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In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!

Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Nazistrukturen und ihre bundesweiten Vernetzungen

Als sich im Jahr 2006 das „Freie Netz (FN)“ gründete, das einen Zusammenschluss von „Freien Kameradschaften“ aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darstellte, schafften es die bisher wenig organisierten Nazis aus Burg, ihre Strukturen regional zu stärken und sich überregional zu vernetzen, was sich zum Teil in ihren Aktivitäten widerspiegelte. So war es ihnen beispielsweise möglich, mehr als 300 Nazis aus ganz Deutschland zu einem nur intern beworbenen Aufmarsch nach Burg zu mobilisieren und sich über mehrere Jahre hinweg bei etlichen weiteren Aufmärschen als Ordner zur Verfügung zu stellen. (mehr…)

Eine traurige und zugleich erschreckende Bilanz

Während sich in den Medien alles um die NSU-Terrorzelle („Nationalsozialistischer Untergrund“) und die Fehler des Verfassungsschutzes dreht, treiben Neonazis in sächsischen Kleinstädten weiterhin ihr Unwesen. Hier nur ein kleiner Auszug von Naziübergriffen aus dem Raum Mittelsachsen im ersten Halbjahr 2012:

25.01.2012 – 15:30 – Lunzenau
3 junge Neonazis lauern einem alternativen Jugendlichen nach der Schule auf und greifen ihn an. Fazit: mehrere Prellungen, 2 fach gebrochene Nase, ein abgebrochener Zahn.

11.02.2012 – 20:30 – 21:00 – Penig
3 Neonazis belästigen und bedrängen eine alternative Jugendliche mit Sätzen wie „Penig bleibt braun“, „Sowas wie du gehört ins Gas“ und „Du kannst froh sein, dass du ein Mädchen bist, sonst hätten wir dir schon längst das Genick gebrochen“.

17.02.2012 – 18.02.2012 – Penig
In der Nacht wird der Briefkasten des am 25.01.2012 angegriffen Jugendlichen in die Luft gesprengt.

06.03.2012 – Lunzenau
Mitarbeiter des Ordnungsamts stellen am Nachmittag auf der Töpfergasse Schmierereien fest. Unbekannte hatten an eine Treppe ein Hakenkreuz, 50 cm x 50 cm, geschmiert. Außerdem befinden sich an einer Mauer und an einer Hauswand mehrere meterlange Schriftzüge, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten, darunter SS-Runen. Eine Schadenssumme ist noch nicht bekannt. (Quelle: PD Chemnitz-Erzgebirge)

16.03. – 17.03.2012 – Rochlitz
Nazis beschmieren das Bahnhofsgebäude mit SS-Runen und Hakenkreuzen mit orangener Farbe. Unleserliche Graffitis in derselben Farbe befinden sich ebenfalls an der Grundschule und der Agentur für Arbeit.

18.03. – ca. 01:30 – Rochlitz
4 vermummte Neonazis verfolgen mit einem dunkelblauen Passat einen Linksalternativen in der Uferstraße. Dieser kann glücklicherweise flüchten.

13.04.2012 – 19:00 – Geringswalde
Beim Aufhängen von Plakaten für eine Veranstaltung der Partei „Die Linke“ werden zwei Personen durch einen stadtbekannten Neonazi angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Der Täter attackiert zunächst einen der Plakatierer mit mehreren Fausthieben im Gesichtsbereich. Als der Geschädigte fliehen will, wird er erneut durch Schläge auf den Hinterkopf zu Boden gebracht. Der hinzueilende zweite Plakatierer wird ebenfalls von dem Neonazi angegriffen, welcher sich laut Aussagen der Geschädigten anschließend noch mit einem Baseballschläger bewaffnet. Durch Schläge in den Kopfbereich erleidet einer der beiden Betroffenen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, welches im Krankenhaus behandelt werden muss.

29.04. – 02:00 – Rochlitz
„Hexenfeuer“ – Nach verbalen Auseinandersetzungen auf dem Markt verfolgen einige Neonazis einen alternativen Jugendlichen. Schließlich greifen fünf Neonazis in der Nähe des Friedhofes drei Alternative an. Zuvor hielten die Neonazis sich wahrscheinlich in der Nähe der Alten Schmiede auf und beobachteten das Grundstück des alternativen Clubs. Es kommt glücklicherweise nur zu leichten Verletzungen.

06.05 – 00:30 – Geithain
Die LVZ berichtet: „‚Du bist Ausländer, Du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot‘ hätten die Männer gesagt, erklärte Khan Amir, der aus Pakistan stammt. Einer habe ein großes Messer in der Hand gehabt. Mit einer Bierflasche sei mehrfach gegen die Scheibe geschlagen worden, sie bekam ein Loch. Durch das sei dann ein Stein geflogen gekommen, der im Innenraum auch Schaden anrichtete, so der Angestellte.“

12.05. – / – Geithain
Neonazis verprügeln einen Alternativen auf dem städtischen Feuerwehrfest.

12.05. – 00:15 – Geithain
Vor der Pizzeria in der Katharinenstraße, deren Mitarbeiter eine Woche zuvor „ausländer“-feindlich bedroht wurden, detoniert kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz. Möglicherweise handelt es sich um einen selbstgebastelteten Böller mit enormer Sprengkraft. Verletzt wird niemand, aber das Wohnhaus wird evakuiert. Der Laden war zum Zeitpunkt der Explosion bereits geschlossen. Das Landeskriminalamt und die Sonderkommission Rechtsextremismus nehmen Ermittlungen auf.

12.05. – 01:00 – Limbach-Oberfrohna
In der Nacht vom 11.05 auf den 12.05 ziehen gegen 1 Uhr ungefähr zehn Nazis zur Sachsenstraße 26 und bewerfen das Haus mit Flaschen und Steinen. Die grölende Meute fordert die Hausbewohner auf, sich ihr zu stellen. Bei dem Angriff gehen die Fensterscheibe eines Bewohners durch einen Flaschenwurf zu Bruch. Anzeige wird erstattet.

Der Angriff in Limbach-Oberfrohna reiht sich in die angekündigte „Mai-Offensive“ ein, die bisher schon einen Nasenbruch und mehrere leichtere Verletzungen verzeichnet.

02.06. – 04:00 – Rochlitz
Gegen 04:00 Uhr begeben sich 2 alternative Jugendliche auf den Heimweg von der „Alten Schmiede“ Rochlitz. In Höhe von Sterns Metall und Schrotthandel werden sie von einer Person auf das Gelände eingeladen, um noch ein Bier zu trinken. Auf dem Gelände werden ihnen die Personalausweise abgenommen und abkopiert. Kurz darauf werden sie von einigen der ca. 10 anwesenden Personen als „Zecken“ bezeichnet und herumgeschupst. Dies arte dann soweit aus, dass einer der Betroffenen mit Verdacht auf mehrere Rippenbrüche ins Krankenhaus mus. Fazit: 3 Rippenbrüche, mehrere leichte Blessuren

03.06. – 00:00 – Rochlitz
Nachdem bereits am Vortag zwei alternative Jugendliche auf dem Heimweg von der „Alten Schmiede“ aufgegriffen und angegriffen wurden, ereignet sich diese Nacht ein ähnlicher Vorfall. Gegen Mitternacht begeben sich wieder zwei alternative Jugendliche auf den Heimweg vom genannten Club. In der Höhe des Schrottplatzes bemerken sie, wie ein Mann mit Kapuze aus dem Vereinsheim des BSC Motor Rochlitz sich in ihre Richtung bewegt. Dieser greift beide anschließend mit Schlägen ins Gesicht an. Eines der Opfer erleidet einen Nasenbeinbruch, das zweite Opfer wird „nur“ leicht verletzt.

Insgesamt zählten wir bis jetzt 22 Straftaten mit vermutlich neonazistischem Hintergrund bis Anfang Juni. Diese Gewaltbereitschaft ist insbesondere in der sächsischen Provinz seit Jahren graue Normalität. Zu oft sieht die Landbevölkerung weg, bagatellisiert die Taten oder schützt die Täter, weil diese aus ihrer Mitte kommen. Jugendliche, die Neonazismus nicht tolerieren, sind fast tagtäglich Beleidigungen und Diffarmierungen ausgesetzt, auch Gewalttaten sind keine Seltenheit. Hinzu kommt eine Justiz, die nicht selten auf dem rechten Auge blind ist. Wir fordern einen offensiven Umgang mit Neonazis und ihrer Ideologie. Gegen das Schweigen der Provinz!

Zu den Vorfällen vom 20.03.2012

Laut einer Polizeimeldung gab es einen Übergriff von „fünf vermeintlich Linke[n] […] auf vier vermeintlich Rechte“

Betroffene schilderten die Vorfälle wie folgt:

Gegen 18 Uhr traf eine SMS mit dem Inhalt „kommste mal stadtpark? Faschos wollen uns killen“ ein, woraufhin sich drei Personen auf den Weg in den Stadtpark machten. Dort trafen sie sechs bekannte Rechte an, die teils in Kampfmontur da standen und sich schwarze Handschuhe, wahrscheinlich mit Quarzsand gefüllt, anzogen, als sie die drei erblickten. Die Gerufenen wollten dennoch wissen, warum Drohungen gegen minderjährigen Jugendlichen ausgesprochen wurden, worauf die Rechten anfingen zu pöbeln. Die Situation eskalierte, als ein Rechter einen metallenen Gegenstand aus der Hosentasche zog. Aus Angst stieß der Gegenüber die Person von sich, worauf es eine kurze Rangelei zwischen beiden Seiten gab. Kurz darauf begaben sich zwei Personen auf den Weg nach Hause, die andere Person wartete noch auf einen Bekannten. Kurze Zeit später traf die Polizei ein und nahm die Personalien auf. In dieser Zeit kam der bekannte rechte Schläger Michael W. hinzu und sprach im Beisein der Beamten der „übriggebliebenen“ Person die Morddrohung „dir jag ich eine Kugel durch den Kopf“ aus. Auf Nachfrage ob die Beamten diese vernommen hätte, wurde entgegnet, dass sie vernommen wurde und M. W. bekannt sei. M. W. machte sich unbehelligt weiter auf die Suche nach vermeintlich Linken. Auf diese traf er auch. Er stellte die zwei, die sich auf dem Weg nach Hause befanden und fing sofort an zu drohen. Bei diesem Einschüchterungsversuch zog M. W. ein Messer und machte Anstalten, auf einen Jugendlichen loszugehen. Es wurden weitere Drohungen ausgesprochen, Limbach-Oberfrohna sei eine nationalbefreite Zone und gewisse Personen würden in nächster Zeit abgestochen. Nach diesen Drohungen verzogen sich die Rechten.

Quelle: http://mthielicke.blogsport.de/2012/03/21/zu-den-vorfaellen-vom-20-03-2012/



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