Tag-Archiv für 'mittweida'

Der Nachwuchs in Mittweida

Von André Seitz aus der Jungle World (Ausgabe 01/2010)

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Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Am 26. April 2007 hatte das sächsische Innenministerium die Kameradschaft verboten. 24 Personen bekamen damals die Verbotsverfügung zugestellt. Ein engerer Kreis von etwa 40 bis 50 Personen habe zum »Sturm 34« gezählt, dazu seien rund 100 Sympathisanten aus allen sozialen Schichten gekommen, vermutete das sächsische Innenministerium.

»Dass da kein Toter zurückblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten«, erklärte der Dresdner Richter Martin Schultze-Griebler bei seiner Urteilsbegründung. Aber es habe keinen für alle Mitglieder »verbindlichen Gruppenwillen« gegeben. Für die angeklagten fünf Mitglieder der Kameradschaft bedeutete dies den Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer »kriminellen Vereinigung«. Drei der Angeklagten wurden wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, zwei gingen straffrei aus. Einer der beiden letztgenannten, Matthias R., war Informant des Chemnitzer Staatsschutzes. Seine Rolle blieb jedoch unklar. Während der Verhandlung hatte es widersprüchliche Aussagen von R. und von Staatsschutzmitarbeitern zu den Kontakten gegeben. Der Informant gab an, dass er schon vor der Gründungsversammlung von »Sturm 34« Kontakt zu den Chemnitzer Polizisten gehabt hätte, nach Darstellung der Staatsschützer entstand der Kontakt erst kurz danach. »Ein Notausgang für eventuell beteiligte V-Leute wird sich auch nach dem BGH-Urteil noch finden lassen«, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar zum Karlsruher Urteil.

Auch die Rolle anderer Mitglieder der Kameradschaft, die Verbindungen zwischen NPD und »Sturm 34« und die Frage, wie die Gruppe ihre Aktivitäten finanzierte, könnten nun doch noch gerichtlich untersucht werden. Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Kriterien, wann eine Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, »für Fälle präzisiert, in denen die Mitglieder der Gruppierung ein übergeordnetes, etwa weltanschauliches oder ideologisches Ziel verfolgen«.

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Zwei der vom Dresdner Landgericht damals nur wegen Körperverletzung verurteilten Mitglieder von »Sturm 34«, Nico T. und Tom W., zeigen sich weiterhin bei Naziaufmärschen. Als am 1. Mai vorigen Jahres 450 Neonazis unter dem Motto »Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD« durch die sächsische Kreisstadt Freiberg marschierten, befand sich Nico T. im Block der »Nationalen Sozialisten Chemnitz«, begleitet von mindestens einem weiteren ehemaligen Mitglied von »Sturm 34« und Personen aus dem Umfeld der »NS-Boys« und »Kameniza Sons«, rechten Fans des Chemnitzer Fußballclubs. Tom W. lief davor mit einer schwarzen »Radeberg«-Fahne neben einer kleinen Gruppe mit einem Transparent des »Netzwerk.Radeberg«, einer Gruppe, die Texte des in den achtziger Jahren führenden Nazis Thomas Brehl publiziert.

Gegner der Nazis hätten sich in Mittweida fast völlig zurückgezogen, sagt ein Antifa im Gespräch mit der Jungle World. »Da ist nichts mehr zu machen. Drohanrufe, Gewalt, Sachbeschädigungen, Vereinsräume wurden verwüstet, es gab öffentliche Flugblätter gegen die Personen.« Deswegen komme es auch nicht mehr so häufig zu Naziübergriffen, die Aktivitäten der Nazis konzentrierten sich derzeit auf »Propagandaaktionen und Sachbeschädigungen«.

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Einblicke in die Stimmung in der Region Mittweida bietet das Heft »Fremd & Selbstbegegnungen«, das bei einem von der EU über die Agentur »Jugend für Europa« geförderten »Schreibwerkstattprojekt« entstanden ist. Etwa hundert 15- bis 18jährige Schülerinnen und Schüler der Region nahmen daran teil. Die Herausgeber schreiben im Vorwort, es »nahmen keine ›richtigen‹ Neonazis teil, dafür aber Mitläufer«, die, so die Hoffnung, »zumindest einen Moment mit dem Mitlaufen« aufgehört hätten, »in dem Moment nämlich, in dem sie erfuhren, wie sie eigentlich über Fremde denken – und wie über sich selbst«. »Deutschland sollte ein bissel deutsch bleiben!« ist in diesem Heft zu lesen und: »Ich habe nichts gegen Ausländer, aber wenn wir ins Ausland gehen, passen wir uns denen an. Was passiert hier? Ausländer kommen zu uns und wir Deutsche passen uns den Ausländern an!« Alles, was passiere, so ein anderes Statement, »wird meistens auf die Nazis geschoben, die Punks sind ja immer sooo lieb! Keiner kommt darauf, dass die Punks den Nazis die Sachen in die Schuhe schieben könnten!« In der Publikation schreiben die Jugendlichen, »Sturm 34« sei »eventuell ein Hilfeschrei, denn manchmal tragen die Ausländer Markenklamotten und Deutsche haben kaum Sachen«. »In Mittweida wohnen zu 70 Prozent nur Ausländer, das find ich wiederum nicht gut«, lautet eine andere Aussage. Mehr als Äußerungen wie: »Es müssen mehr Regeln geschaffen werden, zum Beispiel keine Bevorzugung (vor allem mit Geld) der Ausländer; Rechtsextremes eindämmen; Meinungen anderer wahrnehmen«, sind bei der erhofften Selbstreflexion kaum herausgekommen.

Der Naziterror ist in Mittweida einer dumpfen rechten Hegemonie gewichen, die jederzeit wieder in Gewalt umschlagen kann. Optimismus ist derzeit unangebracht.

Provinz macht mobil!

Dem politischen Bildungsverein „solid“ kam vor wenigen Tagen der Mietvertrag für die „Brauerei“ zu. Doch leider entfaltete sich die erste Freude in Unmut um. Der Vertrag besagt, dass keinerlei Veranstaltungen in dem Gebäude durchgeführt werden dürfen (welche zur Finanzierung des Projektes benötigt werden). Desweiteren beträgt die Miete für das Objekt knapp über 240€ Kaltmiete. Es kommen also noch Wasserkosten, Stromkosten, Müllentsorgungskosten (usw.) dazu.
Der politische Bildungsverein setzt sich nun intensiv mit dem Vertrag auseinander.
Weitere Informationen folgen demnächst.

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Geringswalde, eine kleine Provinz im Altlandkreis Mittweida, ohne Touristenattraktionen, mit Schafen und Feldern und ca. 4500 Einwohnern. Eigentlich nie der Rede wert gewesen….! Wäre da nicht die kleine Nebensache, dass hier die Linke einst mit 52% regierte. Hier und da seltsame Menschen, umgangssprachlich als Punker bekannt, um herzogen und es gleich zwei alternative Freizeittreffs gab. Die Linke, aus Personalmangel nicht mehr groß da, die alternativen Jugendtreffs vom neuen Bürgermeister geschlossen und statt bunten und alternativen Menschen tummeln sich nun hier und da jene, die mangels Bildung, mangels Freunden und mangels gesellschaftlichem Zugehörigkeitsgefühl sich die Haare kurz scherten, heimattreue Lieder singen und gewalttätig gegen die vorgehen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.

Wir stellen fest, dass die Schafe und Felder geblieben sind. Was ist geschehen?
Als im vorigen Jahr ein neuer parteiloser Bürgermeister gewählt wurde, weil kein Linker zur Verfügung stand, zogen dunkle Wolken auf. Im November vorigen Jahres marschierten weniger als 100 Neonazis durch Geringswalde, und schüchterten damit den neuen Amtsinhaber derart ein, dass dieser zwei Tage später alle alternativen Jugendzentren schließen ließ. Die alte Mär von unnötiger Provokation, die von sich explizit als antifaschistisch verstehenden Menschen und Orten ausgehen würde, schien hier gewirkt zu haben und als vermeintliches Mittel im Kampf gegen Nazis müssen eben die links-alternativen Treffpunkte verschwinden. Seitdem ist rechtes Flair in der Stadt dominant. Doch das ist kein Zustand der so bleiben muss!

Denn es gibt doch Lichtblicke: ein kleiner Verein kämpft seit zwei Monaten darum in Geringswalde wieder ein alternatives Kulturzentrum zu errichten. Die Chancen stehen nicht schlecht. Verhandlungen mit dem Bürgermeister laufen bereits, ein Objekt wurde gefunden und Sponsoren und Unterstützer warten darauf, dass es los geht. Es wäre die Chance, in der Region um Mittweida wieder einen Stützpunkt für Nicht-rechte, für Alternative, für alle die zu schaffen, die sich antifaschistisch engagieren und sich kritisch mit der bestehenden Gesellschaft auseinandersetzen. Sicher ist der verhandelnde Verein „Solid“ für uns nicht das non-plus-Ultra. Wir denken allerdings, dass Differenzen hinter dem Ziel der Schaffung eines neuen Freiraumes zurückstehen sollten. Zeit für Debatten bleibt dann schließlich noch mehr als genug. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität – für ein neues alternatives Kultur- und Jugendzentrum in Geringswalde!
mit solidarischen Grüßen,

AARGB – (antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt)

Manfred Lindemann – Alles Extremisten, oder was?

geschrieben von der Antifa RGB

Der Extremismusbeauftrage Manfred Lindemann schwingte erneut die Extremistenkeule!

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Manfred Lindemann ist Leiter der Stabsstelle „Extremismus-Bekämpfung“ im Landkreis Mittelsachsen. Diese Stelle wurde geschaffen, um gegen die extreme Rechte im Landkreis vorzugehen. Von Ihm in das Leben gerufene Veranstaltungen, dienen unserer Auffassung nach dem Zweck, alle Anwesenden die sich gegen den rechten Extremismus äußern, unter einen linksextremen Generalverdacht zu stellen. Wir warnen euch aus diesem Grunde vor Veranstaltungen von und mit Manfred Lindemann. Zu seiner Theorie Rechtsextremismus = Linksextremismus stellen wir fest:

Der Extremismus-Ansatz samt seiner Terminologie kann kein positiver Anknüpfungspunkt für uns sein. Der damit transportierte Inhalt immunisiert den liberalen Verfassungsstaat vor jeglicher Kritik, verschiebt das Problem der extremen Rechten auf den Randbereich des politischen Spektrums und leugnet die Wechselwirkung zwischen Diskursen der politischen Mitte und der Stärkung der extremen Rechten.

Mit der unzulässigen Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ durch den Terminus „Extremismus“ werden die fundamentalen Unterschiede zwischen rechts (=Ungleichheit, Hierarchie, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus) und links (= Gleichheit, Internationalismus, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Klassenanalyse) nivelliert.

Da Sprache jedoch das Verständnis der Welt prägt und wie diese Wahrgenommen wird, und der Extremismus-Ansatz auf einen in West-Deutschland fest verwurzelten Antikommunismus basiert (der in Ost-Deutschland durch die vollständige Diskreditierung der DDR wiederbelebt wurde), trägt der ungefragt Gebrauch dieser Terminologie zur Verfestigung seiner Inhalte bei.
Bei allen gemeinsamen Initiativen mit Partnern, die unter dem Stichwort „Extremismus“ die extreme Rechte im Auge haben, sollten wir auf einer möglichst genauen Beschreibung der Inhalte der extremen Rechten bestehen. So geht es im Rahmen zum Beispiel von Präventionsstrategien nicht um die Sensibilisierung von Schüler_innen gegenüber „Extremismus“, sondern um Rassismus, Antisemitismus und die Ideologie der Ungerechtigkeit.

Ulla Jelpke

Entscheidend ist, dass das Grundgesetzt keine Wirtschaftsverfassung vorschreibt, der Kapitalismus somit nicht zum Kernbestand der Verfassung gehört und logischer Weise demnach Antikapitalismus nicht unter Extremismus verdacht gestellt werden kann!
Wir wünschen Herrn Lindemann einen baldigen Eintritt in das Rentenalter und ein paar schöne Jahre im Stift.



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