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Tag-Archiv für 'acab'

DRESDEN: Razzia in alternativen Hausprojekt

3. Mai 2011

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Die Ermittlungsbehörden in Dresden lassen nicht locker. Nach den Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete der Linken im Zuge der erfolgreichen Massenblockaden und einer Repressionswelle mit bundesweit beschlagnahmten Blockade-Plakaten im vergangenen Jahr, hat die Polizei heute in den frühen Morgenstunden das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen zwei der Beschuldigten aus dem Verfahren gegen antifaschistische Strukturen in Sachsen. Aus diesem Grund waren bereits am 12. April insgesamt 20 Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg von mehreren Hundertschaften der Polizei durchsucht worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den 17 Beschuldigten die Bildung „krimineller Vereinigungen“ nach §129 vor, sie sollen an mehreren Übergriffen auf Nazis in Dresden beteiligt gewesen sein. Für ihre Ermittlungen hatte das LKA über mehrere Monate Telefone abgehört und Beweise gesammelt.
Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung „krimineller Vereinigungen“ nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen. (mehr…)

Doku: Polizeigewalt in Berlin seit 2000

9. Dezember 2009

in Bundesweit

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Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird auf Indymedia gebeten.

1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.

http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm

Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.

http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html

30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts ‚Bambule‘ den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html

19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:

http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd

2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen „Prügelpolizisten“ angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.

http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html

1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/

Dokumentation und Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“:
http://www.polizeigriff.org/

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/

Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:
http://www.polizeigewalt.de/

Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp:
//www.amnesty-polizei.de/

http://de.indymedia.org/2009/09/260797.shtml

Berlin: Brutaler Naziüberfall | Ermittlung gegen Antifas

16. Juli 2009

in Bundesweit und AARGB - [antifa-rgb.tk]

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Text?

In Berlin-Friedrichshain wurde in der Nacht zum 12. Juli 2009 ein junger Mann von vier Neonazis brutal zusammengeschlagen. Er musste bewußtlos und mit schweren inneren und äußeren Verletztungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die vier Nazis wurden festgenommen.
Bereits einen Tag später nahm die Berliner Polizei einen Linken fest, der an einer Auseinandersetzung mit den vier Neonazis vor dem brutalen Überfall beteiligt gewesen sein soll. Er kam am Dienstag frei.

Infos + Vorlage für Flyer – Hier
Antifa-Demo in Berlin: Sa. 18.7.2009 | 18 Uhr | Bersarin Platz

Die Gesamtsituation erinnert stark an den Fall des jungen Hausbesetzer Silvio Meier, der am 21. November 1992 nur wenige Meter vom aktuellen Tatort in Berlin-Friedrichshain von Neonazis erstochen wurde. Die Polizei ermittelte damals auch gegen die linken Freunde Silvio Meiers. Erneut lässt die Polizei den Unterschied zwischen rechten Täter und linken Opfern verschwimmen. Interview mit Silvio Meier

»Er liegt auf der Intensivstation«
Brutaler Neonaziübergriff in Berlin-Friedrichshain. Demonstration gegen rechts am Sonnabend. Ein Gespräch mit Clemens Hetzel
Interview: Markus Bernhardt. Erschienen erstmalig in der Tageszeitung junge Welt (15.7.2009)

Clemens Hetzel ist Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin

Am Sonntag kam es in Berlin-Friedrichshain zu einem brutalen Angriff von Neonazis. Was genau ist passiert?

Morgens gegen halb sechs griffen Neonazis zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee erst Linke und unmittelbar danach eine Gruppe von Passanten an, die glücklicherweise fliehen konnte. Als dann ein weiterer Unbeteiligter ihren Weg kreuzte, schlugen sie solange auf ihn ein, bis er das Bewußtsein verlor. Einer der Nazis zog ihn dann auf den Gehweg, legte sein Gesicht auf die Bordsteinkante und trat mit aller Kraft zu.

Das Opfer liegt jetzt mit schweren Verletzungen – unter anderem Hirnblutungen – im Krankenhaus auf der Intensivstation. Selbst die Berliner Polizei, die bei rechten Übergriffen nicht gerade für ihre Sensibilität bekannt ist, sagt, es sei ein Wunder, daß das Opfer überlebt habe. Die vier Nazis wurden noch am Tatort festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

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Polizeiwillkür und Naziterror in Rochlitz | 26. Juni 2009

1. Juli 2009

in Regional, AARGB - [antifa-rgb.tk] und Antifa-Recherche-R.G.B.

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Erst prügeln Nazis, dann prügeln Bullen – Deutschland seine Helden…

Text?

Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste Eindruck möchte von Glück für die Punks sprechen, aber es ging doch schnell nach Hinten los.

Dazu eine zitierte Erläuterung von der Opferberatung Chemnitz:

Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“

Quelle: Hier

Doch zu guter Letzt wird den Punks Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Desweiteren wurden die Leidtragenden in Handschellen gelegt und über 3 Stunden auf dem Polizeirevier festgehalten, wo sie sich weiteren verbalen Angriffen aussetzen mussten.
Es ist also nun davon auszugehen, dass die Polizeibeamten das Gedankengut mit den rechtsextremen Angreifern teilten und ihre Stellung als Polizeibeamte gegen die „politischen Gegner“ einsetzten.

Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Tagen.

antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt | Juni 2009
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Nazi- und Polizei-Gewalt gegen Punks – Rochlitz

1. Juli 2009

in Regional und AARGB - [antifa-rgb.tk]

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>>Unser Beitrag zu dem Thema: Hier< <
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Pressemitteilung der Opferberatung Chemnitz, RAA Sachsen e.V.,09112 Chemnitz
Text?

Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden.
Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks.
Neonazis bleiben unbehelligt.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen.
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Antifa RGB – http://antifa-rgb.tk/