Tag-Archiv für 'polizei'

Chemnitz: Gesamte Innenstadt wird zu Polizeizone

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/03/301674.shtml

Die gesamte Innenstadt wird am Samstag in Chemnitz zur grundrechtsfreien Zone. Im gesamten Stadtgebiet wird die Polizei „Kontrollbereiche“ einrichten.

Vom 4. März 2011, 18 Uhr bis 6. März 2011, 6 Uhr wird im Stadtgebiet ein Kontrollbereich eingerichtet, der durch folgende Straßen begrenzt wird:
Gellertstraße – Dresdner Straße – August-Bebel-Straße – Straße der Nationen – Christian-Wehner-Straße – Blankenauer Straße – Further Straße – Lohrstraße – Hauboldstraße – Müllerstraße – Schloßteichstraße – Hechlerstraße – Winklerstraße – Luisenstraße – Beyerstraße – Limbacher Straße – Reichsstraße – Annaberger Straße – Lothringer Straße – Altchemnitzer Straße – Reichenhainer Straße – Augustusburger Straße – Bernsdorfer Straße – Zschopauer Straße – Clausstraße – Zietenstraße.

Kontrollbereiche sind:

- Bundesstraßen 95, 107, 169, 173 und 174
- Augustusburger Straße, Limbacher Straße, Zwickauer Straße, Südring
- die Bereiche der Autobahnanschlussstellen im Umkreis von 200 m: Chemnitz-Mitte,
Chemnitz-Glösa, Chemnitz-Ost sowie Chemnitz-Süd und Chemnitz-Rottluff
- der 200 m-Bereich beidseitig der Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Stadtgebiet“

http://aak.blogsport.de/images/banner_500x200.jpg

Außerdem sollen wohl alle Menschen, die es doch in die Innenstadt schaffen, durch den Polizeiflyer „Rechtswidrige Blockade“ eingeschüchtert werden. Mensch kann sich also gut vorstellen, dass die Polizei gegen alle Blockaden gegen Nazis mit aller Härte einschreiten wird und willkürliche Verhaftungen vornehmen wird.

Wer also mal wieder „Sächsische Demokratie“ und Polizeistaat erleben möchte, sollte am Samstag nach Chemnitz kommen.

Karte zwecks Demo:
http://aak.blogsport.de/images/20110228KartemitAnmeldungen.jpg

Mehr Informationen unter http://aak.blogsport.de/

Doku: Polizeigewalt in Berlin seit 2000

Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird auf Indymedia gebeten.

1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.

http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm

Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.

http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html

30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts ‚Bambule‘ den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html

Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html

19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html

Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:

http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd

2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen „Prügelpolizisten“ angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.

http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html

1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/

Dokumentation und Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“:
http://www.polizeigriff.org/

Kampagne für Opfer rassistischer Polizei­gewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/

Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:
http://www.polizeigewalt.de/

Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp:
//www.amnesty-polizei.de/

http://de.indymedia.org/2009/09/260797.shtml

„Fest der Völker“ | 12. September 2009 | Pößneck

Text?

Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck.

Neonazi Ralf Wohlleben, Chef der NPD Jena, kündigte den Informationen zufolge an, dass “1500 bis 2000 Leute aus ganz Europa” nach Pößneck kommen würden. Hintergrund der überraschenden Standortwahl ist offensichtlich die Verärgerung der NPD darüber, dass es der Stadt und dem Kreis gelungen war, das für den 28. März im Schützenhaus geplante Konzert rechtsextremer Bands zu verhindern. So genannte “Feste der Völker” fanden bislang unter großem Bürgerprotest in Jena und zuletzt in Altenburg statt. Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.
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