Strafbefehl gegen Geithainer NPD-Stadtrat

Inge Engelhardt

Geithain/Leipzig. Manuel Tripp, Stadtrat der NPD in Geithain und Führungsfigur der Neonazi-Szene in der Region, muss sich vor Gericht verantworten. Tatverdacht besteht gegen den 23-Jährigen laut Staatsanwaltschaft Leipzig zum einen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Colditz und zum anderen wegen Sachbeschädigung in Geithain.

Weiße Masken, ein Transparent, dazu Rufe nach „Nationalem Sozialismus“ – gut 30 Neonazis hatten sich am Nachmittag des 25. März 2012 vor dem Colditzer Schloss versammelt. Als die von Passanten sofort alarmierte Polizei vor Ort eintraf, hatte sich die nicht angemeldete Kundgebung bereits wieder aufgelöst. Der Staatsschutz ermittelte – auch gegen den Geithainer Manuel Tripp. Der parteilose Student sitzt seit der Kommunalwahl 2009 für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Geithain. Unter anderem bei ihm fand im Zuge der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung statt.

Das führte „zum Auffinden von Beweismitteln, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Ereignis am Schloss Colditz am 25. März 2012 bestätigt haben“, erklärte am Montag auf LVZ-Anfrage Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen. Das Amtsgericht Borna habe im Dezember auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig einen Strafbefehl gegen Tripp wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz erlassen. Gegenstand sei darüber hinaus der Vorwurf der Sachbeschädigung durch das Besprühen von Flächen in Geithain im Juni 2012 mit Motiven und rechtsorientierten Parolen durch den Angeklagten, so Schulz. Auf diese Spur habe ebenfalls das Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen geführt.

Der Angeklagte sollte wegen dieser beiden Tatvorwürfe zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und begründete diesen – nachdem er sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte. Das Amtsgericht in Borna hat dazu nun in öffentlicher Hauptverhandlung zu entscheiden. Tripp ist derzeit der einzige mutmaßliche Teilnehmer der Aktion vom März in Colditz, der sich deshalb verantworten muss. Das Verfahren gegen zwei weitere Personen ist eingestellt worden, da laut Schulz ein Tatnachweis nicht zu führen gewesen sei. „Weitere teilnehmende Personen konnten bisher nicht namentlich bekannt gemacht werden“, so der Oberstaatsanwalt.

Rechtskräftig ist im Zusammenhang mit einem kurzen Marsch maskierter Neonazis über den Kohrener Töpfermarkt im Juni 2011 das Urteil gegen den Versammlungsleiter. Der junge Mann aus dem Landkreis Leipzig wurde wegen des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittlungen gegen Teilnehmer der Aktion in Kohren-Sahlis laufen laut Schulz noch.

© LVZ-Online, 07.01.2013, 17:57 Uhr

Quelle: http://www.lvz-online.de/region/borna/strafbefehl-gegen-geithainer-npd-stadtrat/r-borna-a-169658.html




__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: