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Kriminalisierung der Antifabewegenung

Text?

Unausrottbar scheint das Vorurteil über die gleiche Gefährlichkeit von “rechten und linken Extremisten”. Es weiß zwar jedeR, dass die Nazis 6 Millionen Juden ermordet haben, den zweiten Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten begonnen und verloren haben, was aber eine Menge Leute nicht davon abhält, die Linken -im KZ, im Exil und im Widerstand- für mit oder gleich schudlig zu finden. Es weiß heute jedeR: Neonazis überfallen und töten beispielsweise Ausländerinnen und Ausländer, bringen Obdachlose um und greifen behinderte, linke oder alternativ aussehende Menschen an. Das hindert viele nicht daran, die politischen Gegner der Neonazis, also die Antifabewegung, für mindestens genauso gefährlich zu halten. Da dafür jede reale Grundlage fehlt und somit der Wahn um sich greift, bemühen sich die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik zu schaffen was nicht ist: die Kriminalität der Antifabewegung.

Verfassungsschutzberichte müssen zudem einräumen, dass die Straftaten von rechts und links schon zahlenmäßig nicht zu vergleichen sind. Die Straftaten von AntifaschistInnen resultieren darüber hinaus zum übergroßen Teil daraus, dass sie sich den Nazis in den Weg getsellt haben. Zivilcourage und “Aufstand der Anständigen” sind vorbei. Wer das heute noch ernst nimmt, kommt mit der deutschen Justiz in Konflikt.

Der Staat, dessen Vertreter nicht müde werden zu erklären, sie seien gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, dieser Staat lässt es sich nicht nehmen, jede noch so gewaltverherrlichende Aktion der Neonazis zu schützen. Die typische Meldung heißt dann: “Es demonstrierten 100 Neonazis, vom Gericht genehmigt und von 1000 Polizisten geschützt. Von den 1000 Gegendemonstranten wurden 50 in Gewahrsam genommen”.

Eine besondere Verfolgungsmentalität zeichnet die Staatsanwaltschaften aus. Hier hat sich der alte Korpsgeist der blutigen deutschen Justiztradition gehalten. Der Feind steht links, heißt es dort vom Kaiserreich bis heute. Karrieren werden dabei immer noch von denen gemacht, die am schärfsten gegen Linke vorgehen. Ganz junge AntifaschistInnen werden besonders gern eingeschüchtert und müssen mit härtesten Vorgehen der Justiz rechnen, um schon frühzeitig diesen Menschen das Mitmischen in politischen Aktionen zu vermiesen. Bei Ermittlungen ist auch eine Begehrlichkeit von Computern von Linken festzustellen. Die Staatsanwaltschaften wollen alles von jedem wissen, die ganze Szene ausspionieren und dabei zählt die Verhältnismäßigkeit von Mitteln nicht mehr viel.

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