Tag-Archiv für 'npd'

Nazis bedrohen junge Linke

Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Solidarität mit Christin Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.
Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:

Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/01/323865.shtml

Jahresrückblick 2011 – Ein Todesopfer, eine Terrozelle und viele rechtsextreme Events in Sachsen

Für die NPD ist Sachsen das Vorbild für ganz Deutschland. 2011 wurde NPD-Sachsen-Chef Holger Apfel zum Vorsitzenden der Bundes-NPD gewählt. Die Kameradschafts-Szene ist groß – und gewalttätig. In Oschatz gab es mit Andre K. ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Nicht zuletzt wohnten die Mitglieder der Terrogruppe NSU in Sachsen.

Für das Kulturbüro Sachsen e.V. antwortet uns heute Michael Nattke.

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Ihrem Bundesland 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Der Freistaat Sachsen ist seit den 1990er Jahren eine Hochburg des organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik. Dies lässt sich nicht nur an der flächendeckenden Verankerung der NPD, ihrer Mitgliedschaft im Landtag sowie in allen Kreistagen und zahlreichen Kommunalparlamenten festmachen. Seit 2011 ist der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei und hat zahlreiche sächsische Kader mit in die Parteispitze genommen. Darüber hinaus verfügt die parteiunabhängige Naziszene im Bundesland über gut funktionierende Strukturen.

Entsprechend hoch sind seit vielen Jahren auch die Zahlen der gewalttätigen Übergriffe auf andere Menschen. Im Jahr 2011 gab es in Folge dieser Übergriffe erneut ein Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen. Am 27. Mai 2011 wurde der 50-jährige Wohnungslose Andrè K. in der Kleinstadt Oschatz von drei jungen Männern angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Einige Tage später starb er an seinen schweren Kopfverletzungen. Mindestens einer der Angreifer ist ein bekennender Neonazi. Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben sich die vermeintlich rechten Schläger verabredet um Andre K. aus Hass gegen „Asoziale“ und „Penner“ anzugreifen. Sie sollen ihn mit Schlägen und Tritten malträtiert und anschließend einfach liegen gelassen haben. Der Tod von André K. hat überregional nur sehr wenig Beachtung gefunden. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann ist Andrè K. das vierte Todesopfer rechter Gewalt innerhalb der letzten vier Jahre in Sachsen. Im Jahr 2008 wurde in Leipzig der Wohnungslose Karl-Heinz Teichmann zu Tode geprügelt, 2009 die Ägyptherin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht von einem Rassisten erstochen und 2010 Kamal Kilade von Neonazis in Leipzig getötet.

Auch 2011 spielte Sachsen bei den neonazistischen Großereignissen eine herausragende Rolle. Zum einen gab es rund um den 13./19. Februar rechte Aufmärsche mit mehreren tausend Teilnehmer_innen in Dresden. Neben dem 13./19. Februar haben sich im Jahr 2011 weitere Großereignisse in Sachsen etablieren können. Im Juli 2011 nahmen mehr als 2.000 Neonazis in Ostsachsen am zweitägigen Deutschen Stimme-Pressefest teil. Es fanden Ansprachen bekannter Alt-und Neonazis aus unterschiedlichen europäischen Staaten sowie der gesamten NPD-Spitze statt. Höhepunkt des Festes waren die Auftritte von mindestens zwölf unterschiedlichen rechten Bands und Liedermachern. Als wichtiger Konzertstandort etablierte sich darüber hinaus der Gasthof „Zur deutschen Eiche“ im ostsächsischen Rothenburg. Dort fanden im Jahr 2011 Neonazi-Konzerte mit bis zu 1.300 Teilnehmer_innen statt.

Im Jahresrückblick 2011 zum Freistaat Sachsen ist auch die rechte Terrorzelle mit der Selbstbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht zu vergessen. Die Hauptakteur_innen der Gruppe – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – lebten seit einigen Jahren im westsächsischen Zwickau. Es ist davon auszugehen, dass der Ort von welchem die Terrorzelle operierte nicht zufällig gewählt war. In Westsachsen existiert seit Jahren eine gut vernetzte parteiunabhängige Neonazi-Szene. Erste Verbindungen zu dieser Szene, z.B. ins benachbarte Johanngeorgenstadt konnten im Zuge der Ermittlungen bereits aufgezeigt werden. Weitere Verbindungen werden sicherlich folgen.

Wie sind die Erwartungen für 2012?

Die Ereignisse rund um den 13. Februar 2012 werden im neuen Jahr erneut einen Schwerpunkt innerhalb der sächsischen Neonazi-Szene und darüber hinaus darstellen. Nach den erfolgreichen Blockaden der Aufmärsche in den letzten Jahren sind die Neonazis gezwungen, ihre Vorgehensweise zu ändern, um den Stellenwert dieses Aufmarsches in der Szene nicht zu gefährden. Sollten sie ihren Aufmarsch erneut an einem Wochenende durchführen, ist damit zu rechnen, dass erfolgreiche Blockaden nur schwer zu unterbinden sein werden. Es deutet derzeit alles darauf hin, dass sich die Neonazis auf den traditionellen Aufmarsch am Abend des 13. Februar 2012 konzentrieren, um ihre eigentliche Zielstellung – die Durchführung eines geschichtsrevisionistischen Trauermarsches – durchzusetzen. Da der Tag nicht auf ein Wochenende, sondern auf einen Montag fällt ist die bundesweite Mobilisierung von Widerstand gegen diesen Aufmarsch deutlich schwieriger zu organisieren als in den vergangenen Jahren. Zu erwarten ist außerdem, dass die Großereignisse in Ostsachsen, wie z.B. Konzertveranstaltungen in Rothenburg oder Deutsche Stimme-Pressefest in Qitzdorf auch im neuen Jahr tausende Neonazis anlocken werden. Der Protest gegen diese Großevents in der ländlichen Region gestaltet sich weitaus schwieriger als beispielsweise im städtischen Rahmen.

Nach dem medialen Hype rund um die Entdeckung der „Zwickauer Terrorzelle“ stellt sich für das neue Jahr die Frage, ob die Aufmerksamkeit für die Themen des organisierten Neonazismus sowie Rassismus, Antisemitismus und andere Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufrecht erhalten werden kann. Gerade die Gewöhnung an die Verankerung von NPD und parteiunabhängiger Neonazi-Szene insbesondere in den ländlichen Regionen stellt nach wie vor eine akute Bedrohung dar. Es bleibt daher eine ständige Aufgabe den Normalisierungs-und Gewöhnungsprozessen von extrem rechter Organisierung und menschenfeindlichen Einstellungen in Sachsen und anderswo zu begegnen.

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/jahresrueckblick-2011-sachsen

LVZ-Online, 20.11.2011: In Sachsen wachsen Proteste gegen NPD – Demonstration in Leipzig angekündigt

Im Freistaat Sachsen wächst der Widerstand gegen die Aktivitäten der rechtsextremen NPD. Am Freitagabend beteiligten sich an einer Protestaktion gegen ein NPD-Schulungszentrum in Chemnitz mehr als 280 Menschen. Zu der Demonstration hatten die Stadtratsfraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) aufgerufen. Die Demonstration verlief laut Polizei friedlich. Die von der NPD und Neonazis propagierten rassistischen, antisemitischen, völkischen und demokratiefeindlichen Ideologien dürften nicht toleriert werden, hieß es in einer Erklärung.

Nach der Aufdeckung der Mordserie durch ein Neonazi-Trio aus Zwickau wollen mehrere Tausend Bürger am Freitag der Opfer rechter Gewalt gedenken und einen Appell für Demokratie starten. „Die Zwickauer sind fassungslos und schockiert, dass das rechte Mordtrio scheinbar unbemerkt inmitten unserer Stadt gelebt hat“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Südwestsachsen, Sabine Zimmermann. Gemeinsam mit der Stadt organisiert der DGB deshalb einen „Zwickauer Appell“ am 25. November auf dem Georgenplatz.

Fence-Off-Aktivitsten kündigen Demo in Lindenau an

Für den kommenden Samstag, 26. November, kündigte die antifaschistische Kampagne „Fence Off“ eine Demonstration vor dem Leipziger NPD-Büro in der Odermannstraße an. Dort soll laut Angaben der Aktivisten vom Sonntag der Neonazi Karl-Heinz-Hoffmann, der die nach ihm benannte Wehrsportgruppe gründete, einen Vortrag halten.

Die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) weist darauf hin, dass auf Hoffmanns Webseite kein Veranstaltungsort genannt wird, hält aber das NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau für den wahrscheinlichen Ort. In einer Presseerklärung fordert sie die Behörden auf zu prüfen, ob die Veranstaltung verboten werden könne. Zumindest müsse aber der Veranstaltungsort öffentlich gemacht werden, “damit sich Menschen gegebenenfalls schützen können”.

Mit Hoffmann habe die NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” einen verurteilten Rechtsterroristen eingeladen. Die neonazistische Wehrsportgruppe wurde 1980 verboten. Hoffmann hätte in jüngster Vergangenheit öfter bei neonazistischen Veranstaltungen referiert, auch des nationalsozialistisch geprägten “Freien Netzes”.



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