…und was man ihr als linke entgegnen kann

Text?

Bei der Beteiligung von Neo-Nazis und Rechten Ideologen an den Anti-Hartz- und Sozialabbau-Protesten entsteht der Eindruck, dass sich deren Parolen nicht sonderlich von linken Forderungen unterscheiden. Die Losungen der NPD „Es darf keine Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe geben. Die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose dürfen nicht verschärft und der Niedriglohnsektor nicht gefördert werden.“¹ könnten wahrscheinlich auch GewerkschafterInnen und Betroffene unterstützen. Für eine argumentative Auseinandersetzung ist jedoch ein Blick auf Analyse und Konsequenzen der Rechten Sozialabbaukritiker notwendig.


Eine scheinbare Kapitalismuskritik, die doch keine ist

Als Quell allen Übels wird von Nazis die Zerstörung des völkisch homogenen Nationalstaates „als Ordnungs- und Fürsorgeprinzips“ angeprangert: „an die Stelle der in Jahrhunderten gewachsenen und aufgebauten Solidargemeinschaft des Volkes tritt ein entgrenzter, anonymer ‘Markt‘ (…)“². Als Ursache für diese nationalstaatliche Korrosion wird der Kampfbegriff Globalisierung angeführt und gleich darauf festgestellt, „dass die Drahtzieher der Globalisierung in Kreisen der internationalen Hochfinanz zu suchen sind, auch sich diese Kreise meist dezent im Hintergrund halten.“³
Somit wird in alter antisemitischer Weltverschwörungsmanier von einem geheimen Netzwerk fabuliert, dass die nationalen Volkswirtschaften bedroht. Die rechtsideologische Unterscheidung in ‘gutes, nationales, schaffendes‘ und ‘böses, internationales, raffendes‘ Kapital personifiziert das Schlechte des Kapitalismus im Kapital. Was die Extreme Rechte als antikapitalistisch verkaufen will, ist die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung.
Dabei wird die Funktion von Kapitalismus als weltweites und letzendlich totalitäres Produktions- und Ausbeutungsprinzip verkannt. Börsenspekulationen und internationale Finanzmärkte sind Konsequenzen aus einer Gesellschaftsformation, in der Profit um des Profites willen sowie unabhängig vom Nutzen für die Menschen produziert wird. Ob abhängig Beschäftigte für einen international agierenden Konzern oder einen deutschen Handwerksmeister arbeiten, in beiden Fällen müssen sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Die radikale Abschaffung der bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in Form einer Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise kann die einzig sinnige Richtung der Kritik sein.

Volksgemeinschaft und Standortsicherung
Die von Nazis angebrachte Konsequenz aus diesem Kapitalismusbild ist die Forderung nach der Schaffung einer Volksgemeinschaft – als Bild für ein völkisch abgeschottetes, ethnisch homogenes und autoritäres Gesellschaftsmodell. In dieser Volksgemeinschaft sollen individuelle Interessen hinter dem Gemeinwohl zurückgestellt werden – um in der Sprache der NPD zu sprechen: der „Klassenegoismus“ wird dem nationalen Interesse untergeordnet. Konsequenterweise wird dann auch die Schaffung eines Arbeitsdienstes für Erwerbslose gefordert und es droht bei Nicht-Einordnung in die Volksgemeinschaft ein „sofortiger Zwangseinzug in den Arbeitsdienst“4 – also Zwangsarbeit, wie sie unter faschistischer Herrschaft üblich war, Obwohl die „Volksgemeinschaft“ als scheinbarer Gegensatz der kapitalistischen Ausbeutung gegenübergestellt wird, so beinhaltet sie doch die gleichen repressiven Konkurrenz- und Ausbeutungsmechanismen. Die Konstruktion eines Volkes negiert die real existierenden Klassenunterschiede im Kapitalismus: es gibt angeblich weder Gewinner noch Verlierer, weder Ausbeuter, noch Ausgebeutete sondern nur noch ein Volk mit dem gemeinsamen Interesse den Standort Deutschland zu retten.
An einem ähnlichen Punkt setzt auch die neoliberale Standortlogik an: der grundlegende Widerspruch zwischen abhängig Beschäftigten und UnternehmerInnen wird für richtig erklärt. Allein die Stärkung des eigenen Standorts ist wichtig und wird damit zur Legitimation einer Politik der Umverteilung von unten nach oben genutzt. Dabei ist es gerade der Staat, der die Bedingungen der Ausbeutung vorgibt, Der Staat ist keine neutrale Instanz, die nur anders geführt oder besetzt werden muss, sondern Garant für den möglichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung. Sicherlich, der Nationalstaat gibt immer noch die Rahmenbedingungen vor, in denen die Kämpfe stattfinden. Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann.
Der Begriff der Standortsicherung dient also als Kampfbegriff des Kapitals, um mit immer neuen Erpressungen Lohn zu kürzen, Arbeitszeiten zu erhöhen und Sozialleistungen abzubauen – kurz: Die Verwertungsbedingungen für das Kapital zu optimieren. Mit diesem Kampfbegriff sollen die abhängig Beschäftigen gegen die ‘ausländische‘ Konkurrenz in Stellung gebracht und ein gemeinsames nationales Interesse propagiert werden. Bislang hat noch keine standortsichernde Maßnahme eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bewirkt. Der Kampf um ein schönes und gutes Leben für alle kann nur in internationaler Solidarität fernab von Standort-Konkurrenz erfolgreich sein.

Rassismus und völkischer Nationalismus
Trotz dieser vermeintlich kapitalismuskritsichen Sicht von Rechts sind die Schuldigen von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau für die Nazis schnell woanders ausgemacht. Unter dem Motto „Deutsches Geld für deutsche Interessen! (…) Schluß mit den Milliardenzahlungen an EU, NATO, Sozialleistungen für Ausländer und Asylanten oder den Bau immer neuer Sühnestätten.“5 wird alles gesammelt, was das rechte Herz schon immer mal empört hat. In der Milchmädchenrechnung zur Sanierung des deutschen Sozialsystems wird einfach alles erfasst, was nicht ins rechte Weltbild- und Menschenbild passt. Die sozialstaatlichen Vergünstigungen sollen ausschließlich „national gesinnten, weißen deutschstämmigen Männern“ zugute kommen – MigrantInnen, Juden und Jüdinnen, Linke und Homosexuelle haben im Bild der nationalen Volksgemeinschaft keinen Platz.
Innerhalb dieser Argumentation spielt auch die Parole „Wir sind das Volk“ – von kommunistischen Kleinstparteien in der Hoffnung auf die herbeiströmenden Massen gerne verbraten – der Extremen Rechten in die Hände. „Wir sind das Volk“ ruft genauso gerne der Erwerbslose, der damit seinen Anspruch auf Besserstellung gegenüber denjenigen, die gemeinhin nicht zum Volk gezählt werden, artikuliert.
Eine Reaktion auf die nationalistischen und rassistischen Phantasien der Nazis kann nur in der konsequenten Solidarisierung mit z.B. MigrantInnen liegen sowie dem Kampf nach der weltweiten Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Kampf gegen kapitalistische Verwertungslogik ist nur das solidarische Miteinander unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht aussichtsreich. Die ökonomische Differenzierung anhand dieser sozialen Kriterien ist für die Kapital-Seite immer eine Differenzierung nach unten: für noch weniger Lohn und noch schlechtere Arbeitszeiten. Damit wird die Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die für alle abhängig Beschäftigten in der Erpressung enden.

Fazit
Trotz der vermeintlich ähnlichen Forderungen nach der Abschaffung von Hartz 4 liegt bei Nazis und Rechten Ideologen ein gänzlich anderes Welt- und Menschenbild zugrunde. Das benannte Ziel der Volksgemeinschaft verbindet die bekannten Elemente (extrem) rechten Denkens: völkischen Nationalismus, Rassismus, Authoritarismus und Antisemitismus.
Damit wird deutlich, dass die rechten Sozialproteste primär dazu dienen, die mit Hartz 4 oder der Agenda 2010 verbundenen Zukunfts- und Existenzängste der Betroffenen aufzugreifen und einfache Antworten zu liefern. Diese rassistischen und nationalistischen Antworten sind jedoch keine Lösung gegen kapitalistische Verwertungs- und Profitlogik.
Damit wird aber nur deutlich, dass es eben nicht ausreicht, nur „Weg mit Hartz 4!“ zu fordern, sondern dass zur klaren Unterscheidbarkeit von rassistischer und extrem rechter Ideologie weitere und vor allem emanzipative Forderungen notwendig sind: „Alles für alle!“ oder auch „Bleiberecht für alle und überall!“

_____________________________________________________
1 Postwurfsendung „Quittung für Hartz 4“ des NPD Landesverbandes Sachsens, August 2004
2 Ulf Köster: „Neues Rezept gegen Arbeitslosigkeit: Deutsche raus!“, in Nation & Europa, Heft 4, April 2002 S. 5-8
3 Lothar Ehrlichmann: „Plutokratischer Meuchelmord an den Volkswirtschaften. Eine Betrachtung der Triebkräfte und Zielsetzungen der Globalisierer“, in: Deutsche Stimme, Heft 12, April 2003 – Rechtschreibfehler im Original
4 http://www.keine-agenda2010.de – Kampagne des Aktionsbüro Norddeutschland (Stand August 2004)
5 Postwurfsendung „Quittung für Hartz 4“ des NPD Landesverbandes Sachsens, August 2004

aus: „Alles Lüge – Faschisten machen auf sozial“ von der ALB.



__________________________________________________________________________________________________________________________________
null© [autonome]antifaschistische Aktion Rochlitz Geringswalde Burgstädt - [Antifa RGB] null
null // http://antifa-rgb.tk // Kontaktformular // PGP-Schlüssel // null

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: