Tag-Archiv für 'mittelsachsen'

Zweifel an der Intelligenz.

„Spani“. Dieser Name ist weitgehend bekannt, in der Region Mittelsachsen. Das seine selbstgelobte Internetseite „mittelsachsen.org“ offline ging, berichteten wir schon vor längerer Zeit. Doch was „Spani“ alles in die Wege leitete, um seine Hetzkeule im Netz weiter zu schwingen, war nicht mehr dem Realismus zurechenbar.

Auf einigen Naziseiten der Region geht der Betteltext: „Solidarität: Spendenaufruf für die Aktionsfront Mittels***sen“umher, wie ein Lauffeuer.

In einem Bericht des „Blick nach Rechts“ wird der Rechtsstreit von Spanuth beschrieben:

Kostspieliger Rechtsstreit

Mittweida – In Neonazi-Kreisen wird zur Solidarität mit Fabian Spanuth (Mittweida) aufgerufen.

Spanuth war einer der Betreiber der Neonazi-Website „mittelsachen.org“, die im Herbst 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als jugendgefährdend eingestuft wurde und dann offline ging.

Gegen die Betreiber der Neonazi-Homepage der „Aktionsfront Mittelsachsen“ war auch der Landkreis Mittelsachen aufgrund des Körperschaftsgesetzes mit rechtlichen Mitteln vorgegangen. Der Kreis wollte die Internet-Domain für eigene Präsentationen nutzen.
Kämpfer in der ersten Reihe

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit dem Landkreis sehen sich die ehemaligen Betreiber der Website mittelsachsen.org nun mit Forderungen in Höhe von mehreren tausend Euro konfrontiert. Allein für einen namentlich nicht genannten Anwalt, „der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat“, müssen die Neonazis „bis 4000 Euro“ bezahlen.

In dem Aufruf „Zeigt, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist!“ werden Spanuth und Co. als „Kämpfer in der ersten Reihe“ glorifiziert, die mit „ihrer Gesundheit, ihrem Besitz und letztlich ihrem Leben für unsere gemeinsame Sache“ einstehen.

Spenden können die Kameraden auf das Konto einer Franziska Räther bei der Postbank in Frankfurt/Main. Spanuth (spani mediendesign) ist in der braunen Szene als Ersteller und Verwalter mehrerer Neonazi-Internetplattformen einschlägig bekannt.

http://www.bnr.de/content/gerichtliches-nachspiel

Selbst in Rostock ist „Spani“ kein unbekannter Name. Genossen aus Rostock entlarvten seine Position als „Propagandist“. Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2009/11/265691.shtml

Wie weit die Solidaritätspropaganda geht, erwägen wir nur kurz anzudeuten. Das dadurch persönlichste Dokumente freigegeben wurden, wird Spanuth wohl erst später auffallen.

Er selbst propagandiert auf seiner Soliseite „soli-mittelsachsen.tk“, dass er den gesamten Prozess einscannte und ihn zum freien Download zur Verfügung stellt.
Download über seine eigene Seite:
http://spani.technovideo-hamburg.de/soli/mittelsachsenorgprozess.zip
oder Rapidshare:
http://rapidshare.com/files/439675206/mittelsachsenorgprozess.zip

Spani verfügt über einen großen Willen seine Naziseite zu schützen, bzw. neu zu konstruieren. Über seine Rechte ist er informiert, denkt er zumindest. Doch Rechte von anderen stört und beachtet sie nicht.
Gefunden bei Indymedia:
Spani Mediendesign verstösst gegen Lizenzen!

Besagter Betreiber diverser rechter Internetplattformen hat u.a. auch die Homepage des rechten Geithainer Stadtrates Manuel Tripp (mal danach googeln) gestaltet. Verwendet wurde dafür die Blogsoftware Wordpress mit dem Design „Ocean Mist 1.2.“. Die Macher dieses Designs weisen auf Ihrer Website unter http://www.tenbytwenty.com/license-agreement darauf hin, dass der Link auf die Entwickler-Page nicht entfernt werden darf („Wordpress themes may be edited and developed for individual use, but credit links must remain in place …“). Auf besagter Homepage befindet sich stattdessen widerrechtlich der Link auf „Spani Mediendesign“!

Bild:
http://media.de.indymedia.org/images/2009/10/263984.jpg

Den weiteren Verlauf seiner Betteltour werden wir weiter verfolgen.

Der Nachwuchs in Mittweida

Von André Seitz aus der Jungle World (Ausgabe 01/2010)

Text?

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Am 26. April 2007 hatte das sächsische Innenministerium die Kameradschaft verboten. 24 Personen bekamen damals die Verbotsverfügung zugestellt. Ein engerer Kreis von etwa 40 bis 50 Personen habe zum »Sturm 34« gezählt, dazu seien rund 100 Sympathisanten aus allen sozialen Schichten gekommen, vermutete das sächsische Innenministerium.

»Dass da kein Toter zurückblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten«, erklärte der Dresdner Richter Martin Schultze-Griebler bei seiner Urteilsbegründung. Aber es habe keinen für alle Mitglieder »verbindlichen Gruppenwillen« gegeben. Für die angeklagten fünf Mitglieder der Kameradschaft bedeutete dies den Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer »kriminellen Vereinigung«. Drei der Angeklagten wurden wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, zwei gingen straffrei aus. Einer der beiden letztgenannten, Matthias R., war Informant des Chemnitzer Staatsschutzes. Seine Rolle blieb jedoch unklar. Während der Verhandlung hatte es widersprüchliche Aussagen von R. und von Staatsschutzmitarbeitern zu den Kontakten gegeben. Der Informant gab an, dass er schon vor der Gründungsversammlung von »Sturm 34« Kontakt zu den Chemnitzer Polizisten gehabt hätte, nach Darstellung der Staatsschützer entstand der Kontakt erst kurz danach. »Ein Notausgang für eventuell beteiligte V-Leute wird sich auch nach dem BGH-Urteil noch finden lassen«, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar zum Karlsruher Urteil.

Auch die Rolle anderer Mitglieder der Kameradschaft, die Verbindungen zwischen NPD und »Sturm 34« und die Frage, wie die Gruppe ihre Aktivitäten finanzierte, könnten nun doch noch gerichtlich untersucht werden. Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Kriterien, wann eine Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, »für Fälle präzisiert, in denen die Mitglieder der Gruppierung ein übergeordnetes, etwa weltanschauliches oder ideologisches Ziel verfolgen«.

Text?

Zwei der vom Dresdner Landgericht damals nur wegen Körperverletzung verurteilten Mitglieder von »Sturm 34«, Nico T. und Tom W., zeigen sich weiterhin bei Naziaufmärschen. Als am 1. Mai vorigen Jahres 450 Neonazis unter dem Motto »Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD« durch die sächsische Kreisstadt Freiberg marschierten, befand sich Nico T. im Block der »Nationalen Sozialisten Chemnitz«, begleitet von mindestens einem weiteren ehemaligen Mitglied von »Sturm 34« und Personen aus dem Umfeld der »NS-Boys« und »Kameniza Sons«, rechten Fans des Chemnitzer Fußballclubs. Tom W. lief davor mit einer schwarzen »Radeberg«-Fahne neben einer kleinen Gruppe mit einem Transparent des »Netzwerk.Radeberg«, einer Gruppe, die Texte des in den achtziger Jahren führenden Nazis Thomas Brehl publiziert.

Gegner der Nazis hätten sich in Mittweida fast völlig zurückgezogen, sagt ein Antifa im Gespräch mit der Jungle World. »Da ist nichts mehr zu machen. Drohanrufe, Gewalt, Sachbeschädigungen, Vereinsräume wurden verwüstet, es gab öffentliche Flugblätter gegen die Personen.« Deswegen komme es auch nicht mehr so häufig zu Naziübergriffen, die Aktivitäten der Nazis konzentrierten sich derzeit auf »Propagandaaktionen und Sachbeschädigungen«.

Text?

Einblicke in die Stimmung in der Region Mittweida bietet das Heft »Fremd & Selbstbegegnungen«, das bei einem von der EU über die Agentur »Jugend für Europa« geförderten »Schreibwerkstattprojekt« entstanden ist. Etwa hundert 15- bis 18jährige Schülerinnen und Schüler der Region nahmen daran teil. Die Herausgeber schreiben im Vorwort, es »nahmen keine ›richtigen‹ Neonazis teil, dafür aber Mitläufer«, die, so die Hoffnung, »zumindest einen Moment mit dem Mitlaufen« aufgehört hätten, »in dem Moment nämlich, in dem sie erfuhren, wie sie eigentlich über Fremde denken – und wie über sich selbst«. »Deutschland sollte ein bissel deutsch bleiben!« ist in diesem Heft zu lesen und: »Ich habe nichts gegen Ausländer, aber wenn wir ins Ausland gehen, passen wir uns denen an. Was passiert hier? Ausländer kommen zu uns und wir Deutsche passen uns den Ausländern an!« Alles, was passiere, so ein anderes Statement, »wird meistens auf die Nazis geschoben, die Punks sind ja immer sooo lieb! Keiner kommt darauf, dass die Punks den Nazis die Sachen in die Schuhe schieben könnten!« In der Publikation schreiben die Jugendlichen, »Sturm 34« sei »eventuell ein Hilfeschrei, denn manchmal tragen die Ausländer Markenklamotten und Deutsche haben kaum Sachen«. »In Mittweida wohnen zu 70 Prozent nur Ausländer, das find ich wiederum nicht gut«, lautet eine andere Aussage. Mehr als Äußerungen wie: »Es müssen mehr Regeln geschaffen werden, zum Beispiel keine Bevorzugung (vor allem mit Geld) der Ausländer; Rechtsextremes eindämmen; Meinungen anderer wahrnehmen«, sind bei der erhofften Selbstreflexion kaum herausgekommen.

Der Naziterror ist in Mittweida einer dumpfen rechten Hegemonie gewichen, die jederzeit wieder in Gewalt umschlagen kann. Optimismus ist derzeit unangebracht.

Rechtsextremer Sprengstoffanschlag in Mügeln

Text?

Am Montag 22.10 Uhr wurde auf das Soziokulturelle Zentrum, welches vom Verein „Vive le Courage“ gepachtet wird, ein Anschlag mit einem Sprengkörper verübt. Täter_innen schlugen dazu ein mit einer Holzplatte verschraubtes Fenster ein und warfen den Sprengstoff in den Vorraum des Gebäudes, wo die Druckwelle der Detonation Wände, Türen und Fenster in Mitleidenschaft zog. Der Anschlag lässt kaum Zweifel, dass die Täter_innen aus dem neonazistischen Spektrum der Region Mügeln kommen. Bereits in den vergangen Monaten kam es zu einer Reihe von Angriffen, Übergriffen und Bedrohungen seitens der Neonazis (siehe u.a. http://venceremos.antifa.net/art/review/sommer_2009/sommer_09_07.html )– der Anschlag hat eine neue Qualität der Naziangriffe.
Die Explosion konnte man noch 3km Entfernung wahrnehmen. Die Nazis nahmen dabei Verletzungen und Folgeschäden von Personen billigend in Kauf, denn nur durch Zufall befanden sich zum Zeitpunkt der Detonation 22.10 Uhr keine Personen im Haus, doch davon müssen die Täter_innen ausgegangen sein da in einem Fenster noch Licht brannte. Augenzeugen berichten stieg nach der Detonation dicker Rauch aus dem Eingangsbereich des Hauses.

Nach Bomben- und Sprengstoffanschlägen in Sachsen – 07.11.2004 NDK Wurzen und 23.02.2008 Elektrogeschäft in Colditz – ist nun Mügeln der nächste Ort in dem Neonazis mit einer Brutalität und Einschüchterung gegen Nicht-Rechten, Alternativen und Linken vorgehen.
Die Einschüchterungen der Nazis führen zu einer bedrohlichen Situation aus der sich die Betroffenen nur selten ohne Unterstützung helfen können. Wenn die Stadt Mügeln, allen voran Bürgermeister Gotthard Deuse nur Ignoranz und Ablehnung gegen die Nicht-Rechten Jugendlichen empfindet ist das nichts Neues. Nach der Hetzjagd auf 8 Inder beim Stadtfest in Mügeln im August 2007 äußerte er sich am 20.09.2007 im Tagesspiegel „Bei uns gibt es keine rechtsextreme Szene.“.
Als die Polizei am nächsten Tag verständigt wurde, brauchte diese grade einmal 90 Minuten um am Tatort einzutreffen. Auch erste Untersuchungen ohne Handschuhe an Teilen des Sprengsatzes sowie die Aussage, die Explosion stamme von einem „Blitzknaller“ überzeugten von der Kompetenz der Beamten. Nicht zu verschweigen ist hier bei auch die umfangreiche Spurensicherung der Polizei, nachdem beim Aufräumen noch diverse Teile mit Aufschriften wie „Feuerwerkklasse IV“ und anderen technischen Angaben gefunden wurden. Abgerundet wurde dieser Besuch durch ein freundlichen Umgangston, so das es schon gar nicht mehr so schlimm war das Nazis nun schon auf Explosivwaffen zurück greifen.
Das Vorgehen der ermittelnden Polizeibeamten zeigt, dass die Ermittlungen von Polizei und Soko Rex ebenfalls nur schleppend voran gehen und die Dimensionen eines solches Angriffes nicht bewusst sind.

Aber auch der Verein „Vive le Courage“ nimmt immer krudere Formen an. So werden Antifaschist_innen kriminalisiert, welche eine Apeasmentpolitik gegenüber der Stadt und Deuse nicht ohne Weiteres hinnehmen wollen und der feste Glauben verbreitet, der Verein (VLC) habe das Patentrecht des Antifaschismus in Mügeln. Engagierte Personen die nicht mit dem „Dogma“ der Vereinsführung übereinstimmen werden immer wieder von diesen ausgegrenzt.

Quelle und weitere Infos + Bilder auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/11/266330.shtml



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