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Tag-Archiv für 'polizei'

Chemnitz: Gesamte Innenstadt wird zu Polizeizone

4. März 2011

in Regional, Termine, Bundesweit und AARGB - [antifa-rgb.tk]

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Quelle: http://de.indymedia.org/2011/03/301674.shtml

Die gesamte Innenstadt wird am Samstag in Chemnitz zur grundrechtsfreien Zone. Im gesamten Stadtgebiet wird die Polizei „Kontrollbereiche“ einrichten.

Vom 4. März 2011, 18 Uhr bis 6. März 2011, 6 Uhr wird im Stadtgebiet ein Kontrollbereich eingerichtet, der durch folgende Straßen begrenzt wird:
Gellertstraße – Dresdner Straße – August-Bebel-Straße – Straße der Nationen – Christian-Wehner-Straße – Blankenauer Straße – Further Straße – Lohrstraße – Hauboldstraße – Müllerstraße – Schloßteichstraße – Hechlerstraße – Winklerstraße – Luisenstraße – Beyerstraße – Limbacher Straße – Reichsstraße – Annaberger Straße – Lothringer Straße – Altchemnitzer Straße – Reichenhainer Straße – Augustusburger Straße – Bernsdorfer Straße – Zschopauer Straße – Clausstraße – Zietenstraße.

Kontrollbereiche sind:

- Bundesstraßen 95, 107, 169, 173 und 174
- Augustusburger Straße, Limbacher Straße, Zwickauer Straße, Südring
- die Bereiche der Autobahnanschlussstellen im Umkreis von 200 m: Chemnitz-Mitte,
Chemnitz-Glösa, Chemnitz-Ost sowie Chemnitz-Süd und Chemnitz-Rottluff
- der 200 m-Bereich beidseitig der Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Stadtgebiet“

Außerdem sollen wohl alle Menschen, die es doch in die Innenstadt schaffen, durch den Polizeiflyer „Rechtswidrige Blockade“ eingeschüchtert werden. Mensch kann sich also gut vorstellen, dass die Polizei gegen alle Blockaden gegen Nazis mit aller Härte einschreiten wird und willkürliche Verhaftungen vornehmen wird.

Wer also mal wieder „Sächsische Demokratie“ und Polizeistaat erleben möchte, sollte am Samstag nach Chemnitz kommen.

Karte zwecks Demo:

Mehr Informationen unter http://aak.blogsport.de/

Doku: Polizeigewalt in Berlin seit 2000

9. Dezember 2009

in Bundesweit

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Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird auf Indymedia gebeten.

1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.

http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm

Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.

http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html

30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts ‚Bambule‘ den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html

19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:

http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd

2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen „Prügelpolizisten“ angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.

http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html

1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/

Dokumentation und Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“:
http://www.polizeigriff.org/

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/

Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:
http://www.polizeigewalt.de/

Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp:
//www.amnesty-polizei.de/

http://de.indymedia.org/2009/09/260797.shtml

„Fest der Völker“ | 12. September 2009 | Pößneck

6. Juli 2009

in Regional, Termine, Bundesweit und AARGB - [antifa-rgb.tk]

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Text?

Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck.

Neonazi Ralf Wohlleben, Chef der NPD Jena, kündigte den Informationen zufolge an, dass “1500 bis 2000 Leute aus ganz Europa” nach Pößneck kommen würden. Hintergrund der überraschenden Standortwahl ist offensichtlich die Verärgerung der NPD darüber, dass es der Stadt und dem Kreis gelungen war, das für den 28. März im Schützenhaus geplante Konzert rechtsextremer Bands zu verhindern. So genannte “Feste der Völker” fanden bislang unter großem Bürgerprotest in Jena und zuletzt in Altenburg statt. Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.
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Polizeiwillkür und Naziterror in Rochlitz | 26. Juni 2009

1. Juli 2009

in Regional, AARGB - [antifa-rgb.tk] und Antifa-Recherche-R.G.B.

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Erst prügeln Nazis, dann prügeln Bullen – Deutschland seine Helden…

Text?

Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste Eindruck möchte von Glück für die Punks sprechen, aber es ging doch schnell nach Hinten los.

Dazu eine zitierte Erläuterung von der Opferberatung Chemnitz:

Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“

Quelle: Hier

Doch zu guter Letzt wird den Punks Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Desweiteren wurden die Leidtragenden in Handschellen gelegt und über 3 Stunden auf dem Polizeirevier festgehalten, wo sie sich weiteren verbalen Angriffen aussetzen mussten.
Es ist also nun davon auszugehen, dass die Polizeibeamten das Gedankengut mit den rechtsextremen Angreifern teilten und ihre Stellung als Polizeibeamte gegen die „politischen Gegner“ einsetzten.

Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Tagen.

antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt | Juni 2009
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Prozess gegen rechte Schläger in Dresden

5. Mai 2009

in Regional und AARGB - [antifa-rgb.tk]

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Text?

Am Morgen des 04. Mai 2009 stellte das Dresdner Amtsgericht unter Vorsitz der Richterin Keeve ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei junge Männer und eine junge Frau ein. Die drei sollen im November 2004 an einem Überfall auf den Dresdner World-Studentenklub beteiligt gewesen sein.

In der Nacht vom 16. zum 17.11.2004 fand im Dresdner Studentenklub „World“ wie so oft eine Party internationaler Studierender statt. Der Klub ist für seine internationale Ausrichtung bekannt und wird überwiegend von Studierenden genutzt, die nicht aus Deutschland stammen. Gegen 1.30 Uhr sollte die Feier jedoch ein trauriges Ende finden. Etwa 20 jugendliche „Dynamo-Fans“ machten sich auf den Weg, um „Ausländer zu klatschen“, wie einer der Beschuldigten später bei der Polizei aussagen wird.

Im Studentenklub fand die Gruppe, wonach sie gesucht hatte. Einzelne Personen provozieren einen Streit und die Lage eskaliert. Gemeinschaftlich gehen die TäterInnen auf die Partygäste los. Ein Teil der Angreifer hat sich dazu vermummt. Dabei brüllen sie immer wieder „Ausländer raus“ und „Dynamo“. Mindestens zwei ausländischen Studierenden wird eine Flasche über den Kopf geschlagen, andere werden mit Faustschlägen ins Gesicht und auf den Oberkörper traktiert. Ein Betroffener wird ohnmächtig, erleidet eine Schädelprellung und eine schwere Kopfplatzwunde. Mindestens zwei weitere müssen ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden. Um 1.36 Uhr erhält die Polizei einen Notruf. Ein bulgarischer Student berichtet später, dass er die Beamten am Telefon regelrecht anbetteln musste, damit sie zum Tatort kommen. Um 1.53 Uhr traf die Polizei ein. Die TäterInnen waren inzwischen verschwunden. Trotzdem konnten noch in derselben Nacht zwei Tatverdächtige gefunden werden.
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Antifa RGB – http://antifa-rgb.tk/