Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.
Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.
Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim RfD werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.
Mit dem Titel Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland wird erneut ein gesellschaftliches Thema missbraucht. Dabei ist es unbedeutend womit Nazis um die Köpfe der Menschen werben: Menschenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und die Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Deshalb haben Neonazis kein Recht sich auf das Gut der Freiheit zu berufen!
Wenn Verwaltungen und Gerichte es nicht schaffen, dem Nazi-Spuk Einhalt zu gebieten, wird Ziviler Ungehorsam aller Demokraten zur Pflicht. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!
Wir rufen alle Menschen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, antifaschistische Gruppen, Vereine und Verbände, Unternehmen und demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns am 6. August ein klares und entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Umtriebe zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern, zu blockieren!
Hiermit erkläre ich meine Unterstützung für den friedlichen Widerstand des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am 6. August 2011 gegen die NPD-Veranstaltung Rock für Deutschland.
Am 7.Mai 2011 versammelten sich circa 150 Antifaschist_Innen am Rochlitzer Bahnhof, um an den 8.Mai 1945 zu gedenken. Die demo wurde auch zum Anlass genutzt, um auf regionale Missstande hinzuweisen. Themen waren zum Beispiel der Leipziger Mord an Kamal K. und das Nazitreiben in der Nachbarstadt Geithain.
Die Demonstration begann circa halb drei, mit guter Musik und toller Stimmung. Die Demonstrationsroute verlief über die Friedrich-August-Straße, über die Bismarkstraße, zur Poststraße. Rück zu ging es über die Leipziger Straße direkt zum Bahnhof zurück.
Dabei gab Kundgebungen am Bahnhof, auf dem Marktplatz und vor dem Cafe Kosmos, in welchem vor einigen Monaten der NPD Ortsverband Rochlitz gegründet worden ist. Dabei war auch nette Nazikundschaft im Biergarten des Cafes zu begrüßen.
Die Demonstration verlief ohne Vorfälle und wurde erfolgreich gegen 17:00 Uhr vom Veranstalter für beendet erklärt.
Im Anschluss gab es ein Konzert, im alternativen Jugendclub „Alte Schmiede“ mit mehreren Bands.
Wir möchten uns herzlich für euer Kommen bedanken! Ohne euch wäre eine solch erfolgreiche Demo nicht möglich gewesen.
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