der Bürger kriegt von alldem meist gar nichts mit. Wir fordern dazu auf, konsequent gegen rechtsextremes Gedankengut und Neonazis vorzugehen, rechte Gewalttaten zur Anzeige zu bringen und Zivilcourage zu zeigen. Das Feindbild der Neonazis beschränkt sich längst nicht mehr nur auf Leute mit bunten Haaren. Rechte Gewalt kann jeden treffen.

NSU-Versteck Chemnitz: „Wir brauchen viel Geld und einen Videorecorder“

Ein Terror-Trio auf der Flucht: Als die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ abtauchten, war keine Stadt von so großer Bedeutung wie Chemnitz. Hier fanden sie Unterschlupf und fühlten sich sicher – auch wegen der Unterstützung durch die lokale Neonazi-Szene. Eine Rekonstruktion.

Plötzlich standen sie vor Thomas S. Tür in Chemnitz: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. Sie seien auf der Flucht, auf der Suche nach einem „Pennplatz“, sie „müssten mal kurz weg“. So gab es der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. in seiner Aussage beim Bundeskriminalamt (BKA) zu Protokoll.

Diese erste Anlaufstelle legt den Grundstein für die Militarisierung der mutmaßlichen Rechtsterroristen: Keine Stadt war von so großer Bedeutung wie Chemnitz, wo in einem Abbruchhaus in der Nähe des Hauptbahnhofs die Übergabe des wichtigsten Mordinstruments – der Ceska Zbrojovka 83 – stattfand. Neun Menschen wurden damit ermordet.

Thomas S. kannte das Trio, er soll ihm 1998 in Jena beschlagnahmten Sprengstoff besorgt haben. Er selbst war damals „Blood & Honour“-Kader, es kostete ihn nur wenige Telefonate – und schon fanden die drei Flüchtigen Unterschlupf in einer Erdgeschosswohnung in der Friedrich-Viertel-Straße 85, mitten in einem der größten Plattenbaugebiete der ehemaligen DDR – und Lebensmittelpunkt für viele Neonazi-Skinheads.

Ende der neunziger Jahre war Chemnitz ein Zentrum der rechtsextremen Skinhead-Szene in Sachsen: Neonazi-Bands veranstalteten Rechtsrock-Konzerte, Rechtsextremisten marschierten bei Demonstrationen auf und veröffentlichten Szenezeitschriften. Es kam zu Überfällen und Brandanschlägen.

Hochburg der Neonazi-Szene: die Gegend um die Friedrich-Viertel-Straße, genannt Heckert-Gebiet. Hier fühlten sich Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt offenbar wohl. Hier nannten sich Jugendcliquen „Heckert-SS“ und verbreiteten Angst und Schrecken bei denjenigen, die ihrem Feindbild entsprachen.

Im Jahresbericht 1998 des sächsischen Verfassungsschutzes heißt es auch, dass „Blood & Honour“ in Sachsen an Bedeutung gewonnen habe. Zwei der wichtigsten Kader lebten in Chemnitz und sollen Unterstützungshandlungen für die Untergetauchten begangen haben – einer von ihnen ist Thomas S. Die meisten Chemnitzer Neonazis kannten sich untereinander, die Szene galt als vernetzt und bestand aus gefestigten Kadern und Mitläufern.

Allein in dem Haus, in dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterkamen, hätten mehrere Neonazis in Wohngemeinschaften gelebt. So schilderte es Thomas R., der die drei damals bei sich aufnahm, in seiner Vernehmung. Er selbst war Macher des Szeneheftchens „Sachsens Glanz“.

Zwei, drei Wochen verbrachte das Trio bei Thomas R. Es ist das Fundament für eine Freundschaft, die noch Jahre nach dem Auszug Bestand hatte. Man habe sich immer mal getroffen, um „Computerspiele und Filme“ auszutauschen, sagte Thomas R. Auch habe er die Untergetauchten besucht, als sie Jahre später nach Zwickau gezogen waren.

Zwei Jahre lang diente ihnen Chemnitz als Versteck: Von der Friedrich-Viertel-Straße zog das Trio in die Limbacher Straße 96 zu Max-Florian B., dem Freund einer gewissen Mandy S. Diese war 1997 nach Chemnitz gezogen und hatte Anschluss in der rechten Szene gefunden. Dem Steinmetz-Lehrling, drei Jahre jünger als Mandy S., imponierte die rechte Gesinnung seiner Freundin.

An einem Tag im Februar 1998 soll sie ihn gebeten haben, „Kameraden, die Scheiße gebaut haben“, aufzunehmen. Zwei Monate nistete sich das Trio bei Max-Florian B. ein. Sein Name steht auf gefälschten Papieren, die Uwe Mundlos in der Illegalität verwendete.

Auch der Chemnitzer Neonazi Gunter-Frank F. soll seine Identität verliehen haben: Ab Juli 1998 nutzte Uwe Böhnhardt einen Reisepass, ausgestellt auf seinen Namen. Nach der Enttarnung des Trios fanden Ermittler auch Bahncards, die für die Jahre 1999 bis 2004 F.s Namen trugen. Als F. im August dieses Jahres bei einer Vernehmung eine Kopie des Reisepasses von 1998 vorgelegt wurde, wollte er sich dazu nicht äußern.

Bei einem Überfall schossen sie auf einen 16-Jährigen

Von Mitte August 1998 bis April 1999 bezogen die Untergetauchten ihre erste eigene Wohnung: eine Bleibe in der Altchemnitzer Straße 12. Hilfe erhielten sie von Carsten R., der den Mietvertrag vermutlich im Beisein von Beate Zschäpe unterzeichnete. Carsten R. leistete zu diesem Zeitpunkt bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst. In einer Vernehmung sagte er, er habe das Trio etwa alle zwei Monate besucht, um zu schauen, ob alles in Ordnung sei. Er habe damals lediglich gewusst, dass sie aus der rechten Szene seien und „von zu Hause weg mussten“.

Ihre letzte Station in Chemnitz war die Wolgograder Allee 76, die André E. für sie anmietete. Niemand soll in so engem Kontakt zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen gestanden haben wie André E. Sechs Monate saß der 33-Jährige nach dem Auffliegen des NSU in Untersuchungshaft. Der gelernte Maurer galt als einer der wichtigsten Unterstützer der Terrorzelle, die belastenden Vorwürfe mussten die Ermittler jedoch mittlerweile größtenteils fallen lassen.

In Chemnitz tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht nur unter: Vielmehr radikalisierten sie sich weiter und perfektionierten die Finanzierung ihres Lebens im Untergrund: Am 18. Dezember 1998 erbeuteten Böhnhardt und Mundlos bei ihrem ersten Überfall auf einen Edeka-Markt in Chemnitz 30.000 DM. Während ihrer Flucht wurden sie von einem 16-Jährigen verfolgt, auf den sie Schüsse abgaben, die den Jungen jedoch verfehlten und in einer Wand einschlugen. Später folgten sieben Banküberfälle allein in Chemnitz, zwei davon im Oktober 1999.

Bei ihrer Vernehmung Anfang dieses Jahres berichtete die Mutter von Uwe Böhnhardt, sie habe immer mal Zettel im Briefkasten gefunden mit Datum, Uhrzeit und dem Hinweis auf eine Telefonzelle. Dort habe sie dann mit ihrem Sohn telefoniert. Dreimal habe sie ihn getroffen – immer in Chemnitz

„Nur in Sachsen fallen scheinbar keine eigenen Erkenntnisse an“

Am 16. April 1998 wurde ebenfalls aus einer Telefonzelle in Chemnitz, Ortsteil Klaffenbach, ein Kontaktmann in Jena angerufen, der Anweisungen für den mittlerweile inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben entgegennahm. Ralf soll wieder an die „selbe Stelle“ kommen. „Soll vorher zu Uwes Mutter, dort Geld holen. Wir brauchen viel Geld und soll dort einen Videorecorder holen und Klamotten und was weiß ich noch alles, einen Haufen Zeug.“ Am 20. April wieder ein Anruf. Diesmal aus einer Telefonzelle in der Chemnitzer Haydnstraße.

Staatsschutz und Verfassungsschutz, die die Chemnitzer Szene unabhängig von der Fahndung nach dem Trio unter Beobachtung hatten, entgingen die geheimen Treffen. Auch ahnte keiner der Ermittler, dass sich die Gesuchten in Chemnitz eingerichtet hatten – obwohl die Telefonate teilweise abgehört wurden, V-Leute Hinweise lieferten, die Chemnitz als Aufenthaltsort auswiesen, und zehn Chemnitzer Telefonnummern auf einer Liste sichergestellt wurden, die 1998 neben dem Sprengstoff in der Garage in Jena gefunden wurde.

„Die sächsischen Behörden haben sich nach dem Abtauchen des Trios auf die Zuarbeit aus Thüringen verlassen und kaum bis keine eigene Initiative entfaltet“, sagt Miro Jennerjahn, Mitglied des sächsischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Zeit des Trios in Chemnitz werfe viele Fragen auf. „Da werden Personen aus der Szene observiert und überwacht, doch es gibt keine brauchbaren Ergebnisse. Zeitgleich erfahren die Thüringer Behörden durch Informanten mehrfach, dass sich das Trio im Raum Chemnitz aufhalten soll“, so Jennerjahn. „Nur in Sachsen fallen scheinbar keine eigenen Erkenntnisse an. Da muss man schon Fragen stellen.“

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-in-chemnitz-radikalisierung-in-sachsen-a-873908.html



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