Text?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der die Verletzung einer Dienstpflicht des Amtsträgers gerügt werden kann. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Eine mögliche Sanktion aufgrund einer begründeten Beschwerde wäre beispielsweise ein Disziplinarverfahren gegen einen betroffenen Beamten. In der Praxis verlaufen Dienstaufsichtsbeschwerden häufig ohne sachliches Ergebnis. Es kursiert deshalb das Bonmot, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei “formlos, fristlos, fruchtlos”.
Allerdings darf man im Zuge der zunehmenden Bürgerorientierung der Behörden auch eine erhöhte Kritikfähigkeit und ein gesteigertes Problembewusstsein der Vorgesetzten erhoffen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann im Einzelfall ein einfaches Instrument sein, bei Problemen mit Amtsträgern der öffentlichen Verwaltung für Abhilfe zu sorgen. Inflationär eingesetzt wird sie hingegen den Eindruck erwecken, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Querulanten handelt. Wenn man disziplinare Sanktionen gegen einen Amtsträger anstrebt, sollte die Beschwerde nach dem Prinzip “von oben nach unten” erfolgen und deshalb von Anfang an die jeweilige Dienstaufsichtsbehörde gerichtet sein. Bei kleineren Beschwerden (z. B. unfreundlicher Beamter) ist es dagegen sinnvoll, sich an den direkten Vorgesetzten (hier: Leitung der jeweiligen Dienststelle) zu wenden.

Mögliche Gründe einer Dienstaufsichtsbeschwerde:
- Beleidigung im Amt ( dies können Beschimpfungen durch Beamte aber auch schon die Ansprache mit „Du“ sein, oft ist dies bei jungen Menschen der Fall )
- Körperverletzung im Amt
- Freiheitsberaubung im Amt

Was bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
Ihr zeigt damit den Beamten, dass ihr euch nicht alles gefallen lasst und euch wehrt.
Nicht zu vergessen ist der erzieherische Wert. Wenn die Beamten wissen, dass sie, sobald sie sich falsch verhalten, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu rechnen haben, ändert das eventuell ihr Verhalten im Dienst.
Denn jede Beschwerde bedeutet Arbeit für sie; sie müssen sich rechtfertigen und Stellung- nahmen schreiben, sie müssen sich befragen lassen…
Und letztendlich werden die Beschwerden in den Personalakten abgelegt, dies dürfte nicht gerade nutzbringend sein, wenn die Beamten befördert werden wollen.
Wie kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde aussehen?

Ein Beispiel für eine Beschwerde gegen Polizeibeamte:

Max Mustermann Geringswalde den, xx,xx,xxxx
Musterstr 7
12345 Rochlitz,

Polizeidirektion Stadt-XY
Abt.: Verwaltung und Recht
Musterstraße 129
52525 Burgstädt

per Fax: 02452/XXXXXX

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Beleidigung im Amt

Sehr geehrte Damen und Herren.
hiermit stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Beleidigung im Amt, gegen alle beteiligten Polizeibeamten und deren Polizeiführung, die am Einsatz Tag / Straße / Ort / Uhrzeit beteiligt waren. Außerdem stelle ich wegen aller in Betracht kommenden Delikte aus allen rechtlichen Gründen Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung des entsprechenden Aktenzeichens.

Hintergrund: . Hier sollte möglichst genau der Ablauf beschrieben werden – natürlich sollte Mensch sich nicht selbst einer möglichen Straftat bezichtigen. Es sollten die beanstandeten Äußerungen aufgeführt werden.

Deshalb stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Beleidigung im Amt.

Mit freundlichen Grüßen



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: