§§ 21 – 22 KUrhG 01/2006Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, dass antifaschistisch eingestellte Menschen von Rechtsextremisten und auch Polizisten gegen ihren Willen fotografiert werden.
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Die so gewonnenen Abbildungen erscheinen dann oft in den diversen rechtsextremistischen Internetportalen – manchmal sogar in Form von “Steckbriefen”, um die Betroffenen gesellschaftlich und beruflich zu ächten und auszugrenzen. Durchaus nicht selten wurden sie dann sogar Opfer von Gewalttaten.

Daher soll im folgenden die Rechtslage um das “Recht am eigenen Bild” gemäß §§ 22 – 24 KUrhG dargestellt werden.Bei Demonstrationen und auch bei anderen Gelegenheiten dürfen die folgenden Personen fotografiert werden:- alle, die ihre Einwilligung hierfür gaben,- alle absolute Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Staatsoberhäupter, bekannte Sportler, Künstler und Straftäter schwerwiegender Straftaten,- alle relativen Personen der Zeitgeschichte, also solche, die durch ein zeitgeschichtliches Ereignis vorübergehend in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. erwachsene Familienangehörige und Lebensgefährten der absoluten Personen der Zeitgeschichte, Verbrechensopfer und Menschen, die in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten,- die Versammlung oder Demonstration als solche, wobei wichtig ist, dass keine Porträtaufnahmen, also keine von einzelnen Personen oder Gruppen, angefertigt werden dürfen (Urteil des OLG Celle vom 25.09.1979, Az. S 157/78)- einzelne Personen bei einer Demonstration (Porträtaufnahmen) nur dann, wenn dies durch die Polizei geschieht und wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, z.B. wenn von Versammlungsteilnehmern schwere Straftaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen (Urteil des OVG Bremen vom 24.04.1990, Az. 1 BA 18/89, zu finden )- einzelne Personen bei einer Demonstration (Porträtaufnahmen) nur dann, wenn damit später Straftäter identifiziert werden können (Urteil des BGH vom 12.08.1975, Az. 1 StR 42/75).
Bei einer Demonstration und auch bei anderen Gelegenheiten dürfen die folgenden Personen nicht fotografiert werden:- alle “Normalmenschen”, die hierfür ihre Einwilligung nicht geben,- alle friedlichen und “normalen” Demonstrationsteilnehmer (Beschluss des VG Schleswig-Holstein vom 14.10.2005, Az. 3 A 212/05 nach entsprechender Erklärung der Polizei, dass das Fotografieren von Ordnern ohne das Vorliegen von Straftaten rechtswidrig gewesen war).Wenn jemand zu Unrecht fotografiert wird, ist er berechtigt, Notwehr zu leisten. Das bedeutet, dass er dem unberechtigten Fotografen den Film mit den unberechtigten Fotos wegnehmen darf, auch wenn es dabei zu einer Sachbeschädigung der Kamera und der Bilder kommt (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.10.1993, Az. 2 Ss 175/93 II – 2 Ws 214/93).Außerdem kann Strafanzeige erstattet und zivilgerichtliche Unterlassungsklage gegen den Fotografen erhoben werden.

Zur Verfügung gestellt von der Antifa Dessau. Vielen Dank an dieser Stelle!



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