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Am 9. November 2007 wurde das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Telefoniert man beispeilsweise mit Personen, welche dem Staat auffällig geworden sind, kann es schnell sein, dass Ermittlungen auch auf einen selber ausgeweitet werden. Genauso kann mit den Verbindungsdaten ein Raster erstellt werden, welches aufgrund des Verhaltens, wie Häufigkeit von Telefonaten, Aufschluss über die Person geben kann. Telefoniert man beispielsweise oft mit ein und der selben Person, oder ins Ausland, kann der Verdacht einer Mitgliedschaft zu einer terroristischen Organisation geäußert werden. Aber auch der Kontakt zu Antifagruppen, oder die Mitgliedschaft kann festgestellt werden, wenn die Polizei weiß, dass häufig Telefonate mit Menschen, die ihnen schon als Antifaschisten bekannt sind, geführt werden. Ähnlich leicht ist es die Anwesenheit auf politischen Veranstaltungen festzustellen, wenn man auf dieser mit dem Handy telefoniert oder nur eine SMS schreibt.

Außerdem verhindert eine Vorratsdatenspeicherung Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden, verstößt aber gleichzeitig gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Vor der Einführung durften nur abrechnungsrelevante Daten gespeichert werden und es war möglich diese löschen zu lassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden diese Mechanismen beseitigt.

Um dies alles zu umgehen, setzt vermehrt einfach auf das persönliche Gespräch, oder benutzt verschlüsselte Nachrichtendienste.

Eine Anleitung zum verschlüsselten Chatten gibt es hier
Eine Anleitung zum verschlüsselten Mailen gibt es hier

Infoveranstaltungen zum Thema gibt es beim FoeBuD e.V.

Mehr Infos unter: Vorratsdatenspeicherung.de



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