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NPD-Jugendorganisation JN verteilt Propagandamaterial in Rochlitz und Penig

Am 13. März 2013 gegen 13:20 Uhr verteilten Neonazis Propagandamaterial vor dem Johann-Mathesius-Gymnasium in Rochlitz. Manuel Tripp, der für die NPD im Geithainer Stadtrat sitzt, und vier seiner „Kameraden und Kameradinnen“ von der „JN Geithain“ versuchten Flyer und Hefte der „Jungen Nationaldemokraten“ unter die Schülerinnen und Schüler zu bringen. Als die Polizei das Gymnasium erreichte, waren die Neonazis bereits weg. Doch kurz darauf setzten die Beamten einen VW Transporter mit Pirnaer Kennzeichen in der Burgstraße fest und kontrollierten diesen. Das Fahrzeug wird Thomas Sattelberg zugeordnet, Gründer der 2001 verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ und mittlerweile als Sachbearbeiter bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion angestellt. Im Fahrzeug fand man „Infomaterial“, wie es auch vor dem Gymnasium verteilt wurde. Gegen 15:00 Uhr setzten die Neonazis ihre Verteilung im 20 Kilometer entfernten Penig fort.

Diese Aktionen stehen vermutlich im Zusammenhang mit einer Aktionswoche, in deren Rahmen die sächsischen „Jungen Nationaldemokraten“ derzeit insbesondere in der Umgebung von Schulen ihre Propaganda verteilen möchten. Zum ungünstigsten Zeitpunkt – am 7. März – wurde allerdings die neueste Version ihrer „Schulhof-CD“ indiziert. Und auch in Rochlitz hatten sie wenig Erfolg: Der Großteil ihres Materials landete im Müll.

Während mittelsächsische Neonazis am morgigen 14. März vermutlich in Burgstädt oder Limbach-Oberfrohna aufschlagen werden, ist in Grimma (Landkreis Leipzig) eine JN-Kundgebung angemeldet. Zwischen 12 und 15 Uhr möchte sich der braune Nachwuchs auf dem Nikolaiplatz versammeln.

Spiegel TV Magazin vom 10.03.2013

Im Spiegel TV Magazin vom 10.03.2013 berichtet Spiegel TV ab Minute 33 über den ehemaligen NPD Ortschef Pierre N.

Edit 12.03.2013
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Spitzel ohne Ende: Sächsischer NPD-Vorsitzender war jahrelang V-Mann

Gefunden auf: http://gamma.noblogs.org/archives/1319

„Aufgeflogen: Mit Holger Szymanski steht seit kurzem ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes an der Spitze des sächsischen NPD-Landesverbandes. Zugleich hegen NSU-Ermittler einen Spitzelverdacht gegen den Geithainer JN-Kader Manuel Tripp.

Am vergangenen Sonnabend berichtete zuerst die Leipziger Volkszeitung, dass “ein führender NPD-Politiker” im sächsischen Landesvorstand in der Vergangenheit für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gespitzelt habe. Nach neuesten Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um Holger Szymanski (im Bild links). Der 40-Jährige aus Görlitz war erst vor gut drei Wochen, am 12. Januar, zum NPD-Landesvorsitzenden gewählt worden.

Zumindest vier Jahre lang, zwischen 1998 und 2002, berichtete Szymanski dem LfV gegen Geld über Neonazi-Strukturen. Unklar bleibt einstweilen, inwiefern es in der Folgezeit noch zu Kontakten mit dem Amt gekommen ist.

Szymanski war Gründungsmitglied der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen” (JLO) in Sachsen und ab 1993 bei den heute bedeutungslosen “Republikanern” aktiv, unter anderem als Leiter der Landesgeschäftsstelle und Bundestagskandidat. Er engagierte sich auch im Umfeld der 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” (WJ). Die WJ fungierte als “Durchlauferhitzer” der Szene. Jener neonazistischen Kaderschmiede gehörte beispielsweise der stellvertretende NPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an. An Ausbildungslagern der WJ hat auch Thomas Sattelberg teilgenommen. Er war später eine Schlüsselfigur der ebenfalls verbotenen “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS) und ist heute Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion. Dort ist die einstige WJ-Aktivistin Susann Stark nun persönliche Sekretärin des Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel.

Fall Szymanski: schwerwiegende Konsequenzen

Mithin ist anzunehmen, dass Szymanski dem LfV damals Informationen über Personen geliefert hat, die heute seine engsten Partei-Kameraden sind. Der NPD hatte sich Szymanski erst nach 2002 angenähert, als seine V-Mann-Tätigkeit – zumindest offiziell – beendet war. Nachdem die Partei 2004 erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen war, übernahm der Ex-Spitzel und “Quereinsteiger” sofort führende Funktionen für Fraktion und Landesverband. Derzeit ist er Chef des parlamentarischen Beratungsdienstes der Fraktion. Eine Stellungnahme der NPD liegt auch nach drei Tagen noch nicht vor.

Der Vorfall dürfte der NPD höchst peinlich sein: Szymanski war beim jüngsten Landesparteitag einstimmig und auf ausdrückliche Empfehlung des Parteichefs Holger Apfel zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der selben Gelegenheit wurde eine eidesstattliche Erklärung aller Mitglieder des Landesvorstandes verlangt, nicht als Informant für Geheimdienste zu arbeiten, andernfalls fordert die Partei eine Strafzahlung in Höhe von 15.000 Euro. Nun wird ausgerechnet der NPD-Spitzenmann ein Präzedenzfall.

Die Vorwürfe gegen Szymanski sind allerdings auch blamabel für das LfV, das damit eine schwere Hypothek für ein kommendes NPD-Verbotsvefahren aufgenommen hat. Zwar wird Szymanski in der geheim gehaltenen Materialsammlung des Bundesamter für Verfassungsschutz nicht namentlich zitiert. Doch offenbar geht ein großer Teil des Belegmaterials auf die sächsische NPD zurück, der Szymanski nun vorsteht. Und nicht wenige ihrer Mitteilungen sind von Szymanski persönlich ausgesandt worden, der jahrelang für die
Pressearbeit der Landtagsfraktion zuständig war.

Bereits das vergangene NPD-Verbotsverfahren war 2003 in Folge einer V-Mann-Affäre gescheitert. Für das Bundesverfassungsgericht war damals nicht auseinanderzuhalten, welche der als Belege angeführten Äußerungen und Handlungen der Partei, und welche dem Verfassungsschutz zugerechnet werden müssen. Damals war, grob geschätzt, jeder siebente NPD-Vorständler ein Spitzel. In der neuen Materialsammlung wird nach GAMMA-Recherchen dennoch zumindest eine Führungsperson der NPD zitiert, die schon vor zehn Jahren im Verdacht stand, die Partei auszuhorchen.

Unter jetzigen Voraussetzungen ist ein NPD-Verbot chancenlos. Der Fall Szymanski zeigt, dass ausgerechnet das pannenreiche sächsische LfV dafür mitverantwortlich ist.

Hat sich weiterer Spitzel selbst verraten?

Noch ein namhafter sächsischer Neonazi steht derzeit in Verdacht, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Es handelt sich hier um Manuel Tripp, Anführer der “Nationalen Sozialisten Geithain” und Kader des militanten “Freien Netzes”. Der GAMMA-LeserInnen seit langem bekannte Jura-Student sitzt auf NPD-Ticket im örtlichen Stadtrat.

Der harte Verdacht gegen Tripp kommt nicht von ungefähr, sondern geht auf das sächsische Landeskriminalamt zurück, wie GAMMA aus Sicherheitskreisen erfuhr. Beim LKA war Tripp im Dezember 2011 für eine zeugenschaftliche Vernehmung erschienen. Anlass war ein Bericht der BILD-Zeitung, wonach eine Frau, die der NSU-Terroristen Beate Zschäpe sehr ähnlich sieht, am 3. Oktober 2008 an einem Naziaufmarsch in Geithain teilgenommen hat. Der Aufmarsch war von Tripp mitorganisiert worden. Bei der Polizei sprach er von einer Verwechslung mit der Eilenburger Neonazistin Christina Köpl. Am Rande räumte er auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der örtlichen NPD ein.

Tripp versprach der Polizei zugleich, “ein von ihm selbst gefertigtes Foto aus seinem privaten Archiv” nachzureichen. Das Aufmarsch-Bild schickte er per E-Mail ans LKA um zu belegen, dass es sich bei der fraglichen Person tatsächlich um Köpl handelt.

Was Tripp nicht wissen konnte: Dem LKA lag dasselbe Foto längst vor, zur Verfügung gestellt durch das BKA. Bildquelle: “Verfassungsschutz”. Bei der Tripp-Aufnahme wurden Teilnehmer verfremdet und das Foto neu beschnitten – ansonsten aber sind beide Versionen deckungsgleich. In einem entsprechenden Vermerk werfen die Vernehmer des LKA die naheliegende Frage auf, “ob der Manuel Tripp möglicherweise eine Quelle des Verfassungsschutzes ist”.

Die Annahme liegt unglaublich nahe. Als GAMMA im vergangenen Jahr ausführlich über das interne Forum des “Freien Netzes” berichtete, war “Manuel” einer der führenden Köpfe des Kameradschafts-Netzwerks, zu dem auch der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie der stellvertretende sächsische NPD-Landeschef und “Hammerskin”-Aktivist Maik Scheffler gehört.

Zuvor war der GAMMA-Redaktion eine Kopie dieses Forums zugespielt worden. Es war auf Screenshots denn auch deutlich zu erkennen, dass die Einblicke ins Forum ausgerechnet durch den Nutzer “Manuel” gewährt wurden.

Seine Neonazi-Karriere hat Tripp aber ungebrochen fortgesetzt, im Dezember 2012 ist er zum Vorsitzenden der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Geithain aufgerückt. Maßgeblich vorangetrieben durch Tripp und Scheffler sind die Strukturen des “Freien Netzes” in Sachsen fast vollständig in der NPD und deren Jugendorganisation JN aufgegangen. Und zwar unter den Augen, wenn nicht durch die Hände des Verfassungsschutzes.

Von Szczepanski zu Szymanski

Solche Beispiele gibt es allerdings viele, sie alle stellen den Verfassungsschutz ins Zwielicht. Jüngst erinnerte eine hervorragende Recherche der Tageszeitung Neues Deutschland an den Fall des V-Mannes “Piato” aus Königs Wusterhausen. Der war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Asylsuchenden verurteilt worden. Drei Jahre später war “Piato” wieder frei: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat der Verfassungsschutz Hafterleichterungen und dann die vorzeitige Entlassung erreicht. Der Spitzel ging daraufhin und womöglich mit amtlicher Billigung nach Chemnitz und berichtete den Behörden über das dortige NSU-Umfeld. Namentlich ging es um die “Blood & Honour”-Sektion und deren Versuch, Waffen zu besorgen.

Den Ermittlungsbehörden wurden diese entscheidenden Informationen, die offenbar auch beim sächsischen LfV vorlagen, nicht weitergeleitet. Wichtiger war dem Verfassungsschutz der Schutz “ihres” Neonazis, der sich selbst wiederholt als Waffenhändler betätigt hatte.

Hinter dem Decknamen “Piato” steckt Carsten Szczepanski, der bis heute ein Zeugenschutzprogramm genießt. Damit schließt sich der Kreis: Sein damaliger V-Mann-Führer könnte nach ND-Angaben Gordian Meyer-Plath heißen. Der wiederum genießt heute sein Auskommen als Präsident des sächsischen LfV. Jetzt fragt man sich nur noch, wann auch Meyer-Plath endlich untertaucht.“



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