Archiv der Kategorie 'International'

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
http://media.de.indymedia.org/images/2011/06/310592.jpg
Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.

Checkt Indy: http://de.indymedia.org/2011/06/310591.shtml

Die verschwiegenen Toten – Rassistische Morde

Es ist einige Zeit her, aber die selben Methoden finden heute immernoch Anwendung!
Kamal K. – Das war Mord!
http://aargb.blogsport.de/images/kamal.jpeg

Dokumentation: Die Abschieber



Damit’s mal richtig sitzt – Antifaschistische Demonstration am 5. März 2011 in Chemnitz

Polizeiliche Repression gegen Antifaschist_innen, eine zahnlose bürgerliche Demonstration und durch die Stadt ziehende Geschichtsrevisionisten/-innen und Antisemiten/-innen – Grund genug auf die Straße zu gehen!

Start um 11:00 Uhr am AJZ Chemnitz (Chemnitztalstraße 54)

Jährlich marschieren am 5. März, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945, mehrere hundert Neonazis auf. Dies wird zum Anlass genommen einen städtischen Ausnahmezustand sowie einen zivilgesellschaftlichen Aufstand auszurufen.
Eine Stadt mit dem Wunsch, neben der Universität und der Beherbergung der ältesten Bewohner_innenschaft Europas, Technikcampus-Firmen und Fachkräfte anzulocken, benötigt ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Image.
Ganz im Sinne moderner Bürgerlichkeit schreiten Demokratiebewegte jedes Jahr gegen Nazis und für Frieden ein.
Leider normal ist dabei das Zusammenspiel von sogenannter Zivilgesellschaft, die die Stadt im antifaschistischen Massenspektakel verteidigen wollen, und städtischer Verwaltung und Polizei, die darum bemüht sind alles in geordnete Bahnen zu lenken. Die geschätzten Kolleg_innen der Chemnitzer Wachtmeisterei waren immer vor Ort, um dafür zu sorgen, dass neben zivilgesellschaftlich-kommunalen Unmutsbekundungen ein reibungsloser Ablauf der Nazi-Aktionen möglich ist. Gegen einen Großteil derer, die dem neonazistischen Gedenken etwas entgegenzusetzen versuchten, steigerte sich von Jahr zu Jahr der Repressionsdruck. Die Chemnitzer Bereitschaftspolizei fiel dabei wiederholt wegen ihres aggressiven oder schlicht vorzivilisatorischen Verhaltens auf. Das Bild vom Gruppenführer, der seine abgerichteten und wild gewordenen Beamten gerade noch unter Kontrolle hat, ist ein bekanntes Motiv.
Am 5. März 2011 gilt es zu intervenieren, um den Frieden im Rahmen des Gedenkens sowie die Ordnung im Umgang mit Neonazis in der Stadt aufzukündigen! (mehr…)

Auswertung vom 19. Februar 2011 in Dresden

Gefunden auf http://www.dresden-nazifrei.com/

Wir haben Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich blockiert!

Einen riesen Dank an euch alle, auf den Blockaden, bei Demos, auf der Straße. Wir haben es geschafft. Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren 20000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.

Dank flexibler Strategie, intensiver Vorbereitung und vor allem Dank euch haben wir den Nazis eine weitere empfindliche Schlappe bereitet. Ihr wart großartig.

Das ist für uns kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Es gab mehrere Dutzende zum Teil Schwerverletzte durch Übergriffe von Polizei und Nazis. Wir wünschen allen Betroffenen gute Besserung.

Auch nächstes Jahr werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren und das, bis er Geschichte ist.

http://www.dresden-nazifrei.com/templates/ddnf_template/images/header.gif

Die Übergriffe der Sondereinsatzkommandos auf verschiedene Räume, die von der Polizei unserem Bündnis zugeordnet werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Während die Polizei tagsüber nicht in der Lage war Wohnhäuser vor marodieren Nazigruppen zu schützen, weil sie währendessen antifaschistische BlockiererInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierte, beteiligte sie sich am Abend weiter an der Verfolgung von NazigegnerInnen.
Die Nachbereitung des 19. Februar erfordern derzeit viele unserer Kapazitäten. Neueste Informationen werden aber in den nächsten Tagen wieder wie gewohnt hier zu finden sein.

Um der Repression jetzt ebenso entschlossen entgegentreten zu können wie dem Naziaufmarsch brauchen wir dringend eure Spenden.

- viele Verhaftete (Anwaltskosten, EA)
- massive Sachschäden (Praxis, Haus der Begegnung, Jugendhaus)
- unzählige beschlagnahmte und zerstörte Gegenstände, die ersetzt werden müssen



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: