Archiv für Januar 2013

Geldstrafe für Geringswalder Schläger

„Geldstrafe für Geringswalder Schläger
Da der Angeklagte dem Prozess fernblieb, erließ das Amtsgericht Döbeln am Mittwoch einen Strafbefehl gegen den jungen Mann

Döbeln/Geringswalde. Er ist weithin bekannt dafür, gerne auch mal die Fäuste sprechen zu lassen. Mehrmals saß er in der Vergangenheit deshalb wegen Körperverletzung auf der Anklagebank. Nun hat der junge Mann aus Geringswalde, Jahrgang 1988, vom Amtsgericht Döbeln für einen handfesten Streit, der sich am Vatertag des vergangenen Jahres in Rochlitz zugetragen hatte, die Quittung erhalten. Und das, obwohl der auch diesmal wegen Körperverletzung Angeklagte nicht zur Verhandlung erschienen war.

Ein ärztliches Attest lag zwar vor. Richter Attila Hesse reichte die Entschuldigung aber nicht aus. Auf dem Papier stand nur, dass der Geringswalder nicht verhandlungsfähig sei – keine Diagose, keine Symptome. „Das genügt nicht“, sagte Hesse. Weil er den Angeklagten im Vorfeld des Prozesses auf den Missstand hingewiesen hatte, zudem die Sitzung für 15 Minuten unterbrach, um auf den Geringswalder zu warten, griff Richter Hesse auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch. Der Richter erließ einen Strafbefehl. Darin wurde der Geringswalder, der 2011 zum Chef des Rochlitzer NPD-Ortsverbandes gewählt wurde und gemeinhin als rechtsextrem gilt, zu einer Geldstraße in Höhe von 80 Tagessätzen á 20 Euro, also zu 1600 Euro, verurteilt. Der Vorwurf wog schwer. Er soll am Abend des 17. Mai 2012 seinen Kontrahenten in der Leipziger Straße am Hals gepackt und dessen Kopf gegen einen Stromverteilerkasten geschlagen haben. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Geschieht dies, wird eine Hauptverhandlung anberaumt, bei der die fünf Zeugen, die am Mittwoch unverrichteter Dinge nach Hause geschickt wurden, doch noch ihre Aussage machen müssten. (acr)“

© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/ROCHLITZ/Geldstrafe-fuer-Geringswalder-Schlaeger-artikel8244416.php

Pressemitteilung: Brandanschlag auf Jugendclub „Alte Schmiede“ in Rochlitz

In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2013 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den Jugendclub „Alte Schmiede“ in Rochlitz. Zwischen 22:30 Uhr und 11:30 Uhr zündeten Unbekannte im Außenbereich zwei Sofas an. Dabei verwendeten sie Brandbeschleuniger. Die Sofas standen vor der hölzernen Open-Air-Bühne, die durch das Feuer auf einer Länge von etwa 15 cm beschädigt wurde.

Wäre die Bühne vollständig in Flammen aufgegangen, wie es die Täter offenbar beabsichtigten, dann wäre das Feuer auf das zur Tatzeit menschenleere Gebäude übergegriffen. Dass dies nicht geschah, ist wahrscheinlich nur dem Regen zu verdanken.

Diese Tat ist ein neuer Höhepunkt der Serie von Naziaktivitäten, über die wir zum Jahreswechsel berichteten (http://aargb.blogsport.de/2012/12/31/alle-zwoelf-tage-eine-straftat-mit-mutmasslich-neonazistischem-hintergrund/). Die „Alte Schmiede“ ist dafür bekannt, Neonazis keinen Zutritt zu gewähren – und steht dafür oft im Visier der Nazis. Allein im Jahr 2012 wurden vier Übergriffe mit mutmaßlich neonazistischem Hintergrund in der Nähe des Jugendclubs verübt.

Für Rückfragen stehen wir per E-Mail zur Verfügung.

Antifa RGB

Strafbefehl gegen Geithainer NPD-Stadtrat

Inge Engelhardt

Geithain/Leipzig. Manuel Tripp, Stadtrat der NPD in Geithain und Führungsfigur der Neonazi-Szene in der Region, muss sich vor Gericht verantworten. Tatverdacht besteht gegen den 23-Jährigen laut Staatsanwaltschaft Leipzig zum einen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Colditz und zum anderen wegen Sachbeschädigung in Geithain.

Weiße Masken, ein Transparent, dazu Rufe nach „Nationalem Sozialismus“ – gut 30 Neonazis hatten sich am Nachmittag des 25. März 2012 vor dem Colditzer Schloss versammelt. Als die von Passanten sofort alarmierte Polizei vor Ort eintraf, hatte sich die nicht angemeldete Kundgebung bereits wieder aufgelöst. Der Staatsschutz ermittelte – auch gegen den Geithainer Manuel Tripp. Der parteilose Student sitzt seit der Kommunalwahl 2009 für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Geithain. Unter anderem bei ihm fand im Zuge der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung statt.

Das führte „zum Auffinden von Beweismitteln, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Ereignis am Schloss Colditz am 25. März 2012 bestätigt haben“, erklärte am Montag auf LVZ-Anfrage Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen. Das Amtsgericht Borna habe im Dezember auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig einen Strafbefehl gegen Tripp wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz erlassen. Gegenstand sei darüber hinaus der Vorwurf der Sachbeschädigung durch das Besprühen von Flächen in Geithain im Juni 2012 mit Motiven und rechtsorientierten Parolen durch den Angeklagten, so Schulz. Auf diese Spur habe ebenfalls das Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen geführt.

Der Angeklagte sollte wegen dieser beiden Tatvorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und begründete diesen – nachdem er sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte. Das Amtsgericht in Borna hat dazu nun in öffentlicher Hauptverhandlung zu entscheiden. Tripp ist derzeit der einzige mutmaßliche Teilnehmer der Aktion vom März in Colditz, der sich deshalb verantworten muss. Das Verfahren gegen zwei weitere Personen ist eingestellt worden, da laut Schulz ein Tatnachweis nicht zu führen gewesen sei. „Weitere teilnehmende Personen konnten bisher nicht namentlich bekannt gemacht werden“, so der Oberstaatsanwalt.

Rechtskräftig ist im Zusammenhang mit einem kurzen Marsch maskierter Neonazis über den Kohrener Töpfermarkt im Juni 2011 das Urteil gegen den Versammlungsleiter. Der junge Mann aus dem Landkreis Leipzig wurde wegen des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittlungen gegen Teilnehmer der Aktion in Kohren-Sahlis laufen laut Schulz noch.

© LVZ-Online, 07.01.2013, 17:57 Uhr

Quelle: http://www.lvz-online.de/region/borna/strafbefehl-gegen-geithainer-npd-stadtrat/r-borna-a-169658.html



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: