Tag-Archiv für 'nazis'

2012 – Im Osten nichts Neues

Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur.
Aufruf für eine antifaschistische Kampagne im Leipziger Osten

+++ Antifaschistische Demonstration am Sonnabend, den 24. März um 12 Uhr Friedrich-List-Platz +++

Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechten sowie der Ansiedlung des Ladengeschäfts „Fighting Catwalk“ im Leipziger Osten haben sich verschiedene lokale Akteure und das Leipziger Ladenschlussbündnis zusammengetan, um dem rechten Alltag entgegenzutreten. Gemeinsam rufen wir zu einer antifaschistischen Kampagne und Offensive für das Jahr 2012 auf – als erster Höhepunkt findet am Sonnabend, den 24. März (Start 12 Uhr, Friedrich-List-Platz) eine Demonstration im Leipziger Osten statt. Hierfür ist bereits ein Aufruf erschienen, alle weiteren Informationen und Fakten folgen…

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Im Frühjahr 2008 zogen hunderte Menschen durch den Leipziger Osten und demonstrierten gegen die vorhandenen Nazistrukturen und die bis dato mehrheitlich untätige Bewohner_innenschaft.
Damals gelang es, den organisierten Nazis Einhalt zu gebieten. Mit dem Zuzug von Studierenden und linksalternativen Menschen veränderte sich das Klima im Stadtteil. Außerdem entstanden in dieser Zeit im Osten verschiedene Orte für linksalternative Kultur- und Politikprojekte und Personen.
Doch spätestens seit Herbst 2011 bekommt das Bild vom Wandel im Leipziger Osten einen deutlichen Riss.

Mittel zum Zweck?

Zwischen November 2011 und Februar 2012 nutzten Personen, die der Leipziger Naziszene angehören, eine Wohnung in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als semi-öffentlichen Party- und Veranstaltungsraum. Darunter waren bekannte Gesichter der Leipziger NPD sowie der gewaltbereiten, rechtsorientierten Fußball-Fanszene, Akteure die bis 2011 das NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Lindenau als Domizil nutzten.
Bei Feiern im Erdgeschoss der Langen Straße 15 am Abend des 9. Dezember 2011 und in der Silvesternacht kam es zu massiven verbalen Beleidigungen und Sachbeschädigungen, was die Anwesenheit der neuen Nachbarn für die Anwohner_innen der gesamten Langen Straße zur realen Bedrohung machte.
So geriet auch das translesbischwule Projekt „RosaLinde“, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, in den Fokus der Nazis. Pöbelnd und „Sieg Heil“-rufend provozierten diese vor deren Räumlichkeiten.

Versuche von verschiedenen Seiten, Kontakt mit der Eigentümerin des Hauses aufzunehmen, scheiterten und blieben unbeantwortet. Erst der Druck der Öffentlichkeit schien der Eigentümerin eine Reaktion zu entlocken. Nach Pressemitteilungen und mehreren Berichten in verschiedenen Medien blieben oben genannte Personen der Langen Straße fern.

Offensichtlich ist der Eigentümergesellschaft „Kling-Group“ ein guter Ruf in der Öffentlichkeit wichtiger, als die Sicherheit der Bewohner_innen in von ihr vermieteten Häusern. Der gesamte Verlauf der Auseinandersetzung mit den Nazis und die Verweigerungshaltung der Eigentümerin lassen den Verdacht aufkommen, dass die Nazis hier als Mittel zur Entmietung genutzt werden sollten.

Herrenausstatter!

Zeitgleich – am 4. Dezember 2011 – eröffnete im Stadtteil Leipzig-Reudnitz, im Täubchenweg 43b, ein Geschäft mit dem Namen „Fighting Catwalk“. Das Geschäft ist nach einem gleichnamigen Online-Versandhandel für Kleidung und Kampfsport-Utensilien benannt. Geschäftsführer des Ladens ist Christian Pohle, der sich im gewaltbereiten Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig bewegt.
Der kampfsporterprobte Christian Pohle kämpfte in der Vergangenheit auch für den Boxverein „Fighting Fellas Wurzen“. Einzelne Mitglieder des Vereins waren 2009 an einem gewaltsamen Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis beteiligt.
Das Sortiment des „Fighting Catwalk“ umfasst, neben einschlägigen Hooligan-Marken, vor allem Waren der bei Nazis beliebten Kleidungsmarke „Thor Steinar“. In den Kollektionen der Marke finden sich deutliche Anspielungen auf die NS-Geschichte und den deutschen Kolonialismus. Christian Pohle stellt mit seinem Ladengeschäft ein Stück Infrastruktur für die lokale Naziszene und bündelt und vernetzt einschlägiges Klientel.

Im Osten nichts Neues

Bereits in der Vergangenheit gab es im Leipziger Osten gehäuft rassistische Übergriffe, Nazidemonstrationen und Überfälle auf linke Wohn- und Kulturprojekte. Der Stadtteil galt als Hauptaktionsfeld der sich reaktivierenden Naziszene. Im Winter 2008 griffen Mitglieder der Freien Kräfte Leipzig mehrfach ein Wohnhaus in der Holsteinstraße an und versuchten so im Stadtteil eine Drohkulisse aufzubauen.
Weitere Aktionen durch Nazis gegen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, folgten und wurden durch die Anwohner_innen größtenteils geduldet.
Als Gegenpol zu diesen Widerlichkeiten gründete sich das linke Ladenprojekt Atari, welches seitdem immer wieder Zielscheibe von Naziangriffen ist.
Damals gelang es, organisierte Strukturen zu verdrängen, jedoch ist und war das noch kein Grund zum Feiern, da sich rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur beständig halten. Die Demonstrationen anlässlich eines Sexualmordes an einer Minderjährigen im Sommer und Herbst 2008 zeigten, wie anschlussfähig rechte, autoritäre Einstellungen sind. Zahlreiche Stadtteilbewohner_innen demonstrierten damals Hand in Hand mit organisierten Nazis unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder“.
2010 wurde in Volkmarsdorf zur Gründung einer Bürgerwehr gegen die im Stadtteil lebenden Roma aufgerufen. Mit dem Aufruf zeigten sich die antiziganistischen Ressentiments und Anfeindungen von breiten Teilen der Bewohner_innenschaft ganz offen und wurden mit tatkräftiger Unterstützung der NPD auf die Spitze getrieben.
Diese Einstellungen drückten sich auch in den Ergebnissen der letzten Wahlen aus: Im Leipziger Osten konnte die NPD zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 die stadtweit besten Ergebnisse erzielen.

Keine Atempause

Wir haben uns zusammengeschlossen, um den aktuellen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen: Wir finden es zum Kotzen, dass Ladengeschäfte und andere Räume ohne Bedenken an Nazis vermietet werden. Wir finden es unerträglich, dass rechte Ideologien gesellschaftsfähig sind. Wir nehmen es nicht länger hin, dass sich Stadteilbewohner_innen in Nazidemonstrationen einreihen oder wegschauen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir wollen nicht länger in einem chauvinistischen, autoritären Umfeld leben.

In den letzten Jahren rückte das Nazizentrum in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau zurecht in den Fokus der Öffentlichkeit und der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Hier fanden zahlreiche Aktionen gegen Nazismus und Diskriminierung statt. Diese Aktivitäten wollen wir nun auch in den Osten der Stadt tragen.

Uns eint das Ziel eines angstfreien Zusammenlebens, das Ziel ein Alltagsklima zu schaffen, das frei von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sowie jeder Form von Ausgrenzung und Abwertung von Menschen ist. Im Leipziger Osten, wie überall.

Wir lassen uns diese Zustände nicht länger bieten.

Deshalb: Kommt zur Bündnisdemonstration am 24. März 2012!

12 Uhr, Friedricht-List-Platz

Quelle: http://ladenschluss.blogsport.de/im-osten-nichts-neues/

Nazis bedrohen junge Linke

Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Solidarität mit Christin Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.
Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:

Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/01/323865.shtml

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

In Dresden wurde heute der erste Blockierer schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte den 22jährigen Studenten zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro obwohl der Naziaufmarsch zum Zeitpunkt seiner Personalienfeststellung am 19. Februar bereits abgesagt worden war. Der Ausgang des Verfahrens zeigt einmal mehr, dass Nazis in Sachsen scheinbar nicht nur machen können was sie wollen, sondern auch, dass Gegnerinnen und Gegner rechter Ideologie mit Massenüberwachungen und Strafverfolgung rechnen müssen. So begründete der Amtsrichter sein Urteil, damit, dass er „nicht in einem Staat leben [möchte], in dem Minderheiten nicht geschützt werden“.
Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer „schützenswerten Minderheit“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter das Vorgehen der Verteidigung, die versucht habe, aus dem Verfahren einen politischen Prozess zu machen. Die Verteidigung hatte im Abschlussplädoyer versucht, auf den Unterschied zwischen „Rechts“ und „Links“ aufmerksam zu machen und vom Gericht ein politisches Signal verlangt. In der Verhandlung hatte ein Zeuge berichtet, dass zwischen der Räumungsaufforderung der Polizei und der Personalienfeststellung mutmaßlicher Blockierer mehr als zwei Stunden vergangen sein sollen. Es sei demnach jederzeit möglich gewesen, sich frei zu bewegen. Auch für Passanten war nach seiner Aussage nicht erkennbar, dass ein Aufenthalt an der Kreuzung nicht möglich gewesen sein soll. Etwa eine halbe Stunde nach der Personalienfeststellung hatten mehrere hundert von der Polizei eingeschlossene Demonstrantinnen und Demonstranten den Kessel durchbrochen und waren dabei von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen worden. Der Angeklagte äußerte sich erst in einem Schlusswort zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er hielt es für bestürzend, wie in Dresden „mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird“. Diese Aussage wertete das Gericht als Schuldeingeständnis und verurteilte ihn wegen der Verhinderung eines genehmigten Aufzugs.

Dass sächsische Gerichte ihre Aufgabe einer zeitnahen Eröffnung der Verfahren nicht immer ernst nehmen, zeigen mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in und um Dresden. Am Amtsgericht Pirna wird derzeit ein Prozess gegen mindestens einen bekannten Nazischläger aus der Sächsischen Schweiz verschleppt. Er soll am Herrentag 2008 aus einer Gruppe heraus mehrere alternative Jugendliche angegriffen und verletzt haben.
Eine besondere Rolle nimmt das Landgericht Dresden ein. In der Verhandlung gegen die rechte Kameradschaft „Sturm 34″ sah das Gericht im ersten Prozesskomplex die Vorraussetzung für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als nicht gegeben an und verurteilte mehrere der Nazis zu Haftstrafen auf Bewährung. Einzig einer der Köpfe von Sturm 34, Tom Woost, musste eine Haftstrafe antreten. Mehr als drei Jahre später musste das Verfahren wieder aufgenommen werden, da die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung eingelegt und Recht bekommen hatte. Im April 2011 wurden schließlich auch die zu Bewährung verurteilten Nazis der Kameradschaft Sturm 34 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Da die ursprüngliche Anklage jedoch mehrere Jahre zurücklag, kamen alle Angeklagten erneut mit Bewährungsstrafen davon.

Für Morgen ruft das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ zu einer ersten großen und öffentlichen Mobilisierungsaktion auf. Ab 18 Uhr wollen Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses vor dem Haus des Buches neben einer symbolischen „Warm-Up-Blockade“ auch Flyer und Informationsmaterial verteilen. Am 18. Februar 2012 plant das Bündnis wie schon in den vergangenen beiden Jahren auch, den Naziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern. Einen entsprechenden Aufruf dazu haben inzwischen schon mehr als 800 Menschen und knapp 150 Organisationen und Gruppen unterzeichnet.

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/12/322210.shtml



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