Am 5. August 2009 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Leipziger Innenstadt das Verfahren gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Wetzel geführt. Frau Haverbeck Wetzel war die Vorsitzende des neonazistischen Zentrums „Collegium Humanum“, welches vor allem durch seinen dubiosen Kreis an Alt- und Neonazis sowie HolocaustleugnerInnen wie beispielsweise Horst Mahler bekannt wurde.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte 2008 die von Wetzel geführten Vereine „Collegium Humanum“, „Bauernhilfe“ und den „*Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ verboten. Gegen diesen Beschluss legte Wetzel Widerspruch ein, so dass der Prozess nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird. Das Naziportal Altermedia ruft bereits zur breiten Unterstützung von Wetzel und Co auf. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass lokale Nazis und prominente HolocaustleugnerInnen aus dem Kreis des „Collegium Humanum“ an diesem Tag nach Leipzig kommen werden, um Frau Wetzel Solidarität zu erweisen. Ebenso ist mit einem breiten Medieninteresse zu rechnen.
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Erst prügeln Nazis, dann prügeln Bullen – Deutschland seine Helden…
Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste Eindruck möchte von Glück für die Punks sprechen, aber es ging doch schnell nach Hinten los.
Dazu eine zitierte Erläuterung von der Opferberatung Chemnitz:
Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“
Quelle: Hier
Doch zu guter Letzt wird den Punks Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Desweiteren wurden die Leidtragenden in Handschellen gelegt und über 3 Stunden auf dem Polizeirevier festgehalten, wo sie sich weiteren verbalen Angriffen aussetzen mussten.
Es ist also nun davon auszugehen, dass die Polizeibeamten das Gedankengut mit den rechtsextremen Angreifern teilten und ihre Stellung als Polizeibeamte gegen die „politischen Gegner“ einsetzten.
Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Tagen.
antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt | Juni 2009
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>>Unser Beitrag zu dem Thema: Hier< <
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Pressemitteilung der Opferberatung Chemnitz, RAA Sachsen e.V.,09112 Chemnitz
Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden.
Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks.
Neonazis bleiben unbehelligt.
In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen.
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NPD-Leipzig ganz weit vorn – NPD – Nationalistisch, rassistisch und doch irgendwie progressiv
Bis Ende der 90er Jahre waren Nazis einwandfrei erkennbar: Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke und alles war klar. Jaja, der Bürger wusste bescheid und wechselte die Straßenseite. Dann gab es die „Nazis in Anzug und Krawatte“. Gefährlich für den Bürger, konnte er die Nazis nun gar nicht mehr erkennen und so auch nicht die Straßenseite wechseln. „Getarnt“ hatten sie sich, diese Nazis.
Mittlerweile tragen sie alles was so „in“ ist. Doch neben den Äußerlichkeiten, änderten sich auch die Inhalte. Ok, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind nachwievor noch „in“, aber so ein wenig „weich“ sind sie dann schon geworden. Stichwort: Ethnopluralismus. Doch nun macht die NPD inhaltlich ganz große Sprünge. So tauchen in Leipzig Aufkleber auf – die auf den ersten Blick – wie die übliche Nazipropaganda daherkommen. Sieht mensch genauer hin, wird klar: Die NPD ist ganz weit vorn. Denn auf den Aufklebern steht: „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen…“. soweit so altbacken, so geklaut. Doch auch der NPD ist klar, das die Umkehrung der Parolen des „politischen Gegners“, nicht automatisch Sinn machen. Deswegen wird dem Leser auch gleich erklärt, gegen wen sich dieses „Verbrechen“ richtet – nämlich gegen das „deutsche Volk“.
Im Gesamten – und auch nur dann macht diese krude Verkehrung irgendwie Sinn (jedenfalls bei der NPD) – liest sich das dann so: „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen am deutschen Volk“. Toll! Und was will uns die NPD damit sagen? Das ist ja wohl klar: Der Antifaschismus richtet sich (per Definition) gegen Faschisten. Laut NPD richtet er (der Antifaschismus) sich aber auch gegen das „deutsche Volk“. Ergo: Die NPD hält das „deutsche Volk“ für Faschisten. Bravo! Diese Erkenntnis hätte der NPD wohl keineR zugetraut. Außerdem, so steht es auf dem Aufkleber, gilt die Forderung „Antideutsche abwählen“. Es ist zwar bis dato unbekannt, wann jemals antideutsche Inhalte zur Wahl standen, bzw. deren Vertreter gewählt wurden, aber so genau nimmt es die NPD da nicht. Die NPD hats begriffen: Das „deutsche Volk“ ist eine Bande von Faschisten. Eine Erkenntnis, die den meisten NPD Wählern wohl nicht schmecken wird, aber von ihnen und ihren Sympathisanten immer wieder unter Beweis gestellt wird. Und hier ist der (etwas zerknitterte) Aufkleber zum angucken:
>>Quelle:http://leipzig.noblogs.org/post/2009/05/17/npd-ganz-weit-vorn< <
geschrieben von der Antifa RGB:
Circa 500 Rechtsextreme randalierten gestern Abend in Freiberg. Nach einer Demonstration versuchten die Faschisten einen in Gewahrsam genommenen „Kameraden“ zu befreien. Dies geschah mit einer hohen Brutalität gegenüber den Polizeibeamten, welche mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden. Ihr Ziel war es eine Polizeikette zu durchbrechen. Bei den Durchbruchversuchen wurden ca. 200 Personen aus dem rechten Spektrum in Gewahrsam genommen. 19 Randalierer wurden davon vorläufig festgenommen. Es wird nun wegen Landfriedensbruch ermittelt. Außerdem wurde mindestens 1 Polizist verletzt.
Der Aufruf:
http://de.indymedia.org/2009/04/248803.shtml
Die Auswertung:
http://de.indymedia.org/2009/05/249018.shtml
Bilder aus Indymedia entnommen:
Kennt jemand die Gesichter auf den Bildern?
Über eine Mail würden wir uns sehr freuen…!
der Anmelder Maik Müller, ganz vorn links im rot gestreiften Hemd
-> Nazifotograph = Sven Dietsch
-> Entnommen von hier!
--> weitere Bilder hier
© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] 
