Tag-Archiv für 'mord'

Demonstration in Dessau 7. Todestag Oury Jallohs

Oury Jalloh

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Neben­klage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:

Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaat­liches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu
bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzu­lassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt genau wie der erste verschoben und verschleppt. Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt „Körperverletzung
mit Todesfolge“.Es wird weiter­hin nicht in
Richtung „Mord“ ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus,
Oury Jalloh wurde ermordet.

Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können,
wurden nicht beantwortet:

Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh
gefesselt lag, undokumentiert betreten?

Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
gründlich durch­sucht worden ist?

Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine
schwer entflamm­bare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?

Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch
auf dem Boden der Zelle?

Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung,
die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?

Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte
es einfach verschwinden?

Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh – Das war Mord! Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

In Gedenken an Oury Jalloh wird eine Demonstration an seinem 7.Todestag in Dessau stattfinden.
Sa. den 07.1.2012 Start: 13 Uhr, Dessau Hauptbahnhof

Kamal K.: ein „unpolitischer“ Mord? Aufruf zu antirassistischen Aktionen und kritischer Prozessbeobachtung

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz erstochen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Marcus E. (32) Anklage wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags erhoben. Bei seinem Kumpanen Daniel K. (28) geht es um den Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung. Am 17. Juni wird der Prozess gegen die beiden Täter vor dem Landgericht eröffnet.

Der Initiativkreis Antirassismus mobilisiert zum Tag des Prozessauftaktes vor das Landgericht, um Solidarität mit Familie und FreundInnen von Kamal zu zeigen und Rassismus jeder Couleur entgegenzutreten. Mit einer antirassistischen Demonstration soll im Vorfeld ein unmissverständliches Zeichen in Richtung von Justiz und Öffentlichkeit gesetzt werden!

Aktionen zum Prozess

* Antirassistische Demonstration: Montag, 13. Juni,
17.30 Uhr, Auerbachstr. (Ecke Wolfgang-Heinze-Str.,
Connewitz)
* Mahnwachen: an allen Prozesstagen, jeweils von
9 bis 15 Uhr, angemeldet als Kundgebungen

Prozesstermine (weitere Tage können hinzukommen)

* Freitag, 17. Juni
* Freitag, 24. Juni
* Montag, 4. Juli
* Donnerstag, 7. Juli
* Freitag, 8. Juli

Prozessbeobachtung

Wir rufen AntirassistInnen zur durchgängigen Prozessbeobachtung auf. Das bedeutet nicht nur eine Stärkung der Angehörigen und FreundInnen Kamals, sondern soll auch zu einer kritischen Öffentlichkeit beitragen, die solche Taten nicht unbekümmert geschehen lässt.

Die Verhandlung ist öffentlich, wird aber vermutlich unter verschärften Sicherheitsbedingungen ablaufen. Lasst euch davon nicht abschrecken! Wer nicht in den Verhandlungssaal kommt, kann sich bei den zeitgleichen Mahnwachen mit der Familie Kamals solidarisch zeigen. Verhandelt wird jeweils vor dem Landgericht Leipzig in der Harkortstr. 9 (gegenüber Bundesverwaltungsgericht).

Aufruf des Initiativkreises Antirassimus Leipzig

Was ist passiert?

Über den Tathergang und die Umstände der Ermordung Kamals ist öffentlich bereits spekuliert worden, inklusive Falschinformationen und kaum vermeidbaren Mythen. Deswegen wollen wir zunächst die Fakten offenlegen, welche wir von Kamals Familie und FreundInnen über die Ereignisse der Oktobernacht erfahren haben:

In der Nacht zum 24. Oktober hat Kamal mit seiner Freundin und einem Kumpel Diskotheken in der Leipziger Innenstadt besucht. Im Laufe des Abends kam es zu einem Streit zwischen Kamal und seiner Freundin, die deswegen den Heimweg antreten wollte. Alle drei begaben sich Richtung Hauptbahnhof, doch kurz vor dem Ziel flammte der vorige Streit des Paares erneut auf. Ihr Begleiter setzte sich auf eine Bank im Park vor dem Hauptbahnhof, um abzuwarten, bis sich die Wogen geglättet haben.

In diesem Moment tauchten Marcus E. und Daniel K. auf, setzten sich zu Kamals Freund und versuchten, ein Gespräch über das streitende Paar zu beginnen. Als Kamal dies bemerkte, unterbrach er seinen Disput, ging auf die Männer zu und fragte, ob es Probleme gebe. Die Antwort von Marcus E. und Daniel K.: „Ja, wir haben ein Problem, mit dir!“ Schnell kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, schließlich zu Handgreiflichkeiten: Marcus E. und Daniel K. schlugen auf Kamal ein, letzterer besprühte Kamal mit Pfefferspray, der dadurch die Sicht verlor und sich nicht weiter verteidigen konnte. Daraufhin riss Marcus E. Kamal zu Boden und stach ihm mit einem Messer mehrfach in den Bauch. (mehr…)

Demo Leipzig – 29.12.- Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-
Aktionen

Treff: Leipzig – Mittoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

* Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.

* RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.

* Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.

* Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.

* Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“. (mehr…)



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