Tag-Archiv für 'berlin'

Razzien gegen Blockade-Bündnis

Am Dienstag, dem 19.1.2010 ging die Polizei mit Razzien in Berlin und Dresden gegen das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ vor, das Massenblockaden rund um einen am 13.2.2010 geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden plant. Betroffen waren der Antifa-Shop Red Stuff in Berlin-Kreuzberg [Fotos] und ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden.
Die Polizei beschlagnahmte Mobilisierungsmaterial, darunter auch Plakate vom Antifa-Bündnis „No Pasarán“. Begründet wurde die Razzia damit, dass der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches eine Straftat darstelle. Ihn unterstützen bereits über 230 Organisationen sowie rund 1.000 Einzelpersonen.

http://www.antifa.de/cms/content/view/1280/1/

http://mittelsachsen.linksjugend-sachsen.de/?p=34

http://bus.blogsport.de/2010/01/20/razzien-bei-linkspartei-und-antifa/

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2367474

Doku: Polizeigewalt in Berlin seit 2000

Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird auf Indymedia gebeten.

1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.

http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm

Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.

http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html

30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts ‚Bambule‘ den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html

19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:

http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd

2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen „Prügelpolizisten“ angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.

http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html

1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/

Dokumentation und Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“:
http://www.polizeigriff.org/

Kampagne für Opfer rassistischer Polizei­gewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/

Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:
http://www.polizeigewalt.de/

Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp:
//www.amnesty-polizei.de/

http://de.indymedia.org/2009/09/260797.shtml

Naziladen „Horrido“ in Lichtenberg geschlossen

Der Naziladen „Horrido“, der am 09.05.2009 in Alt- Friedrichsfelde 98 in Lichtenberg eröffnete, musste jetzt nach nur fast 5 Monaten nach einer antifaschistischen Kampagne Tschüssi sagen.

Text?

Bereits die Eröffnung des Horrido am 08./09.05.2009 stand für den Horrido unter keinem guten Stern. So wurden die Schaufensterscheiben des Ladens noch vor offizieller Eröffnung zerstört, so dass der Laden seitdem durch eine wunderschöne Metallplatte verziert wurde. Nichtsdestotrotz versuchte der Laden in der folgenden Zeit unter anderem mit Kleidungsstücken der rechtsextremen Kleidungsmarke „Erik & Sons“ und Merchandise der laut niedersächsischem Verfassungsschutz dem „rechtsextremen Sprektrum zugetan[en]“ Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ erfolglos ein rechtsextremes Klientel anzusprechen.

Seit seiner Eröffnung wurde der Horrido von antifaschistischen Protesten begleitet, die am Ende zur Kündigung führten.
Der Horrido reiht sich damit in eine Reihe von erfolgreichen Schließungen von Läden mit rechtsextremen Angebot in Berlin und Lichtenberg ein. In den letzten 1 1/2 Jahren wurden damit drei Läden in Lichtenberg geschlossen. Die anderen beiden sind der Wearwolf in der Konrad-Wolf-Straße und der Doorbreaker im Ringcenter.
Momentan wird zudem die Kündigung des Doorbreakers im Lindencenter gerichtlich durchgesetzt.

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