Archiv für März 2013

Polizei macht Jagd auf Fahrradtour

Dresden, Polizei macht Jagd auf Fahrradtour zu von Schließung bedrohten Projekten. Mindestens ein Schwerverletzter.

Am heutigen Samstag organisierten Engagierte der neugegründeten Interessengemeinschaft Freiräume eine Kundgebung mit anschließender Fahrradtour zu von der Schließung bedrohten Projekten. Etwa 250 Interessierte schlossen sich der Einladung an. Von Anfang an agierte die unnötigerweise eingesetzte Polizei gegen diese Menschen agressiv. Dazu Anton Spatz, Pressesprecher der IG Freiräume: “Bereits unsere Kundgebung wurde von derPolizei gestört und Demonstrationsfreiheit konsequent ignoriert.”
Als die nach dem Prinzip der critical mass* im Verband fahrenden Teilnnehmer_innen der Fahrradtour über die Prager Straße fuhren, griff die Polizei sie an und verletzte mindestens eine Person schwer. “Auf der Prager Straße spielten sich regelrechte Jagdszenen ab. Ohne Vorwarnung stürmten Polizist_innen auf einzelne Fahradfahrende zu und zerrten diese vom Fahrrad. Anschließend mussten mehr als 50 Personen in einem Polizeikessel mehr als zwei Stunden bei -10 Grad ausharren, darunter Familien und ihre Kinder”, so Anton Spatz.

“Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit scheint für die wie entfesselt agierende Dresdner Polizei scheinbar nicht zu gelten”, ergänzt Sprecherin Freya Reime. Die IG Freiräume verurteilt die ansatzlose, massive Polizeigewalt gegen friedliche und entspannte Radfahrer_innen, bei der weder ein Einsatzleiter ansprechbar noch Dienstnummern erfahrbar waren.

Darüber hinaus zeigt sich die IG Freiräume erfreut über das große Interesse. “Das bei einer solchen Kälte so viele Menschen sich über die betroffenen Projekte und Initiativen informieren wollten, zeigt die Berechtigung unseres Anliegens und bestärkt uns darin, die Dresdner_innen zu informieren und uns für den Erhalt der Projekte einzusetzen”, so Anton Spatz abschließend.

Angesichts der empörten Umstehenden auf der Prager Straße hofft die IG Freiräume, dass dieses Handeln sich nicht wiederholt und die eingesetzte Polizei künftig verhältnismäßig agiert.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/03/342871.shtml

NPD-Jugendorganisation JN verteilt Propagandamaterial in Rochlitz und Penig

Am 13. März 2013 gegen 13:20 Uhr verteilten Neonazis Propagandamaterial vor dem Johann-Mathesius-Gymnasium in Rochlitz. Manuel Tripp, der für die NPD im Geithainer Stadtrat sitzt, und vier seiner „Kameraden und Kameradinnen“ von der „JN Geithain“ versuchten Flyer und Hefte der „Jungen Nationaldemokraten“ unter die Schülerinnen und Schüler zu bringen. Als die Polizei das Gymnasium erreichte, waren die Neonazis bereits weg. Doch kurz darauf setzten die Beamten einen VW Transporter mit Pirnaer Kennzeichen in der Burgstraße fest und kontrollierten diesen. Das Fahrzeug wird Thomas Sattelberg zugeordnet, Gründer der 2001 verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ und mittlerweile als Sachbearbeiter bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion angestellt. Im Fahrzeug fand man „Infomaterial“, wie es auch vor dem Gymnasium verteilt wurde. Gegen 15:00 Uhr setzten die Neonazis ihre Verteilung im 20 Kilometer entfernten Penig fort.

Diese Aktionen stehen vermutlich im Zusammenhang mit einer Aktionswoche, in deren Rahmen die sächsischen „Jungen Nationaldemokraten“ derzeit insbesondere in der Umgebung von Schulen ihre Propaganda verteilen möchten. Zum ungünstigsten Zeitpunkt – am 7. März – wurde allerdings die neueste Version ihrer „Schulhof-CD“ indiziert. Und auch in Rochlitz hatten sie wenig Erfolg: Der Großteil ihres Materials landete im Müll.

Während mittelsächsische Neonazis am morgigen 14. März vermutlich in Burgstädt oder Limbach-Oberfrohna aufschlagen werden, ist in Grimma (Landkreis Leipzig) eine JN-Kundgebung angemeldet. Zwischen 12 und 15 Uhr möchte sich der braune Nachwuchs auf dem Nikolaiplatz versammeln.

Spiegel TV Magazin vom 10.03.2013

Im Spiegel TV Magazin vom 10.03.2013 berichtet Spiegel TV ab Minute 33 über den ehemaligen NPD Ortschef Pierre N.

Edit 12.03.2013
Jetzt auch bei Youtube zu finden



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