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Archiv der Kategorie 'AARGB - [antifa-rgb.tk]'
Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle,
Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale
Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.
OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.
Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.
Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.
Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.
Weitrer unter: http://aardl.blogsport.de/2010/03/11/gegen-den-staatlich-verordneten-anti-extremismus/
Sächsische NPD mobilisiert nun offiziell zum 1. Mai 2010 nach Zwickau – Bürgerliche Proteste sind bisher nicht vorgesehen
Der gestern vom Landesverband der sächsischen NPD veröffentlichte Aufruf mit dem Titel „Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiter-Invasion stoppen! – am 1. Mai auf nach Zwickau!“ liest sich wie die Zusammenfassung eines Brainstorming zum Stichwort „Politik“, durchgeführt in einer deutschen Hauptschule, Klassenstufe 7. Aber solange die gängige Bürosoftware nicht in der Lage ist auch grammatische Mängel zu beheben, besteht bei der NPD wohl keine Aussicht auf Besserung. Inhaltlich lassen sich daraus dennoch die beiden wichtigsten Punkte deutschen Grundempfindens extrahieren. Erstens: Arbeit macht glücklich, deshalb Arbeit für alle Deutschen! Zweitens: Demokratische Parteien dienen nur dem „internationalen Börsenspekulantentum“, nicht der deutschen Wertarbeit! Aber genug der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD. Viel beunruhigender gestaltet sich das Verhalten der so genannten Zwickauer Demokraten.
Im vergangenen Jahr demonstrierten zum „Tag der Arbeit“ rund 450 Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ungestört durch das sächsische Freiberg. Nach dem Verbot einer Demonstration in Hannover mobilisierten die Kameraden aus dem Spektrum der sogenannten „Freien Kräfte“ kurzfristig in die Bergstadt. Bürgerlichen oder antifaschistischen Widerstand gab es nicht. Eine spontane Gegendemo wurde nicht genehmigt. Stattdessen kam es zu Ausschreitungen der Neonazis, welche durch die Polizei kaum unterbunden werden konnten oder sollten. In den Tagen danach wurde in linken Kreisen in Freiberg aufgeregt diskutiert. Wie konnte das passieren? Wer die Antwort erfahren möchte, muss seinen Blick in den kommenden Wochen auf Zwickau richten.
Spätestens seit zwei Wochen ist bekannt, dass Nazis am 1. Mai in Zwickau marschieren wollen; ebenso in Erfurt, Schweinfurt und Berlin. Eine Möglichkeit der Reaktion auf solch eine Nazi-Demonstration hat sich im Jahr 2008 in Hamburg folgendermaßen zugetragen. Das bürgerliche „Hamburger Bündnis gegen rechts“ aus Kirchen, Gewerkschaften, Landesverbänden der SPD, Linken und Grünen rief zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft! Heraus zum antifaschistischen 1. Mai!“ auf. Letztlich protestierten tausende Gegendemonstranten mehrheitlich friedlich gegen etwa 1500 Neonazis. Auch dieses Jahr laufen die Gegenmobilisierungen in den eingangs genannten Städten bereits auf Hochtouren; nur im sächsischen Zwickau nicht.
Dort heißt das „Bündnis gegen rechts“ seit längerem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und dessen Sprecher, Erwin Killat, hat angesichts des bevorstehenden NPD-Großaufmarsches nichts besseres zu tun, als der CDU aus dem nahe gelegenen Limbach-Oberfrohna zu ihrem neuen „Bündnis gegen extremistische Gewalt“ zu gratulieren. Dort hat man sich die NPD zum Zwecke der Extremismusbekämpfung gleich mit ins Boot geholt. Das Beispiel Limbach-Oberfrohna zeigt schon heute, welche Richtung die Entwicklung des Zwickauer Bündnisses in Zukunft wohl nehmen wird.
Wer angesichts dieser Gemengelage dennoch darauf wartet, dass die lokalen Schönwetterdemokraten aus dem Demokratie-Bündnis endlich gegen den NPD-Aufmarsch Sturm laufen, wird wohl bitterlich enttäuscht werden. Nach zwanzig Jahren CDU-Regierung in Sachsen haben es die kurzsichtigen Provinzfürsten so langsam begriffen. In Zukunft kommt das Konzept der „streitbaren Demokratie“, dank Verinnerlichung der antikommunistischen Extremismustheorie, zur Anwendung. Auf die Straße wird jetzt nur noch gegangen, wenn es deutsche Interessen zu vertreten gilt; und dies geschieht am 1. Mai 2010 in Zwickau unter der Flagge der NPD.
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