Tag-Archiv für 'sachsen'

extrem_ist_in

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

zweitens.

Wer Nazis und ihre Einstellungen als Problem ausgemacht hat und ernsthaft gegen diese vorgehen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese nicht ohne die sie umgebende Gesellschaft denkbar sind. Deshalb muss eine kritische Haltung gegenüber Nazis, mit einer kritischen Haltung gegenüber dieser Gesellschaft einhergehen. Ein konsequenter und angemessener Umgang mit den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erfordert somit, die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und die Verfassungsschutzämter in ihrer Praxis und, der ihnen zugrunde liegenden politischen Motivation in Frage zu stellen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden und Ämter neue, „effektivere“ Instrumente an die Hand bekommen, wie die derzeit völlig unkritisch diskutierte, zentrale „Extremisten-Datei“. Dass im gleichen Atemzug nur von Pannen oder Versäumnissen der zuständigen Ermittler_innen gesprochen wird, ist nicht nur verharmlosend. Vielmehr werden die mindestens zehn Opfer des NSU zu bloßen Kollateralschäden eines perfiden Spiels zwischen Verfassungsschutzämtern und einen Milieu von mordwilligen Rassist_innen degradiert. Ein Blick auf die zahlreichen VS-Skandale der letzten Jahrzehnte lässt erahnen, wie ein Geheimdienst funktioniert, der außerhalb jedweder demokratischer Kontrolle agiert. Nicht nur in Thüringen wurde die Naziszene für die lächerlichen Informationen ihrer V-Männer üppig entlohnt und so der Aufbau nachhaltiger Strukturen subventioniert. Nicht nur in Thüringen sehen die Verfassungsschutzämter ihre Aufgabe neben der Beschaffung von Informationen ebenfalls darin, ihre Quellen vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen und deren Rolle in der Szene dadurch zu stärken. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, es reicht vollkommen aus, dass an vielen Stellen innerhalb dieser Behörden Menschen arbeiten, die den kollegialen Umgang mit Nazis schätzen oder denen es zumindest egal ist. Damit scheinen die Schlapphüte auch davon zu kommen, denn ganz im Stile der „sächsischen Demokratie“ werden alle öffentlichen Aufklärungsversuche, wie beispielsweise ein Untersuchungsausschuss, bisher von der konservativ-autoritären Mehrheit im Parlament blockiert. Die mediale Aufmerksamkeit, die solchen „Enthüllungen“ gerade zukommt, wird nur von kurzer Dauer sein − der Kreis derjenigen, die eine fundamentale Kritik an der geheimdienstlichen Praxis stark machen, wird schon bald wieder überschaubar und damit leicht als „extremistisch“ zu denunzieren sein.

drittens.

Aus der antikommunistischen Entstehungsgeschichte des VS und all seinen Aktivitäten bis heute lässt sich ohne weiteres ablesen, dass diese Behörde ihre Feinde „links“ sieht. Selbst wenn einige Nazis für die Taten des NSU verurteilt, einige V-Leute „abgeschaltet“ und einige Beamt_innen ihre Jobs bei VS, LKA und BKA verlieren werden − am Grundproblem ändert dies nichts. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden wohl auch in Zukunft fleißig weiter Daten über vermeintliche „Extremisten“ gesammelt und „Demokratieerklärungen“ verlangt, anstatt sich ernsthaft mit Nazis und den Zuständen, in denen sie so leicht agieren können, auseinander zu setzen. Die Diffamierung, die den Opfern statt einer Aufklärung zuteilwurde, wird weiterhin Bestand haben, die Betroffenen werden wohl auch zukünftig nicht ernst genommen. Dass die staatlichen Behörden nicht per se unfähig und untätig sind, was die Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, zeigt sich auch an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. So wurden im Umfeld des 13. und 19. Februar 2011 hunderttausende Telefondaten von vermeintlichen und tatsächlichen Nazigegner_innen durch sächsische Behörden gespeichert und ausgewertet. Vor wenigen Wochen kam es darüber hinaus zu ersten Verurteilungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. In diesem Zusammenhang, aber auch resultierend aus der fadenscheinigen Konstruktion krimineller Vereinigungen nach §129 StGB, fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Überwachungen in der gesamten Republik statt. Gleichzeitig wird das Gespenst eines neuen Linksterrorismus herbeigeredet und die Forderung laut, nun endlich den linken die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen wie den rechten „Extremisten“. Dass hier ausgerechnet der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die maßgeblich zum Aufbau der Naziszene beigetragen hat, mit ihrem Modell des „politischen Extremismus“ die Deutungshoheit erlangt hat, sollte eigentlich aufhorchen lassen. Nach der Logik dieser Extremismustheorie muss der Verfassungsstaat und seine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gegen jene verteidigt werden, die sich jenseits einer wie auch immer für moralisch gut befundenen „demokratischen Mitte“ bewegen. Linker und rechter „Extremismus“ werden so, verbildlicht durch die Form eines Hufeisens, gleichgesetzt. Mit der Erklärung nazistischer und menschenfeindlicher Ideologien zu Randphänomenen wird auch eine notwendige Kritik an alltäglichem Rassismus und anderen Diskriminierungen in eben jener „Mitte der Gesellschaft“ delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt. Sachsens Staatsminister des Inneren Markus Ulbig treibt diese Logik der Gleichsetzung auf die Spitze, wenn er in einer Video-Botschaft die Bevölkerung mahnt, dass „Antifaschismus nicht die richtige Antwort“ auf rassistische Morde sei. Dass solcher Unfug nicht nur dummes Gerede eines Innenministers ist, sondern in Sachsen bereits Realität, zeigt sich am Beispiel Limbach-Oberfrohna. Dort müssen sich Menschen, die der rechten Hegemonie im ländlichen Sachsen zumindest antifaschistische Akzente entgegen zu setzen versuchen, nicht nur gegen gewalttätige Nazis wehren, sondern auch gegen Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verwaltung. Dass Ublig die zaghaften Fortschritte nun für sich und sein Klientel reklamieren will, ist mehr als zynisch. Aber solche Widersprüche lassen diejenigen, die Demokratie per Geschäftsordnung umsetzen wollen ebenso kalt, wie die Opfer derer, die ihr mörderisches Versprechen − Rassismus − in die Tat umsetzen. Dies alles erscheint ihnen nur als Kollateralschaden, um „Sicherheit“ und ein gutes Image zu erhalten.

viertens.

Wenn Nazigegner_innen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassist_innen und Antisemit_innen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der „Extremistengegner“ nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

- die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,

- das Ende der „sächsischen Demokratie“,

- öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,

- und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

18.02.2012 – 11.00 Uhr – Dresden Hauptbahnhof

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden.
http://media.de.indymedia.org/images/2011/06/310592.jpg
Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.

Checkt Indy: http://de.indymedia.org/2011/06/310591.shtml

Prozeß gegen Dresdner NATO-Gegner

Prozessbericht 29.07.2009 Jan

Text?

Vorausgegangen war dieser Berufungsverhandlung ein Schnellverfahren am 06.04.2009 in dem er mit einer 6 monatige Haftstrafe sowie 3 jährigem Einreiseverbot für Frankreich verurteilt wurde.

Der Prozeß fand in 2. Instanz am Cours d‘appel de Colmar, am 29.07.2009 statt.
Die Anklage lautete: tragen einer Waffe 6. Grades (Eisenstange), T-Shirt „anarchistes, black bloc“

Richter: verliest die Anklageschrift
Im Zuge des (Anti-) NATO-Gipfel am 02.04.09 in Strasbourg wird der Angeklagte beschuldigt sich mit einer Eisenstange, was einer Bewaffnung 6. Grades entspricht und einem schwarzen T-Shirt, in einer unerlaubten Gruppierung in einem Waldstück bewegt zu haben.
Neben dem Polizeiaufgebot waren ebenfalls Helikopter und Kameras im Einsatz. Diese haben Aufzeichnungen und Fotos der Situation am 02.04.09 18h an der Ecke Rue de la Couronne (?)/ Rue de la Chapelle gemacht. Dort fand eine nicht genehmigte Demonstration statt.
17 Leute wurden zu diesem Zeitpunkt (gegen 18h) zusammen mit dem Angeklagten festgenommen, der Angeklagte fand sich auf dem Boden liegend wieder.

Es gibt keine Kamera die eine Beteiligung des Angeklagten an einer gewaltvollen Handlung aufgezeichnet hat.
(mehr…)



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