Tag-Archiv für 'indymedia'

Dresden: Gericht gestattet Naziaufmarsch

Text?

Es ist keine Überraschung. Erwartungsgemäß unterlagen die Ordnungsbehörden im Rechtsstreit. Die Anordnung keine Demonstration, sondern nur eine Versammlung zu genehmigen sei rechtswidrig. Damit ist die Strategie durch das Herbeireden von Randalen via polizeilichen Notstandes das Problem aus der Welt zu schaffen vorerst gescheitert. Es ist nicht anzunehmen, dass höhere Instanzen dieses Urteil revidieren.

Es ist jedoch anzuerkennen, dass in diesem Jahr wenigstens der Versuch unternommen wurde den Naziaufmarsch seitens der Behörden einige Steine in den Weg zu legen.
Damit ist jedoch offensichtlich, dass der Naziaufmarsch nicht durch Gerichte, eine Menschenkette weitab der Route, sondern ausschließlich durch massenhaften zivilen Ungehorsam verhindert werden kann.

http://de.indymedia.org/2010/02/272542.shtml

Indymedia: Der Macher von mittelsachsen.org?

Interessanter Kommentar bei Indymedia:

Auf diesem Aufkleber ist höchstwahrscheinlich Fabian S. zu sehen.
Auffällig ist, dass der Sticker die grafischen Eigenschaften von der mittelsachsen.org-Seite hat.
Nach deren Verbot muss sich „Spani“ anderweitig im Internet ausleben.

Es handelt sich dabei um folgenden Aufkleber. Dieser kann bei einem lokalen Nazivertrieb bestellt werden. Die meisten Neonazistischen Aufkleber in der Region Mittelsachsen sind demzufolge aus diesem Versand bestellt. Aus diesem Grunde heraus, besteht die Möglichkeit eines Supports der verbotenen Naziinternetseite „mittelsachse.org“.
Wie schon beschrieben, ähnelt das Layout des Stickers dem Layout der nun offline gegangenen Internetseite der „Aktionsfront Mittelsachsen“.
Eine verblüffende Ähnlichkeit bieten auch folgende Grafiken.
Ein Mann mit schwarzem Kapuzenpullover, Sonnenbrille und zwei Klebestreifen vor dem Mund.

Dies ist einmal das Stickermotiv und der aktuelle Aufruf zur Spende für Anwaltskosten.

Weitere Bilder von „Spani“ unter folgenden Indy-Links:
http://media.de.indymedia.org/images/2009/10/264218.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2009/10/264217.jpg

„Aktionsfront Mittelsachsen“ ist jugendgefährdent

Text?

Die rechtsextreme Internetseite „mittelsachen.org“ wurde (angeblich vorerst) vom Netz genommen. Zudem feierte die „Aktionsfront Mittelsachsen“ vor kurzem ihr einjähriges Jubiläum, doch nun sieht es so aus, als wären die letzen Tage der Naziseite gezählt.

Auf der Naziabklatsche von Indymedia wird nun ordentlich rumgeheult und um Spenden gebeten.
Über Themen der Internetseite wurden schon öfters auf dem Blog der Antifa RGB berichtet. Die auffälligsten waren die Forderungen nach Freiheit für den spanischen Neonazi und Mörder – Josue – aus Madrid.

Abschließend ist zu sagen, dass nun auch die „Aktionsfront Mittelsachsen“ den Offlineseiten wie dem „Freien Netz“ folgt.

Naziseiten abschalten!

Ein weiterer Beitrag ist nun von dem Infoblog „Redok“ zitiert:

Mittweida. Als jugendgefährdend wurde die Webseite der neonazistischen „Aktionsfront Mittelsachsen“ eingestuft. Die Betreiber nahmen daraufhin heute die Inhalte der Seiten vom Netz.

Die Webseiten standen seit Oktober 2008 im Internet, zunächst noch mit der Bezeichnung „Widerstand Mittweidaer Land“, später als „Aktionsfront Mittelsachsen“. Genauere Gründe für die Einstufung als jugendgefährdend durch die externer LinkKommission für Jugendmedienschutz (KJM) sind derzeit nicht bekannt.

Die Internetdomain ist im Besitz von Fabian Spanuth aus Mittweida, dem auch die Domain von „NS Rostock“ gehört und der die Webseiten des kürzlich reaktivierten „Freien Netz Borna/Geithain“ betreibt. Unter der Bezeichnung „spani:mediendesign“ ist er als Administrator bei einer faktisch allerdings inaktiven Webseite der DVU tätig.

NPD Sachsen – fälschen, lügen, volksverhetzen

Gefunden bei Indymedia:

Text?

Der Wahlkampf zur Landtagswahl und Bundestagswahl der sächsischen NPD war mal wieder wie immer. Die NPD übte sich im selbstbemitleiden, hetzen, Lügen erzählen, fälschen, Opfermythos konstruieren. Dabei trug sie wie immer dick auf. Und ein nicht unerheblicher Teil der Wähler in Sachsen stehen offensichtlich drauf und denken genauso wie die NPD – Berufshetzer. Oder lassen sich von der NPD einfach ganz bewusst verarschen.

Wenn man den NPD – Veröffentlichungen glauben schenken mag, dann gab es in Sachsen massive Fälschungen ihrer Wahlpropaganda. Angeblich wurden Plakate, Flyer und anderes Propagandamaterial gefälscht. Außer der NPD selber hat davon niemand etwas mitbekommen. Doch kurz vor der Landtagswahl (was für ein Zufall) witterte die sächsische NPD plötzlich die große Verschwörung von Antifa, Verfassungsschutz und CDU (Original – Überschrift: Linke Chaoten, Verfassungsschutz oder CDU – Oligarchien – erneut Wahlfälschung gegen NPD; NPD-Görlitz lobt 1.000 Euro Belohnung aus). Um das ganze dann noch zu unterstreichen und sich selbst ein wenig zu bemitleiden wurde dann noch eine Belohnung von 1000 Euro auf die Fälscher ausgesetzt. Im Visier hatte die NPD mal wieder ihren alten Feind: Die Linkspartei.

Das ganze war dann aber bereits zwei Tage später wieder von der Homepage der NPD – Görlitz entfernt worden. Ob auf Druck der Bundes – NPD oder weil es dem Görlitzer NPD – Kreisverband selbst etwas zu überzogen schien wird wohl nie ans Licht kommen. Dass die ständig klamme NPD überhaupt so viel Geld ausgeben will für Hinweise wegen ein paar falschen Flugblättern, lässt eben schon den Schluss zu, dass sie genau wissen, dass sie das Geld nie auszahlen müssen. Entweder weil es die Fälschungen nie gab oder sie selbst dahinter stecken, um kurz vor der für die sächsische NPD extrem knappen Wahl nochmals richtig auf die Tränendrüse zu drücken. Die Bundes – NPD boykottierte dieses Geheule der Sachsen – NPD übrigens. Auf ihrer Homepage erschien kein Wort dazu. Den NPD – Chefs an der Spitze in Berlin war das Auftreten ihrer sächsischen Kameraden offensichtlich einfach nur peinlich. Es wirkte fast, als würden sie das ganze gerne verschweigen.

Auch die anderen Auftritte der NPD waren eigentlich nicht besser. Als Udo Pastörs in Borna bei einer Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel ein Plakat mit der Aufschrift „Wehrt Euch“ in die Höhe hielt, witterte die sächsische NPD gleich einen „Riesen Eklat“. Dass es dazu nicht kam lag wohl daran, dass niemand von dem „Eklat“ Notiz nahm. Vermutlich nicht einmal die Personen vor Ort. Doch die NPD – Sachsen konnte es mal wieder nicht lassen und machte aus einer toten Mücke eine Elefantenhorde, die fast die Kanzlerin zertrampelt hätte.

Doch spezialisiert hatte sich die NPD eindeutig auf ihren selbst geschaffenen Opferstatus. Als sich Andreas Storr Mitte August einen Plattfuß einfuhr, machte die NPD einen Fast – Mordanschlag daraus. Angeblich hätten Personen die Reifen so manipuliert, dass erst während der Fahrt die Luft aus den Reifen weichen sollte. Vermutlich hatte die NPD einen Zeitzünder – Nagel im Reifen entdeckt.

Was manipulierte Wahlwerbung angeht, so hatte sich die NPD aber in Dresden fast selbst übertroffen. Dort erfand man Mitte August (siehe SZ vom 26.09.09) eine geplante Moschee samt einer angeblich dazugehörenden islamischen Gemeinde. Das ganze stellte sich dann aber recht schnell als Hirngespinst der Dresdner Berufsnazis heraus.

Aber kurz vor der Bundestagswahl muss es dann nochmals das ganz große Ding sein: Für den Görlitzer Choleriker – Nazi Andreas Storr steht die Unabhängigkeit der BRD – Justiz auf dem Prüfstand. Ihn ärgert, dass bis zum Verfassungsgericht seine volksverhetzenden und selten dämlichen Plakate „Poleninvasion stoppen“ auch juristisch als volksverhetzend eingestuft wurden. Dass das ganze juristische Tauziehen um die Plakate zum Ungunsten der NPD ausging, wird dann dort logischerweise auch wieder als Verschwörung gesehen. Logisch, wie sollte man das Ergebnis auch aus Naziperspektive sonst erklären.

Doch viele Wähler stehen auf diese peinliche Nummer. Immerhin wieder über 5 % der Sachsen haben der NPD ihre Stimme gegeben und der Schwerpunkt lag wieder in der sächsischen Schweiz. Dort kann die NPD ihren Wählern auch erzählen, dass die Erde eine Scheibe ist. Sie werden trotzdem gewählt.

„Freies Netz“ seit dem 10.Juli 2009 offline!

Text?

Die Neonaziplattform für das Internet, „Freies Netz“, ist nun seit einer Woche offline. Die Gründe für das Aus der Plattform ist uns leider weiterhin unbekannt. In unserem alten Text über das Naziportal „Freies Netz“ haben wir schon über einige Fakten berichtet. Desweiteren erschien noch ein Bericht auf Indymedia, welcher von der Antifa Freiberg geschrieben wurde.

Eine große Rolle spielte das Neofaschistische Informationsportal für die Naziszene in Westsachsen und die nähere Umgebung. So konnte man sogar in Burg (bei Berlin) und Merseburg Naziinternetseiten, welche beim Server des Freien Netzes gehostet sind, finden. Schon die hohe Anzahl der Städte, in denen solche Plattformen für Nazis existierten, erbringt schnell ein erschreckendes Problem, dass durch die Masse von Angeboten an rechtsextremen Medien (mit vielen politischen Themen), eine ungeahnt große propagandistische Vielfalt erbracht wird. So wird beispielsweise das Thema „Tierrechte“ und „Naturschutz“ bei den Faschisten großgeschrieben, welches vor einigen Jahren überhaupt kein Thema gewesen wäre.

Wie wir bei einer Suche bei „Whois“ herausfinden konnten, bestätigt sich, die bei Indymedia genannte These, dass das der Server des Freien Netzes bei einer türkischen Firma gehostet ist, welchen anonymen Webspace anbietet.

Ein weiteres Indiz für das absolute Ende der Ära „Freies Netz“ ist das Verschwinden der Links zum Freien Netz auf einigen Neonaziseiten, welche nicht auf dem Server des Freien Netzes gehostet sind.

Doch zu Schluss möchten wir noch einmal auf den Text „Neonazis ungebremst auf Werbetour im Internet“ verweisen, welcher als zitierter Text folgt. Den genau diese im Text genannten Charaktere vertreten die ehemaligen Seiten des Freien Netzes und beispielsweise die Naziseite „Aktionsfront Mittelsachsen“.

Berlin (dpa) – Die Startseite sieht schick aus: weiß unterlegt und mit Logos, die an die Homepage eines Popstars erinnern. Doch dann fährt ein Video ab, das nicht etwa Britney Spears, sondern prügelnde Neonazis in Aktion zeigt. Internetauftritte wie diese sind eine der Maschen von Rechtsradikalen, um junge Menschen auf ihre Hass-Seiten zu locken. Auch bei Netzwerken wie Facebook oder youtube mischen sich immer mehr Neonazis unter die Internetgemeinde. So zählte die Initiative jugendschutz.net 2007 rund 1600 Neonazi-Seiten sowie 750 rechtsextreme Videos und Profile – so viele wie seit Beginn der Beobachtung vor neun Jahren nicht.

Mit einem Video bei einem Portal erreiche ein Neonazi wesentlich mehr Menschen, als wenn er es auf eine reine rechtsextreme Seite stellt, sagt Stefan Glaser von jugenschutz.net. «Fremdenfeindlichkeit ist bis ins normale Internet durchgesickert», erklärt die Generalsekretärin des International Network Against Cyberhate, Suzette Bronkhorst. Das Netzwerk wurde 2002 von jugendschutz.net und der holländischen Initiative Magenta gegründet und setzt sich dafür ein, dass kriminelle Inhalte schnell aus dem Netz verschwinden. Alleine 2007 gelang es, 3000 Hass-Seiten weltweit zu löschen. «Bei youtube sind es weniger die Videos, sondern die Antworten auf sie, die unglaublich rassistisch sind», sagt sie.

Die Unübersichtlichkeit im Internet mache es jedoch schwer, nur mit Gesetzen gegen den «cyber hate» vorzugehen. Die Einstellung der Nutzer sei entscheidender. «Noch in den 80er Jahren war es undenkbar, etwas gegen Ausländer zu sagen oder sich als Rassist zu zeigen. Doch diese Haltung ging über die Jahre wohl verloren», betont Bronkhorst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt ebenfalls, dass Gesetze das Problem nicht alleine lösen können. «Wenn wir es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im Internet miteinzubeziehen, dann werden wir scheitern. Der Staat alleine kann das nicht leisten», sagt die Ministerin.

So könnten Rechtsradikale noch immer beinahe ungestört ihre Hassparolen im Netz verbreiten, obwohl das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven in den EU-Staaten seit 2007 strafbar ist, erklärt Zypries. Betroffen von den virtuellen Hetzjagden sind auch Homosexuelle, Ausländer oder Sinti und Roma. «Von Rechtsradikalen wird im Internet gezielt Volksverhetzung betrieben», sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Diese würden mit Begriffen wie «dreckiges Pack» oder «stehlender Mob» beschimpft, sogar Morddrohungen erhielten Sinti und Roma via Internet.

Trotz dieser Aussagen sei es schwer, die Seiten zu löschen, sagt Zypries. Gründe dafür seien zum einen, dass die Inhalte von den Erstellern schnell verschoben werden könnten. Das Löschen sei deswegen nur schwer möglich. Zum anderen stellten die Neonazis ihre Hass-Seiten oftmals auf Server in Ländern, die dies nicht unter Strafe stellen und bei denen EU-Recht nicht greift. Zypries fordert deshalb eine internationale Einigung darüber, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt zu dulden seien. «Es ist doch auch auf der ganzen Welt klar, dass Mord eine Straftat ist», sagt Internet-Aktivistin Bronkhorst. dpa kr yydd a3 ol



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: