Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!

Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Nazistrukturen und ihre bundesweiten Vernetzungen

Als sich im Jahr 2006 das „Freie Netz (FN)“ gründete, das einen Zusammenschluss von „Freien Kameradschaften“ aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darstellte, schafften es die bisher wenig organisierten Nazis aus Burg, ihre Strukturen regional zu stärken und sich überregional zu vernetzen, was sich zum Teil in ihren Aktivitäten widerspiegelte. So war es ihnen beispielsweise möglich, mehr als 300 Nazis aus ganz Deutschland zu einem nur intern beworbenen Aufmarsch nach Burg zu mobilisieren und sich über mehrere Jahre hinweg bei etlichen weiteren Aufmärschen als Ordner zur Verfügung zu stellen. (mehr…)

Mobivideo – 5.März 2012 – Chemnitz

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Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
http://media.de.indymedia.org/images/2011/06/310592.jpg
Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.

Checkt Indy: http://de.indymedia.org/2011/06/310591.shtml



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