Archiv für Februar 2013

Nicht lange fackeln – Nazis blockieren! 13. Februar – kein Tag für Nazis

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!

Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Spitzel ohne Ende: Sächsischer NPD-Vorsitzender war jahrelang V-Mann

Gefunden auf: http://gamma.noblogs.org/archives/1319

„Aufgeflogen: Mit Holger Szymanski steht seit kurzem ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes an der Spitze des sächsischen NPD-Landesverbandes. Zugleich hegen NSU-Ermittler einen Spitzelverdacht gegen den Geithainer JN-Kader Manuel Tripp.

Am vergangenen Sonnabend berichtete zuerst die Leipziger Volkszeitung, dass “ein führender NPD-Politiker” im sächsischen Landesvorstand in der Vergangenheit für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gespitzelt habe. Nach neuesten Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um Holger Szymanski (im Bild links). Der 40-Jährige aus Görlitz war erst vor gut drei Wochen, am 12. Januar, zum NPD-Landesvorsitzenden gewählt worden.

Zumindest vier Jahre lang, zwischen 1998 und 2002, berichtete Szymanski dem LfV gegen Geld über Neonazi-Strukturen. Unklar bleibt einstweilen, inwiefern es in der Folgezeit noch zu Kontakten mit dem Amt gekommen ist.

Szymanski war Gründungsmitglied der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen” (JLO) in Sachsen und ab 1993 bei den heute bedeutungslosen “Republikanern” aktiv, unter anderem als Leiter der Landesgeschäftsstelle und Bundestagskandidat. Er engagierte sich auch im Umfeld der 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” (WJ). Die WJ fungierte als “Durchlauferhitzer” der Szene. Jener neonazistischen Kaderschmiede gehörte beispielsweise der stellvertretende NPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an. An Ausbildungslagern der WJ hat auch Thomas Sattelberg teilgenommen. Er war später eine Schlüsselfigur der ebenfalls verbotenen “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS) und ist heute Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion. Dort ist die einstige WJ-Aktivistin Susann Stark nun persönliche Sekretärin des Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel.

Fall Szymanski: schwerwiegende Konsequenzen

Mithin ist anzunehmen, dass Szymanski dem LfV damals Informationen über Personen geliefert hat, die heute seine engsten Partei-Kameraden sind. Der NPD hatte sich Szymanski erst nach 2002 angenähert, als seine V-Mann-Tätigkeit – zumindest offiziell – beendet war. Nachdem die Partei 2004 erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen war, übernahm der Ex-Spitzel und “Quereinsteiger” sofort führende Funktionen für Fraktion und Landesverband. Derzeit ist er Chef des parlamentarischen Beratungsdienstes der Fraktion. Eine Stellungnahme der NPD liegt auch nach drei Tagen noch nicht vor.

Der Vorfall dürfte der NPD höchst peinlich sein: Szymanski war beim jüngsten Landesparteitag einstimmig und auf ausdrückliche Empfehlung des Parteichefs Holger Apfel zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der selben Gelegenheit wurde eine eidesstattliche Erklärung aller Mitglieder des Landesvorstandes verlangt, nicht als Informant für Geheimdienste zu arbeiten, andernfalls fordert die Partei eine Strafzahlung in Höhe von 15.000 Euro. Nun wird ausgerechnet der NPD-Spitzenmann ein Präzedenzfall.

Die Vorwürfe gegen Szymanski sind allerdings auch blamabel für das LfV, das damit eine schwere Hypothek für ein kommendes NPD-Verbotsvefahren aufgenommen hat. Zwar wird Szymanski in der geheim gehaltenen Materialsammlung des Bundesamter für Verfassungsschutz nicht namentlich zitiert. Doch offenbar geht ein großer Teil des Belegmaterials auf die sächsische NPD zurück, der Szymanski nun vorsteht. Und nicht wenige ihrer Mitteilungen sind von Szymanski persönlich ausgesandt worden, der jahrelang für die
Pressearbeit der Landtagsfraktion zuständig war.

Bereits das vergangene NPD-Verbotsverfahren war 2003 in Folge einer V-Mann-Affäre gescheitert. Für das Bundesverfassungsgericht war damals nicht auseinanderzuhalten, welche der als Belege angeführten Äußerungen und Handlungen der Partei, und welche dem Verfassungsschutz zugerechnet werden müssen. Damals war, grob geschätzt, jeder siebente NPD-Vorständler ein Spitzel. In der neuen Materialsammlung wird nach GAMMA-Recherchen dennoch zumindest eine Führungsperson der NPD zitiert, die schon vor zehn Jahren im Verdacht stand, die Partei auszuhorchen.

Unter jetzigen Voraussetzungen ist ein NPD-Verbot chancenlos. Der Fall Szymanski zeigt, dass ausgerechnet das pannenreiche sächsische LfV dafür mitverantwortlich ist.

Hat sich weiterer Spitzel selbst verraten?

Noch ein namhafter sächsischer Neonazi steht derzeit in Verdacht, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Es handelt sich hier um Manuel Tripp, Anführer der “Nationalen Sozialisten Geithain” und Kader des militanten “Freien Netzes”. Der GAMMA-LeserInnen seit langem bekannte Jura-Student sitzt auf NPD-Ticket im örtlichen Stadtrat.

Der harte Verdacht gegen Tripp kommt nicht von ungefähr, sondern geht auf das sächsische Landeskriminalamt zurück, wie GAMMA aus Sicherheitskreisen erfuhr. Beim LKA war Tripp im Dezember 2011 für eine zeugenschaftliche Vernehmung erschienen. Anlass war ein Bericht der BILD-Zeitung, wonach eine Frau, die der NSU-Terroristen Beate Zschäpe sehr ähnlich sieht, am 3. Oktober 2008 an einem Naziaufmarsch in Geithain teilgenommen hat. Der Aufmarsch war von Tripp mitorganisiert worden. Bei der Polizei sprach er von einer Verwechslung mit der Eilenburger Neonazistin Christina Köpl. Am Rande räumte er auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der örtlichen NPD ein.

Tripp versprach der Polizei zugleich, “ein von ihm selbst gefertigtes Foto aus seinem privaten Archiv” nachzureichen. Das Aufmarsch-Bild schickte er per E-Mail ans LKA um zu belegen, dass es sich bei der fraglichen Person tatsächlich um Köpl handelt.

Was Tripp nicht wissen konnte: Dem LKA lag dasselbe Foto längst vor, zur Verfügung gestellt durch das BKA. Bildquelle: “Verfassungsschutz”. Bei der Tripp-Aufnahme wurden Teilnehmer verfremdet und das Foto neu beschnitten – ansonsten aber sind beide Versionen deckungsgleich. In einem entsprechenden Vermerk werfen die Vernehmer des LKA die naheliegende Frage auf, “ob der Manuel Tripp möglicherweise eine Quelle des Verfassungsschutzes ist”.

Die Annahme liegt unglaublich nahe. Als GAMMA im vergangenen Jahr ausführlich über das interne Forum des “Freien Netzes” berichtete, war “Manuel” einer der führenden Köpfe des Kameradschafts-Netzwerks, zu dem auch der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie der stellvertretende sächsische NPD-Landeschef und “Hammerskin”-Aktivist Maik Scheffler gehört.

Zuvor war der GAMMA-Redaktion eine Kopie dieses Forums zugespielt worden. Es war auf Screenshots denn auch deutlich zu erkennen, dass die Einblicke ins Forum ausgerechnet durch den Nutzer “Manuel” gewährt wurden.

Seine Neonazi-Karriere hat Tripp aber ungebrochen fortgesetzt, im Dezember 2012 ist er zum Vorsitzenden der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Geithain aufgerückt. Maßgeblich vorangetrieben durch Tripp und Scheffler sind die Strukturen des “Freien Netzes” in Sachsen fast vollständig in der NPD und deren Jugendorganisation JN aufgegangen. Und zwar unter den Augen, wenn nicht durch die Hände des Verfassungsschutzes.

Von Szczepanski zu Szymanski

Solche Beispiele gibt es allerdings viele, sie alle stellen den Verfassungsschutz ins Zwielicht. Jüngst erinnerte eine hervorragende Recherche der Tageszeitung Neues Deutschland an den Fall des V-Mannes “Piato” aus Königs Wusterhausen. Der war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Asylsuchenden verurteilt worden. Drei Jahre später war “Piato” wieder frei: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat der Verfassungsschutz Hafterleichterungen und dann die vorzeitige Entlassung erreicht. Der Spitzel ging daraufhin und womöglich mit amtlicher Billigung nach Chemnitz und berichtete den Behörden über das dortige NSU-Umfeld. Namentlich ging es um die “Blood & Honour”-Sektion und deren Versuch, Waffen zu besorgen.

Den Ermittlungsbehörden wurden diese entscheidenden Informationen, die offenbar auch beim sächsischen LfV vorlagen, nicht weitergeleitet. Wichtiger war dem Verfassungsschutz der Schutz “ihres” Neonazis, der sich selbst wiederholt als Waffenhändler betätigt hatte.

Hinter dem Decknamen “Piato” steckt Carsten Szczepanski, der bis heute ein Zeugenschutzprogramm genießt. Damit schließt sich der Kreis: Sein damaliger V-Mann-Führer könnte nach ND-Angaben Gordian Meyer-Plath heißen. Der wiederum genießt heute sein Auskommen als Präsident des sächsischen LfV. Jetzt fragt man sich nur noch, wann auch Meyer-Plath endlich untertaucht.“



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